Die Besetzungen der Klima-Aktivist*innen von LobauBleibt in Hirschstetten sind geräumt, der Bau der Stadtautobahn läuft auf Hochtouren und die Mobilisierungskraft ist geschwunden. Und jetzt? Aktivist*innen Lucia Steinwender und Alexander Weidenauer über die strategische Ausrichtung der Bewegung und warum der Kampf noch lange nicht vorbei ist. 

Ab sechs Uhr morgens ist es laut in Hirschstetten, dem Stadtteil im Nordosten Wiens, wo auf Geheiß der Wiener Stadtregierung die Stadtautobahn gebaut wird. Bagger um Bagger rollen und verwandeln fruchtbares Ackerland in Baustellen. Vor Bäumen machen sie genauso wenig Halt wie vor den zwei besetzten Baustellen, die monatelang den Bau verzögerten, bis die Polizei sie schließlich bei zwei Großeinsätzen räumte. Wo früher stolz die Pyramide stand und Aktivist*innen im „Grätzl 1“ gemeinsam bauten, lernten und lebten, entsteht nun die vierspurige Autobahn („Stadtstraße“). Sie soll die Tangente mit der Lobau-Autobahn (S1) verbinden. Aber ist die nicht längst Geschichte?  

Die Lobau-Autobahn droht

Mit der Absage der Lobau-Autobahn durch Klimaministerin Gewessler haben wir als LobauBleibt-Bewegung einen großen Etappensieg gerungen. Aber dieser schwebt in gewaltiger Gefahr: Erst letzte Woche drohten SPÖ Wien und Wirtschaftskammer, die Lobau-Autobahn doch noch durchzuboxen. Dabei beriefen sie sich sogar auf EU-Recht. Um im kapitalistischen Standortwettbewerb bestehen zu können, soll Wien zum „Drehkreuz“ für den internationalen Warenverkehr werden. So verspricht es die Stadt Wien im Jänner diesen Jahres der Wirtschaftskammer in der Zukunftsvereinbarung. Neue Logistikzentren und Industriegebiete am Stadtrand sollen durch die Lobau-Autobahn als Teil des europäischen Transitrouten-Netzwerks TEN an den internationalen Schwerverkehr angebunden werden. Die unheilige Allianz aus Stadtregierung und Betonlobby macht deutlich, wem das Projekt eigentlich dient. Hinter Scheinargumenten von sozialem Wohnbau verbergen sich knallharte Profitinteressen.

LobauBleibt: Ein Finger in der Wunde

Kein Wunder also, dass die Stadt Wien alles Erdenkliche tut, um die Stadtautobahn doch noch zu bauen. Sie hat weder davor zurückgeschreckt, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und teils minderjährige Aktivist*innen mit Klagsdrohungen zu versehen, noch einen Brandanschlag auf das Leben von acht jungen Menschen öffentlich zu verharmlosen. Die Angriffe auf uns, von der Stadt Wien über die FPÖ bis hin zu Neonazis zeigen: Mit LobauBleibt haben wir einen Finger in die Wunde gelegt. Fridays For Future und die aufkeimende europäische Klimagerechtigkeitsbewegung wurden mehrere Jahre von der Politik gekuschelt. Wir haben nun einen bitteren Vorgeschmack davon bekommen, was passiert, wenn die Klimagerechtigkeitsbewegung wirklich an der kapitalistischen Ordnung rüttelt. 

Soziale statt kapitalistische Infrastruktur

Die globalen Krisen, die sich rasant zuspitzen – Klimakatastrophe, Pandemie und Krieg – werden wir in der Lobau nicht lösen. Und doch ist sie unser lokales Kampffeld gegen das ausbeuterische System. Die Lobau- und Stadtautobahn sind ein Symbol für die kapitalistische Infrastruktur. Sie baut für immer mehr Waren, Kapital und sogar Militär immer neue Autobahnen. Gleichzeitig hält sie die, die vor ihren Folgen fliehen, an Grenzen fest, spart soziale Infrastruktur wie das Gesundheitssystem kaputt und beutet Sorgearbeit aus. Am 28. Mai, dem SPÖ-Parteitag, wollen wir dagegen in einem breiten Bündnis aus Feminismus, Antirassismus, Landwirtschaft, Sozialbereich, Recht auf Stadt & Co. zeigen, dass wir nicht nur Österreichs derzeit größtes fossile Megaprojekt, sondern auch seine Profiteure und systemischen Wurzeln dahinter angreifen.

