Inmitten der euphorischen Debatte um künstliche Intelligenz werden soziale und ökologische Kosten vernachlässigt, schreibt mosaik-Redakteur Mathias Krams.

Wird künstliche Intelligenz (KI) menschliche Arbeit bald komplett ersetzen? Längst unterstützt sie bei einer Vielzahl von Aufgaben: von der Gesichtserkennung am Handy, bei Planungs- und Entwicklungsprozessen, in der Kund:innenbetreung und nicht zuletzt bei der Textproduktion. ChatGPT hat, auch wegen seiner freien Zugänglichkeit, eine regelrechte KI-Euphorie entfacht. Selbst Teile der radikalen Linken träumen von einer Welt, in der Maschinen einen Großteil der Arbeit übernehmen. „Roboter Kommunismus“ nennt dies etwa die Wiener ‚Plattform Radikale Linke‘ (PRL). In einem Plädoyer von 2020 heißt es dazu: „In naher Zukunft könnten bis zu 80 Prozent der jetzigen Lohnarbeit durch Maschinen ersetzt werden. […] Das muss die radikale Linke aufgreifen und vorantreiben.“ Angelehnt wird sich dabei offensichtlich an Aaron Bastanis Vision eines vollautomatisierten Luxus-Kommunismus. Hochtechnologisierung überwindet darin Knappheit etwa durch Ressourcen-Extraktivismus aus dem All.

Doch diese Vision der Vollautomatisierung stößt innerhalb der Linken auf Kritik. Christian Fuchs kommt in seiner Auseinandersetzung mit sozialistischen Antworten auf den digitalen Kapitalismus zu dem Schluss, dass „ein Robotersozialismus, wo Roboter Menschen ersetzen, einerseits nicht möglich und andererseits nicht wünschenswert“ sei, „da es bestimmte Tätigkeiten gibt, deren Automatisierung menschenfeindlich ist“. Zu kurz kommt in Technik-Utopien laut Potjeh Stojanovic außerdem die Frage nach der „politisch-demokratischen Kontrolle der Technik“. Er warnt in seinem Mosaik-Beitrag davor, „Technologie als zentrales befreiendes Instrument zu überhöhen“. Ein weiteres Problem: eine KI, die mit von Rassismus und Sexismus durchzogenem Wissen gefüttert wird, trifft auf Grundlage dieses Wissens auch ihre Entscheidungen – und wird so selbst zum Rassisten und Sexisten. Nicht zuletzt gilt es aus linker Perspektive auch einen Blick auf die die sozialen und ökologischen Voraussetzungen von KI und Vollautomatisierung zu werfen.

Künstliche Intelligenz aus Gestein, Lithium und Erdöl

„Die Cloud ist das Rückgrat der Industrie für künstliche Intelligenz. Und sie besteht aus Gestein, Lithium und Erdöl“, schreibt Kate Crawford in ‚Atlas of AI‘. Darin thematisiert sie unter anderem den enormen Energie- und Wasserverbrauch von Datenzentren sowie die Ressourcen-Ausbeutung, die für den Aufbau der materiellen Infrastruktur von Tech-Utopien nötig ist.

Der Energieverbrauch der Digitalisierung und die damit verknüpften Treibhausgasemissionen werden oft unterschätzt. Schon heute ist computergestützte Infrastruktur für ebenso viel Emissionen verantwortlich, wie die globale Luftfahrt. Die Ausweitung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz wird diesen Energiebedarf deutlich erhöhen. Schon das langwierige Training der KI-Algorithmen verbraucht große Mengen an Energie. Im Falle von Open AI schätzungsweise so viel, wie der Jahresverbrauch einer kompletten Kleinstadt. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Energieverbrauch von Datenzentren bis 2030 verfünfzehnfacht. Und dass der Tech-Sektor bis 2040 für 14 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sein wird.

Neben dem Energieverbrauch stellt in Zeiten zunehmender Dürren der Wasserverbrauch der Digitalisierung ein enormes Problem dar. Einen halben Liter Trinkwasser verbraucht eine durchschnittliche Unterhaltung mit dem KI-Bot ChatGPT. Denn Rechenzentren setzen zur Kühlung wegen der höheren Energieeffizienz zunehmend auf Wasser. 300 bis 500 Millionen Liter verbrauchen große Rechenzentren in den USA pro Jahr. Immer öfter kommt es aus diesem Grund zu Widerstand. Nicht nur in den USA. Auch in den Niederlanden, Irland und Luxemburg wurden geplante Rechenzentren wegen des hohen Wasserbedarfs vorerst gestoppt. Mehr Digitalisierung und Automatisierung bedeutet darüber hinaus auch mehr Ressourcenverbrauch ­­– und damit mehr Extraktivismus. Doch schon heute sind viele planetare Belastungsgrenzen überschritten. Unmittelbare Folgen dieser nicht enden wollenden Naturaneignung sind eine steigende Wahrscheinlichkeit von Pandemien sowie zunehmende globale Ungleichheit durch eingeschränkten Zugang zu sauberem Wasser und Ernährung.

Die vergessene Arbeit

Die KI-Euphorie, genauso wie die Träumerei eines Roboter-Kommunismus, übergehen nicht nur die ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung. Sie machen auch die menschliche Arbeit, die hinter der Technik steckt, unsichtbar. Denn Roboter müssen gebaut, die dafür notwendigen Rohstoffe geschürft, künstliche Intelligenz trainiert und Maschinen gewartet werden. Viele dieser Tätigkeiten finden nicht in den hochindustrialisierten globalen Zentren statt, sondern sind ausgelagert in die Peripherie. An Orte, an denen die Arbeit unter besonders prekären Umständen erbracht werden muss. Und wie bei der Ausbeutung von Ressourcen mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastung in Zusammenhang steht. Roboter und künstliche Intelligenz hier, bedeutet daher oftmals den Zugriff auf und die Ausbeutung von menschlicher Arbeit andernorts.

Auch maschinelles Lernen, die Grundlage künstlicher Intelligenz, ist kein Selbstläufer. Denn dieses Lernen findet großteils als sogenanntes überwachtes Lernen statt. Dabei wird ein Algorithmus mit von Menschen kodiertem Material gefüttert und lernt so zu unterscheiden. Menschliche Arbeit braucht es in diesem Prozess auch, um die Qualität und Eignung des Datenmaterials sicherzustellen und ‚Lernfehler‘ zu vermeiden. Diese für die KI grundlegende Arbeit findet laut Untersuchung der Internationale Arbeitsorganisation oftmals unter äußerst prekären Arbeitsbedingungen statt. In der Debatte um KI und Maschinisierung ins Hintertreffen zu geraten droht außerdem all die Arbeit, die nicht durch Maschinen ersetzt werden kann oder sollte. Etwa Care-Arbeit für Menschen im Bereich Gesundheit, Pflege und Bildung. Oder Care-Arbeit für die Natur, in Form von kleinbäuerlicher Landwirtschaft.

Weniger Verbrauch und bessere Arbeit statt Roboter-Kommunismus

Trotz sinnvoller Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz und nützlicher Formen der Automatisierung: die potenziell damit verknüpften sozialen und ökologischen Kosten sind nicht zu unterschätzen. Angesichts der ökologischen Krise sollte eine gerechtigkeitsorientierte Perspektive darauf hinarbeiten, den Ressourcen- und Energieverbrauch in den frühindustrialisierten Ländern wie Österreich deutlich zu reduzieren. Das steht im Widerspruch zur Utopie einer Gesellschaft, in der künstliche Intelligenz und Vollautomatisierung einen Großteil der Arbeit übernehmen. Weniger Ressourcen- und Energieverbrauch bedeutet in vielen Bereichen, wie etwa der Landwirtschaft, gar mehr menschliche Arbeit. Dies macht den Kampf um angemessene Bedingungen menschlicher Arbeit, hier, als auch andernorts, umso zentraler. Und lässt Gedanken dazu, ob künstliche Intelligenz womöglich den Weg in eine arbeitsfreie, nachhaltige Überflussgesellschaft ebnen könnte, als das erscheinen, was sie sind: Träumereien.

Foto: Google Deepmind

Gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben und globale Solidarität in Praxis zu übersetzen, scheint in Zeiten sich zuspitzender Krisen dringlicher denn je. Dadurch erfährt das Projekt einer Mosaik-Linken neue Aktualität, wie Alexander Behr in seinem kürzlich erschienen Buch „Globale Solidarität. Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen“ analysiert. mosaik-Autor Mathias Krams greift einige Kernargumente auf.

Durch den Krieg in der Ukraine tritt die sozial-ökologische Langzeitkrise in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. Verschwunden ist sie dadurch nicht. Tödlichen Überschwemmungen in Pakistan, Waldbrände in Spanien und Portugal sowie die Rekord-Dürre in China stellten das heuer eindrücklich unter Beweis. Die Klimakatastrophe wirkt gar als „Brandbeschleuniger“ sozialer, ökologischer und ökonomischer Krisen weltweit sowie als Treiber kriegerischer Auseinandersetzungen. Warum finden wir dennoch nicht einmal innerhalb der gesellschaftlichen Linken gemeinsame Antworten auf die fossile Energiekrise, welche dem Ziel globaler Solidarität gerecht werden?

