150 Aktivist*innen von „System Change, not Climate Change“ protestieren mit Booten, Kletteraktionen und einer Blockade am Donaukanal. Sie fordern den sofortigen Stopp der Projekte Lobau-Autobahn und deren Zubringer, der Stadtstraße. Luise Bacher von „System Change not Climate Change“ liefert Einblicke in die heutige Aktion.

Am Freitagnachmittag verwandelt sich der Donaukanal in eine Autobahn: schwimmende Autos verstopfen den Kanal, auf Brücken prangen Banner im Stil von Autobahnschildern. Das Klimakiller-Projekt Lobau-Autobahn und seine Zubringerin, die Stadtautobahn, deren Bau noch in diesem Jahr gestartet werden soll, ist plötzlich mitten in Wien. Doch mit ihr auch unser Widerstand. Auf der Aspernrücke haben wir uns mit über 150 Klima-Aktivist*innen symbolisch einem Bagger entgegengestellt, um den Bau eines der größten Klimakillerprojekte Österreichs zu blockieren.  

Umkämpftes Betonprojekt 

Seit über 20 Jahren leistet die Zivilgesellschaft – Anwohner*innen, Bäuer*innen und Klima-Aktivist*innen – Widerstand gegen die geplante Lobau-Autobahn. Bürger*innen-Initiativen und Umweltorganisationen bekämpfen das Monsterprojekt und seine Zubringer in unzähligen Gerichtsverhandlungen, Wissenschaftler*innen haben sich in zahlreichen Studien und Pressekonferenzen dagegen ausgesprochen, 2006 haben Umweltweltschützer*innen sogar bei klirrender Kälte mehrere Wochen lang die Au besetzt, um Probebohrungen zu verhindern.  

Aber auch unsere Gegner*innen schlafen nicht. Die Kapitalseite hält gewaltsam am System Auto fest, denn es ist ein wahrlich profitables. Die Automobilindustrie ist das „Rückgrat des deutschen Exportkapitalismus“ und auch die österreichische Autozulieferindustrie wird von einer mächtigen Lobby gestützt. Die Industriellenvereinigung und die WKO, die Bauherrin ASFINAG und ihre Unterstützer*innen im Wiener Gemeinderat und im Parlament wollen die breite Autobahn nach SUV-Suburbia durchboxen, statt kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle bereitzustellen. Denn eins ist klar: Wer neue Straßen baut, wird neuen Verkehr ernten. Und genau dieser kapitalistischen Wachstumslogik folgt die Autolobby. Um noch mehr, größere und teurere Autos zu verkaufen, die den Weg Richtung Klimagerechtigkeit blockieren.  

Kipppunkt Lobau-Autobahn 

Noch in diesem Jahr soll es daher zu einem Baustart für die Stadtautobahn kommen. Das wäre fatal. Denn das Projekt Lobau-Autobahn und Zubringer ist ein Kipppunkt der österreichischen Verkehrs- und Klimapolitik: Entweder das System Auto wird jetzt für weitere Jahrzehnte in Beton gegossen, oder wir kratzen die Kurve in eine sozial- und klimagerechte Zukunft.  

Gleichzeitig könnte das Projekt auch für die Klimagerechtigkeitsbewegung in Österreich zum Kipppunkt werden. Jetzt, wo der Baustart in greifbare Nähe rückt, flammt der Protest stärker auf denn je: Während 150 von uns eine Blockade errichtet haben, demonstrieren gleichzeitig 1000 weitere mit einem breiten Bündnis von System Change, not Climate Change, Fridays for Future, Hirschstetten retten, Platz für Wien, Extinction Rebellion und Vernunft statt Ostumfahrung für dasselbe Ziel. Oft genug hat sich an Hainburg, Hambi & Co gezeigt, dass sich im Angesicht konkreter Zerstörungsprojekte breite Allianzen von Radikal bis Bürgerlich formen können. Gemeinsam können wir die Lobau zu einem Hainburg 2.0 machen. 

Der kapitalistischen Zerstörung den Kampf ansagen 

Doch in dreierlei Hinsicht müssen wir über Hainburg hinausgehen und mit der Lobau auch die Systemfrage stellen. Erstens ist heute jeder Kampf um Umweltschutz nicht mehr „nur“ Naturschutz, sondern ein lokaler Schauplatz des Kampfes um globale Klimagerechtigkeit. Zweitens müssen wir mit unserem Widerstand gegen die Lobau-Autobahn deshalb nicht nur ein Bauprojekt kippen. Anders als in Hainburg müssen wir kräftig am System Auto rütteln. Drittens gilt es, an dem Betonprojekt auch die Zerstörungswut des Kapitalismus sichtbarzumachen. Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr spüren lassen, dass die Profitlogik des Marktes unsere Gesundheit nicht schützen kann. An diese gesellschaftliche Erfahrung können wir anknüpfen und zeigen, dass dieselbe Logik auch die Klimakrise befeuert. Statt jetzt klimagerechte Mobilität für alle aufzubauen, sollen neue Autobahnen die Gewinne der Autoindustrie absichern. Unsere heutige Kampfansage gegen die Lobau-Autobahn ist also auch eine gegen ein Wirtschaftssystem, das unsere Lebensgrundlagen zerstört, statt sie zu pflegen. 