Lobau-Besetzung Grätzl 1. Foto: Kinger

Was bedeutet horizontale Eskalation?

Dass wir es mit unserem Protest ernst genug meinen, um den Winter auf einer Baustelle zu verbringen, haben wir bereits bewiesen. Jetzt wenden wir uns anderen Strategien zu. Nur an der vertikalen Eskalationsleiter nach oben zu schrauben – eine Radikalisierung der Aktionsformen, wie in Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert – erzeugt weder den nötigen Druck, um das Projekt doch noch zu kippen, noch entspricht es unserem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Schließlich wollen wir nicht nur durch Druck von unten Entscheidungen von den Mächtigen erzwingen. Wir wollen langfristig die Entscheidungsmacht selbst nach unten umverteilen. Eine breite Bewegung aufzubauen, ist also nicht nur Mittel, sondern auch Zweck und erfordert horizontale Eskalation: Wir müssen nicht (nur) krasser, sondern vor allem mehr werden.

Deshalb wollen wir am 25. Mai möglichst viele Menschen mitnehmen, um die Bauarbeiten gemeinsam zu blockieren. Aber vor allem wollen wir uns auch mit all jenen verbünden, die nicht auf Bagger klettern (können). Mit jenen, die stattdessen mit uns Zeitungen verteilen, Fußball spielen und am 28. Mai mit einer großen Demo zum SPÖ-Parteitag ziehen.

Es braucht einen langen Atem

Das mag sich zwischen Pandemie und weltweiter Aufrüstung manchmal anfühlen, wie gegen Windmühlen zu kämpfen. Der Krieg in der Ukraine, steigende Lebensmittel- und Energiepreise und soziale Not, rassistische Grenzregimes und Militarisierung bestimmen die politische Dynamik. Aber die Kämpfe dagegen hängen zusammen – und sind nur mit einem langen Atem zu gewinnen. Um diesen ringen wir auch bei LobauBleibt. Nach fast acht Monaten Baustellenbesetzung trennt das letzte widerständige Camp nur noch ein schmaler Zaun von der Zerstörung.

Auf der Straße hört man in diesen Tagen oft, es sei bereits zu spät, um die Stadtautobahn noch zu verhindern. Aber ein Blick in die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist. In Hainburg wurden bereits Bäume gefällt, in Zwentendorf stand das Kraftwerk sogar schon. Es ist also noch nicht zu spät, um für diesen kleinen lokalen Sieg zu kämpfen. Nein, inmitten der großen globalen Krisen ist es sogar richtiger denn je. Denn Rebellion entsteht aus Hoffnung, aber Hoffnung entsteht auch aus Rebellion.

Der Kampf um die Staatshilfen für die Zeit nach Corona hat begonnen. Die AUA will fast eine Milliarde, auch die Autoindustrie wird Millionensummen verlangen. Für Lucia Steinwender ist klar: Das geht nicht. Wenn die Klimakiller öffentliche Gelder bekommen, müssen sie dafür unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Es geht los. Weltweit liegen Billionen an Staatshilfen auf dem Tisch, mit denen die Weichen für die „Welt nach Corona“ gestellt werden sollen. Die Verhandlungen um das EU-Rettungspaket sind mitten in der heißen Phase. In Österreich fordert die Fluglinie AUA bereits 800 Millionen Euro an Staatshilfen. Wenn sich die Autoindustrie ähnliche Milliardengeschenke sichert, droht sie die Klimakrise schon bald weiter anzuheizen. Ihre mächtige Lobby blockiert seit Jahren die gerechte Mobilitätswende, die es so dringend braucht: Der Straßenverkehr ist mit fast 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Klimakiller Nummer 1 in Österreich. Gelingt es nun Akteur:innen sozialer Bewegungen wie System Change, not Climate Change! gemeinsam mit den von Entlassungen und Kürzungen betroffenen Beschäftigten einen fairen, sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie zu erringen, wäre ein großer Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan.

