Anfang November trat der libanesische Ministerpräsidenten Saad Hariri von seinem Amt zurück. Das tat er aber nicht in seinem Land, sondern in Saudi-Arabien. Inzwischen ist klar, dass Hariri vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dazu gezwungen wurde, Hariri hat seinen Rücktritt im Libanon wieder zurückgenommen. Was steckt hinter dieser sonderbaren Episode? Ramin Taghian sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Helmut Krieger, der zum arabischen Raum arbeitet und gerade ein Buch dazu herausgegeben hat.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri wurde in Saudi-Arabien zum Rücktritt gezwungen. Warum wurde gerade jetzt der Libanon zum Schauplatz saudischer Einflussnahme?

Man darf Innenpolitik und Außenpolitik nicht als sauber getrennte Politikfelder verstehen. Aktuell zeichnet sich ein militärischer Sieg des syrischen Regimes im Syrien-Krieg ab. Der Begriff ‚militärischer Sieg‘ klingt brutal und ist es auch: Er bedeutet hunderttausende Tote, millionenfach vertriebene Menschen und die systematische Zerstörung des Landes.

Der Krieg in Syrien ist ein internationaler Krieg. Auf militärischer Ebene hat sich eine Achse aus Russland, Iran und Syrien durchgesetzt, mit der die libanesische Hisbollah verbündet ist. Der Kriegsverlauf in Syrien bedeutet, dass der Iran seine Einflusszonen im arabischen Raum ausgeweitet hat.

Das hat enorme Konsequenzen für den Libanon. Lange Zeit drohte das Land selbst direkt in den Krieg verwickelt zu werden. Aber letztendlich haben sich die verschiedenen politischen Fraktionen – vor allem die Hisbollah und der Block um Ministerpräsident Hariri – auf einen Kompromiss geeinigt.  Dieser politische Kompromiss sorgte dafür, dass das Land nicht im Krieg unterging. Die Hisbollah dient dabei als militärischer Schutzschirm für das Land, denn die libanesische Armee ist trotz Unterstützung durch die USA viel zu schwach dafür.

Das bedeutet jedoch, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Hisbollah verschieben. Geht man von dieser Einschätzung aus, klingt die Rechtfertigung von Hariri für seinen Rücktritt einfach nur absurd. Zu behaupten, sein Leben sei durch die Hisbollah und den Iran gefährdet, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen.

Das war der Grund, den Hariri in seiner erzwungenen Rücktrittsrede in Saudi-Arabien angab. Er ist also nicht plausibel?

Das zeigt nur, wie schlecht die Fraktion um den saudischen Kronprinzen Reden schreiben kann. Weder der Iran noch die Hisbollah haben auch nur das geringste Interesse daran, Hariri als Ministerpräsidenten loszuwerden. Im Gegenteil: Der politische Kompromiss im Libanon ermöglichte es der Hisbollah, eigene Kräfte für den Krieg in Syrien abzustellen und zugleich an politischem Gewicht im Libanon zu gewinnen.

Exakt dieser politische Kompromiss zwischen den verschiedenen Machtblöcken im Libanon, zusammen mit dem Kriegsverlauf in Syrien, wird von der Fraktion um den saudischen Kronprinzen als Bedrohung ihrer regionalen Machtposition aufgefasst. Daher musste Hariri dazu gezwungen werden, eben diesen Kompromiss im Libanon zu beenden. Es soll also eine weitere Kriegsfront eröffnet werden. Dadurch hofft Saudi-Arabien, seine regionale Machtstellung zumindest ein Stück weit wieder zu erlangen.

Was ist der Hintergrund für diese Strategie in Saudi Arabien?

Die erzwungene Rücktrittserklärung von Hariri hat eine Machtverschiebung im saudi-arabischen Staat offengelegt. Nur wenige Stunden vor Hariris Rücktritt wurden verschiedene Mitglieder der Königsfamilie unter dem Vorwand der Korruption verhaftet – ganz so, als wäre Korruption in einem Staat wie Saudi Arabien nur eine persönliche Verfehlung und keine systemische Frage.

