Für den 8. März steht ein internationaler Frauen*streik an. Auch in Österreich wird dafür mobilisiert, Gründe und Anknüpfungspunkte für den Streik gibt es genug. Ein Blick in die Vergangenheit und die Zukunft von Anna Leder und Käthe Knittler.

Nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, das ist der Anspruch. Bei Frauen*streik soll mehr passieren: Die Arbeit niederlegen, sie transformieren und mit Aktionsformen experimentieren. Inhaltlich sind Frauen*streiks weit gefasst. Sie umfassen quasi alle Lebensbereiche von Frauen. Bezahlte Arbeit, unbezahlte Arbeit, Sexismus und Gewalt an Frauen im Alltag, in der Lohnarbeit und der Familie, Geschlechternormen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Frauen*streiks sind politische, soziale und ökonomische Proteste zugleich.

Der internationale Frauen*streik, geplant für den 8. März 2019, soll das wieder einmal zeigen. Es geht nicht nur um den klassischen Streik in der Fabrik, sondern um Protest an verschiedenen Orten: Zuhause, auf der Straße, im Spital oder an der Kassa. Susanne Hentschel hat in ihrem Beitrag schon viel zur Mobilisierung des kommenden Frauen*streiks erklärt. Die aktuellen internationalen Beispiele sind beeindruckend. Zugleich stellte es allerorts eine Herausforderung dar, mit inhaltlich unterschiedlichen Positionierungen – wie etwa rund um die Themen Sexarbeit, Pornografie, Queer und nicht Queer – innerhalb der Bewegung umzugehen. In Österreich gab es bis dato keinen groß angelegten Frauen*streik, wenngleich es erste Schritte dazu gibt, auch um in die aktuelle politische Situation zu intervenieren. Historische und aktuelle Anknüpfungspunkte für einen Frauen*streik gibt es auch hier genügend.

Frauenstreiks in Österreich

Der „Streik der 700“ im Jahr 1893 war der wohl erste organisierte Frauenstreik in Österreich – zumindest im Bereich der Lohnarbeit. In drei Textilfabriken wurde drei Wochen lang für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und die Wiedereinstellung einer entlassenen Kollegin die Arbeit niedergelegt – mit Erfolg. Vor und während des Ersten Weltkriegs waren Frauen zentrale Akteur_innen im Kampf gegen Lebensmittelknappheit, Hunger und Teuerungen. Die Möglichkeit von Gebärstreiks und damit die Macht von Frauen im Bereich der Reproduktionssphäre wurden rund um die vorige Jahrhundertwende mit unterschiedlichen politischen Forderungen verknüpft.

Auch in den krisengebeutelten 1920er Jahren kam es immer wieder zu Streiks von Frauen. So streikten beispielsweise 1.200 Metallarbeiterinnen bei Siemens für höhere Löhne. Sowohl hinsichtlich des Streikgrundes als auch des eingesetzten Kampfmittels sticht der Streik in der Schokoladenfabrik Bensdorp von 1925 hervor. 80 Frauen waren wochenlang in den Streik getreten, um die Entlassung eines Vorgesetzten zu erwirken, der „sich an der Frauenehre seiner Untergebenen vergangen hat“. Zugleich wurde die Lebensmittelindustrie als ein Bereich diskutiert, in dem die Frauen nicht nur ihre Macht als Produzentinnen sondern auch über ihre Macht als Konsumentinnen mittels eines kollektiv geführten „Konsumstreik“ einsetzen können.

Wo der Streik zu Hause ist, oder: Wer hat welche Produktionsmacht?

Und heute? Der Anteil an erwerbstätigen Frauen ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen und liegt in Österreich über dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile sind gut zwei Drittel (68,2%, EU 62,4%) der Frauen erwerbstätig, 1980 war es nicht einmal die Hälfte (47,4%). Die Frauen-Teilzeitquote (48,3%) in Österreich zählt allerdings auch zu höchsten in der EU. Wird die bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen betrachtet, arbeiten Frauen etwas länger als Männer. So gesehen, hätten Frauen in Österreich eine größere Produktionsmacht und ein höheres Streikpotential als Männer. Durchschnittlich verbringen Frauen rund zwei Drittel ihrer Arbeitszeit mit unbezahlter und rund ein Drittel mit bezahlter Arbeit. Bei Männern kehrt sich das Verhältnis um. Frauen verdienen also nicht deshalb weniger als Männer weil sie weniger arbeiten, sondern weil sie deutlich mehr unbezahlt arbeiten. Würden Frauen die unbezahlte Arbeit niederlegen, würde die Wirtschaft große Probleme bekommen oder sogar zusammenbrechen.

