17 AktivistInnen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) stehen unter Anklage – darunter zehn führende Kader. Der Gerichtsprozess wird die Identitären die nächsten Monate beschäftigen. Doch das Spektakel birgt auch Gefahren und könnte am Ende den Rechtsextremisten auch nützen, meinen Kathrin Glösel und Julian Bruns.

Anfänglich ging es in den Ermittlungen gegen die Identitären gar nicht um ihre Aktionen. Nicht die Stürmung der Grünen Parteizentrale in Graz oder die Störung einer Lehrveranstaltung an der Uni Klagenfurt waren der Anlass, sondern der Verdacht der Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft Graz vermutete, dass Identitäre Einnahmen aus ihrem Merchandise-Versand nicht korrekt versteuert hätten. Im Rahmen dieser Ermittlungen führte sie Hausdurchsuchungen durch, die letztlich zur aktuellen Anklage führten. Darin wird den IB-Mitgliedern Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Grazer Staatsanwaltschaft erklärt unter anderem, den Identitären gehe es darum, „den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen“.

Wie der Prozess den Identitären schaden kann

Für die rechtsextreme Organisation ist die Anklage ein großes Problem. Alleine die Vorbereitung des Prozesses wird viele Ressourcen der Organisation verschlingen:

Erstens zeitlich. Die Angeklagten werden Gegenbeweise zu den Vorwürfen erbringen müssen und dafür entlastende Unterlagen bereitstellen müssen. Ganz abgesehen davon, dass die Geschichten und Aussagen aufeinander abgestimmt werden müssen. Immerhin werden sie Peinlichkeiten wie im Sommer 2017 vermeiden müssen. Damals blamierte Identitären-Chef Sellner seine deutschen Kameraden bei einer Gerichtsverhandlung in Halle an der Saale durch widersprüchliche Aussagen. Die deutschen Identitären waren wegen Körperverletzung und Nötigung angeklagt.

Zweitens personell. Denn vor und während des Prozesses werden diejenigen, die nicht selbst angeklagt sind, abseits des Gerichtssaals mit Krisenkommunikation und interner Abstimmung beschäftigt sein. Zudem müssen sie verstärkter kontrollieren, wie Leute der zweiten und dritten Reihe sich verhalten, um die Angeklagten nicht zu belasten.

Drittens finanziell. So ein Prozess kostet Geld, das Stundenhonorar von AnwältInnen ist dreistellig. Zwar werden sicherlich wohlgesinnte KameradInnen und GeldgeberInnen aus Deutschland (Stichwort: Einprozent und „Unterstützungskampagnen“) Geld lockermachen. Trotzdem werden sie sich ärgern, diese Summen nicht für rechtsextremen Agitprop ausgeben zu können.

Positive Nebeneffekte

Aufmärsche, Videos und Störaktionen werden schwieriger. Zum einen mangels Ressourcen, zum anderen, weil die Verteidigung wohl davon abraten wird, irgendetwas Öffentlichkeitswirksames zu fabrizieren, das den Angeklagten schaden könnte. Was Identitäre tun und sagen, kann und wird gegen sie verwendet werden.

Der Prozess wird auch interessante Einblicke in die Interna der Identitären in Österreich geben. In ihre Vereinsstrukturen, ihre Strategien, ihre Finanzierungsquellen und ihre engmaschigen wie loseren Netzwerke. Das kann antifaschistische Recherche nachhaltig verdichten.

All das sind mögliche positive Nebeneffekte. Sie resultieren aus der Tatsache, dass es überhaupt einen Gerichtsprozess gibt. Sie haben aber nichts mit den konkreten strafrechtlichen Anklagepunkten zu tun. Denn die sind ein starkes Stück und betreffen auch den umstrittenen §278 StGB, der das Bilden einer kriminellen Vereinigung verbietet.