Was plötzlich möglich ist

Dass dieser in greifbarer Nähe liegt, zeigt die Corona-Krise. SEAT hat die Produktion auf Beatmungsgeräte umgestellt, Lamborghini fertigt Gesichtsschutzvisiere an und SKODA entwickelte bereits medizinische Schutzmasken der höchsten Schutzklasse. Doch um die Produktion langfristig an gesellschaftlichem Bedarf auszurichten, braucht es neben der Konversion auf technologischer Ebene eine Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse und Entscheidungsstrukturen. Denn wo nun der wirtschaftliche Druck durch ausbleibende Lieferketten und Absatzmöglichkeiten nicht groß genug war, die Produktion ein- bzw. umzustellen, brachten streikende Beschäftigte die Konzernspitzen zum Erliegen: Im baskischen Viktoria-Gasteiz brachten 5.000 Arbeiter:innen die Fließbänder im Mercedes-Werk zum Stillstand, weil das Unternehmen sich weigerte, menschliche Gesundheit vor Konzernprofite zu stellen.

Verhandlung der „Welt nach Corona“: Autolobby in den Startlöchern

Doch die Automobilindustrie wird ihren Platz nicht still räumen. Denn schon vor Corona hat sie versucht, sich auf neue Umstände anzupassen. Die Krise trifft die Industrie mitten in einer „historischen Umbruchphase“, in der sie versucht, ihre Profitgrundlagen umzustellen und für die nächsten Jahrzehnte abzusichern. Allein die deutschen Hersteller und Zulieferer stecken in den nächsten drei Jahren 40 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos. Bis 2030 sollen sie in Millionenzahlen auf die Straßen katapultiert werden. Doch wer soll die Absatzmärkte für diese Flut an Elektroautos schaffen? Der Staat! Erst im Februar machte die deutsche Regierung Milliarden für eine saftige Erhöhung der Prämie beim Kauf von Elektroautos locker. Obendrein fordert der VW-Konzern Privilegien für E-Auto-Fahrer:innen, wie etwa das Fahren auf Busspuren oder die Nutzung öffentlicher Parkplätze. Denn, so Konzernchef Diess, „wenn wir diese Transformation nicht jetzt angehen, hat der Konzern in Zukunft ein riesiges Problem.

Sicherer Platz

In Österreich sitzt die Autolobby in den mächtigen Interessenvertretungen des Kapitals. In der Industriellenvereinigung lobbyiert der „Arbeitskreis der Automobilimporteure“ für den Ausbau von Autoinfrastruktur zulasten von Bahn und öffentlichem Nahverkehr und gegen „eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um die Hälfte“ bis 2030. Die Wirtschaftskammer, in deren Präsidium Öl- (Richard Schenz, Jürgen Roth) und Zementindustrie (Christoph Leitl) die Weichen stellen, boxte unter Schwarz-Blau das Standortentwicklungsgesetz zum Durchwinken klimaschädlicher Monsterprojekte durch. Eine Autobahn durch die Lobau sollte die Folge sein und den klimaschädlichen Auto-Individualverkehr für weitere Jahrzehnte in Beton gießen. Dass das Milliardenprojekt nun erneut auf Eis liegt, ist nicht etwa der Regierungsbeteiligung der Grünen, sondern dem Widerstand von NGOs und Bürger:innen-Initiativen zu verdanken.

