Netzaktivistin Iwona Laub hat sich auf Twitter mit dem Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier angelegt, dann bekam sie es mit dem rechten Mob zu tun. Nachdem die Hassnachrichten kein Ende nahmen, hat sie ihren Account gelöscht. Im Interview spricht Laub über rechtliche Konsequenzen, Sexismus im Internet und die SPÖ, die sie enttäuscht hat.

Danke, dass du dir Zeit für ein Interview genommen hast. Was ist in den letzten Tagen passiert?

Iwona Laub: Begonnen hat es damit, dass ich durch eine andere Twitter-Userin darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass Bernhard Heinzlmaier bei einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Mauthausen eingeladen worden ist. Er sollte dort am Podium sprechen. Sie hat das als Rechtsextremismus-Forscherin und Historikerin aufgrund seiner Tweet-Historie kritisiert.

Heinzlmaier hat erst letzte Woche die Omas gegen Rechts als „hysterische paranoide alte Weiber“ bezeichnet und beschimpft regelmäßig Frauen im Internet. Ich habe ganz sachlich geschrieben, dass ich nicht verstehe, wieso er dort eingeladen ist. Daraufhin hat Heinzlmaier einen Screenshot von meinem Tweet gepostet und hämisch gefragt „wer ich eigentlich sei“, so nach dem Motto, „was erlaubt sich die eigentlich?“. Und, dass er mich klagen wird. Daraufhin ist aufgrund dessen, dass ihm hauptsächlich Rechte folgen, ein regelrechter Shitstorm gegen mich und die andere Twitter-Userin entbrannt, mit wüsten Beschimpfungen, Lügen und Gerüchten über mich.

Dann haben sich Raphael Sternfeld, der Kommunikationsleiter der SPÖ Wien und Thomas Drozda, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, eingeschaltet und Heinzlmaier in Schutz genommen. Heinzlmaier hat schon sehr lange mit der SPÖ zu tun und kommt aus sozialdemokratischen Kreisen. Sein Rechtsruck der letzten Jahre hindert die SPÖ nicht daran, ihn weiterhin als Berater in Anspruch zu nehmen. Daraufhin habe ich – weil ich schon 48 Stunden lang Hass-E-Mails und sehr unschöne Nachrichten bekommen habe – meinen Twitter-Account gelöscht. Ich wollte mich diesem Wahn nicht mehr aussetzen, vor allem nachdem dann auch ein Blatt der Identitären über mich geschrieben hat. Da hat es mir gereicht.

Hast du rechtliche Schritte unternommen?

Rechtliche Schritte in dem Sinn nicht, ich habe mich aber mit dem Verein ZARA in Verbindung gesetzt. Das Problem ist, dass viele dieser Meldungen und Angriffe auf mich sehr knapp am Strafrecht vorbeischrammen. Das heißt, ich könnte zwar Anzeigen machen, aber die Erfolgsaussichten sind sehr klein. De facto gibt es keinen wirklichen Schutz gegen Hass im Netz. Wenn man öffentlich auftritt, muss man damit rechnen, dass man solchen Angriffen ausgesetzt ist und man nichts dagegen tun kann.

Was würdest du jungen Frauen raten, die ihrer Stimme im Internet Gehör verschaffen wollen?

Ich bin da sehr zwiegespalten. Ich persönlich bin eine Rampensau, mir ist vieles wurscht und ich halte viel aus. Deswegen bin ich auch sehr öffentlich, man findet über mich und meine Vergangenheit sehr viel im Internet. Je öffentlicher man ist, desto angreifbarer macht man sich aber für solche Leute. Das geht so weit, dass man Angst hat, vor der Haustür abgepasst zu werden. Insofern kann ich nicht jeder Frau empfehlen, ihre Meinung im Internet so kundzutun.

