Posts byInes Rössl

Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den Zugang zum Recht beständig einschränken.
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Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem Deckmantel der “Effizienz”. Gerade steht
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