Wie ist die Situation nach den Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet? mosaik-Redakteurin İpek Yüksek stammt aus Antakya, ihre Angehörigen sind von den Erdbeben betroffen. Am Samstag ist sie in die Türkei aufgebrochen, um vor Ort zu helfen. Hier findet ihr ihre Berichte aus dem Krisengebiet.

Meldungen, weitergeleitet von İpek Yüksek: ++ Ein Bauunternehmer versucht, aus dem Land zu flüchten und wird am Istanbuler Flughafen verhaftet ++ Polizeigewalt gegen Helfer*innen mehrt sich ++ Versagen der Bauaufsicht soll vertuscht werden ++ Inhaftierte fordern Verlegung in sichere Gebiete ++

Erneute Nachbeben, 21.2.2023

Gestern gab es drei weitere Nachbeben, Stärken 4.0, 5.3 und 6.4, in der Region Hatay. Abends postet Ipek auf Instagram:

„Ich bin dabei, meine Familie und meine Nachbarn nach Ankara umzusiedeln. Wir sind sicher, aber ich kann meine anderen Verwandten nicht erreichen. Nun sind auch die festen Gebäude eingestürzt. Die Menschen, die unter den Trümmern gefangen sind, versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Wie am ersten Tag.“

Die Melodie der Stadt, 19.2.2023

İpek ist mittlerweile im Hotel. Sie hat dank solidarischer Netzwerke ein Haus für ihre Familie gefunden. Die Familie hat Möbel und Teppiche bekommen. Als nächstes müssen sie neue Arbeit finden. Generell ist die Bereitschaft zur Hilfe sehr groß. Ipeks Familie wird gemeinsam mit einer weiteren Familie und einer jungen Frau wohnen, die viele ihrer Angehörigen verloren hat.

In jedem Tag dieser Stadt steckt eine Idee und eine Melodie. Die Straßen sind nicht einfach nur Straßen, sondern fröhliche Passagen erfüllt von Volksliedern. Von Armut und Großzügigkeit, Vielfalt und Einigkeit, Unterdrückung und Ali, Arbeit und Teilen. Die Stadt war in einer Art von Schönheit ausgeglichen.

Was wir fürchten, ist der Verlust unserer sozialen Identität und die Veränderung. Sich zu verändern, bedeutet zu verschwinden, wir verschwinden! Ich weiß jetzt, wie wertvoll die Erinnerung ist. Die Stadt ist verschwunden, aber in unseren Köpfen existiert sie weiter. Unsere Bekannten sind verschwunden, aber sie leben in unseren Köpfen weiter. Die Bilder der Stadt sind für uns Wegweiser, die uns in unserer Obdachlosigkeit begleiten. Wir müssen uns erinnern.

Zuerst werden wir uns von jenen verabschieden, die wir verloren haben und unser Herz wird vor unerträglichem Schmerz brennen. Das ist Trauer. Wir werden betrauert werden.

Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als zu „leben”. Wir werden mit dem „Leben” weitermachen, das uns geblieben ist und mit dem, was in unseren Bäuchen fortdauert. Und dann werden wir uns langsam an diese Stadt erinnern. Jede Melodie auf der Straße. Wir werden wieder geeint sein. Wir werden uns selbst aufbauen – nicht den Beton.

Antakya nach den Erdbeben, 16.2.2023

Bei der Familie, 15.2.2023

Ipek ist inzwischen von ihrem Vater abgeholt- und zu dem Ort gebracht worden, an dem ihre Familie gerade untergebracht ist. Sie beschreibt die Umgebung:

„Es gibt Zelte, Feuer und Essen. Ein paar Häuser sind nicht eingestürzt und vermutlich sicher. Wenn sich das bestätigen sollte, ist der Plan, sie zu besetzen und zur Unterbringung von Frauen und Kindern zu nutzen. Die Organisation „Lila Solidarität” betreibt eine Essensausgabe. Auch die Polizei kommt dort vorbei, um zu essen. Die Situation hier ist viel schlimmer, als die Videos zeigen. Es fehlen mir die Worte. Das Risiko von Epidemien ist besonders hoch. Dieser Ort braucht dringend Toiletten und Hygieneartikel.”

Ipek: Dieses Foto habe ich unter den Trümmern unseres Hauses gefunden, mein Vater und ich…

Ankunft in Antakya, 14.2.2023

Ipek ist am Dienstag nach Antakya, in der türkischen Provinz Hatay, weitergereist. 200 Kilometer vom Epizentrum entfernt schickt sie Fotos ihrer ersten Nacht in der Stadt.

Die Toilette am Flughafen von Hatay
Der Schlafplatz

Erste Eindrücke aus Istanbul, vom 13.2.2023

Zwischen Solidarität und Chaos

Im Angesicht der Verwüstung zeigen die Menschen hier eine unglaubliche Stärke. Mit Solidarität und Zusammenhalt trotzen sie den zerstörerischen Kräften. Die Regierung Erdogan lässt sie nicht nur im Stich, sondern versucht auch noch, die eigene Unfähigkeit mit Hetze und Gewalt zu überspielen. Dass sich die Leute hier ihre Hilfe selbst organisieren, scheinen die Machthabenden als Bedrohung zu sehen. Sie antworten mit Rassismus und Faschismus, um die Schuld von sich zu weisen.