Wenn man Angst vor so etwas hat, sollte man sich überlegen, anonym zu bleiben, also beispielsweise mit Pseudonym auf Twitter zu sein, ohne darauf hinzuweisen, wer man ist und wo man arbeitet. Das Problem daran ist wiederum, dass man im öffentlichen Diskurs dann weniger ernst genommen wird. Da heißt es dann: „Du bist ein anonymer Troll“ und „Wer bist du eigentlich?“ oder „Wieso nimmst du dir heraus, mit mir zu reden?“

Auf den Diskurs zu verzichten und sich zurück zu ziehen, wie ich das jetzt gemacht habe, ist in Wirklichkeit aber nicht der richtige Weg, weil man den anderen, den Rechten, dem Mob, zeigt, dass sie gewonnen haben. Aber man muss auch verstehen, dass hinter jedem Account ein Mensch ist und wenn es jemandem zu viel wird, dann sollte er sich auch zurück ziehen können.

Was wären politische Möglichkeiten, die Situation zu verbessern?

Ich glaube nicht, dass die Vorschläge, die im Moment von Seiten der Politik vorliegen, ausreichen. Ich glaube, es braucht eine Sonderstaatsanwaltschaft, oder eine Kommission, die sich genau mit solchen Fällen auseinander setzt. Es muss gar nicht nur ums Strafrecht gehen, sondern man könnte diesen Leuten, sowas wie eine Nachschulung vorschreiben, so wie wenn man den Führerschein verliert. So etwas wie verpflichtende Hass-im-Netz-Kurse, um das Bewusstsein dafür zu stärken, dass hinter jedem Account ein realer Mensch steckt.

Ich hoffe, du kommst wieder auf Twitter zurück. Wie wahrscheinlich ist das?

Aus momentaner Sicht ist das eher unwahrscheinlich, weil ich weiß, dass, wenn ich auf Twitter zurück komme, alles wieder von vorne losgehen wird. Diese Thematik wird vielleicht in ein paar Tagen vergessen sein, aber sobald ich mich wieder anmelde, wird sich dieser Mob wieder auf mich stürzen, darauf habe ich keinen Bock.

Am schlimmsten ist für mich aber, wie die SPÖ in die Sache involviert ist. Das ist für mich auf einer persönlichen und politischen Ebene extrem enttäuschend. Ich finde es traurig, dass gerade Frauen, die ohnehin schon exponierter sind, keinen Rückhalt aus der Politik bekommen. Von einer Partei, wo eine Frau Spitzenkandidatin ist, hätte ich mir das doch erwartet. Pamela Rendi-Wagner wird auch regelmäßig auf Twitter angegriffen und die SPÖ kritisiert das auch zu recht. Da schreibt dann auch keiner „der ist in Wirklichkeit ein ganz lieber“.

Interview: Angelika Adensamer

Netzneutralität ist wichtig für den demokratischen Diskurs, die Innovationskraft und deine Geldbörse. Ohne sie würden wir von ein paar wenigen Unternehmen im Internet beherrscht werden.

Im Rahmen einer Studie hat die Grundrechts-NGO epicenter.works erhoben, wie es um die gesetzlich verankerte Netzneutralität in Europa steht. Netzneutralität heißt, dass Daten im Internet gleich behandelt werden. Das bedeutet, dass in Sachen Preis und Geschwindigkeit egal ist, ob die Daten von großen Social-Media-Plattformen oder von deinem kleinen WordPress-Blog stammen. Wozu das Ganze? Stell Dir vor, Du hast zehn Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, kannst aber nur fünf davon tatsächlich im Internet nutzen, da die anderen fünf nur für Netflix und Spotify vorgesehen sind. Das sieht auf den ersten Blick zwar toll aus, ist aber schlecht. Denn eigentlich solltest du entscheiden, wie und wo du deine Daten „ausgibst“. Wir erklären dir, warum diese Praxis namens Zero-Rating schlecht ist und zeigen dir, warum Netzneutralität für dich als Internetnutzer*in wichtig ist.