Wie der Prozess den Identitären nützen kann

Dieser Prozess bringt den Identitären etwas, das sie seit 2012 genießen und auf Biegen und Brechen bekommen wollen: Aufmerksamkeit. Zu erwarten sind Artikel, die in einer Art Leistungsschau jene Aktionen nachzeichnen, die Anlässe für die Anklagepunkte waren. Zu erwarten sind Interviews von wohlgesinnten bzw. ihnen selbst zuzurechnenden Medien (Info Direkt, Wochenblick, Tagesstimme, unzensuriert, Compact Stories, ein paar rührige Video-Blogs) und vermutlich ein selbstmitleidsvoller Prozessbericht aus Identitären-Sicht, der der Justiz Voreingenommenheit und unfaire Prozessführung unterstellt, damit die Opferrolle aufrecht bleibt.

Insgesamt fördert die Anklage eine David-gegen-Goliath-Erzählung: Das vermeintliche Establishment gegen die „patriotischen Kritiker“. Das wird die kameradschaftlichen Bande stärken. Die Mär von den Abendland-Verteidigern, die sich aller Hindernisse zum Trotz für die bedrohte Volksgemeinschaft stark machen, wird in Dauerschleife abgespielt werden.

Wer ist als nächstes dran?

Dass ausgerechnet der Paragraph 278 StGB eingesetzt wird, macht viele BeobachterInnen skeptisch. Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ und selbst Jurist, findet die Anklage deshalb „nicht unbedenklich“.

Unter anderem weil die Agitationsformen, die im Zuge der Anklage genannt werden, auch von UmweltschützerInnen angewendet werden – wenn auch ideologisch anders besetzt. Klenk sieht „Umwelt-NGOs durch die Argumentation der StA in großer Gefahr“. Eine Verurteilung, so die Schlussfolgerung, könnte einen Rattenschwanz an weiteren Anklagen gegen andere Gruppen nach sich ziehen.

Freispruch als Freifahrtschein?

Ob die Anklage hält und Identitäre für das, was ihnen jetzt in diesem Prozess vorgeworfen wird, verurteilt werden, ist jedenfalls fraglich. Zur Erinnerung: Nach einem Überfall auf AntifaschistInnen in Graz stellte die Staatsanwaltschaft Graz 2016 die Ermittlungen gegen Identitäre ein, obwohl es Fotos vom Angriff und ärztliche Atteste der Opfer gab. Diese warfen den Rechtsextremisten vor, sie mit Schlagstöcken, einem Gürtel und einer Eisenschnalle attackiert und verletzt zu haben. Doch die Behörde wollte den AntifaschistInnen keine „erhöhte Glaubwürdigkeit“ attestieren.

Die Beweislast müsste wohl erdrückend sein, damit es zu einem Schuldspruch kommt. Ein Freispruch hätte nachhaltige Folgen: Er wäre ein Freifahrtschein. Zwar wären Identitäre dadurch nicht immun gegen Kritik. Das Aufzeigen der Gefahren, die von ihrer Ideologie und Propaganda ausgeht, wäre weiter notwendig und möglich. Aber ihre Selbstinszenierung würde immens gestärkt.

Können wir Behörden vertrauen?

Die Frage ist auch, wie viel Vertrauen Betroffene in Behörden haben können, wenn Rechtsextreme nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Foto-Beweise bei körperlichen Übergriffen nicht ausreichen, wird ein Freispruch in einem Prozess, der auf die ideologischen Säulen abzielt, noch mehr jene Menschen entmutigen, die die Folgen rassistischer und Anti-Antifa-Propaganda täglich am eigenen Körper zu spüren bekommen.

Kommt es hingegen zu einer Verurteilung und gar zu Haftstrafen, würde dies die Identitären durchaus schwächen, denn unerschöpflich ist ihr Personalpool, insbesondere was Nachwuchskader anbelangt, nicht. Und zum Beispiel Martin Sellner verurteilt würde, wäre das für Identitäre in ganz Europa lästig – vorübergehend.

Kathrin Glösel und Julian Bruns haben gemeinsam mit Natascha Strobl das Buch „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ geschrieben.