National beschränkte Solidarität

Grund dafür ist, laut Alexander Behr, der „methodische Nationalismus“. Die Vorstellung von Solidarität bleibe auch bei denen, für die Solidarität einen zentralen Grundpfeiler ihrer politischen Praxis darstellt, national beschränkt. So versäumte die Sozialdemokratie historisch „ein inter- oder besser antinationalistisches Bewusstsein von Solidarität zu fördern und zu entwickeln“. Folglich vertreten SPÖ und Gewerkschaften oftmals einen „exklusiven Begriff von Solidarität“. Anstatt einen global gerechten, sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, verteidigen sie die das exklusive Wohlstandsmodell der wachstumsorientierten Konsumgesellschaft. Die sozialen Folgen der Klimazerstörung und neokoloniale Praktiken der Ressourcenausbeutung nehmen sie billigend in Kauf, wenn sie die vorherrschende Lebensweise verteidigen.

Ein solcher exklusiver Solidaritätsbegriff legt in Hinblick auf fossile Infrastrukturprojekte, wie die Lobau-Autobahn, den Grundstein für einen „nationalen Schulterschluss“. SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen sich gemeinsam für ein nicht nur antisoziales und klimaschädliches, sondern auch „kostspieliges Autobahnprojekt [ein], das die Profitinteressen der Bauindustrie bedient und die Mobilitätswende verhindert“. 

Foto: Banner auf Demonstration gegen Lobau-Autobahn. (c) System Change not Climate Change

Mosaik-Linke als transformatorische Kraft

Eine sozial-ökologische Transformation und die Überwindung der imperialen Lebensweise erfordern laut Behr die Hinwendung zu Solidarität im Sinne einer „Parteinahme für die Unterdrückten, Marginalisierten und Entrechteten, und zwar weltweit“. Um eine solche globale Solidarität Praxis werden zu lassen, brauche es innerhalb der Linken eine strategische Orientierung am Projekt einer Mosaik-Linken. Der Begriff wurde von IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban geprägt. Er brachte ihn schon 2009 in die Debatte um die Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ein.

Gemeint ist damit eine innerlinke Arbeitsteilung, sowohl über einzelne Themenfelder als auch über gesellschaftliche Ebenen hinweg. „Basisbewegungen, Zivilgesellschaft und NGOs, Gewerkschaften, fortschrittliche religiöse Communities, Journalist*innen, Kulturschaffende, Aktive an Universitäten und in progressiven Parteien können Synergien entwickeln und verlässliche Austausch- und Aktionsstrukturen schaffen“. Notwendig sei das, um die spezifischen Zugänge zu unterschiedlichen Milieus zu nutzen. Und um Bewegungserfolge auch im institutionellen Gefüge festzuschreiben und dadurch zu verstetigen. Kurzum: Es braucht eine schlagkräftige Mosaik-Linke, um dem Projekt globaler Solidarität den nötigen Rückhalt zu geben.

Ukraine-Konflikt als Kristallisationspunkt

Wie notwendig das Handeln einer pluralen linken Bewegung aktuell wäre, veranschaulicht Behr durch Schilderungen einer journalistischen Reise in die ukrainischen Karpaten. Diese unternahm er einen Monat nach Ausbruch des Krieges. Behr berichtet von der internationalen zivilgesellschaftlichen Solidaritätsarbeit zur Verteilung von Hilfsgütern und zur Unterstützung Geflüchteter. Aber auch von einem Gespräch mit Iryna Stavchuk, stellvertretende ukrainische Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Mit ihr sprach er über den Zusammenhang von Krieg und Klimakrise. Sie erzählt, wie die globale Waffenproduktion sowohl die Klimakrise zuspitzt als auch Mittel bindet, die für den sozial-ökologischen Umbau nötig sind. Nur durch eine entschlossene Energiewende, so das Fazit des Gesprächs, ließen sich zwei drängende Probleme gemeinsam angehen: „die Klimakrise und die Abhängigkeit von Ländern wie Russland“.

Im Ukraine-Konflikt und der damit verknüpften Energiekrise laufen diverse Krisendynamiken zusammen. Der österreichischen Linken gelingt es bisher jedoch nicht, sich auf ganzheitliche Handlungsperspektiven im Sinne globaler Solidarität zu verständigen und Synergien zu nutzen. Vom sozialdemokratischen Spektrum wird die Ausweitung fossiler Subventionen und Infrastrukturen eingefordert. Energie- und Mobilitätswende bleiben indes in der Bundes- und Landespolitik weitestgehend auf der Strecke. Derweil mangelt es dem sozial-ökologischen Spektrum der Bewegungslinken an einer ausreichend breiten gesellschaftlichen Verankerung, um es mit fossilen Interessen aufnehmen zu können. In der öffentlichen Debatte werden folglich weiterhin nationale soziale Belange gegen globale soziale Krisen ausgespielt. Es bleibt noch einiges zu tun, um die Perspektive der globalen Solidarität zu verallgemeinern und in eine koordinierte politische Praxis zu überführen. Doch: „Wir haben nicht mehr viel Zeit!“

Auf anschauliche Weise führt Alexander Behr durch die Geschichte der imperialen Lebensweise. Er erläutert Strukturzusammenhänge und geht auf zentrale Begriffe ein. Besonders packend sind seine Schilderungen zur Bewegungsgeschichte, die durch Einblicke in solidarische Praxen der Gegenwart ergänzt werden. Das Buch ist ein Plädoyer für das transformatorische Potential einer Mosaik-Linken. Sie erscheint als das maßgebende kollektive Subjekt im Kampf für mehr globale Solidarität.

Etwas Positives hat die Pandemie: Sie macht staatliche Handlungsräume sichtbar, die zuvor nicht vorstellbar schienen – und die wir uns erhalten sollten, um gegen die Energiekrise anzukämpfen. Welche das sind, weiß mosaik-Redakteur Mathias Krams.

Aus progressiver Perspektive ist einer der wenigen positiven Aspekte der Corona-Pandemie wohl dieser: Insbesondere zu Beginn der Pandemie wurden staatliche Handlungsspielräume sichtbar, die so zuvor nicht vorstellbar schienen. Kurzzeitig stellte die Regierung die Rettung von Menschenleben über kurzfristige Profitinteressen. Sie veranlasste, dass die Produktion sozial abgesichert heruntergefahren, Berufsroutinen umgestellt und Öffnungszeiten eingeschränkt wurden. Laut Studie des Imperial College London retteten diese Maßnahmen 66.000 Leben in Österreich. Die Hoffnung stand im Raum, dass politische Verantwortungsträger:innen aus dieser Erfahrung lernen und auch in zukünftigen Krisen für eine effektive Krisenbearbeitung staatliche Handlungsspielräume voll ausschöpfen würden.

Diese Erwartung wurde in den letzten Monaten der Energiekrise enttäuscht. Die Ursache der Krise liegt in dem hohen Energieverbrauch und der enormen fossilen Abhängigkeit Österreichs. Das Problem ist seit langem bekannt. Doch auch die sich ständig verschärfende Klimakatastrophe hat nicht ausgereicht, um es entschlossen anzugehen. Vielmehr haben über die letzten Jahre politische Verantwortungsträger:innen und Konzerne wie die teilstaatliche OMV die fossile Abhängigkeit weiter verschärft und eine Wärme- und Mobilitätswende verschleppt. Etwa durch neue fossile Infrastrukturprojekte wie NordStream2, die Beteiligung an Gasfeldern in Russland oder auch Investitionen in den Bau der Lobauautobahn.

Der Ukrainekrieg hat der Politik in Punkto fossile Abhängigkeit den Spiegel vorgehalten und deren soziale Auswirkungen weiter zugespitzt. Doch anstatt nun der Abhängigkeit und den dadurch verursachten Kosten durch eine gesamtgesellschaftliche Reduktion des Energieverbrauchs entgegenzuwirken, gab sich die Bundesregierung bisher überwiegend mit Energiespar-Appellen an Privathaushalte, also einer Individualisierung der Verantwortung, zufrieden. Dabei wäre deutlich mehr staatlicher Handlungsspielraum gegeben. Einige Maßnahmen aus der Corona-Pandemie lohnt es sich dafür wieder in Erinnerung zu rufen.

1) Verkürzte Öffnungszeiten

Während der Corona-Lockdowns einigten sich die Sozialparnterinnen zur Entlastung der Angestellten auf verkürzte Öffnungszeiten im Handel. Auch in der Gastronomie wurden Öffnungszeiten eingeschränkt und Betriebe finanziell unterstützt.

Angesichts des akuten Mitarbeiter:innenmangels würde eine sozial abgesicherte Verkürzung von Öffnungszeiten wohl auch aktuell zur Entlastung der Angestellten beitragen. Darüber hinaus ließe sich mit der Maßnahme Energie und damit Kosten einsparen. Die Uni-Mensa Göttingen hat diesen Schritt daher bereits verkündet. Dass die Wiener SPÖ hingegen offensichtlich für den Winter plant, den Einsatz von energieverschwendenden Heizschwammerl zu genehmigen, um damit die Außenluft in Schanigärten aufzuheizen, wirkt inmitten der Energiekrise völlig absurd und realitätsfern.