Ob bezahlt oder unbezahlt, ein Großteil der Frauen verbringt viel Arbeitszeit mit Care-Tätigkeiten. Doch Streiks im Care-Sektor stehen vor unterschiedlichen und auch sehr spezifischen Herausforderungen. Es ist ganz unterschiedlich, an wen sich die Forderungen richten – Unternehmen, Staat, Partner – oder wer potentielle Bündnispartner*innen sind oder wie stark das ökonomische Druckpotential ausfällt. Wie Beispiele von Frauen*streiks oder Streiks im Care-Sektor zeigen, können diese scheinbaren Nachteile zu einer Stärke gemacht werden. Angehörige von Pflegebedürftigen erschienen in einem ersten Schritt eventuell als Gegner*innen von Streiks, können sich aber zu starken Verbündeten entwickeln. Der wertschöpfungsschwache Care-Sektor ist teils mit wertschöpfungsstarken Bereichen verknüpft. Wird ein Operationssaal bestreikt, so sind die wirtschaftlichen Kosten durch den Ausfall wesentlich höher als wenn die Bettenstation im Pflegeheim bestreikt wird.

Feminisierung von Streiks

Mit der gestiegenen Frauenerwerbsquote, vor allem in einem wachsenden Carebereich, lässt sich auch in Österreich eine Tendenz zur Feminisierung von Protesten feststellen.

So streikten 2010 die Sozialdienstleister pro mente OÖ und exitsozial gegen Stellenkürzungen, 2011 gab es mit der Plattform25 mit 600 beteiligten Organisationen die größten Proteste gegen Kürzungen in der steirischen Sozialwirtschaft seit Jahrzehnten. Das Bündnis kritisierte damals auch den Umstand, dass die Landesregierung die Ski-WM in Schladming mit 290 Millionen Euro förderte, während sie Gesundheitsressort sparte. Gut 5.000 Leute kamen damals in Graz zur größten Kundgebung des Bündnisses.

2013 wurde in acht oberösterreichischen Ordensspitälern eineinhalb Tage lang für höhere Löhne gestreikt. 2018 gab es erstmals im Zuge der KV- Verhandlungen einen österreichweiten Warnstreik im Sozialbereich. Gewerkschaftliche Basisinitiativen wie jene in der Elementarpädagogik (Kindergartenaufstand), in der Erwachsenbildung (DIE), im Gesundheitswesen (Carerevolution) oder im Sozialbereich („Sozial, aber nicht blöd!“) konnten und können einen gewissen Druck auf die gewerkschaftlichen Interessensvertretungen aufbauen. Auch die Proteste gegen die Streichung von Förderungen bei verschiedenen migrantischen Frauenberatungsstellen, wie beispielsweise bei Maiz in Linz, im Jänner 2018 gehören dazu.

Doch Streiks werden, wenn überhaupt, von Gewerkschaftsseite in Österreich traditionell nach wie vor einer männlichen, festangestellten Industriearbeiterklasse zugeordnet und fast ausschließlich als Mittel zur Durchsetzung von Lohnforderungen und Arbeitszeitregelungen in wertschöpfungsstarken Branchen eingesetzt. Gewerkschaften waren in die Frauen*streiks und -proteste der letzten Jahre sehr unterschiedlich eingebunden. Der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Ausweitung des Instruments Arbeitskampf auf die vielschichtigen politischen und sozialen Themen, die Frauenarbeit impliziert, wäre jedenfalls dringlicher als je zuvor.

Warum ein Frauen*streik?

Gründe dafür gäbe es genug. Unter anderem all jene mit denen im Rahmen des Frauen*volksbegehrens erfolgreich mobilisiert wurde. Der Anteil von Frauenmorden an allen Tötungsdelikten ist hier EU-weit der höchste und die geschlechtsspezifische Einkommensunterschied zählt seit Jahren immer zu den drei höchsten in der Union. International gibt es zahlreiche positive, aktuelle Beispiele wie die Mobilisierung für einen Frauen*streik ausschauen könnte. Bislang verläuft die Mobilisierung eher zaghaft. Vor allem das Frauenlesbenmädchenzentrums, hat die Idee aufgegriffen und organisiert seit September 2018 zweiwöchentlich Streikplena sowie mehrere Veranstaltungen.

Der 8. März 2019 wäre wahrscheinlich in absehbarer Zeit die wichtigste Gelegenheit – jenseits aller politischer Differenzen und auf vielfältige Weise – uns gemeinsam dem kalten Wind, der uns immer heftiger ins Gesicht bläst, entgegenzustellen.