Der Autolobby ist ihr Platz an den Tischen, an denen über die Vergabe der Staatshilfen entschieden wird, sicher. Sie wird ihre Macht einsetzen, um – während Österreich aufgrund der Klimaerhitzung erneut ein Dürrejahr bevorsteht – mit gewaltigen Finanzspritzen ihre veralteten und klimaschädlichen Praktiken fortzusetzen und eine tiefgreifende Transformation des Mobilitätssektors zu verhindern. Doch an dieser führt kein Weg vorbei: Fossilistische und grün-kapitalistische Scheinlösungen wie (E-)Autos lösen keine strukturellen Probleme, sie sichern auch keine nachhaltigen Jobs. Erst Anfang dieser Woche verordnete der E-Auto-Hersteller Tesla Zwangsurlaub und Lohnkürzungen. Stattdessen intensivieren sie die Zerstörung von Lebensgrundlagen.

Just Transition: Staatliche Hilfen nur mit langfristigen Konversionsstrategien

Die durch Corona ausgelöste Krise des Gesundheitssystems zeigt: Solange Produktion und Dienstleistungen an Profiten ausgerichtet sind, und nicht an der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, führt das zu einer unaufhaltsamen Reihe von kapitalistischen Krisen, von denen die Corona-Pandemie eine, die Klimakrise eine viel weitreichendere ist.

Mit den Autokonzernen stehen zentrale Produktionsstätten der Klimakrise still. Wenn sie mit Milliarden an unseren Steuergeldern wieder hochgefahren werden, müssen wir auch demokratisch entscheiden, was, wo und wie sie produzieren. Genau das wird die Autolobby verhindern wollen und staatliche Unterstützung ohne jegliche gesellschaftliche Mitsprache fordern, um ihre zerstörerischen Praktiken weiterhin fortsetzen zu können. Staatliche Gelder müssen an einen raschen sozial-ökologischen Strukturwandel gekoppelt sein. Statt dem Klimakiller Auto muss für eine klimagerechte Gesellschaft Notwendiges produziert werden, und zwar unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft und der Öffentlichkeit. Dabei darf die Konversion nur gerecht vonstatten gehen: für bezahlte Umschulungen kann schon jetzt, während des Shut-Downs, der Startschuss fallen.

Heute besucht Greta Thunberg einen Klimagipfel in der Hofburg. Vor einem Jahr war Lucia Steinwender dort, um Sebastian Kurz die Show zu stehlen. Sie hielt statt ihm eine Klimarede, der ORF übertrug live. Nun rechnet sie mit den türkisen Lügen in der Klimapolitik ab.

Mit heftig klopfenden Herzen erhoben wir uns vor einem Jahr von unseren Plätzen in der Hofburg. Wir wollten nicht zulassen, dass sich mit Sebastian Kurz der Verantwortliche einer katastrophalen Klimapolitik ‚grünwaschen’ darf. Noch bevor die Sicherheitskräfte sich in Bewegung setzen konnten, war unser Banner aufgespannt, ich stand neben dem (nun Ex-)Bundeskanzler am Podium und hörte meine eigene Stimme durch den Saal der Hofburg ertönen: „Herr Bundeskanzler, wenn Sie diese Politik weiter verfolgen, bleiben auch die schönsten Worte nicht mehr als grüne Lügen.“ Heute erhebt sich eine andere Stimme in der Hofburg, jene Greta Thunbergs, die in den letzten Monaten zum Sprachrohr einer rasant wachsenden, weltweiten Bewegung geworden ist.

„Bei einem muss ich dem vorhin Gesagten Recht geben“, gab Sebastian Kurz nach unserer Eröffnungsrede zu. „Es geht nicht nur darum, was gesagt wird, sondern es geht vor allem darum, was getan wird.“ In Anbetracht der Taten, an denen er gemessen werden will, entpuppen sich Kurz’ Versprechungen nach eineinhalb Jahren Regierungszeit als türkise Lügen.