Dringend geboten sind während den Öffnungszeiten außerdem Obergrenzen fürs Heizen und Untergrenzen beim Kühlen. So darf in Italien etwa in öffentlichen Gebäuden nicht mehr unter 27 Grad gekühlt und im Winter nicht auf über 19 Grad geheizt werden. Letztere Regelung findet sich bezogen auf öffentliche Gebäude, Büros und Geschäfte auch im Notfall-Plan der EU-Kommission wieder. Die Umsetzung in Österreich lässt auf sich warten.

2) Home Office

39 Prozent der Beschäftigten arbeiteten während der Pandemie zumindest einen Monat im Homeoffice. Für manche war der Wegfall des Arbeitsplatzes außerhalb der eigenen Wohnung eine zusätzliche Belastung. Ein Großteil empfand die Maßnahme jedoch als positiv und wünscht sie sich in beschränktem Ausmaß für die Zukunft.

Auch zum Einsparen von Energie hat freiwilliges Homeoffice viel Potential. Nicht nur lässt sich der Spritverbrauch für das Pendeln mit dem Auto deutlich reduzieren. Auch Energie zum Heizen, beziehungsweise zum Kühlen von Büroflächen während des Hitzesommers, lässt sich dadurch einsparen. Zuletzt sank die Homeoffice-Quote jedoch kontinuierlich. Ein Trend, den wir insbesondere hinsichtlich des kommenden Winters überdenken sollten. Der Henkel-Konzern hat bereits beschlossen, ab September Homeoffice-Regelungen in Deutschland wieder auszuweiten.

3) Umstellung der Produktion

Um Umsatzeinbrüche einzudämmen, begannen Autohersteller zu Beginn der Pandemie, sich Gedanken darüber zu machen, welche gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Produkte sie herstellen könnten. Seat, Ford, GM & Tesla fingen an, aus Autoteilen Beatmungsgeräte herzustellen.

Statt mit der Überproduktion von Autos die fossile Abhängigkeit zu verlängern und die Klimakrise weiter zu verschärfen, könnten die wertvollen Qualifikationen von Beschäftigten in der Auto(zuliefer)industrie inmitten der Energiekrise äußerst sinnvoll eingesetzt werden. Denn der Mangel an Fachpersonal zum Austausch von Gasheizungen und zur Installation von Wärmepumpen  bremst die Wärmewende deutlich aus. Der Dachverband der deutschen Wärmepumpenwirtschaft hat unlängst darauf hingewiesen, dass für Installateure aus der Autoindustrie verkürzte Umschulungsmaßnahmen ausreichen würden, um sie für dringend nötige Aufgaben in der Energiewende zu qualifizieren.

4) Demokratische Debatte zu Systemrelevanz

Die Corona-Pandemie hatte eine Debatte dazu angestoßen, welche Sektoren systemrelevant sind und aufgewertet werden sollten und welche Bereiche – wie etwa die Autoindustrie – notfalls kürzer treten müssen. Verstetigt wurde diese Debatte, etwa auch in Hinblick auf die Herausforderungen der Erderhitzung, jedoch nicht.

Durch den aktuellen Mangel an Gas und an erneuerbarem Strom ist diese Debatte wieder höchst aktuell. Sie findet jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Ein breiter öffentlicher Diskurs darüber, wie knappe Energie gerecht verteilt werden soll, bleibt aus. Die Frage, welche Produktion gesellschaftlich sinnvoll und welche verzichtbar ist, steht nicht auf der Tagesordnung.

Dabei hat der ‚Klimarat der Bürger:innen‘ erst kürzlich gezeigt, wie ein möglicher Ansatzpunkt für eine Demokratisierung der Debatte aussehen könnte. Noch dazu unterbreitete er bereits konkrete Maßnahmenvorschläge, die wir unmittelbar zur Bearbeitung der Energiekrise nutzen können. Dazu zählen etwa progressive Energietarife, die Ökologisierung der Pendlerpauschale, CO2-Bepreisung, um darüber sozialen Ausgleich und Heizungswechsel zu finanzieren, ein Vernichtungsverbot für Lebensmittel, eine Fotovoltaik-Pflicht für geeignete Flächen, die Ausweitung des Öffi-Angebots, Zulassungsstopp für Verbrenner-Autos, Tempo-Reduktion, Förderung von Car-Sharing und für alle Städte ein autofreier Tag im Monat.

Mehr Krisenbearbeitung ist möglich

Fossile Abhängigkeit ist kein Abstraktum, sondern durch explodierende Energiekosten hautnah erlebbar und für viele eine enorme Belastung. Die Reaktion der Politik spiegelt das nicht angemessen wieder. Vor gerade einmal zwei Jahren erprobte staatliche Handlungsspielräume werden nicht genutzt, um die Energiekrise abzumildern und ihre strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Sowohl eine Energiegrundsicherung, die vor Energiearmut schützt, als auch entschlossene Maßnahmen zur Senkung des gesellschaftlichen Energieverbrauchs blieben bislang aus. Es wäre mehr Krisenbearbeitung möglich. Die Corona-Pandemie hat es gezeigt.

Die Debatte zum Ukraine-Krieg kreist um die Fragen, wie Russland besiegt werden kann und welche Waffenlieferungen es dafür braucht. Das greift zu kurz, meint Mosaik-Redakteur Mathias Krams. Er macht sich Gedanken über Alternativen im Sinne einer Logik des Friedens.

Jedes weitere Massaker an Zivilisten, jede zusätzliche Bombardierung von Krankenhäusern, Theatern und Schulen verschärft in der öffentlichen Debatte die Gewissheit, dass es nur eine Lösung  geben kann, um den imperialistischen Angriffskrieg auf Menschen in der Ukraine zu stoppen: Ein militärischer Sieg über Putin und – damit sich die militärischen Aggressionen nicht wiederholen –  eine langfristige Schwächung Russlands. Doch der Fokus auf Waffenlieferungen löst den Konflikt nicht und das Streben nach militärischem Sieg schafft keinen Frieden. Schon gar nicht gegen eine Atommacht, die durch einen Diktator angeführt wird, dessen Schicksal aufs Engste mit dem Ausgang der Invasion verknüpft ist.

Derzeit deutet sich kein schneller militärischer Sieg an. Weder für Russland, noch die Ukraine. Damit läuft alles – kommt es nicht doch zu einem Putsch gegen Putin – auf einen langwierigen und verlustreichen Abnutzungskrieg hinaus. Um das Sterben von Zivilist:innen zu stoppen, braucht es einen Wechsel von einer Logik des Siegens zu einer Logik des Friedens.

Logik des Friedens ohne militärische Sieger:innen

Eine Logik des Friedens kennt keine militärischen Sieger:innen. Der Grundstein einer Logik des Friedens ist die Diplomatie. Und die Absicht, die Bedürfnisse und Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien, insbesondere jedoch die der betroffenen Bevölkerung, in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Eine Logik des Friedens strebt danach, Spannungen abzubauen, gesichtswahrende Einigungen zu erzielen und auch auf die Überwindung struktureller Gewalt hinzuarbeiten.

Eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukrainekriegs scheint aktuell in weiter Ferne. Der Grund dafür ist simpel: Beide Konfliktparteien erhoffen sich weiter Vorteile durch die Fortführung des Kriegs. Trotz der vielen Toten auf beiden Seiten. Das muss sich ändern! Die EU-Staaten schöpfen bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten aus, um den Boden für eine diplomatische Lösung oder gar eine zukünftige Friedensordnung zu bereiten.

1) Sanktionen als taktisches Instrument

Wirtschaftliche Sanktionen können den Krieg nicht stoppen. Sie sind aber ein wichtiges Instrument der Einflussnahme. Und ein zentrales Druckmittel, um die politischen Kosten des Krieges für Putin nach oben zu treiben. Doch um als politisches Druckmittel zu fungieren, müssen Sanktionen auch zur Verhandlungsmasse erklärt werden. Es braucht eine klare Perspektive für eine Aufhebung der Sanktionen, wenn es zu diplomatischen Fortschritten kommt. Davon ist in der aktuellen Debatte wenig zu hören. So nährt die offensichtliche Strategie einer langfristigen Schwächung der russischen Wirtschaft anti-russische Einstellungen. Und sie dient den USA zur Verschiebung der globalen Machtarchitektur.

2) Waffenlieferungen beeinflussen Verhandlungen

Waffenlieferungen an ukrainische Streitkräfte lösen den Konflikt nicht, beeinflussen aber die Ausgangssituation eines Verhandlungsprozesses. Sie haben Putins imperialistisches Vorhaben, das Land schnell zu besetzen und die ukrainische Identität auszulöschen, verhindert. Auch die Verfolgung linker Aktivist:innen in besetzten Gebieten konnte dadurch eingedämmt werden. Sinken für Putin durch andauernde militärische Misserfolge die Aussichten auf einen militärischen Sieg und kommt es zu einem militärischen Patt, kann dies die Erfolgsaussichten von Verhandlungen erhöhen.

Zugleich können anhaltende Waffenlieferungen aber auf ukrainischer Seite die Bereitschaft zu Zwischenlösungen für einen Waffenstillstand reduzieren und verstärken womöglich ein Bestehen auf die Kapitulation Russlands. Diese beiden Aspekte müssen gegeneinander abgewogen werden. Dabei gilt es jedoch auch, den Menschen vor Ort nicht die Subjektivität abzusprechen und sie zu ‚geopolitischen Schachfiguren‘ zu degradieren. So betont der ukrainische Aktivist und Historiker Taras Bilous: „Es liegt an uns zu entscheiden, welche Opfer wir bereit sind zu bringen, um zu gewinnen, und welche Kompromisse wir eingehen müssen, um Tod und Zerstörung zu verhindern“.