Die Verhaftungen markieren eine Verengung des Machtzentrums um den Kronprinzen Mohammed bin Salman, dessen Vater Salman bin Abdulaziz Al Saud bald als König abtreten wird. Das mag dessen Position kurzfristig gefestigt haben, kann jedoch längerfristig seine Schwächung bedeuten. Denn der traditionelle Weg des Ausgleichs zwischen verschiedenen Machtfraktionen zur Stabilisierung der gesamten Herrschaftsarchitektur in Saudi Arabien ist damit de facto beendet worden. Mit dieser Zuspitzung wird sich zweifellos eine interne Opposition innerhalb des herrschenden Machtblocks mit Unterstützung eines Teils der reaktionären sunnitischen Ulama (‚Rechtsgelehrte‘ des Islam, Anm.) formieren.

Warum ist es überhaupt zu einer derartigen innenpolitischen Verschärfung in Saudi-Arabien gekommen?

Manche KommentatorInnen verweisen auf die Unerfahrenheit und den impulsiven Charakter des Kronprinzen Mohammed bin Salman. Das greift zu kurz. Das jetzige Zentrum um den Kronprinzen versammelt die am stärksten militaristische Fraktion. Sie glaubt, eine hegemoniale Position Saudi-Arabiens im gesamten arabischen Raum könne nur mehr über Krieg hergestellt werden. Dabei richtet sie sich gegen den als Hauptfeind inszenierten Iran.

Das ist  die Konsequenz, die diese Fraktion aus den Entwicklungen seit den arabischen Revolten von 2011 gezogen hat. Dazu gehört auch die Intervention Saud- Arabiens in den Krieg in Syrien. Saudi-Arabien wollte das syrische Regime stürzen und damit die eigene Machtposition im arabischen Raum stabilisieren. Das ist gescheitert. Auch die Bombenangriffe und Hungerblockaden gegenüber der Bevölkerung im Jemen oder die Versuche, Katar politisch und ökonomisch zu neutralisieren, sind Teil dieser Strategie der Zuspitzung.

Dahinter steht die Logik: Wenn regionale Zonen des Einflusses und der Macht weiter verloren gehen, steht mittelfristig die Existenz des saudischen Staates selbst grundlegend in Frage – und das ist mit allen Mitteln zu verhindern.

Kurz gesagt: Von dieser Herrschaftsfraktion in Saudi-Arabien ist das Schlimmste zu befürchten. Das Machtzentrum um Mohammed bin Salman ist panisch, zudem gibt es tiefe soziale Spannungen im Land selbst.

Du spielst damit auf die sogenannte schiitische Minderheit im eigenen Land an.

Ja. Gerade die marginalisierte Minderheit im Osten des Landes wird leider vielfach als ‚fünfte Kolonne‘ wahrgenommen, über die sich Irans Einfluss vermeintlich bis ins Innere des Landes erstreckt.

Diese Minderheit lebt in den großen Ölfördergebieten des Landes. Was das an umfassenden Problemen bedeuten kann, hat der Staat bereits in den großen Arbeitskämpfen der 1950er und 1960er Jahre in der Ölindustrie im Osten des Landes erfahren.

Was folgt nun Deiner Meinung nach aus dem kurzfristigen Rücktritt von Hariri? Er selbst hat ihn ja nach seiner Ankunft im Libanon wieder zurückgenommen.

Die verschiedenen politischen Fraktionen im Libanon haben den Rücktritt Hariris einfach nicht akzeptiert. Auf diese Linie ist auch Frankreich eingeschwenkt. Frankreichs Präsident Macron hat Hariri Mitte November in Paris bewusst als amtierenden Ministerpräsidenten begrüßt.

Mit der Nichtanerkennung des Rücktritts haben die verschiedenen politischen Fraktionen innerhalb Libanons den politischen Kompromiss formell aufrechterhalten und zugleich versucht, Saudi-Arabiens Zwangsmaßnahme zu unterlaufen.

Für Hariri ist die Situation eine gefährliche Gratwanderung: Einerseits weiß er, dass bei einem endgültigen Rücktritt ein Krieg gegen den Libanon wahrscheinlicher wird. Andererseits ist ihm klar, dass er mit umfassenden persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er sich dem Druck Saudi-Arabiens nicht beugt.