Diese Ansage machen wir heute mit unseren Körpern: Nach unzähligen Gerichtsverhandlungen, Demonstrationen und Petitionen müssen wir zu anderen Mitteln greifen. So ungehorsam, wie wir heute die symbolischen Bagger blockieren, so ungehorsam werden wir uns am Tag X dem Baustart entgegenstellen. Für ein Hainburg 2.0 müssen wir dann aber noch viele, viele mehr sein.  

Fotos (c) System Change Not Climate Change/Klimacamp bei Wien

Heute morgen blockieren Aktivist*innen der Bewegung „System Change not Climate Change“ den Sitz der Industriellenvereinigung. Die Bilder erinnern an den Klima-Aktionstag 2019 – abgesehen davon, dass alle Schutzmasken tragen und Sicherheitsabstände einhalten. An dreibeinigen Gestellen und Straßenlaternen hängen Kletteraktivist*innen, Menschen in Dinosaurier-Kostümen laufen durch die Menge, andere haben sich festgekettet. Daneben schlagen pink-gekleidete Democlowns auf Trommeln. Den Eingang der Industriellenvereinigung versperrt ein Transparent, das auf die Einbahnstraße in die Klimakatastrophe hinweist. Im Hintergrund schallen Polizeisirenen. Luise Bacher, die Sprecherin der Gruppe, klärt im Interview mit dem Mosaik-Blog über die Hintergründe der Aktion, die Autolobby und Klimaproteste in Corona-Zeiten auf.

Mosaik-Blog: Jetzt in dem Trubel hier am Platz, seid ihr zufrieden mit dem Ergebnis euer Aktion?

Luise Bacher: Wir sind sehr zufrieden. Wir sind hier mit 90 Aktivist*innen. Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind vielfältig und streuen Sand ins Getriebe der Autolobby.

System Change Not Climate Change hat sich am Klima-Aktionstag 2019 beteiligt, der aufgrund des repressiven Vorgehens der Polizei viel Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Hat sich das damalige Verhalten der Polizei auf die Planung der heutigen Aktion ausgewirkt?

2019 hat sich gezeigt, dass die Polizei dazu bereit ist, die Interessen von Staat und Konzernen mit massiver Gewalt, wie Menschen unter Autos zu ziehen, zu verteidigen. Das ist für uns ein Grund, nicht nachzugeben und im Gegenteil, noch mehr auf die Straße zu gehen. Wir wählen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie die heutige, um zu zeigen, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können sondern uns selbst für Klimagerechtigkeit stark machen müssen.

2019 gab es Blockaden von Brücken und auf Kreuzungen, zum Beispiel vor der Wiener Urania. Warum habt ihr euch diesmal für den Sitz der Industriellenvereinigung entschieden?

Wir wollten nicht die individuellen Autofahrer*innen blockieren, sondern diejenigen, die der dringend notwendigen Mobilitätswende seit Jahrzehnten im Weg stehen. Und das ist die Industriellenvereinigung in Vertretung der Autolobby.

Wer genau ist denn diese „Autolobby“, die ihr kritisiert?

Die Autolobby organisiert sich in der Industriellenvereinigung, im „Arbeitskreis der Automobilimporteure“: Er vertritt die Profitinteressen der mächtigen Auto(zuliefer)industrie. Aber auch die WKO mit ihrer „Arbeitsgemeinschaft der Automotiven Zulieferindustrie“ und Teile von Parteien stützen das System Auto.

„Erobern wir uns die Stadt von den Autos zurück!“ war bereits vor einem Jahr das Motto des Klima-Aktionstages. Forderungen nach Klimagerechtigkeit gibt es in vielen Sektoren, unter anderem in der Stromerzeugung oder der Landwirtschaft. Warum legt ihr euren Fokus auf Mobilität?

Der Verkehr ist Österreichs Klimakiller Nummer Eins. Im Vergleich zu anderen Sektoren sind die Emissionen in diesem Bereich seit 1990 um 70 Prozent gestiegen. Wenn wir die Klimakrise noch aufhalten wollen, dann müssen wir eine klimagerechte Mobilitätswende starten.