3) Umfassende Sicherheit statt Aufrüstung

Die militärischen Aggressionen Putins schüren in EU-Staaten Ängste, militärisch nicht wehrhaft zu sein. Eine überzogene Debatte. Denn die europäischen NATO-Staaten (ohne USA und Kanada) geben bereits heute doppelt so viel für das Militär aus wie Russland. Anstatt einer tatsächlichen Bedarfsplanung für die Verteidigungsfähigkeit, steht Militarisierung im Zentrum der Debatte. Diese droht eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Sicherheit wird darin auf steigende Militärausgaben reduziert. Doch mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Geld für soziale Sicherheit oder die Bearbeitung der Klimakrise, welche längst als Sicherheitsbedrohung auf internationaler Ebene verhandelt wird. Auch Aktivist:innen bringen diesen Zusammenhang ins Spiel. Etwa das Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘. Es mobilisiert vom 30.08 bis 04.09. zu einer Aktionswoche gegen die Waffenindustrie und verbindet dabei die Themen Antimilitarismus und Klima.

4) Kollektiver Sicherheit den Weg bereiten

Die Aufrüstungsdebatte überdeckt, dass es Frieden nie gegen eine Konfliktpartei, sondern nur mit ihr geben kann. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Vorläuferin die KSZE waren über lange Zeit ein Erfolgsmodell. Dies wurde durch Übereinkommen zur Abrüstung und Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Es ist daher fatal, wenn die SPD ihren Grundsatz aufgeben will, dass Frieden in Europa nur mit Russland zu erreichen sei. Die zunehmende Vernachlässigung der OSZE durch den ‚Westen‘  sowie die Fokusverschiebung auf die Erweiterung der NATO führten jedoch zu einer stetigen Erosion der Europäischen Sicherheitsordnung. Mit Putins Angriffskrieg ist die OSZE nun vollends blockiert und die Sonderbeobachtermission in der Ukraine musste eingestellt werden.

Dennoch gilt es schon jetzt, anstatt allein die Schwächung Russlands zu forcieren, den Neustart für einen Prozess kollektiver Sicherheit nach einer Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität in den Blick zu nehmen. Dazu gehört, die NATO-Beitrittsoption für die Ukraine und Georgien endgültig vom Tisch zu nehmen. Die angestrebten Mitgliedschaften Finnlands und Schwedens sollten indes zur Verhandlungsmasse für einen Dialog über einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine erklärt werden. Ebenso wichtig ist es der Herausbildung und Verfestigung nationalistischer Feindbilder entgegenzuwirken. Auch die Stärkung internationaler Institutionen sollte forciert werden. Etwa indem die USA endlich die Statuen zum internationalen Strafgerichtshof ratifizieren.

5) Kriege weltweit und den Schutz von Geflüchteten im Blick behalten

Friedenspolitik darf Kriege und humanitäre Katastrophen an anderen Orten nicht aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel in Äthiopien oder dem Jemen. Dort sind es nicht nur die bewaffneten Auseinandersetzungen, die Menschen das Leben kosten, sondern auch strukturelle Gewalt. Etwa die Tatsache, dass in einer Welt, in der es ausreichend Nahrung für alle gibt, trotzdem Menschen tagtäglich verhungern. Oder, dass Staaten weiter in fossile Infrastrukturen investieren, während Hitzewellen, Dürren und Überflutungen Menschen in den Tod reißen. Der Schutz und die Unterstützung, die aktuell Geflüchtete aus der Ukraine erfahren, sollten eine Selbstverständlichkeit sein für Betroffene von direkter und struktureller Gewalt – egal woher sie kommen.

Schon wieder steht die Welt Kopf. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse und der Komplexität der Situation fällt es nicht leicht, Schlaglichter auf Ansatzpunkte für die Durchsetzung einer Logik des Friedens zu werfen. Zumal es den Willen aller Konfliktparteien voraussetzt, um den Weg zu einer Verhandlungslösung zu beschreiten. Doch das Prinzip Hoffnung gebietet es, sich nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten zur Realisierung eines umfassenden Friedens ins Bewusstsein zu rufen und ihre Umsetzung einzufordern.

Mosaik-Redakteur Mathias Krams präsentiert vier Wege in eine klimagerechte Energiepolitik – abseits von Steuersenkungen auf fossile Energie.

Die hohen Preise für fossile Energie entfalten gerade tatsächlich eine lenkende Wirkung. Doch auch jenen, die die Klimakatastrophe immer allein über Preisanreize und Marktmechanismen lösen wollten wird nun klar, dass ein solcher Ansatz sozial nicht tragbar ist. Denn der Markt sorgt nicht für eine gerechtere Verteilung von steigenden Energiekosten. Er baut keine unprofitablen Öffi-Verbindungen, um alle Menschen auch ohne Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Die Bundesregierung finanziert mit ihrem gestern beschlossenen Energiepaket zwar auch den Ausbau von Öffis und erneuerbaren Energien, von einem Umbruch kann bei den veranschlagten Summen aber keine Rede sein. Zudem fließt der größte Batzen in die Subventionierung von fossilem Gas und Autopendeln. Auch in jenen Fällen, wo die Nutzung von Öffis oder Rad zumutbar wäre. Eine zuvor etwa von Momentum Institut und WIFO als besonders unsozial und unökologisch kritisierte Maßnahme konnte hingegen verhindert werden: die Mehrwertsteuersenkung auf Energie. Es irritierte, dass ausgerechnet linke Organisationen wie Arbeiterkammer, ÖGB, SPÖ und die Partei Die Linke in Deutschland sich – neben anderen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung – für diese Steuersenkung als Krisenmaßnahme aussprachen.

Steuersenkungen: Fehlgeleitete Energiepolitik

Denn eine solche Subventionierung fossiler Energieträger ist zum einen für Menschen in Österreich ungerecht. Steuersenkungen entlasten stärker jene, die viel verdienen und viel Energie verbrauchen. Sie setzen außerdem, ebenso wie die beschlossenen Abgabensenkungen, falsche Anreize für mehr Energiekonsum. Und sie verschlingen öffentliche Gelder, die wir dringend zur effektiven Bekämpfung von Energiearmut und zum Ausbau der Infrastruktur bräuchten. Gewinner wären außerdem Ölkonzerne gewesen, welche Steuersenkungen erst verzögert an Kund:innen weitergeben und ihre hohen Gewinne weiter steigern. Zum anderen wäre die Steuersenkung auch aus internationalistischer Perspektive ungerecht. Sie bremst die notwendige rasche Reduktion des Gas- und Ölverbrauchs aus. Diese braucht es aber, um durch einen Importstopp Kriegsverbrechen etwa in der Ukraine nicht länger zu finanzieren und der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten. Der Ruf nach der Senkung von Steuern auf fossile Energie zeugt daher vom Fehlen einer umfassenden, gerechtigkeitsorientierten Transformationsperspektive, um die fossile Abhängigkeit zu überwinden.

Nationalen Schulterschluss aufbrechen

Dass auch linke Organisationen Steuern für Vielverbraucher:innen senken wollen, statt den übermäßigen Energieverbrauch der Reichen anzuprangern und sich auf die Bekämpfung von Energiearmut zu fokussieren, ist Ausdruck eines vermeintlichen nationalen Schulterschlusses – eines Zweckbündnisses mit dem fossilen Kapital. Gemeinsam projizieren sie die Verantwortung für die steigenden Energiepreise auf ein abstraktes Äußeres, außerhalb der imaginierten nationalen Gemeinschaft. Etwa auf Russland, den Krieg, den Markt. Doch verantwortlich für die Energiekrise sind andere. Es sind Öl- und Gaskonzerne, welche die immer weiter wachsende Abhängigkeit von Gas aus Russland in die Wege leiteten. Sie profitieren nun zugleich von überzogenen Spritpreisen. Regierende, die jahrzehntelang den öffentlichen Verkehr nicht ausreichend ausbauten und angetrieben von der Autolobby Menschen in der Autoabhängigkeit hielten. Industrievertreter:innen, die die Energiewende seit Jahren ausbremsen. Mit dieser fossilen Lobby muss endgültig gebrochen und der nationale Schulterschluss aufgekündigt werden.

Leitplanken linker Energiepolitik

Stattdessen sollte eine gerechtigkeitsorientierte, linke Energiepolitik die Bedürfnisse der Vulnerabelsten in den Mittelpunkt stellen und so ein vollwertiges Angebot für alle schaffen. Sie würde sich an jenen in Österreich ausrichten, die von Ungleichheit und Ausschluss am stärksten betroffen sind. Gleichzeitig würde sie auch die Bedürfnisse derjenigen mit einbeziehen, die weltweit unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe, ausuferndem Ressourcenextraktivismus und imperialen Spannungen leiden. Im Zentrum einer solchen linken Energiepolitik steht die schnellstmögliche gerechte Senkung des gesamtgesellschaftlichen Ressourcen- und Energieverbrauchs. Außerdem die Befreiung von Energiearmut und Autoabhängigkeit.