Die Institutionen der Regierung und große Medien machen momentan Stimmung gegen Geflüchtete. Menschen, die wegen der Kriegs- und Besatzungspolitik der Regierung Erdogans schon gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, werden erneut instrumentalisiert. Schutzbedürftige Menschen werden als vermeintliches „Sicherheitsproblem” inszeniert. Menschen aus Syrien sollen als Feindbild herhalten und werden als „Plünderer”, „Diebe” und „Bedrohung für Frauen” dargestellt. Die vom Erdbeben betroffenen Menschen haben Angst, was angesichts ihrer Lage mehr als verständlich ist. Eben diese Angst soll gegen sie verwendet werden. Die türkische Regierung verstärkt die gefährliche Situation, indem sie den Ausnahmezustand ausruft.

Die Zustände hier würden es rechtfertigen, dass die Menschen Supermarktketten und andere Unternehmen, die Geld mit den Grundbedürfnissen der Leute verdienen, unter ihre Kontrolle bringen, um die Geflüchteten und Opfer des Erdbebens mit dem Nötigsten zu versorgen. Denn wie sollen die Menschen sonst überleben? Die eigentliche Plünderung erfolgt indes durch andere. Noch immer ist unklar, was mit den sogenannten „Erdbebensteuern”, die der Verhinderung so viel vermeidbaren Leid dienen hätten sollen, passiert ist. Während dieses Geld verschwunden scheint, kommt ans Licht, was die mit der Regierung verfilzte Bauindustrie an minderwertigen Betonkonstruktionen verdient hat. Und bereits wenige Stunden nach dem Erdbeben wird bei der Eröffnung der Börse am sechsten Februar klar, dass die hiesigen Zement- und Betonunternehmen nicht zu den Leidtragenden gehören. Sie konnten exorbitante Umsatzsteigerungen verbuchen. Von wem gehen also der eigentliche „Diebstahl”, die wirkliche „Plünderung” aus?

Der Artikel wird laufend aktualisiert

Vor genau 100 Tagen wurde Elke Kahr in Graz angelobt. Mosaik-Redakteurin Ipek Yüksek zieht Bilanz über die ersten Monate im Amt der kommunistischen Bürgermeisterin.

Eine  Faustregel in der Politikberichterstattung setzt eine 100-Tage-Frist für die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit einer neuen Regierung oder einer neuen Amtsinhaber:in. Die Annahme dahinter: Es braucht Zeit, um sich in die Agenden einzuarbeiten und Politik mit eigener Note zu machen.

Diese „Schonfrist“ wurde im Fall von Elke Kahr und der KPÖ Graz nicht eingehalten. Ein kurzer Schock nach der Wahl, dann gingen die Attacken los. Oft von der ÖVP im Verbund mit der Kleinen Zeitung, die die Grazer Lokalpolitikberichterstattung wesentlich mitbestimmt. Von 30 Fragen der ÖVP bis zur wiederkehrenden Skandalisierung von teilweise wirklichen, teilweise erfundenen Aussagen von Elke Kahr zu Tito, war alles dabei. Zuletzt wurde ein kurzes Statement von Elke Kahr zum Ukraine-Konflikt vor allem von liberalen Journalist:innen verdreht und so erneut zum Skandal gemacht. Im Zentrum der Attacken stehen die KPÖ und Elke Kahr, aber nach ihrer Angelobung am 17. November wurde auch die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ immer wieder zum Gegenstand negativer Berichterstattung.

Herrschende Politik und Medien

Dieses permanente Störfeuer, der Versuch jeden noch so kleinen tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler der KPÖ auszuschlachten, spielte sich großteils in den Medien und bei der ÖVP, in abgeschwächter Form auch in den Zentralen der anderen Parteien ab.

Was deutlich wurde: ÖVP und Medien, besonders die Kleine Zeitung, agierten oft Hand in Hand. Besonders bei Auftritten wie jenem des Chefredakteurs der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, in der ORF-Pressestunde, bekam man den Eindruck, dass er persönlich von der Wahlniederlage der ÖVP gekränkt sei. Von Erfolg war seine Strategie aber nicht gekrönt. Die Pressestunde erreichte das genaue Gegenteil dessen, was der Chefredakteur wollte. Elke Kahr gewann massiv an Sympathien. Sehen wir uns also an, was in den ersten 100 Tagen der neuen Stadtregierung wirklich geschah.

Elke Kahr: Neuer Stil des Miteinanders

Die neue Stadtregierung hat von Anfang an einen neuen Stil des Miteinanders betont. Dazu gehört einerseits, dass die Bürgermeisterin und die Stadtsenatsmitglieder für die Menschen erreichbar sind, die Büros offen stehen. Andererseits will die Regierung die Stadtverwaltung transparent machen und demokratisieren. Ein umfassendes Transparenzpaket ist angekündigt, aber schon jetzt wurden die Aufsichtsräte, z.B. bei der Holding Graz (zu 99,84 Prozent im Besitz der Stadt Graz, die meisten kommunalen Dienstleistungsaufgaben wurden in die Holding ausgegliedert) so besetzt, dass alle Parteien vertreten sind. In der letzten Periode waren nur Mitglieder der ÖVP und FPÖ vertreten. Gleichzeitig wurde auch die Klubförderung der Parteien gekürzt – und zwar gestaffelt, so, dass die KPÖ die meisten Einbußen hatte.