Der Aktionismus der rechtsextremen Identitären in Österreich verdichtet sich zunehmend. Diese Gruppe weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt und es in die Schlagzeilen schafft. Was können AntifaschistInnen, was kann die nicht organisierte Zivilgesellschaft und was können JournalistInnen angesichts dieser Ereignisse tun? Kathrin Glösel versucht, Antworten zu geben und zu zeigen, welche Handlungen entbehrlich sind, weil sie den Identitären in die Hände spielen.

Waren es im Vorjahr neben der Demonstration im Mai, bei der sie auf AntifaschistInnen eingeprügelt haben, vor allem ihre flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche in Spielfeld, hat die Stürmung des Audimax in Wien am 14. April zurecht Wut ausgelöst. Dort wurde gerade ein Theaterstück Elfriede Jelineks, Die Schutzbefohlenen, aufgeführt  – unter anderem von schauspielenden Refugees. Die OrganisatorInnen der HochschülerInnenschaft und das Publikum reagierten rasch, dennoch gab es beim Hinauslaufen laut Berichten Übergriffe von Seiten der Identitären auf zwei Frauen. Anzeigen wegen Körperverletzung folgten. Die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprang für die Identitären in die Bresche. Sie seien eine »parteiunabhängige, nicht-linke Bürgerbewegung«, die Aktion selbst »friedlich«. Wenige Tage später, erklommen Identitäre das Wiener Burgtheater und ließen dasselbe mit Kunstblut verunstaltete Transparent vom Dach baumeln, das sie schon beim Audimax verwendet haben. Im Juni folgt ihre bereits dritte Demonstration in Wien.

Wenn man nun über Identitäre berichtet, über sie spricht und etwas Sinnvolles gegen sie unternehmen möchte, gibt es – neben Aufklärungsarbeit im eigenen Umfeld – einige Dinge zu beachten:

Identitäre als das benennen, was sie sind

Sie sind rechtsextrem, das hat nicht nur das DÖW festgestellt, sondern es gibt seit zwei Jahren Publikationen mit Erläuterungen, warum diese Einordnung zutreffend ist. Deshalb ist es unverständlich, warum manche Medien noch immer von „rechten“, „rechtspopulistischen“ und „rechtsnationalen“ AktivistInnen schreiben. Es braucht keine Angst vor dem Begriff „rechtsextrem“, viel mehr aber muss man sich sorgen, wenn er umgangen wird, wo er nötig und treffend ist.

Wenn man davon ausgeht, dass sich Identitäre ja vom Nationalsozialismus distanzieren und das ausreicht, um sie zu weich zu zeichnen, geht man als JournalistIn oder politische AktivistIn den Identitären selbst und der Extremismustheorie auf den Leim. Diese hat eine sehr enge Definition von Rechtsextremismus und klammert alles ideologisch Rechtsextreme aus, das abseits von Wiederbetätigung stattfindet. Noch schlimmer ist es, wenn die Selbstdefinition der Identitären, „weder rechts noch links“ zu sein, kritiklos übernommen wird und damit in den Raum gestellt wird, dass es so etwas gäbe. Darüber hinaus diffamiert so eine Behauptung linkspolitischen Aktivismus, der notwendig ist.

Abseits davon: man muss immer wieder betonen, dass sich Identitäre in den letzten zwei Jahren radikalisiert haben und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Botschaften und zum Bekämpfen ihrer KritikerInnen für sie zum legitimen Mittel geworden ist. Man darf sich nicht von vermeintlich eloquenten Führungsfiguren täuschen lassen und meinen, Transparente halten, Videos mit Klavieruntermalung zu drehen und Buchbesprechungen wären das einzige, das Identitäre fabrizieren. In Graz ging im Jänner 2016 der Kader mit Schlagstöcken auf AntifaschistInnen los, bei Demonstrationen wie 2015 kommt es zu Übergriffen, ebenso wie gegen Flüchtlinge (siehe oben). Also um es kurz zusammenzufassen: Identitäre sind rechtsextrem und sie setzen Gewalt ein – das braucht und darf man nicht schönreden.