1. Heizkosten umverteilen, Gasthermen austauschen

Niemand darf in der Kälte sitzen! Statt viel Geld in die klimaschädliche Senkung der Erdgas- und Stromabgaben zu stecken, leisten die Anhebung von Heizkostenzuschüsse oder eine Energiekostenpauschale wie in Wien gezielte Abhilfe gegen Energiearmut. Perspektivisch braucht es mehr Umverteilung bei den Heizkosten: durch den über CO2-Bepreisung finanzierten Klimabonus sowie mit progressiven Energietarifen. Diese deckeln die Preise für den Grundbedarf und gleichen sie über steigende Kosten für den zusätzlichen Verbrauch aus. Ein Aspekt der im Energiepaket fehlt: Neue Gasthermen müssen rasch verboten und eine energetische Sanierungsoffensive gestartet werden, um Mieter:innen nicht länger von Kostenexplosionen am Gasmarkt abhängig zu halten. Eine unkomplizierte aber effektive Maßnahme um die Gasabhängigkeit schnell zu reduzieren: Durch die Reduktion der durchschnittlichen Raumtemperatur etwa in öffentlichen Gebäuden von 22°C auf 19°C senkt sich der Gasverbrauch um 20 Prozent.

2. Öffi-Offensive starten, Fahrgemeinschaften fördern

Gerechte Verkehrspolitik beendet die Abhängigkeit von teuren Spritpreisen und dem Privatauto. Sie richtet sich an denen aus, die sich keins leisten können. Dafür braucht es eine sofortige Investitionsoffensive für den Ausbau der Rad- und Öffi-Infrastruktur, die über das beschlossene Paket hinaus geht, sowie ein Aus für den Bau neuer Schnellstraßen. Öl und Gas durch Steuersenkungen weiter zu subventionieren oder Autofahren trotz Alternativen über die Pendlerpauschale zu fördern, schreibt die fossile Abhängigkeit hingegen fort. Dabei gibt es auch für viele die noch nicht auf (E-)Rad- & Öffis umsteigen können Möglichkeiten, Spritkosten schnell einzusparen. Mit 100km/h statt 130km/h auf der Autobahn werden bis zu 25 Prozent an Sprit gespart.

Fahrgemeinschaften erlauben auch in von Öffis noch abgehängten Regionen, die Kosten drastisch zu senken. Dafür muss zwar mit mancher Routine und gewohnter Flexibilität gebrochen werden. Doch die Politik kann durch Mitfahrer:innenparkplätze, Fahrgemeinschaftsspuren auf Schnellstraßen sowie Unternehmen durch betriebsinterne Vermittlungsbörsen und erleichtertes Parken für geteilte Autos unterstützen. Der gesamtgesellschaftliche Ölverbrauch kann durch autofreie Sonntage wie während der Ölkrise 1973, einen Zulassungsstopp für besonders energieintensive SUVs  und ein Verbot von Kurzstreckenflügen weiter gedrosselt werden. Eine derartige Energiepolitik wirkt Preissteigerungen entgegen und ermöglicht eine schnellere Unabhängigkeit vom Öl-Import.

3. Kunstdünger reduzieren, Fleischkonsum senken

Ein weiteres im Energiepaket nicht thematisiertes, aber für die Energiepolitik zentrales Themenfeld, ist die Landwirtschaft. Denn der in der konventionellen Landwirtschaft gängige Kunstdünger wird aus Erdgas hergestellt. Die Abhängigkeit davon kommt Landwirt:innen jetzt teuer zu stehen. Wegen der hohen Gaspreise wurde die Produktion gedrosselt und es kam zu Versorgungsengpässen. Zugleich heizt ihr übermäßiger Einsatz die Klimakatastrophe an und zerstört Ökosysteme, was über Dürren und fallende Bodenfruchtbarkeit negativ zurückwirkt. Weltweit könnten allein durch den Stopp von Überdüngung 35 Prozent des Stickstoffdüngers eingespart werden. Doch auch angesichts der Klimakatastrophe muss die Vision für Österreich 100 Prozent Biolandwirtschaft sein. Und damit die Unabhängigkeit von fossilem Kunstdünger.

Um Ertragsausfälle auszugleichen, braucht es dafür eine Reduktion von Lebensmittelverschwendung und einen geringeren Fleischverzehr. Denn 60 Prozent der Äcker nutzt Österreich für die Fleischproduktion. Wichtige Maßnahmen sind die Unterstützung von Landwirt:innen bei der Reduktion des  Kunstdüngereinsatzes. Weitere Möglichkeiten sind eine 100-prozentige Bio-Quote und fleischfreie Tage in öffentlichen Küchen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen auch die Versorgung mit kunstdüngerfreien Lebensmitteln abdecken.

4. Erneuerbare ausbauen, gute Arbeit schaffen

Neben Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien zentral, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Doch es fehlen qualifizierte Arbeitskräfte um ihn zu bewerkstelligen. Allein für den geplanten Ausbau des Solarstroms benötigen wir zusätzlich 60.000 Arbeitskräfte. Beim Ausbau der Windkraft sieht es ähnlich aus. Die Beschleunigung des Ausbaus für eine schnellere Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten führt zu zusätzlichen Herausforderungen. Bereits gestarteten Qualifizierungs-Initiativen müssen daher unter Einbeziehung der Gewerkschaften weiter intensiviert werden, um die fossile Abhängigkeit unter guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

Dem Neuen zum Durchbruch verhelfen

Aus Angst das fossilistische Zeitalter – mit all seinen Annehmlichkeiten auf Kosten Anderer – loszulassen, machen sich linke Kräfte in der öffentlichen Debatte um die Krisenbearbeitung zu Kompliz:innen des fossilen Kapitals. Sie fordern Steuersenkungen, die die dringend notwendige Senkung des (fossilen) Energieverbrauchs ausbremsen würden und staatliche Handlungsspielräume eingeschränkten. Eine neue, gerechtere Epoche einzuleiten, bedeutet jedoch einen Bruch zu wagen.

Den Weg dorthin weist eine bedürfnisorientierte und klimagerechte Infrastrukturpolitik. Doch wir müssen auch mit eingefahrenen Verhaltensroutinen brechen, um den strukturellen Zwängen zur tagtäglichen Ausbeutung von Mensch und Natur andernorts entgegenzuwirken. Anstatt uns selbst zu belügen, dass alles so bleiben kann wie es ist, müssen wir aufzeigen, wie wir die Freiheit von fossiler Abhängigkeit erlangen können. Und warum es sich lohnt, dafür zu kämpfen.

In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember verübten bislang Unbekannte gegen zwei Uhr einen lebensgefährlichen Brandanschlag. Ziel davon war ein als Witterungsschutz dienender zweistöckiger Holzturm am Eingang der besetzen Baustelle der Stadtautobahn Aspern in der Hirschstettner Straße. In kürzester Zeit stand er völlig in Flammen. Regelmäßig übernachteten hier junge Klimaaktivist:innen, um den Bau der Stadtautobahn rund um die Uhr zu verhindern. In dieser Nacht waren es acht. Nur durch schnelles Handeln konnten sie ihr Leben retten. Mosaik-Redakteur Mathias Krams sprach mit einer von ihnen, der 16jährigen Schülerin und Jugendrat-Aktivistin Lisa.

Lisa, du warst während dem Brandanschlag in Witterungsschutz. Wie hast du das ganze erlebt?

Lisa: Mich hat das enorm schockiert, ich war wirklich panisch. Es war sehr spät in der Nacht, wir hatten uns gerade zum Schlafen hingelegt. Plötzlich gab es einen Knall. Ich habe mich so erschreckt. Wir dachten zuerst es wäre ein Feuerwerk. Doch es ist hell geblieben vor der Tür. Dann sind wir hinaus und haben die Flammen gesehen. Ohne das Adrenalin in meinem Körper und die Unterstützung der anderen hätte ich nicht handeln können. Es ist so viel passiert in dieser Nacht und ich kann es immer noch nicht ganz realisieren. Ich bin froh, dass wir alle heil herausgekommen sind. Es hat mich am nächsten Tag sehr geschockt, die verbrannten Sachen zu sehen und, dass der Turm einfach weg ist.

Es macht mich wütend, dass es Menschen gibt, die so einen Hass auf uns haben und dabei sogar in Kauf nehmen, dass Menschen sterben. Wir kämpfen nur für unsere Zukunft und werden dafür von der Politik mit Klagsdrohungen und von anderen Menschen mit Brandanschlägen angegriffen. Das finde ich unglaublich. Ich hatte daran geglaubt, dass es möglich ist, friedlich zu demonstrieren, ohne angegriffen zu werden. Es schockiert mich, dass ich anscheinend zu gutgläubig und naiv war.

Warum hast du dich dazu entschieden auch auf zivilen Ungehorsam zurückzugreifen, um das Autobahnprojekt zu stoppen? Wie kam es, dass du in der besagten Nacht auf der Baustelle übernachtet hast?