Rückschrittliche Verkehrspolitik in Beton gegossen

Vor einem Jahr kritisierten wir die katastrophale schwarz-blaue Klimapolitik. Seither hat sich an der Milliardenförderung für fossile Energien, den drastischen Kürzungen im Umweltbudget und der desaströsen Klima- und Energiestrategie nichts geändert. Im Eiltempo verabschiedete die nun zerbrochene Regierung weitere Maßnahmen, die allesamt an den Klimazielen vorbei- und auf eine Beschleunigung der Klimakrise zusteuern.

Das „Standortentwicklungsgesetz“ soll große Bau- und Infrastrukturvorhaben, die nicht binnen einen Jahres zu- oder abgewiesen wurden, automatisch genehmigen und klima- und umweltschädliche Monsterprojekte damit einfach durchwinken. Mit der Einschränkung des Mitspracherechts von NGOs in der Umweltverträglichkeitsprüfung griff die Regierung gezielt die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Klimaschutz an. „Der Kampf gegen den Klimawandel (…) sollte uns alle beschäftigen“, sagte Kurz und versuchte gleichzeitig, Klimaschützer*innen mundtot zu machen.

Weiterhin setzt er sich mit voller Kraft für die klimaschädlichsten Monsterprojekte Österreichs ein. Dazu gehören die dritte Piste am Flughafen Wien und der zerstörerische Lobautunnel. Der fossile Verkehr, Österreichs Klimakiller Nummer Eins, droht somit für weitere Jahrzehnte einbetoniert zu werden.

Mit Tempo 140 in die Katastrophe

Nach einem Jahr haben sich nicht nur die Versprechen des Ex-Bundeskanzlers als leere Worte entpuppt. Wir rasen nun mit Tempo 140 sogar noch schneller in die Klimakatastrophe. Was es bräuchte, um dieser zu entkommen, darauf macht heute auf dem Austrian World Summit Greta Thunberg aufmerksam. Heute ist sie es, die den Anwesenden ihre Verantwortung vor Augen führen wird.

Wir, die wir letztes Jahr in der Hofburg aufstanden, werden wieder aufstehen, diesmal auf den Straßen. Am Freitag werden wir uns einer der vielfältigen Aktionen am Aktionstag für Klimagerechtigkeit anschließen und gemeinsam mit vielen anderen Aktivist*innen aus Wien und ganz Europa zeigen, dass die Klimakrise hier in unserer Stadt, in Wien, gestoppt werden muss.

Was die Expert*innenregierung jetzt tun muss

Von der „Expert*innenregierung“, die bis zur Wahl den Staat führt, fordern wir, dass sie ihre Expert*innenrolle ernst nimmt. Sie muss dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen, die – auf wissenschaftlichen Fakten beruhend – einen Wandel einleiten, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Auf dem Klimagipfel werden vor allem Entwicklungsprojekte im globalen Süden diskutiert.

Doch wir müssen hier in Österreich das Richtige tun, indem wir die Dritte Piste und den Lobautunnel stoppen, indem wir eine andere Landwirtschaft aufbauen, indem wir unsere Innenstädte von den Autos befreien. Das ist nicht nur notwendig für das Klima, sondern auch für unsere Gesundheit, und schafft Raum für uns Menschen.

Thunberg: „Scheidepunkt der Geschichte“

Die Krise, in die uns ein auf Wachstumszwang basierendes Wirtschaftssystem gebracht hat, können wir nicht durch noch mehr Wachstum beheben. Statt dieses in der Verfassung festzuschreiben, wie Kurz’ Regierung es versuchte, müssen wir die Klimakrise als Weckruf hören.

Wir stehen an einem Scheidepunkt in der Geschichte, sagt Greta Thunberg. An diesem müssen wir uns fragen, ob wir weiterhin zulassen wollen, dass unsere Lebensgrundlagen für Billigflüge nach Ibiza, für SUVs und vor allem für horrende Profite zerstört werden, oder ob wir einen anderen Weg einschlagen wollen: Einen Weg, in dem unsere Städte uns und nicht den Autos gehören. Einen Weg, in dem wir selbst diejenigen sind, die entscheiden, was wachsen soll und was nicht.