Der neue Stil zeigt sich auch in der Wertschätzung, die Menschen und Institutionen erfahren. Der Migrant:innenbeirat war bisher ein Gremium, das zwar gewählt, real aber kaum gehört wurde. Das ändert sich jetzt. Elke Kahr nimmt an den Sitzungen teil und der Migrant:innenbeirat bekommt Platz in der städtischen Informationszeitung BIG. Dasselbe gilt auch für andere migrantische und ehrenamtliche Vereine und Aktiv:istinnen. Den Menschenrechtspreis 2021 verlieh die Stadt Graz an den Verein Frauenhäuser Steiermark und an die Initiative Wochenende für Moria.

Sozial-ökologische Stadt

Der Schwerpunkt der neuen Stadtregierung liegt auf einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, das zeigt sich in mehreren Bereichen: Die Regierung setzte die automatische Erhöhung der kommunalen Kanal- und Müllgebühren aus, weitete den „Graz Hilft“-Sozialfonds aus und machte ihn zugänglicher (unter anderem auch für subsidiär Schutzberechtigte), erhöhte den Energieskostenzuschuss für SozialCard Besitzer:innen und schaffte die Notwendigkeit ab, gesonderte Anträge für Zuschüsse zu stellen. Auch erhöhte sie die Finanzierung der Stadtteilarbeit, die von ÖVP und FPÖ fast gänzlich abgedreht wurde.

Im Bereich Gesundheit und Pflege erhöhte die Stadt Graz die Zuzahlung zur mobilen Pflege und die Basisfinanzierung für mobile sozialpsychiatrische Betreuung. Allgemein will die Stadtregierung niederschwellige und für alle Menschen zugängliche Angebote in Gesundheit und Pflege schaffen.

Grenzen der Stadtpolitik

Es ist völlig klar, dass einer linken Stadtregierung Grenzen gesetzt sind. Das würde auch gelten, wenn es eine KPÖ-Alleinregierung gäbe. Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene gestaltend zu wirken sind beschränkt. Zum einen dadurch, dass der gesetzliche Rahmen in den meisten Fragen von Bund und Land vorgegeben ist. Und zum anderen dadurch, dass das Budget begrenzt ist. Diese reale Entdemokratisierung der Kommunen ist auch ein Ergebnis von Jahrzehnten an neoliberaler Politik, aber das ist ein anderes Thema.

Bei all den Grenzen, die auf kommunaler Eben bestehen, zeigen die ersten 100 Tage der neuen Stadtregierung doch auf, welche Chancen für die Linke über Graz hinaus bestehen. Es gibt bereits jetzt reale Verbesserungen und einen ganz anderen Umgang mit Menschen. Darüber hinaus findet Schritt für Schritt eine Diskursverschiebung statt. Das zeigt sich bei der Aufwertung von Arbeit. Bei jeder Gelegenheit werden die Werktätigen, sei es in Gesundheit und Pflege, in Kinderbetreuungseinrichtungen oder in städtischen Betrieben, lobend hervorgehoben.

Aber nicht nur rhetorisch: Die Mitarbeiter:innen der Corona Task Force bekommen eine monatliche Mehrleistungszulage von 200 Euro, die Springer:innen in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz eine Mehrleistungszulage von 523 Euro brutto monatlich. Elke Kahr betont immer wieder, dass sie auf der Seite der ökonomisch und sozial Ausgegrenzten steht und ihr Blick ein Blick von unten ist.

Möglichkeiten über Graz und Elke Kahr hinaus

Durch diese Diskursverschiebung eröffnen sich Chancen für die Linke über Graz hinaus. Die KPÖ Graz hat vorgezeigt, dass es möglich ist, als deklarierte Kommunist:innen eine Wahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu gewinnen. Und sie zeigt jetzt, dass es möglich ist, selbst bei relativ geringem Spielraum, eine Stadt im Sinne der Menschen gut zu führen. Als Stadt, in der Soziales hochgehalten wird, wo „einfache“ Menschen, egal welcher Herkunft, sich nicht ausgeschlossen fühlen müssen und wo ihnen die Politik auf Augenhöhe begegnet. Das ist freilich keine Revolution. Aber in einer schwierigen Zeit, in der die Linke großteils zurückgedrängt ist, ist es ein Schritt vorwärts.

Was für die Linke allerorts notwendig wäre, ist nicht nur Freude über Graz oder eine Kritik daran, dass die Politik der Stadt nicht weit genug geht, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Arbeit in Graz. Und, vor allem, die Entwicklung einer eigenen Praxis vor Ort, damit linke Positionen insgesamt gesellschaftlich stärker werden.

 
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