Identitäre nicht als legitime DiskussionspartnerInnen darstellen

Umso unverständlicher ist es, dass sie als GesprächspartnerInnen angesehen werden. Das hat leider Tradition. Egal ob Standard, Falter oder ORF – man nimmt den Identitären Interviews und Statements ab, lässt ihnen Raum für geschönte und verharmlosende Selbstdarstellungen oder lässt zu, dass sie in Sendungen wie dem ORF „Bürgerforum“ ihre Propaganda in die Fernseher tausender Haushalte spielen.

Das ist ein falscher Umgang mit dieser Gruppe. Identitäre kreieren ohnehin ihre eigene Öffentlichkeit – und das nicht zu knapp. Sie sind kein geheimer Untergrund, in den man mühsam vordringen muss, den man zeigen muss, um ihn zu analysieren. Es reicht völlig aus, sich ihre Texte, Videos oder Demonstrationen anzusehen, um sie zu entzaubern und ihre rhetorischen Tricks zu beschreiben, mit denen sie Rassismus und Rechtsextremismus popularisieren wollen. Warum eins ihre Stammtische besuchen sollte, um einen „objektiven Einblick“ zu bekommen, ist unklar: es ist nicht der Alltag, sondern pure Inszenierung, was dort stattfindet, wenn JournalistInnen linksliberaler Medien zu Besuch sind. Tiefenpsychologische Gespräche über Teilnahmemotivationen, gesungene Horst Wessel-Lieder oder NS-Leugnung werden dort nicht stattfinden – die große Sensation wird ausbleiben. Ergo kann man sich den Besuch und Reportagen danach sparen. Ihre Handlungen außerhalb der Bierkeller sprechen ohnehin für sich.

Mit ihnen zu diskutieren hebt diese AkteurInnen jedoch auf Augenhöhe mit JournalistInnen oder jenen, die bei Veranstaltungen, die sie auch besuchen (oder stören), mit ihnen diskutieren wollen. Diese Aufmerksamkeit ist für Identitäre immer ein Raum, in dem sie ihre Propaganda, ihre Verschwörungstheorien (vom vermeintliche „großen Austausch“ der Bevölkerung) und ihre Hassbotschaften verbreiten können. Man wird sie nicht entzaubern, wenn man sie als Mit-DiskutantInnen betrachtet. Was sie verbreiten, ist keine legitime Meinung unter vielen, sondern es sind menschenfeindliche Behauptungen, die wiederholt und in neue Begriffe verpackt werden.

Es reicht also, kritisch über sie zu schreiben und das Material, das sie ohnehin öffentlich zugänglich machen, zu verbreiten – man muss sie weder wohin einladen, noch sie besuchen oder interviewen.

Das gilt auch für soziale Netzwerke

Auf Facebook unter ihre Postings zu schreiben und mit ihnen zu diskutieren oder auf Twitter lange Threads zu pflegen – egal ob als JournalistIn, AutorIn oder linkspolitischeR AktivistIn – nützt Identitären nur. Es gibt ihnen Aufmerksamkeit, weil sie qua Twitter-Logik in jeder Timeline nach oben gehievt werden – es schalten sich andere Rechtsextreme ein und pushen Beiträge erst recht. Noch dazu: wer auf Facebook und Twitter mit Identitären schreibt und sie angreift/kritisiert, gibt automatisch etwas von seiner eigenen Identität preis. Dies gilt es zu vermeiden. Auch hier gilt die Devise: über sie schreiben ist ok, mit ihnen nicht.