Es muss sich so dringend etwas ändern. Seit drei Jahren demonstrieren Fridays for Future für eine bessere Klimapolitik. Die Bürger:innen-Initiative Hirschstetten Retten versucht schon seit über 20 Jahren durch Gespräche die Stadtautobahn zu verhindern. Doch durch Reden mit der Stadtregierung allein ist man nicht weitergekommen. Dass jetzt die Stadtautobahn mitten in der Klimakrise tatsächlich gebaut werden soll, frustrierte mich enorm. Um sie noch zu verhindern, habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, als die Baustelle zu besetzen. Die Umstände zwingen uns quasi zu zivilem Ungehorsam. Wir sehen keine andere Lösung mehr als uns mit unseren eigenen Körpern gegen das Autobahnprojekt zu stellen.

Was hatte dich ursprünglich dazu bewegt, dich gegen den Bau der Stadtautobahn Aspern und der Lobauautobahn zu engagieren?

Ich habe Angst davor, in einer permanenten Klimakrise leben zu müssen. Daher habe ich mich vor eineinhalb Jahren zunächst Fridays for Future und dann dem Wiener Jugendrat angeschlossen, um mich für eine klimagerechte Zukunft zu engagieren. Schon heute können wir die Auswirkungen der Klimakrise hautnah erleben. Da ist es völlig absurd, weitere fossile Großprojekte wie die Stadtautobahn Aspern und die Lobauautobahn zu bauen, die noch mehr Autos anziehen und die Natur weiter zerstören. Sie entspringen einem fossilen, kapitalistischen Weltbild. Um die Klimakrise zu stoppen müssen wir da raus und eine radikale Wende einleiten. An der Stadtautobahn wird das konkret. Hier kommen viele Organisationen zusammen und setzen sich gemeinsam für eine bessere Welt ein. Dieses Autobahnprojekt zu verhindern, muss ein erster Schritt sein in Richtung Klimagerechtigkeit. Die bisherigen Erfolge, wie der Stopp des Lobautunnels, sind Erfolge der ganzen Bewegung. Sie geben viel Kraft und Hoffnung.

Bürgermeister Ludwig degradierte in seiner Reaktion auf den Brandanschlag die verfassungsmäßig geschützte Kundgebung und den friedlichen Protest als rechtsfreien Raum. Wie hast du die Reaktion der Stadtregierung wahrgenommen und was würdest du dir von ihr erwarten?

Ich würde erwarten, dass es irgendeine Form von Unterstützung gibt. Aber die gibt es überhaupt nicht. Allein das Statement von Bürgermeister Ludwig, das so kalt und böse ist. Keine Form von Mitgefühl zu zeigen  ̶  nicht mal für sein Image  ̶  das schockiert mich. Wir sind Kinder, junge Aktivist:innen, die für ihre Zukunft kämpfen und die Stadtregierung sieht das einfach nicht ein. Ich fühle mich alleine gelassen von der Politik. Ich erwarte von der Stadtregierung gar nichts mehr, aber hoffe trotzdem, dass sie irgendwann noch einsehen, dass unser aller Zukunft in ihren Händen liegt.

Was macht es mit dir und anderen jungen Menschen, wenn man so angegriffen und von der Politik allein gelassen wird?

Es enttäuscht mich, frustriert mich, macht mich unglaublich wütend und macht mir große Angst. Der Anschlag hätte jede Person treffen können, die an dem Abend im Camp war. Eine der acht Personen, die in dieser Nacht in dem Witterungsschutz übernachtete und von dem Brandanschlag betroffen war, war zum ersten Mal am Camp. Niemand von uns hat das verdient. Wir kämpfen einfach nur für unsere Zukunft. Es macht mir Angst, dass es scheinbar wirklich gefährlich ist, klimapolitisch aktiv zu sein. Dass man riskiert, dafür von der Politik und anderen Gruppen massiv angefeindet zu werden. Ich möchte nur eine schöne Zukunft, das ist alles was ich fordere. Dafür war ich in Gefahr bei einem Brand zu sterben. Das ist einfach schrecklich. 

Gab es von anderer Seite Unterstützung oder Solidaritätsbekundungen?

Wir haben viele Solidaritäts-Fotos von anderen Gruppen zugeschickt bekommen. Ich merke wie stark die Bewegung jetzt zusammenhält und wie viele Menschen hinter uns stehen. Das tut gut und ist wichtig, um neue Kraft zu schöpfen. Auch bei der Mahnwache zu dem Brandanschlag am Sonntag in Hirschstetten habe ich gemerkt, wie viel Kraft, Hoffnung und Zusammenhalt da ist. Wir werden uns von dem Brandanschlag nicht unterkriegen lassen und sicher nicht aufgeben.

Wie geht es mit der Besetzung und der Bewegung weiter?

Gerade sind viele noch in einem Schockzustand. Wir wissen nicht was wir fühlen und wie wir damit umgehen sollen. Wir werden in Zukunft noch vorsichtiger sein müssen und etwa die Nachtwachen intensivieren, damit so etwas nicht mehr passiert. Aber wir werden nicht aufgeben und weiterhin die Baustellen der Stadtautobahn besetzen. Der Witterungsschutz, der in Flammen aufging, wird schon wieder aufgebaut. Wir werden zeigen, dass wir stark sind und noch besser zusammenhalten. In diesem Sinne bitten wir alle, sich mit uns zu solidarisieren und uns zu unterstützen, damit wir noch mehr werden. Durch Nachtwachen, die Unterstützung des Wiederaufbaus, oder in dem einfach ein bis zwei Stunden in dem Camp verbracht werden. Alles zählt!

Aktuelle Infos bekommt ihr über den LobauBleibt- Telegram-Channel

Lisa, 16, ist Schülerin und Klimaaktivistin beim Wiener Jugendrat

Sind wir mal ehrlich: Manche Menschen würden sich durch die Lobau-Autobahn etwas Zeit sparen. Doch viele mehr wären durch das Projekt negativ betroffen. Und zwar nicht nur, weil neue Autobahnen die Klimakatastrophe weiter anheizen. Mathias Krams mit sieben Gründen, warum der Neubau von Autobahnen antisozial ist.

Über 220 Menschen starben Anfang Juli bei den Hochwassern in Mittel- und Westeuropa. Waldbrände zerstören weite Landstriche auf der ganzen Welt und immer mehr Menschen leiden unter unerträglichen Hitzewellen. All das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahrzehnten noch bevorsteht. Nimmt die Gesellschaft den Klimaschutz nicht endlich ernst, könnte das bis Ende des Jahrhunderts global 83 Millionen Menschen das Leben kosten.

In Österreich ist und bleibt die größte Herausforderung für das Einhalten der entscheidenden 1,5-Grad-Grenze der Verkehrssektor. Doch mit der Lobau-Autobahn und der Stadtautobahn-Aspern sollen in Wien-Donaustadt gleich zwei neue Autobahnprojekte realisiert werden. Zur Lösung von Mobilitätsproblemen tragen sie laut Meinung von Wissenschaftler:innen nicht bei und CO2-Emissionen würden durch sie weiter steigen. Diese Autobahnen sind antisozial – und zwar nicht nur, weil sie über die Verschärfung der Klimakrise tödlich sind. Hier sieben Gründe, warum es Ungleichheiten verschärft, jetzt 3 Milliarden Euro in neue Autobahnen zu investieren:

1) Besitz von Privatautos ungleich verteilt

Die Kosten für privaten Autobesitz werden oft unterschätzt. In Österreich belaufen sie sich im Durchschnitt auf 682 Euro im Monat – und das ohne die gesellschaftlichen, steuerfinanzierten Folgekosten durch Klima- und Umweltzerstörung sowie Gesundheitsbelastung einzukalkulieren.

Es ist dennoch ein Preis, den sich viele Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht leisten können. Die Abhängigkeit vom Auto aufgrund von mangelndem Öffi-Angebot stellt für viele eine finanzielle Belastung dar. Die Bevorzugung von Schnellstraßenbau gegenüber dem flächendeckenden Ausbau von Öffis und Sharing-Angeboten droht daher die Mobilitätsbedürfnisse von ärmeren Haushalten zu vernachlässigen.

2) Ungleiche Gesundheitsbelastung durch Autoverkehr

Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Lärm und Luftverschmutzung, und damit den Gesundheitsbelastungen durch Autoverkehr, besonders stark ausgesetzt. Denn bezahlbare Wohnungen liegen oft an vielbefahrenen Straßen.

Eine soziale Verkehrspolitik zielt darauf ab, die Verkehrsbelastung für alle möglichst stark zu reduzieren. Es ist hingegen keine soziale Politik, Verkehr an manchen Orten zu reduzieren und gleichzeitig mehr Verkehr an anderen Orten (etwa Hirschstetten, wo Vorarbeiten für die Stadtautobahn-Aspern laufen) zu erkaufen.

3) Ungleiche Verteilung von Straßenraum gefährdet vulnerable Verkehrsteilnehmer:innen

Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten insgesamt rückläufig, bei Radfahrer:innen gab es zuletzt jedoch einen deutlichen Anstieg. Allein im ersten Quartal 2021 kamen österreichweit 893 Radfahrer:innen zu Schaden – die höchste Zahl seit 30 Jahren. In Wien werden zwar 73 Prozent der Wege autofrei zurückgelegt. Zur Verfügung stehen dafür allerdings nur rund 33 Prozent der Verkehrsflächen. Radwegen wird sogar nur 1 Prozent der Fläche zugestanden.

