Es ist ein fast 20 Jahre altes und folgenreiches Projekt – die 3. Piste Wien-Schwechat. Dennoch weiß bisher kaum jemand davon. Die Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ will die Debatte um die Flughafenerweiterung wieder anfachen – denn die Zeit drängt, der Bau könnte kurz bevorstehen.

Alles begann im Jahr 1998 mit einem „Masterplan“ für den Flughafenausbau. Wien brauche eine 3. Flugpiste, um dem Wachstum des Flugaufkommens gerecht zu werden, hieß es. Inzwischen weiß man durch eine neue TU-Studie: Es besteht kein Bedarf an der 3. Piste, es gibt ausreichend Kapazitätsreserven. Der geplante Ausbau soll das Flugaufkommen vielmehr ankurbeln und Wien als relevante Drehscheibe am europäischen Markt durchsetzen. Transferflüge werden durch Anreize wie die hierzulande erlaubten Nacht-Starts und Landungen angelockt. Auch will Wien als „Air Cargo“ Flughafen mithalten – immer mehr Güter werden weltweit per Flugzeug transportiert.

Klimasünder Verkehr

Was man inzwischen auch besser weiß als noch vor 18 Jahren: Der Klimawandel schreitet noch schneller voran als gefürchtet. Einer der stärksten Treiber der Erderwärmung ist das auf fossilen Brennstoffen beruhende Verkehrssystem. In Österreich ist der Transportsektor mit einem Anteil von 28 Prozent der größte Verursacher von Treibhausgasen. Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) müssten die Emissionen in diesem Sektor im Vergleich zu 2013 um 76 Prozent verringert werden, um die vereinbarten Klimaziele für das Jahr 2050 zu erreichen. Doch bisher fließen jährlich 4,7 Milliarden Euro Subventionen in umweltschädliche Bereiche, etwa die Hälfte davon in den Verkehrssektor. Etwa 500 Millionen werden dem Flugverkehr geschenkt: Die Flughäfen sind zum Beispiel grundsteuerbefreit. Am meisten fällt jedoch ins Gewicht, dass Kerosin als einziger Treibstoff nicht besteuert wird – übrigens weltweit. Dass Fliegen billiger kommt als zum Beispiel Zugfahren ist also kein Zufall.

90,7 Prozent aller Flüge in Schwechat sind Kurzstreckenflüge. Diese haben wegen des hohen Treibstoffbedarfs bei Start und Landung eine besonders schlechte Klimabilanz und könnten problemlos durch Zugverkehr ersetzt werden. Doch Appelle an individuelles Konsumverhalten reichen nicht aus, wenn die Rahmenbedingungen fehlen und sich niemand an die Macht der Flugindustrie herantraut. Diese ist eng mit dem Militärapparat und der Erdölindustrie verknüpft. Das zeigt zum Beispiel das globale Duopol der Flugzeug- und Rüstungskonzerne Boeing und Airbus. Die Forderung vieler Umweltorganisationen, endlich eine Kerosinsteuer einzuführen, stößt weiter auf taube Ohren. Stattdessen heißt es, man wolle zukünftig den Flugverkehr „nachhaltig“ gestalten: Agrartreibstoffe, technologische Lösungen und vor allem Emissions-Ablasshandel stehen auf der Agenda der UN-Sonderorganisation für Luftfahrt (ICAO). Eine globale zivilgesellschaftliche Kampagne kritisiert dies als höchst problematisches „Greenwashing“.

Bis 2050 erwartet die ICAO einen drei- bis siebenfachen Anstieg der Emissionen durch Luftfahrt. Weltweit gibt es hunderte Neu- oder Ausbauten von Flughäfen. In China wurden beispielsweise allein in den letzten 10 Jahren über 50 neue Flughäfen gebaut, viele weitere sind geplant. Am Flughafen Wien würde eine 3. Piste den zwei- bis dreifachen Anstieg der CO2-Emissionen gegenüber 2003 verursachen. Werden die anderen klimaschädlichen Auswirkungen des Fliegens mit einberechnet (Rußpartikel, Stickoxide, Zirruswolken), so kommt man laut Gutachten von BürgerInneninitiativen gar auf etwa 10 Millionen Tonnen klimawirksame Emissionen pro Jahr. Zum Vergleich: Der gesamte österreichische Straßenverkehr produziert derzeit etwa 22 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Flughafen Wien wäre damit gleich hinter der Voest der zweitgrößte Emittent in Österreich.