Woche der Klima-Proteste

Dieses Jahr gibt es in der Woche des Austrian World Summit Klima-Protestaktionen von vielfältigen Gruppen. Darunter sind neben System Change, not Climate Change! auch Ende Gelände, Fridays for Future und Extinction Rebellion sowie viele Kinder und #FarmersForFuture. Die Proteste nehmen immer mehr an Fahrt auf und sind unaufhaltsam.

Wir geben nicht auf, für eine klimagerechte Welt zu kämpfen. Verantwortungslose und machtgierige Politiker*innen dürfen nicht länger die Pressefreiheit an vermeintliche Oligarchinnen und die Zukunft unseres Planeten an Konzerne verkaufen. Und wenn wir das in den nächsten Monaten nicht erreicht haben, werden wir auch 2020 wieder dafür sorgen, dass Klimagipfel nicht zum Reinwaschen tagtäglich begangener Klimasünden missbraucht werden.

Lucia Steinwender studiert Germanistik und Sprachwissenschaft in Wien und ist bei System Change not Climate Change aktiv.

AktivistInnen der Gruppe System Change not Climate Change hatten gestern ihren großen Auftritt. Als Bundeskanzler Kurz eine Eröffnungsrede beim Klimagipfel in Wien halten wollte, kaperten sie die Bühne. Die Rede der Aktivistin Lucia Steinwender wurde im Saal mit tosendem Applaus bedacht und seither tausendfach im Netz geteilt. Wir haben mit Lucia über ihre Aktion und die Kritik an der schwarz-blauen Klimapolitik gesprochen.

mosaik: Wie ist es dir gegangen, als du gemerkt hast: Das klappt wirklich! Ich stehe neben Sebastian Kurz und kann zu all diesen Menschen sprechen?

Lucia Steinwender: Der Moment selbst war schon ein bisschen ein Ausnahmezustand. Aber es war eigentlich das Beste, was passieren konnte. Genau das wollten wir erreichen. Unser Ziel war, keine bloße Protestaktion zu machen, sondern zu begründen was wir warum kritisieren und diese Kritik auch hörbar zu machen.

Warum war es dazu notwendig, zu diesem Mittel zu greifen und eine Veranstaltung zu stören?

Es war ja nicht irgendeine Veranstaltung, sondern ein Klimagipfel, bei dem der Klimaschutz diskutiert werden sollte. Wir finden es wahnsinnig empörend, dass ausgerechnet Bundeskanzler Kurz die Eröffnungsrede dabei halten durfte. Er ist Chef einer Regierung, die das absolute Gegenteil von Klimaschutz betreibt. Dass diese Regierung die Möglichkeit bekommt, sich vor einem internationalen Publikum als Klimaschützer darzustellen, wollten wir nicht hinnehmen.

Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten konkreten Kritikpunkte an der Regierungspolitik, wenn es um Klimaschutz geht?

Ein wichtiger Punkt ist die Klima- und Energiestrategie der Regierung. Das ist eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die die Regierung in der Klimapolitik umsetzen möchte. Da sehen wir, dass die Strategie kaum ministerielle Zuständigkeiten aufweist, dass es kaum Pläne für die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz gibt, dass kaum Fristen gesetzt werden, bis wann solche Maßnahmen umgesetzt werden müssten.

Dazu kommt, dass die Strategie ohne jede Einbindung der Zivilgesellschaft oder der Bewegungen für Klimagerechtigkeit entwickelt wurde. Auch das ist ein Grund, warum wir uns gezwungen gesehen haben, uns auf andere Weise Gehör zu verschaffen – so wie wir das eben gestern gemacht haben.

Bei der Veranstaltung waren neben Sebastian Kurz viele weitere prominente PolitikerInnen, etwa Ministerin Elisabeth Köstinger, Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder auch Arnold Schwarzenegger. Hat jemand von ihnen eigentlich nach der Aktion, abseits der Kamera noch mit euch gesprochen oder gar inhaltlich mit euch diskutiert?