In diesem Zusammenhang gibt es oft die Frage, was das bedeutet, wenn man auf sie, auf Aktionen, auf Personen aufmerksam machen möchte. In diesem Fall eigenen sich Screnshots am besten. Das direkte Teilen von Links oder Tweets verbreitert nur die Reichweite von identitären. Als Screenshots werden Beiträge aber archiviert, machen aufmerksam ohne Identitären zu nützen und: man kann die Bilder auch abwandeln, ihre Bildsprache brechen und eigene Geschichten damit erzählen.

Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt

Wenn KritikerInnen von Rechstextremen wie den Identitären attackiert und öffentlich bedroht und diffarmiert werden, darf man sich nicht in die Debatten verirren, die meinen, „man wird das schon irgendwie verdient haben“. Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu bedrohen oder zu verletzen.

Ob verbal oder physisch, Opfer rechtsextremer Gewalt brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Das medienaffine Klientel der Identitären scheut nicht vor Internetpranger und Gewalt zurück.  Ziel ist, GegnerInnen zum Schweigen zu bringen. Sich dann nicht zu solidarisieren und die Glaubwürdigkeit von Betroffenen abzusprechen bedeutet, dass genau dieses Ziel, nämlich das Verstummen, eher erreicht wird. Solidarität mit den Opfern solcher Attacken und das Verstärken der Stimme der Betroffenen ist ein Weg, der die Anstrengungen der Identitären ins Leere laufen lassen.

Den öffentlichen Raum zurück erobern.

Für uns als AktivistInnen gilt: Lassen wir uns den öffentlichen Raum nicht streitig machen – weder digital noch auf der Straße. Das Patentrezept gegen rechtsextrem Umtriebe gibt es leider nicht – andernfalls wäre es unverantwortlich erst jetzt damit herauszurücken, denn in Österreich hätten wir dieses schon zu vielen Zeiten  gebraucht, allein in den letzten 30 Jahren des Öfteren. Aber wir können uns gegenseitig im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Identitäre unterstützen und unsere Räume verteidigen.

Das beginnt damit, Informationen auszutauschen, sich zu vernetzen und in der täglichen antifaschistischen Arbeit Bündnisse zu schmieden. Es gibt schon jetzt viele Einzelpersonen, Blogs und Gruppen, die aktiv sind (die Offensive gegen Rechts, DÖW, Stoppt die Rechten, Antifa Recherche Wien der autonomen antifa wien und Graz, Gesänge der Inhumanität, schmetterlingssammlung sowie die AutorInnen Bruns, Glösel und Strobl). Statt Informationen zu horten oder in privaten Ordnern am Desktop versauern zu lassen, sollten wir Synergien nutzen und diese gemeinsam nützen. Identitäre beobachten, sie dokumentieren, um daraus kritische Zusammenfassungen und Ideen für Gegenaktionen zu generieren, ist sinnvoll und notwendig.

Was die Straßen anbelangt: wo Identitäre sind, müssen und werden AntifaschistInnen auch sein. Dass linke, antifaschistische und antirassistische Mobilisierung funktioniert, haben die Demonstrationen der Offensive gegen Rechts in Wien Liesing und Floridsdorf gezeigt also auch die Gegendemonstrationen zu identitären Aufmärschen 2014 und 2015. Wir haben die Analysen, wir haben die Argumente, wir kennen ihre Strategien, ihre Kader, wir beherrschen Bildsprache und wissen das Internet zu nutzen, um die Gegenerzählungen zu prägen und den Handlungsraum von Identitären einzuschränken. Wenn wir und JournalistInnen das oben Vorgeschlagene im Alltag umsetzen, wird das noch effektiver gelingen. Wir können und werden Rechtsextremen die Öffentlichkeit streitig machen.

Kathrin Glösel hat Politikwissenschaft sowie Europäische Frauen- und Geschlechtergeschichte in Wien studiert und macht historisch-politische Bildungsarbeit im ›Mauthausen Komitee Österreich‹ sowie im Verein ›Gedenkdienst‹. Gemeinsam mit Natascha Strobl und Julian Bruns hat sich sie die beiden Bücher „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ (2014/2016) und „Rechte Kulturrevolution“ (2015).

 
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