Mehr Lärm, mehr Asphalt

Der Plan einer 3. Piste hatte von Anfang an Unmut bei den Betroffenen von Fluglärm hervorgerufen. Der Flughafen liegt verglichen mit anderen Großstädten sehr nahe an den Ballungszentren. Die geplante 3. Flugbahn ist so ausgerichtet, dass die Flüge noch mehr als zuvor direkt über den am dichtest besiedelten Ballungsraum Österreichs geleitet würden. In Liesing hätte das laut BürgerInneninitiativen beispielsweise dreimal so viele Überflüge als jetzt zur Folge. Auch in Favoriten, Hietzing, Penzing, Simmering und im Naherholungsgebiet Wienerwald würde es lauter werden.

Der gesamte Ausbau würde rund 760 Hektar Fläche in Anspruch nehmen, darunter landwirtschaftliche Flächen, Wald und biodiversitätsreiche Trockenrasenflächen. Mehrere LandwirtInnen sehen ihre Ackerflächen bedroht oder mussten diese schon verkaufen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht achtmal der Wiener Ringstraße.

Ein Auf und Ab um die 3. Piste

Über 1000 Einwendungen wurden bisher von AnrainerInnen eingereicht. Aufgrund des zähen Widerstands fand von 2001 bis 2005 ein vom Flughafen initiiertes Mediationsverfahren statt. Doch wenn Zwerge mit Riesen sprechen, ist eine gleiche Augenhöhe schwierig. Diejenigen BürgerInneninitiativen, die nicht am Verfahren teilnahmen oder es aus Protest verließen, sehen das Ergebnis als faulen Kompromiss, der auf die öffentliche Legitimation der 3. Piste hinauslief und die Aufmüpfigen per Vertrag zum Schweigen verpflichtete.

Die Flughafen Wien AG (FWAG) ist einer der wenigen börsennotierten Flughafenbetreiber Europas. 38 Prozent gehören inzwischen der Tochterfirma eines australischen Pensionsfonds, 20 Prozent der Stadt Wien, weitere 20 Prozent dem Land Niederösterreich und 10 Prozent der flughafeneigenen Mitarbeiterstiftung. AktionärInnen wollen bekanntlich Dividenden und die 3. Piste verspricht Wachstum. So war es vielleicht ungewöhnlich, doch nicht sonderlich überraschend, dass das Land Niederösterreich als 1. Instanz der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) letztendlich sich selbst das Projekt genehmigte. Trotz vielzähliger Mängel im Verfahren. So wurde beispielsweise „übersehen“, dass auch Treibhausgasemissionen ein Umweltfaktor sind und somit nicht aus der UVP ausgespart sein dürfen. Auf die 1. Instanz folgten zahlreiche Beschwerden, Gutachten und Gegengutachten. Nun wird der Bescheid der 2. Instanz (Bundesverwaltungsgericht) jederzeit erwartet. Trotz voraussichtlich folgender 3. Instanz steht dem Baubeginn dann nichts mehr im Weg.

Widerstand wächst

Die weiterhin aktiven AnrainerInnen raufen sich die inzwischen ergrauten Haare. „Große Aktionen und politischen Druck brauchen wir jetzt – aber uns fehlen die engagierten jungen Leute“, meint Brigitte Buschbeck, langjähriges Mitglied der Antifluglärmgemeinschaft und der BürgerInneninitiative Liesing. Die Freude war groß, als sich im Frühjahr die junge Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ einschaltete. Diese begann, Unterschriften für ein Positionspapier und eine Petition gegen die 3. Piste zu sammeln und fordert stattdessen den Umbau hin zu einer zukunftsweisenden Mobilität. Für den 1. Oktober organisiert sie eine große Rad-Demo zum Flughafen, eine Kundgebung vor Ort sowie das erste Klimacamp in Österreich (28. September bis 2. Oktober). Der Aktionstag ist zudem eingebettet in eine Welle globaler Aktionen gegen Flughafenprojekte. Das Motto: „Stay grounded. Aviation growth cancelled due to climate change.“ (“Bleib am Boden, Zunahme des Flugverkehrs wegen Klimawandel abgesagt”)

Magdalena Heuwieser setzt sich wissenschaftlich, aktivistisch und im Rahmen ihrer Arbeit bei Finance & Trade Watch mit den Themen Klimapolitik und Finanzialisierung der Natur auseinander. Sie engagiert sich in der Bewegung für Ernährungssouveränität und ist aktiv in der Solidarität mit sozialen und indigenen Bewegungen in Honduras.

Am Samstag wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist das ein Grund zum Feiern?

Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte den Vertrag „einen historischen Durchbruch“ und auch die Mainstream-Medien und einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind begeistert. Doch nicht alle teilen die Erfolgsanalyse. Laut Friends of the Earth Europe ist der Vertrag „Augenauswischerei“, die globale Kleinbäuerinnen und -bauern-Bewegung La Vía Campesina betitelt ihn als „Maskerade“, und der bekannte Klimawissenschaftler James Hansen nennt das Abkommen gar einen „Betrug“.
Tatsache ist, dass ein Abkommen zustande kam. Der Gastgeber, Präsident Hollande, hatte sich zum festen Ziel gesetzt, dass es ein Paris-Abkommen gibt – egal, mit welchem Inhalt. Und im Vergleich zur enttäuschenden Kopenhagen-Erfahrung im Jahr 2009 ist das wirklich ein Erfolg. Doch der Inhalt ist so unverbindlich und inhaltsleer, dass er je nach Interesse und Machtgefüge auch so interpretiert werden kann, dass sich letztendlich gar nichts ändern muss. Und das Machtgefüge hat sich durch die letzte Klimakonferenz nicht geändert; manche sagen Paris sogar die bisher größte Einflussnahme von Konzernen nach.

Das 1,5- bis 2°C-Ziel

Die Zielsetzung lautet, bis zum Jahr 2100 und ausgehend vom vorindustriellen Niveau „die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken“. Dass nun das 1,5°C-Grad-Ziel enthalten ist, wird vor allem von den Inselstaaten, die bei 2°C schon vom Meer verschluckt sein werden, als Erfolg gewertet. Doch die Umsetzung ist leider mehr als fraglich. Denn der Vertrag ist zwar verbindlich, aber genau die Teile, die tatsächlich Verbindlichkeit bräuchten, wurden aus dem verbindlichen Vertragswerk ausgespart: die Reduktionsziele der Länder sowie die Finanzierungsversprechen.

Das Besondere an der Konferenz in Paris (COP 21) war, dass fast alle Staaten schon im Vorhinein Reduktionsziele einreichten: die sogenannten INDCs (Intended Nationally Determined Contribution). Noch während der COP wurde darum gestritten, ob das C besser für Commitment, also Verpflichtung, stehen sollte, doch es siegte die schwächere Formulierung Contribution, also Beitrag. Und genauso verhielt es sich mit dem Rest des Textes. Die Diplomatie ließ shall zu should werden, klare Verschmutzungs-Grenzlinien sind nun „Netto“-Grenzen und Gelder werden nicht mehr „zur Verfügung gestellt“ sondern „mobilisiert“.
Alle INDCs zusammengezählt müssten Reduktionen umfassen, die mit dem 1,5- bis 2°C-Grad-Ziel kompatibel sind. Bisher liegen sie jedoch bei mindestens 2,7°C bis 3.7°C, was laut wissenschaftlichen Studien fatale Folgen hätte. Und diese sind wie gesagt überdies nicht verpflichtend und einklagbar.

Geld für Klimagerechtigkeit?

Weiteres Ziel des Vertrags ist, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar „mobilisiert“ werden sollen, um „Entwicklungsländer“ bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für CO2-Reduktionen zu unterstützen. Doch was bedeutet mobilisieren? Statt Geldzahlungen von Regierungen des globalen Nordens an den Süden, kann die Finanzierung auch von privaten Geldgebern und Exportförderungen stammen. Bei einem Großteil der bisherigen Gelder handelt es sich gar um kommerzielle hochverzinste Kredite. Viele Gelder werden außerdem an die Erbringung bestimmter Gegenleistungen gekoppelt sein. Dies kann z. B. bedeuten, dass Geld für gewisse Projekte nur fließt, wenn die dafür nötigen Technologien aus dem Geldgeberland eingesetzt werden. Oder es handelt sich um marktbasierte Mechanismen wie REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), durch die die Geldgeber gleichzeitig Emissionsgutschriften erhalten könnten – wogegen in Paris massiv protestiert wurde.
Die große Frage ist, ob die Klimafonds-Gelder wirklich nach den Bedürfnissen der Entwicklungsländer eingesetzt werden oder vielmehr eine Exportförderung für die Industrieländer darstellen. Die Klimagelder sollen eigentlich dazu dienen, dass die Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, die Auswirkungen aber am härtesten spüren, von den historischen Klimaverschmutzern – also der EU und den USA – unterstützt werden. Viele betroffene Länder hatten sich stark für Entschädigungen für klimawandelbedingte Verluste eingesetzt. Doch die USA konnten sich durchsetzen, so dass nun „keine Grundlage für Haftung oder Schadensersatz geschaffen wird“.
Viele Stimmen zeigen zudem auf, dass 100 Milliarden Dollar lange nicht ausreichen. Zum Vergleich: Laut Internationaler Energiebehörde IEA lagen die Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2013 bei 550 Milliarden Dollar.