1. Durch solche Angebote wird das Datenvolumen insgesamt für alle teurer

Aus der Studie geht klar hervor, dass Zero-Rating-Angebote zu einer allgemeinen Preiserhöhung von Datenvolumen führen, nämlich um insgesamt zwei Prozent. Das hört sich jetzt nicht nach so viel an, kann sich aber aufgrund verschiedener Internetangebote, die man bezieht, summieren. Zudem zeigt sich auch, dass in Ländern, wo es diese Angebote gar nicht gibt, die Preise sogar um satte acht Prozent sinken, Netzneutralität also einen positiven Effekt auf die Preise hat. Du freust dich zwar darüber, dass du unbegrenzt Facebook oder Instagram und Whatsapp nutzen kannst, am Ende bezahlst du für alle anderen Angebote aber deutlich mehr. Es sieht also nur auf den ersten Blick günstig aus.

2. Nur große Unternehmen profitieren

Damit Internet-Anbieter solche Angebote überhaupt in ihr Portfolio aufnehmen können, müssen sie Verträge mit den bevorzugten Unternehmen eingehen. So muss beispielsweise T-Mobile mit Facebook oder Twitter geschäftlich im Kontakt sein. Für kleine Unternehmen ist das eine sehr große Hürde. epicenter.works hat sich auch angeschaut, wie einfach man an solche Angebote als Start-up kommt. Und leider muss man sagen: So gut wie gar nicht. Es profitieren davon also hauptsächlich bereits etablierte und US-amerikanische Unternehmen. Das ist für die Start-up-Welt in Europa ein trauriges Fazit. Wer eine App im Angebot hat und auch in dieses (eigentlich illegale) Zero-Rating mit rein genommen werden möchte, hat eigentlich keine Chancen. Der heimische europäische Markt wird also benachteiligt. In Zeiten von „Think global – buy local“ wäre das eigentlich sehr schade.

3. Deine Privatsphäre ist in Gefahr

Damit dein Internet-Anbieter weiß, wofür du dein Datenvolumen verschwendest, um dir solche Angebote überhaupt machen zu können, muss er deine Daten auswerten und dein konkretes Onlineverhalten überwachen. Dabei kommt Deep Packet Inspection (DPI) Equipment zum Einsatz, die tief in die Datenpakete der Nutzer hineinschauen.
 Dein Internetprovider weiß so noch viel mehr über dein Surfverhalten und deine Vorlieben im Internet. Stell dir vor, die Post speichert von jedem Brief, den du abschickst, den Absender, um dir am Ende des Monats eine Rechnung liefern zu können. Dabei geht das sogar noch weiter, weil es auch tatsächliche Inhalte betrifft.

4. Du kannst nicht überall mitreden und bei allem mitmachen

Wenn du das Internet nicht so vielfältig nutzen kannst, wie es eigentlich vorgesehen ist, besteht die Gefahr, dass du dann einige Angebote gar nicht mehr nutzen kannst oder dass Teile des Internets gar nicht in deinem Datenpaket inkludiert sind. So könntest du im schlimmsten Fall beispielsweise zwar die Seiten von klassischen Zeitungswebsites lesen, aber den Mosaik-Blog nicht mehr. Dann könntest du am demokratischen Diskurs nicht mehr in dem Umfang teilnehmen, für den das Internet vorgesehen war. Diese Einschränkung der Teilhabe an öffentlichen Debatten durch die Preise für mobiles Internet trifft so vor allem ärmere Menschen.

5. Du kaufst die Katze im Sack

Die Studie hat außerdem ergeben, dass Internetanbieter bei der Angabe von Download-Geschwindigkeiten oftmals schummeln. Du kaufst also die Katze im Sack, denn die tatsächliche Geschwindigkeit zeigt sich oft erst im Praxistest. Das führt auch in Österreich zu der unbefriedigenden Situation, dass durch die fehlenden Angaben der Internetanbieter unklar ist, welche Bandbreiten den Kunden wirklich vertraglich zugesichert werden. Wenn 100MBit im Angebot angegeben werden und man für 100MBit bezahlt, sind 10MBit eine Abzocke. Aus Konsumentenschutzsicht ist das auch ein Problem, denn es gibt damit keine Handhabe, wenn der Provider etwas liefert, das nur zu einem Bruchteil das erfüllt, was man gekauft hat.

 
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