Denn wir müssen grundsätzlich folgendes mitdenken: Saudi-Arabiens Druck bedeutet nicht einfach, dass Hariri abdankt und das war es dann. Der erzwungene Rücktritt soll den Kompromiss im Libanon aufbrechen und zu einer politischen Isolierung der Hisbollah führen. Dies wiederum wird von der militaristischen Fraktion um den saudischen Kronprinzen als Voraussetzung dafür gesehen, die Hisbollah militärisch zu bekämpfen.

An diesem Punkt schließt sich langsam der Kreis von geopolitischen Konflikten und Allianzen im arabischen Raum. Wenn wir die Geschichte der israelischen Kriege im Libanon sowie die konfrontative Stellung zwischen Hisbollah und Israel mit einbeziehen, lässt sich das Vorgehen Saudi-Arabiens auch als aktive politische Unterstützung eines weiteren israelischen Krieges gegen die Hisbollah verstehen. Nichts weniger als das wünscht sich das neue Machtzentrum um den saudischen Kronprinzen.

Du meinst also, dass ein neuer Krieg Israels gegen den Libanon wahrscheinlich ist?

In Israel gibt schon lange die Diskussion um einen als unvermeidlich verstandenen Krieg gegen die Hisbollah. Genau genommen seit dem letzten israelischen Angriff auf den Libanon im Jahr 2006. Im Kern geht es dabei um die militärische Eindämmung der Hisbollah, um – so die offizielle Position Israels – den Einfluss Irans im arabischen Raum zurückdrängen zu können. In den Monaten vor dem Rücktritt Hariris hat diese Diskussion wieder an Fahrt aufgenommen.

Die Hisbollah kann nach einem Ende der Kriegshandlungen in Syrien ihre Einheiten mit den Rückkehrern weiter verstärken. Der Machtblock in Israel will verhindern, dass die Hisbollah noch stärker wird und überlegt deshalb einen Angriff auf den Libanon in näherer Zukunft. Mit der politischen Unterstützung durch Saudi-Arabien könnte ein Angriffskrieg Israels gegen den Libanon auch im arabischen Raum diplomatisch abgesichert werden.

Damit beginnen sich also grundlegende politische Linien der Regionalmächte Saudi-Arabien und Israel miteinander zu verschränken.

Was aktuell gegen einen derartigen Krieg spricht, ist die Position Russlands, das die Ausdehnung der Kriegszone auf den Libanon zumindest bis zum Ende des Krieges in Syrien ablehnt. Russland hat die militärischen Kapazitäten in Syrien, zu befürchtende, massenhafte Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe auf den Libanon effektiv zu stören. Das heißt, hier ginge es nicht nur um eine politisch-diplomatische Verurteilung eines israelischen Angriffs. Offen ist für mich allerdings, wie sich Russland nach einer weitgehenden militärischen Beruhigung der Lage in Syrien positionieren wird.

 

Der von Helmut Krieger herausgegebene Sammelband „Krise, Krieg und Revolte in der arabischen Welt“ ist gerade im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen.

Es reicht nicht, Donald Trump auf Twitter zu folgen, um die US-Politik zu durchschauen. Der Raketenangriff in Syrien passt ins Bild eines Imperiums, das seine globale Macht wiedererlangen will, meint mosaik-Autor Helmut Krieger.

Der jüngste US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Shayrat sorgte bei vielen Kommentator_innen für große Überraschung: Wie konnte es sein, dass die neue US-Administration ihr vermeintlich wohlwollendes Verhalten gegenüber Russland derartig veränderte? Sind die USA nun bereit, sich stärker in Syrien zu „engagieren“? Was könnte dies für regionale und globale Konsequenzen nach sich ziehen? Bestätigt sich erneut, wie unberechenbar die USA unter ihrem neuen Präsidenten geworden sind?

Es mag banal klingen, scheint aber notwendig zu betonen: Politik lässt sich nicht lediglich über Kurznachrichten einer Person, in diesem Fall Donald Trumps, verstehen. Wenn wir im Rhythmus von Twitter mitschwingen, verlieren wir zweierlei aus dem Blick. Erstens gibt es strategische Koordinaten US-amerikanischer Außenpolitik, die nicht einfach von einem Mann über Bord geworfen werden. Zweitens werden diese Globalstrategien einer imperialen Macht, wenn eine neue Regierung antritt, angepasst, korrigiert und je nach politischer Programmatik und ökonomischen Bedingungen auch zugespitzt.