Für das Ziel „Null Verkehrstote“ muss der urbane Straßenraum endlich gerecht umverteilt und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – wie etwa in Paris und allen spanischen Städten – eingeführt werden. Nur so können besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer:innen wie Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Kinder effektiv geschützt werden. Der Neubau von Autobahnen bewirkt hingegen genau das Gegenteil und zieht noch mehr Autoverkehr in die Stadt.

4) Investitionen in Autobahnen kosten Arbeitsplätze

Sowohl Arbeiter- als auch Wirtschaftskammer warnen vor einem Baustopp der Lobauautobahn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Mit ihrer Milchbubenrechnung offenbaren die Sozialpartner:innen jedoch, dass ihnen die Interessen der Straßenbau- und Autoindustrie wichtiger sind, als nachhaltige Arbeitsplätze.

Denn der maschinenintensive Autobahnbau schafft kaum Jobs. Deutlich höher liegt die Beschäftigungsquote und damit die Anzahl der Stellen bei gleich hohen Investitionen in Schienen- und Radinfrastruktur oder gar in Schulen und Krankenhäuser. Das sind Infrastrukturen, die in der aktuellen Krise gesellschaftlich nützlicher wären, als zusätzliche teure Autobahnkilometer.

5) Bau von Autobahnen ist globaler Konflikttreiber

Der Neubau von Autobahnen führt zu mehr Autonutzung und damit auch zu mehr Kauf von Privatautos – induzierter Verkehr nennt sich dieses Phänomen. Dabei ist das Auto ein höchst ineffizientes Transportmittel. Sein Besetzungsgrad liegt im Schnitt lediglich bei 1,15 Personen, 97 Prozent der Zeit blockiert es parkend öffentlichen Raum.

Dadurch ist der Ressourcenverbrauch eines Autos im Verhältnis zur dadurch gewonnenen Mobilität enorm. Auch der Umstieg auf E-Autos ändert daran nichts, sondern verschärft vielerorts die Konflikte um Ressourcenförderung und damit verknüpfte Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen.

6) Klimakrise als Gerechtigkeitskrise

Der Neubau von Autobahnen heizt die Klimakatastrophe weiter an. Allein die Lobauautobahn führt jährlich zu 100.000 Tonnen zusätzlichem CO2-Ausstoß. Projektbefürworter:innen rechnen sich die Klimabilanz mit Begleitmaßnahmen wie Öffi-Ausbau und Parkraumbewirtschaftung schön. Das sind jedoch Maßnahmen, die auch ohne neue Autobahnen umgesetzt würden.

Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise, da sie global diejenigen am stärksten trifft, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Aber auch in Europa sind Haushalte mit niedrigerem Einkommen von Folgen der Klimakatastrophe wie Hitzesommern und Überflutungen überproportional betroffen.

7) Hauptprofiteure von Autobahnen sind Männer

Wer Autobahnbau bevorzugt, verfestigt ein patriarchales Verkehrssystem. Denn Autobahnen werden überproportional von Männern genutzt, was auch einen wesentlichen Grund für ihren stärkeren Beitrag zur Klimazerstörung darstellt.

Umgekehrt sind Frauen aufgrund von Geschlechterrollen von den Folgen der Klimazerstörung verstärkt betroffen. Eine feministische Verkehrsplanung setzt daher auf Investitionen in autofreie, inklusive und sichere Infrastruktur, die allen zugutekommt und die Klimakatastrophe eindämmt.

Verkehrspolitik ist nur dann wirklich sozial, wenn sie gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse in den Blick nimmt und Ungleichheiten entgegenwirkt, anstatt sie weiter zu verschärfen. Dass sozialdemokratische Verkehrspolitik nicht gleich Autopolitik sein muss, demonstrieren Städte wie Paris, Kopenhagen oder Barcelona.

Und auch die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung hat Leitlinien für eine sozialdemokratische Verkehrspolitik vorgelegt, die diesem Anspruch gerecht werden. Hier lautet das zentrale Motto: “Indem wir die Schwächsten in den Mittelpunkt stellen und ihre Bedürfnisse voll befriedigen, schaffen wir automatisch ein vollwertiges Angebot für alle”. Die Überwindung der Autoabhängigkeit muss daher für eine soziale Verkehrspolitik oberste Priorität haben.

Da diese Einsicht noch nicht bis in die Regierungskreise in Wien und im Bund durchgesickert ist, mobilisiert Fridays for Future heute, 27. August 2021 zu einer Demonstration gegen den Baubeginn der Stadtautobahn-Aspern. Anschließend gibt es ein gemeinsames Protestcamp von Anwohner:innen sowie Mobilitätswende- und Klimaaktivist:innen im Ortskern von Hirschstetten.

In Zeiten von Corona feiert das Auto ein Comeback als Inbegriff der Sicherheit. Doch weil Autos einen Großteil des städtischen Raums besetzen, können Menschen auf engen Gehsteigen nicht den geforderten Abstand halten. Es ist Zeit gegenzusteuern, schreibt Matthias Krams, und gewisse Straßen für Autos zu sperren.

Das Privatauto erlebt in Zeiten der Corona-Krise ein Comeback in Wien. Entgegen der langfristigen Stadtentwicklungsstrategie zur Reduzierung des Autoverkehrs hob die Stadt vor zwei Wochen Kurzparkzonen auf und regte zum Umstieg von Öffis auf das Auto an. Das Privatauto wird damit zum Inbegriff von Sicherheit stilisiert. Abgeriegelt von der Außenwelt sollen wir durch die Corona-verseuchte Stadt gleiten und virenfrei unser Ziel erreichen.

Blöd nur, wenn man kein Auto besitzt. Und das sind in Wien bei 374 Autos auf 1.000 EinwohnerInnen rund 42 Prozent aller Haushalte. Damit stellt sich eine alte Frage mit neuer Dringlichkeit: Wer hat überhaupt das Privileg, automobile – und nun auch coronafreie – Mobilität in Anspruch zu nehmen? Und wer bekommt die negativen Folgen verstärkter Auto-Nutzung wie Lärm und Luftverschmutzung zu spüren?

Autos: 67 Prozent der Fläche für 25 Prozent der Wege

Das sind Fragen, die schon länger unter dem Schlagwort “Mobilitätsgerechtigkeit” diskutiert werden. Das von Mimi Sheller geprägte Konzept verweist auf die Rolle von Macht und Ungleichheit für die Regulierung von Bewegung, sei es von Menschen, Ressourcen oder Informationen. Mobilitätsgerechtigkeit ist also ein Konzept, das uns bei der Frage von nachhaltiger Mobilität und sozial-ökologischer Verkehrswende in den Städten ebenso weiterhilft wie in Bezug auf Ungleichheiten in der transnationalen Migration.

Aber auch wenn wir uns auf die Raumnutzung im Stadtgebiet Wien beschränken, werden die Ungleichheiten schnell deutlich. Autos nehmen hier 67 Prozent der Verkehrsflächen in Anspruch. Doch nur rund 25 Prozent der Wege werden mit dem Auto zurückgelegt. In ihnen sitzen dabei durchschnittlich 1,15 Personen. Das Auto ist damit, gemessen an Ressourcen- und Platzverbrauch, das ineffizienteste aller Transportmittel. Seine Dominanz im Stadtverkehr führt zu verhältnismäßig geringen Freiflächen für nicht-motorisierte Mobilität. Das wird zu Zeiten von Corona besonders spürbar.

Ein-Meter-Abstand kaum einzuhalten

Wenn ich meine Wohnung verlasse, um etwas frische Luft zu schnappen, Sonnenlicht zu erhaschen und dabei außerdem den Autolärm meiden möchte, ist meine Auswahl an zu Fuß erreichbaren Orten sehr beschränkt. Zwangsläufig tauche ich in ein Gewusel aus JoggerInnen, RadfahrerInnen und SpaziergängerInnen ein. Auch wenn sich alle größte Mühe geben, den Ein-Meter-Abstand einzuhalten – die Vorgabe ist bei so wenig Platz für ‚sanfte Mobilität‘ kaum durchgängig realisierbar.

Für die Gesamtgesellschaft – jenseits der privilegierten AutofahrerInnen – führt die Dominanz des Autos in der Stadt damit nicht zum Schutz vor dem Virus. Vielmehr erhöht sie die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Raum weiter.

SPÖ spielt Bundesgärten gegen Straßen aus

Um den Ein-Meter-Abstand beim Spazieren einhaltbar zu machen, fordert die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, ausgewählte Straßen für Autos zu sperren und für FußgängerInnen freizugeben. Diese Initiative ist nur folgerichtig und zeigt, wie in Zeiten der Corona-Krise Mobilitätsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Das „Njet“ der ‚Auto-Partei‘ SPÖ ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

Wie zuletzt in den Debatten um eine Temporeduktion auf der Praterstraße, um die Ausweitung von Begegnungszonen oder um die Lobau-Autobahn verteidigt die SPÖ vehement die Privilegien der Autos. Anstatt den Vorschlag der Grünen zur Umwidmung von Straßenflächen ernsthaft zu diskutieren, verweist die Stadt-SPÖ darauf, dass die Öffnung der Bundesgärten viel dringlicher sei. Damit spielt die SPÖ den Zugang zu öffentlichen Grünflächen gegen Corona-freie FußgängerInnen-Mobilität aus – als ob es um eine Entscheidung zwischen der einen oder der anderen Maßnahme ginge.