Veranstaltungshinweis: Am 11. Februar findet in der FZ-Bar ein Streikworkshop für Frauen mit Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin und Betriebsrätin, und Friederike Dreyer vom Wiener Arbeiter*innen Syndikat statt.

1,5 Milliarden Euro will die Regierung für Familien aufwenden. Aber nicht für jene, die es am dringendsten brauchen. Käthe Knittler und Lisa Bolyos analysieren, wer vom schwarz-blauen Familienbonus profitiert, wer leer ausgeht – und was man mit dem vielen Geld stattdessen machen sollte.

Die schwarz-blaue Regierung hat angekündigt, 1,5 Milliarden Euro für den „Familienbonus Plus“ zu verwenden. 1,2 Millionen Kinder sollen von dem Steuerabsetzbetrag von maximal 1.500 Euro pro Jahr und Kind profitieren. Das Problem: Als Steuerabsetzbetrag kommt der Familienbonus nur jenen zugute, die Lohn- bzw. Einkommenssteuer bezahlen. 500.000 Kinder gehen völlig leer aus.

Ein exklusiver Bonus

Wer – etwa als Golflehrerin, Polizist oder Kellnerin – weniger als 1.700 Euro brutto im Monat verdient, bekommt keinen oder nicht den vollen Bonus. Das betrifft auch viele, die aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unter die Steuergrenze fallen.

Und natürlich gehen nicht nur Niedrigverdiener_innen, sondern auch alle Familien leer aus, die ihr Auskommen über Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung bestreiten. Anders als der Kinderabsetzbetrag, wird der Familienbonus nämlich nicht als Negativsteuer ausgezahlt.

863 Euro für alle anstatt 1500 Euro für manche

Vergleichen wir den Familienbonus mit den bestehenden Instrumenten der Familienförderung: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sind das zentrale Element der Geldleistungen. Sie gehen an alle Familien, die Zugang zum österreichischen Sozialsystem haben.

Der Kinderabsetzbetrag (58,40 Euro pro Kind und Monat) kann von der Steuer abgesetzt oder als Negativsteuer geltend gemacht werden und wird automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Würden auch die 1,5 Mrd. Euro, die für den Familienbonus vorgesehen sind, allen Familien mit Kindern zugutekommen, würde das die Familienbeihilfe um 863 Euro pro Kind und Jahr erhöhen.

Familienbonus und Kinderarmut

In Österreich lebt rund jedes sechste Kind in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das sind insgesamt fast 300.000 Kinder. „Armut verbreitet sich unter Kindern und Jugendlichen stärker als in anderen sozialen Gruppen“, so die Präsidentin der Volkshilfe Österreich, Barbara Gross. Und Armut betrifft Kinder in migrantischen Familien aufgrund der Erwerbssituation ihrer Eltern ungleich öfter.

Was wird der Familienbonus an diesen Problemen ändern? „Für die akut von Armut betroffenen Kinder leider gar nichts“, meint Gross, „weil die meist in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung der Eltern leben, die keine Lohnsteuer bezahlen und damit auch nicht in den Genuss des Familienbonus kommen.“

Unzureichende Korrekturvorschläge

Um den Vorwürfen der Schlechterstellung für alle, die den Bonus nicht bekommen, zu entgehen, haben  ÖVP und FPÖ eine Personengruppe herausgegriffen, die ihn trotz zu geringer Einkommen bekommen sollen: Alleinverdiener_innen und Alleinerzieher_innen. Hierzu gibt es bis jetzt zwei Vorschläge: 1) die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken (Regierungsprogramm) oder 2) den jetzt schon bestehenden Alleinverdiener_innen- bzw. Alleinerzieher_innenabsetzbetrag, der auch als Negativsteuer ausbezahlt wird, anzupassen (Ministerratsbeschluss).

Die erste Maßnahme wäre ein Nepp: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis 1.648 Euro wurden bereits 2008 verringert. Die reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeträge weiter zu senken bietet also extrem wenig Spielraum: Würde beispielsweise der Beitrag für ein Einkommen von 1.600 Euro von derzeit 2% auf 1% reduziert, entspräche dies einer Einsparung von 16 Euro im Monat. Also im Vergleich zu 125 Euro ein Nepp.