Was in den Zeilen und zwischen den Zeilen steht…

Höchst beliebt im Text sind Begriffe wie „Technologieentwicklung“, „Technologietransfer“, „Transparenz“ oder „Monitoring, Reporting and Verification“. Ein Ziel, das sich vor allem EU und USA vorgenommen hatten, ist die globale Mess- und Überprüfbarkeit der Emissionsreduktionen. Und zwar mit einer gleichen CO2-Maßeinheit und adäquaten Technologie- und Managementmethoden, mit denen auch z. B. die Treibhausgasaufnahme in Wäldern oder Böden gemessen werden soll. Doch woher kommen diese Technologien? Insbesondere aus der EU und den USA. Von Open Source ist im Text nichts zu lesen. Schließlich sollen die Schwellenländer nicht selbst das Know-How für Technologien entwickeln können – denn es geht im Kern um Wettbewerb und Wachstumschancen.

Der Vertrag sieht vor, „so bald wie möglich“ die globale Spitze der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Außerdem soll „in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen menschlich verursachtem Treibhausgasausstoß und -bindung erreicht werden“.
Das proklamierte Gleichgewicht ist ein anderes Wort für Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen und öffnet Tür und Tor für alle möglichen problematischen Lösungen. Insbesondere bedeutet es kein Aus für fossile Brennstoffe, sondern, dass z. B. Erdöl am einen Ende der Welt verbrannt werden kann, wenn dafür am anderen Ende CO2 gespeichert wird: in Wäldern, Böden, gentechnisch manipulierten Pflanzen (die wieder auf dem Vormarsch sind) oder auch durch die höchst gefährliche und noch nicht ausgegorene Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS). Technologischer Wunderglaube, Emissionshandel und Offsets stehen somit ganz oben auf der Agenda – trotz der vielfach geäußerten Kritik daran. Schließlich will man nicht darüber reden, dass die effektiven Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels auch große Veränderungen für unsere Produktions- und Lebensweise bedeuten müssten – inklusive dem Nachdenken darüber, ob eine Welt ohne Wirtschaftswachstum möglich und notwendig ist.

Obama verkündete in seiner Rede nach Paris: „Der Vertrag bedeutet kurz gesagt weniger CO2-Verschmutzung, die den Planeten bedroht, und mehr Jobs und Wirtschaftswachstum, angekurbelt durch Investitionen in Niedrig-Emissionen“. Und selbst die zivilgesellschaftliche Online-Plattform Avaaz schreibt: „Profite lassen sich mit den Erneuerbaren erwirtschaften. Technologien, die uns zu 100 % sauberer Energie verhelfen, sind die Geldmaschinen der Zukunft“. Von Energiereduktion ist keine Rede, und dass erneuerbare Energieprojekte derzeit in vielen Ländern der Welt zu Land Grabbing und Umweltzerstörung führen, wird ausgespart.

… und was nicht im Text steht

Gleichzeitig ist im Text kein einziges Mal die Rede von fossilen Brennstoffen; von Kohle, Öl oder Gas. Kein Wort von Tierhaltung und Fleischproduktion. Kein Wort von Welthandel, Freihandelsverträgen wie TTIP und CETA und deren Auswirkungen. Und während im gescheiterten Kopenhagen-Vertrag noch Flug- und Schiffsemissionen inkludiert waren, fielen diese nun ebenfalls heraus. Nicht anders verhält es sich mit der Verankerung von Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit.

Ja, es gibt einen Klima-Vertrag. Und im Rahmen dessen, was die derzeitige Klimapolitik leisten kann, ist er vielleicht auch ein Erfolg. Doch hat diese Art der Klimapolitik auch tatsächlich positive Auswirkungen für Klima und Umwelt? Das wird nicht zuletzt auf den Druck vonseiten einer kritischen Zivilgesellschaft ankommen.

Langfassung des Artikels auf: www.systemchange-not-climatechange.at

Magdalena Heuwieser setzt sich wissenschaftlich, aktivistisch und im Rahmen ihrer Arbeit bei Finance & Trade Watch mit den Themen Klimapolitik und Finanzialisierung der Natur auseinander. Sie engagiert sich in der Bewegung für Ernährungssouveränität und ist aktiv in der Solidarität mit sozialen und indigenen Bewegungen in Honduras.

 
Nach oben scrollen