Und warum habt ihr für eure Aktion den Arbeitskreis der Autmobilimporteure ausgesucht, obwohl es auch so viele andere Vertreter*innen der Autolobby gäbe?

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure hält an „Österreich als Dieselland“ fest und will mit fossilen Monsterprojekten wie der Lobauautobahn oder der Dritten Piste klimaschädlichen Verkehr für weitere Jahrzehnte einzementieren. Jetzt versucht er auch noch, Profite aus der Corona-Krise zu ziehen und fordert, dass mit Konjunkturpaketen Geld in die marode Autoindustrie gepumpt wird. Wenn es nach ihm geht, soll es Steuergelder für Kaufprämien nicht nur für die Scheinlösung E-Auto, sondern auch für Autos mit Verbrennungsmotoren regnen.

Stichwort Corona: Betriebe wie die AUA, die ihr für ihre Klimaschädlichkeit kritisiert, erhalten in der Pandemie staatliche Rettungspakete.

Die AUA und viele Klimakiller der Autoindustrie kassieren jetzt Finanzspritzen und nutzen die Krise für ihre eigenen Profitinteressen. Sie privatisieren wieder einmal Gewinne, während sie Verluste in Krisenzeiten auf dem Rücken der Gesellschaft austragen. Wir wollen die kapitalistischen Interessen sichtbar machen, die hinter dem Ausbau eines klimaschädliches Verkehrssystem stehen! Dieser Ausbau passiert, obwohl viele Menschen schon seit Jahrzehnten dagegen protestieren und seit zwei Jahren sogar Hunderttausende mit Fridays for Future auf die Straße gehen.

Du hast gerade die Bewegung Fridays for Future angesprochen. Es gibt auch viele andere Initiativen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Warum geht da trotzdem nichts weiter?

Ja, es gibt viele Initiativen, die das Thema aufgreifen, Petitionen, Demos und Aktionen organisieren: Von „Platz für Wien“ über Bürger*innen-Initiativen und die Radlobby bis zu Extinction Rebellion. Aber die kapitalistischen Machtverhältnisse führen dazu, dass nicht die Menschen, deren Lebensgrundlagen zerstört werden, über die Mobilitätswende entscheiden dürfen, sondern mächtige Akteur*innen wie die Industriellenvereinigung, die ihre Profitinteressen durchsetzt. Günther Kerle, Sprecher des Arbeitskreises der Automobilimporteure, hat öffentlich gesagt, es sei nicht Aufgabe der Politik über das Ende des Verbrennungsmotors zu entscheiden, sondern der Industrie. Wir richten ihm aus: Über das Ende von Klimakillern müssen Belegschaften und Gesellschaft entscheiden!

Was ist diese Mobilitätswende, die ihr fordert?

Eine klimagerechte Mobilitätswende bedeutet für uns: Erstens eine gerechte Verteilung des Straßenraumes – Autos raus aus den Städten! Zweitens müssen wir die Produktion umbauen: Für klimagerechte Mobilität müssen wir keine Autos, sondern Züge und Straßenbahnen herstellen. Wir müssen, das ist unsere dritte Forderung, die Mobilitätswende unter Mitbestimmung von Belegschaften und Gesellschaften organisieren. Es braucht eine Vergesellschaftung des Mobilitätssektors! Denn sowohl bei Magna, bei Opel als auch bei MAN hat sich gezeigt, dass der Konzernspitze völlig egal ist, ob Arbeitsplätze verloren gehen oder nicht. Sie droht immer wieder, an Orte mit billigeren Arbeitsplätzen abzuwandern. Deswegen ist ein klimagerechter Umbau nicht möglich, so lange Konzernspitzen und Lobbys die Entscheidungen treffen.

Die Standortverlagerung von MAN ist für euch also kein Grund zu feiern? Damit würde doch ein großer Lastwagen-Hersteller abwandern.

Nein, einen Grund zu feiern gibt es erst, wenn wir gemeinsam als Gesellschaft und Belegschaft entscheiden was wir produzieren, wie wir produzieren und wie wir das auf klimagerechte Weise schaffen.

Arbeitsplätze und Klimagerechtigkeit werden häufig gegeneinander ausgespielt. Gibt es eine Lösung, durch die beides ermöglicht wird?

Dazu braucht es einen vergesellschafteten Mobilitätsdienstleister, in dem gemeinsam überlegt wird, wo die Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist. Zum Beispiel in der Produktion von Zügen oder sonstigem Gütertransport. Außerdem zeigen Beispiele von radikaldemokratischer Stadtplanung, wie wir den Raum in unseren Städten gerecht verteilen und selbstbestimmt kollektiv gestalten können.  

Interview: Sarah Yolanda Koss

 
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