Potentiell umfassender wäre der zweite Vorschlag: Wie und in welcher Höhe die Auszahlung als Negativsteuer genau erfolgen soll, ist allerdings noch offen. Bei der konkreten Umsetzung gibt es viel Spielraum. Es kann sich um eine kosmetische Pseudomaßnahme handeln oder um eine Ausgestaltung in der Höhe des Familienbonus. Dann stellt sich aber die Frage, warum der Familienbonus nicht an alle mit zu niedrigen Einkommen als Negativsteuer ausbezahlt wird. So wie es beim Kinderabsetzbetrag bereits der Fall ist. Das würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht verringern, sondern auf einem höheren Niveau aufrechterhalten. Aber es würde sie zumindest nicht vergrößern, wie es der Familienbonus tut.

Ungleiche Verteilungseffekte

Mit der Einführung des Familienbonus sollen zwei familienpolitische Maßnahmen abgeschafft werden: der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Beide Maßnahmen kommen vor allem höheren Einkommensschichten zu gute. Diese zwei volumensmäßig vergleichsweise sehr kleinen Maßnahmen sollen – soweit die gute Nachricht – entfallen.

Mit dem Familienbonus wird aber eine viel größere Maßnahme eingeführt, von der die unteren Einkommen gar nichts haben. Insgesamt verschiebt sich der Verteilungseffekt der familienpolitischen Maßnahmen also zugunsten der mittleren und höheren und geht zu Lasten der unteren Einkommen. Das führt zu einer etwas anderen Verteilungsstruktur, in Summe aber zu einer stärkeren Ungleichverteilung.

Innerfamiliäre Verteilung, ein Bonus für Männer

Ob direkte Geldleistungen (wie die Familienbeihilfe) oder indirekte Geldleistungen (durch Steuererleichterungen) eingeführt werden, ist auch frauenpolitisch relevant, weil dabei über die Verteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit mitentschieden wird. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden in den meisten Fällen an Frauen ausgezahlt. Und somit an die Personen, die den überwiegenden Teil der unbezahlten Betreuungsarbeit leisten. Das trägt zu ihrer finanziellen Autonomie und einer gestärkten innerfamiliären Verhandlungsposition bei.

Der Familienbonus hingegen wird deutlich häufiger von Männern in Anspruch genommen werden. Was diese mit dem höheren Nettoeinkommen machen, bleibt ungewiss. Potentiell sind rund 25% der Arbeitnehmerinnen, aber nur rund 13% der Arbeitnehmer vom Familienbonus ausgeschlossen, weil ihre Gehälter unter der Lohnsteuergrenze liegen.

Europa war gestern

Finanzminister Hartwig Löger möchte Österreich zwar „zum familienfreundlichsten Land Europas“ machen, an europäisches Recht will er sich dabei aber nicht halten. Eltern, die hier leben und arbeiten,  deren Kinder aber nicht hier hauptgemeldet sind, sollen keinen Familienbonus bekommen. Dass das nicht europarechtskonform ist, wird der EuGH bestätigen. Denn wie auch die Indexierung der Familienbeihilfe (durch die Anpassung an die Lebenserhaltungskosten in dem Land, in dem das Kind sich aufhält) widerspricht die geplante Einschränkung des Familienbonus auf Personen, deren Kinder in Österreich leben, dem Grundsatz des Diskriminierungsverbotes im Rahmen der Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit.

In beiden Fällen  geht es  vor allem darum, die rechten Wähler_innen zu bedienen. Sollte später mit Erfolg beim EuGH dagegen geklagt werden, wird die Regelung ohne viel öffentliche Aufregung novelliert – oder die blau-schwarze Regierung kann einmal mehr rassistisch motiviert gegen die EU wettern.

Reiche Eltern für alle – oder ein besseres Fördersystem

Österreich zählt in der EU zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Familienförderung. Davon wird aber überdurchschnittlich viel – rund drei Viertel – für Geldleistungen verwendet. Doch gerade von unentgeltlichen Sachleistungen, die von allen in Anspruch genommen werden können, profitieren untere Einkommen am meisten. Das gilt insbesondere für Familienleistungen.

Nach wie vor mangelt es in Österreich an Kinderbetreuungsplätzen. Mit 1,5 Mrd. Euro mehr für öffentliche Kinderbetreuung ließen sich Betreuungsangebot, Öffnungszeiten und Betreuungsschlüssel – vor allem im ländlichen Raum – deutlich verbessern. Es könnten mehr mehrsprachige Pädagog_innen eingestellt und mehr gendersensibel Kindergärten eröffnet werden. Und es ließen sich höhere Gehälter für Pädagog_innen und Helfer_innen zahlen. Das sind übrigens jene, die, so sie selber Kinder haben, vom Familienbonus nicht (oder nicht in vollem Umfang profitieren) profitieren.

 
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