Strategische Eskalation gegenüber Russland und China

Ein Land, das sich als Führungsnation mit entsprechendem Sendungsbewusstsein versteht, benötigt solche Koordinaten für seinen globalen Herrschaftsanspruch. „Make America Great Again“ ist mehr als eine griffige Wahlkampfformel oder Ausdruck vermeintlich protektionistischer Wirtschaftspolitik. Es fasst einen unmissverständlichen Herrschaftsanspruch zusammen: „Make America The Greatest Country In The World Again“.

Die globalstrategischen Leitlinien der neuen US-Regierung basieren auf jenen der Administration unter George Bush Junior. Sie wurden und werden zugleich adaptiert und zugespitzt. Grundsätzlich können sie als strategische Eskalation verstanden werden, um einem krisengeschüttelten Empire wieder eine relativ dominierende globale Position zu verschaffen. Diese Zuspitzung richtet sich sowohl gegen Russland als auch gegen China, was beiden vollkommen bewusst ist. Wesentlich für die USA ist es, die Verhältnisse nicht gegenüber beiden Mächten gleichzeitig zu eskalieren. Das wäre selbst in den Vorstellungen der aktuellen politischen und militärischen Eliten in den USA eine Überdehnung.

Imperialer Krieg hat keine Moral

Der aktuelle Militärschlag in Syrien hat nichts mit Giftgas zu tun. Die vermeintlich moralische Empörung der US-Administration ist nichts anderes als ein diskursives Spiel um Deutungshoheiten und Rechtfertigungen für eigene Angriffe. Imperiale Kriegslogik kennt keine Moral. Das zeigt die lange Geschichte der US-Invasionen, aber auch die Gegenwart des Krieges in Syrien: Seit August 2014 hat die US-geführte Militärallianz knapp 20.000 Luftschläge im Irak und in Syrien durchgeführt. Wer will ernsthaft behaupten, dass diese Zahl an Angriffen ein bloßer „Krieg gegen den Terror“, nur „chirurgisch präzise Operationen“ gegen eine jihadistische Infrastruktur sind? Wie viele Zivilist_innen dabei umgebracht wurden und werden, sollen und wollen wir nicht wissen. Sie sind nicht einmal mehr Kollateralschäden, ihr Tod existiert für uns schlichtweg nicht.

Syrien und Russland

Auch wenn nicht abschließend geklärt ist, wer für den aktuellen Giftgasangriff verantwortlich ist, so ist doch grundsätzlich klar: Moralische Kategorien spielen weder für Damaskus noch Moskau eine Rolle. Es sind vor allem militärisch-operative und politische Überlegungen, die über den Einsatz von Giftgas bestimmen. Das syrische Regime hat Tausende in Folterkammern verschwinden lassen und systematisch Stadtviertel bombardiert. Damit zeigt es, dass es in der Zuspitzung des Krieges grundsätzlich zu allem bereit ist.

Und Russland? De facto ist der russische Generalstab Oberbefehlshaber aller Truppen, die auf Seiten des Regimes kämpfen, auch wenn Widersprüche mit dem Iran fortbestehen. Die Bombardierung von Dörfern, ziviler Infrastruktur und ganzer Stadtviertel ist für Russland Teil des Krieges – ein Massenmord, diesmal durch MIGs. Wenn also das Regime in Damaskus Giftgas einsetzt, benötigt es dafür zumindest die grundsätzliche Zustimmung von Moskau. Die Zivilbevölkerung wird bei all dem schlicht zu einem militärisch zu kalkulierenden Faktor (der dann wieder in politische Machtverhältnisse übersetzt wird). Einer derartigen Logik folgen im Übrigen alle drei Kräfte: das Regime in Damaskus sowie die russische und US-amerikanische Regierung.

Raketenangriff und der Nordosten Syriens

Die skizzierte Strategie der Eskalation soll die USA in Syrien militärisch stärken. Wichtigstes Mittel sind aber nicht die Raketenangriffe, sondern Geländegewinne mithilfe kurdischer Bodentruppen im Nordosten des Landes. Dank US-Koordination, dem Einsatz eigener Soldat_innen und Luftangriffen erobern sie derzeit die IS-Hauptstadt Raqqa. Der Einsatz von US-Bodentruppen begann bereits unter Obama. Gemäß der alten imperialen Logik, bei der Krieg als Fortsetzung der Politik und Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verstanden werden kann, werden aktuell Einflusszonen in Syrien abgesteckt und erweitert. Sie sind die Verhandlungsmasse für politische Verhandlungen, vor allem zwischen den USA und Russland. Die Zivilbevölkerung soll dabei zum bloßen Objekt der Geschichte degradiert werden.