Wir brauchen beides

Für eine sichere Mobilität und ein gutes Leben für alle auch in Zeiten von Corona braucht es beides: Zugang zu Grünflächen und die gerechte Verteilung des öffentlichen Straßenraums. Nur so sind die alltägliche Mobilität und der erholsame Aufenthalt im Freien mit möglichst geringer Ansteckungsgefahr möglich. Dafür müssen wir die Privilegien des Autos zurückfahren, statt sie auszubauen. Der Einfluss der Autolobby macht das zur großen Herausforderung.

Doch um Mobilitätsgerechtigkeit herzustellen, bleibt uns keine andere Wahl: Öffentlicher Raum muss zugunsten von FußgängerInnen und RadfahrerInnen umverteilt werden. Das würde ihrer tatsächliche Bedeutung für die alltägliche Mobilität – gerade in Zeiten von Corona – gerecht werden.

Mathias Krams forscht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien zu politischer Ökologie und Verkehrspolitik.

Wenn es nach Politik und dem Energiekonzern RWE geht, soll der artenreiche Hambacher Wald dem Braunkohletagebau weichen. Seit sechs Jahren ist der Wald von Klimaaktivist*innen besetzt, seit letzter Woche räumt ihn die Polizei. Warum der „Hambi“ der aktuell wohl wichtigste Ort Europas im Kampf um Klimagerechtigkeit ist, erklärt Mathias Krams.

Seit einer Woche läuft sie, die Räumung von Wegblockaden und über 50 Baumhäusern im Hambacher Wald im deutschen Rheinland. Ein Großaufgebot der Polizei soll die Rodung des Waldes ab Mitte Oktober ermöglichen. Räumpanzer und Hebebühnen sind im Einsatz, riesige Schneisen werden in den Wald geschlagen, um mit den Fahrzeugen zu den Baumhäusern zu gelangen. Nach dem Tod eines Journalisten am Mittwoch, der aus 15 Metern abstürzte, ist die Räumung vorübergehend ausgesetzt. Währenddessen versuchen Wasserwerfer am Waldrand – wie zuletzt am vergangenen Sonntag – die tausenden Demonstrant*innen vom Eindringen in den Wald abzuhalten.

Sie kämpfen für einen Wald von immenser Bedeutung: 350 Jahre sind dort die ältesten Bäume alt, 142 bedrohte Arten sind heimisch. Doch von dem einst 5500 Hektar großen Waldgebiet sind nun mehr 500 Hektar übrig. Und auch diese sollen bald der Kohleförderung weichen. Die Entschlossenheit, die die Besetzer*innen an den Tag legen, wie sie sich mit ihren verletzlichen Körpern der Natur- und Klimazerstörung in den Weg stellen, hat längst für große nationale wie internationale Aufmerksamkeit gesorgt.

Politik auf Seiten RWEs

Der Hambacher Forst ist zum internationalen Symbol für den Widerstand gegen kapitalistische Naturzerstörung und die Verstromung von Braunkohle geworden. Aus der Luft betrachtet wirken die Braunkohlegruben wie tiefe Narben in der weitläufigen Landschaft. Zusammen verschlingen diese Tagebaue in Deutschland mehr als die vierfache Fläche des Bodensees. Allein die Gruben im Rheinland stellen die größten CO2-Quellen Europas dar und tragen täglich zur Klimakrise und globalen Ungerechtigkeiten bei. Den Gruben zum Opfer gefallen sind außerdem zahlreiche Dörfer in der direkten Umgebung. Ganze Ortschaften wurden umgesiedelt, der denkmalgeschützte Immerather Dom wurde abgerissen, Dorfgemeinschaften zerstört.

Verantwortlich dafür ist eine Politik, der die Profitmaximierung von Großkonzernen wichtiger ist als das Wohlergehen von Mensch und Natur. Besonders deutlich zeigt sich das auch bei der laufenden Räumung: Veranlasst wurde sie durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Perfider Vorwand ist der fehlende Brandschutz bei den Baumhäusern der Besetzer*innen. Dabei beschlagnahmte die Polizei selbst zuvor Feuerlöscher.

Verwunderlich ist ein solches Handeln der Landesregierung aufgrund der zahlreichen Verstrickungen zwischen RWE-Konzern und der Landes- und Lokalpolitik nicht. Über Jahrzehnte haben sich die Interessen des Konzerns tief in die Regierungspolitik eingeschrieben. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter Dortmund, Essen und Mühlheim an der Ruhr, halten Anteile an RWE. Ihre städtischen Haushalte sind damit finanziell vom Profit des Unternehmens abhängig. Immer wieder finanzierte der Konzern Nebeneinkünfte von zahlreichen politischen Entscheidungsträger*innen. Auch CDU-Ministerpräsident Armin Laschet wird vorgeworfen, sich im Konflikt einseitig für RWE-Interessen einzusetzen.

Breiter Widerstand

Aus Empörung über diese Politik ist eine breite Allianz entstanden, die auf vielfältige Weise dafür kämpft, die Zerstörung zu stoppen. Dazu gehören die die ausdauernden Besetzer*innen des Waldes, die ihren Lebensmittelpunkt in den Hambacher Forst verlegt haben. Die Kampagne Ende Gelände mobilisiert für Aktionen des zivilen Ungehorsams zu den Kohlegruben, um für Klimagerechtigkeit zu streiten. NGOs wie der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND) und Greenpeace versuchen durch Klagen, der Zerstörung Grenzen zu setzen und unterstützen durch das Aufstellen von Wohncontainern die Infrastruktur des Widerstandes. Teil der Allianz sind auch lokale Bürger*inneninitiativen wie die Buirer für Buir, die sich für den Erhalt des Waldes und eines lebenswerten Zuhauses einsetzen und für die lokale Verankerung der Proteste sorgen.

Waldpädagoge Michael Zobel vermittelte durch über 50 Führungen – zuletzt mit mehr als 1.000 Menschen – Wissen über den einzigartigen Lebensraum. Auch Vertreter*innen der regionalen Kirchen engagieren sich, wie beispielsweise jene zwölf Pfarrer*innen, die sich durch eine Sitzblockade der Räumung in den Weg stellten – und von der Polizei weggetragen wurden. Mit „Sorge und Unverständnis“ blickt die Evangelische Kirche in Deutschland auf die anstehenden Rodungen im Wald. Die Fortführung des Kohleabbaus gefährde die Lebensgrundlage kommender Generationen.

Umkämpfte Naturverhältnisse

Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst sind weit mehr als ein lokaler Konflikt um ein Stück Wald. Sie stehen exemplarisch für das Ringen um die Ausgestaltung gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Dabei geht es um die Frage, wie wir Ressourcen ausbeuten, wie wir produzieren und konsumieren, aber auch welche Emissionen und Abfälle dadurch erzeugt und in die Natur zurückgegeben werden.

Wenn sie es auch mit unterschiedlichen Worten ausdrücken – die einen sprechen von der Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft, die anderen von der Bewahrung der Schöpfung und wieder andere vom Erhalt eines lebenswerten Zuhauses –, die breite Allianz der Waldbeschützer*innen eint, dass sie die (fast) uneingeschränkte Ausbeutung und Zerstörung der Natur ablehnen. Sie wollen die Unterordnung der Natur unter die kapitalistische Mehrwertproduktion, wie sie prägend ist für unsere Produktions- und Gesellschaftsordnung, nicht länger hinnehmen.

Vom Hambacher Wald lernen

Der symbolträchtige Kampf im Hambacher Wald um genau dieses kapitalistische Naturverhältnis ist auch für Österreich von Bedeutung. Sein Ausgang wird über Deutschland hinaus richtungsweisend dafür sein, ob es gelingen kann, klima- und umweltzerstörende Politik aufzuhalten und eine Kehrtwende einzuleiten. Bisher sind die CO2-Emissionen Österreichs im Vergleich zum Jahr 1990 – trotz sogenannter Klimamaßnahmen der Regierungen – um kein einziges Gramm gesunken. Zuletzt stiegen sie sogar wieder an. Auch hierzulande werden durch klimaschädliche und naturzerstörerische Großprojekte in erster Linie Konzerninteressen bedient. Die Natur wird dem Profit geopfert, ernsthaft kämpft die Politik nicht gegen die Ursachen der Klimakrise.

Solidarisch zu sein mit den Kämpfen in Hambacher Forst bedeutet nicht nur Unterstützung der Menschen dort. Es bedeutet, selbst aktiv zu werden und sich gegen den geplanten Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat sowie des Lobautunnels zu wehren. Von den Erfahrungen im Hambacher Wald können wir dabei lernen, dass zum einen eine öffentliche Zuspitzung der Konflikte nötig ist, um auf die katastrophalen Auswirkungen dieser Großprojekte hinzuweisen. Zum anderen zeigt sich im Hambacher Forst aber auch, dass durch entschlossenes Handeln und breite gesellschaftliche Bündnisse Dynamiken entstehen können, die auch eingefahrene Verhältnisse ins Wanken bringen.

Mathias Krams arbeitet im Bereich Internationale Politik an der Universität Wien zu Themen der Politischen Ökologie und Verkehrspolitik.

 
Nach oben scrollen