(Lacht) Die einzigen, die mit uns danach gesprochen haben, waren von der Security. Wir haben dann ja auch den Saal verlassen.

Du hast aber zuvor viel Applaus erhalten. Was war dein Eindruck, wie deine Rede im Saal angekommen ist?

Wie man im Video auch gut sieht, waren zunächst alle sehr überrascht. Man braucht sich etwa nur das Gesicht von Ministerin Köstinger ansehen. Den tosenden Applaus nach der Rede habe ich schon als Bestätigung aufgefasst. Ich erkläre ihn mir dadurch, dass wohl viele Menschen unsere Botschaft mitragen.

Klimagerechtigkeit geht schließlich jeden Menschen auf diesem Planeten etwas an. Egal welche politische Einstellung man hat, die Klimakrise ist ein Problem, dessen Lösung eigentlich alle anstreben sollten.

Habt ihr das Gefühl, dass Kurz und seine Regierung sich bewusst abschotten, um auf Kritik gar nicht erst inhaltlich eingehen zu müssen? Er hat danach ja noch gesprochen und eure Kritik nur in ganz unverbindlichen Worten kommentiert.

Ich habe schon den Eindruck, dass die Regierung sich stark von Kritik abschottet, jedenfalls wenn es um Klimapolitik geht. Bundeskanzler Kurz hat ja auch in einem anderen Kontext, als es um Kürzungen im Sozialbereich ging, gerade erst erklärt dass er sich keinesfalls von seinen Plänen abbringen lässt – auch nicht von Protesten, Demonstrationen oder Streiks. Das zeigt schon, dass er die Meinung der Zivilgesellschaft und demokratischer Partizipation in diesem Fall nicht besonders schätzt.

Die ORF-Berichterstattung zu eurer Aktion war bemerkenswert – in den ersten Berichten wurde eure Aktion nicht einmal erwähnt. Wie zufrieden seid ihr denn insgesamt mit dem Medienecho?

Richtig, in der Zeit im Bild um 13 Uhr wurde unsere Aktion noch mit keinem Wort erwähnt, sie haben lieber ausführlich über Arnold Schwarzeneggers Herzoperation berichtet. Dann sind aber wohl einige Beschwerden beim ORF eingetrudelt, und sie haben einen Bericht über die Aktion auf der ORF-Homepage recht weit nach oben gerückt.

Insgesamt sind wir mit dem Medienecho aber sehr zufrieden. Es ist unheimlich ermutigend, die vielen positiven Rückmeldungen zu sehen. Nicht nur von Medien, sondern auch von Einzelpersonen auf Facebook und Twitter. Das finde ich persönlich ganz besonders berührend.

Ein konkretes Projekt, das du in deiner Rede kritisiert hast, ist die geplante dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat. Für diese dritte Piste ist aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch SPÖ und NEOS, Gewerkschaften und Arbeiterkammer – also eigentlich fast alle. Woran liegt es, dass eure Argumente auch bei der Opposition nicht auf fruchtbaren Boden fallen?

Es ist durchaus verständlich, dass Ängste vor einem grundlegenden wirtschaftlichen Umdenken vorhanden sind. Das betrifft schließlich Arbeitsplätze von konkreten Personen, mit denen man nicht leichtfertig umgehen darf.

Zugleich kostet ein Großprojekt wie die dritte Piste so unglaublich viel Geld, das in einen wirtschaftlichen Umbau und in umweltfreundliche Projekte investiert werden könnte und müsste. Das würde genauso viele, bessere und umweltfreundlichere Arbeitsplätze schaffen. Dieses Umdenken hat noch nicht stattgefunden. Aber es muss schleunigst stattfinden.

 

Lucia Steinwender studiert Germanistik und Sprachwissenschaft in Wien und ist bei System Change not Climate Change aktiv.

Interview: Benjamin Opratko

 
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