Schlimme Aussichten für die ganze Region

Die Luftschläge selbst sind also mehr eine „symbolisch“ wirkende Komponente in der Zonenaufteilung Syriens. Sie sollen offensichtlich zeigen, dass die USA militärisch nach wie vor überall angreifen können. Zugleich machen sie ihre begrenzten Optionen in Syrien offensichtlich: Weder eine großflächige Invasion noch eine Flugverbotszone sind möglich, dafür aber die Kontrolle des Ostens und Nordostens Syriens über die kurdischen Volksverteidigungs-Einheiten, die YPG.

Als Geste der Drohung weist der Raketenangriff jedoch über Syrien hinaus: Auch wenn der dortige Krieg früher oder später in Waffenstillstandsverhandlungen münden wird, ist damit der Krieg in der arabischen Welt nicht vorbei. Zu befürchten ist das Gegenteil. Die strategische Eskalation der USA zielt unter anderem auf wesentliche Bündnispartner des syrischen Regimes: den Iran und die libanesische Hisbollah. Die nächsten Schritte könnten ein Angriffskrieg Israels im Libanon und eine strategische Schwächung des Iran sein. Diese weitere Verdichtung der US-Strategie der Eskalation in der Region wäre gegenüber Russland politisch und nicht militärisch durchzusetzen. Was das für die Menschen in der Region bedeuten würde, zeigt uns der gegenwärtige Krieg in Syrien.

Helmut Krieger ist Sozialwissenschafter und arbeitet am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien zum arabischen Raum.

Die vergangenen Wochen zeigten eindrücklich, wie Flüchtlinge als kollektiv handelnde Subjekte EU-Politiken wie das Dublin-III-Abkommen teilweise aushebelten. Sie praktisch zu unterstützen und dabei auf Basis einer politischen Einschätzung über Fluchtursachen zu handeln, ist Aufgabe einer sich wieder formierenden Solidaritätsbewegung.  

Als in den letzten Wochen Tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland gelangten, konnten wir eine vermeintliche Umorientierung der bisherigen Flüchtlingspolitik vor allem in diesen beiden Ländern beobachten. Dass die diversen EU-Verträge zur Flucht- und Migrationspolitik wie die berüchtigten Dublin-Abkommen in eine Krise gekommen sind, wurde dabei offensichtlich. Weniger offensichtlich schien jedoch, dass die zynische Logik europäischer politischer Eliten nach wie vor gilt: Erst wenn die Menschen ihre Flucht überlebt haben und ihren Weg bis nach Mitteleuropa fortsetzen konnten, können sie unter gewissen Umständen in Ländern wie Österreich oder Deutschland zumindest kurzfristig bleiben.

Das Dublin-Abkommen tötet

Wenn der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, unlängst in einer ORF-Sendung sagte, dass das Dublin-Abkommen tötet, heißt das ja de facto, dass wir es mit einem staatlich sanktionierten Mord an flüchtenden Menschen zu tun haben. Als etwa Ende Oktober 2014 die Rettung von Flüchtlingen in internationalen Gewässern durch die italienische Marine (die so genannte Operation Mare Nostrum, übrigens auch ein Lieblingsbegriff von Mussolini für das Mittelmeer) durch die EU-Grenzagentur FRONTEX ersetzt wurde, war vollkommen klar, dass dies den Tod von weiteren tausenden Menschen bedeuten würde. Mare Nostrum selbst war eine Reaktion auf das tausendfache Ertrinken im Mittelmeer und dem empörten Aufschrei einer liberalen und linken Öffentlichkeit innerhalb Europas. FRONTEX wiederum ersetzte nicht nur die italienische Marineoperation, sondern schränkte vor allem den Radius der eingesetzten Schiffe auf die Überwachung der italienischen Küstengewässer ein. Das hieß nichts anderes als die bewusste Kalkulation, dass das Sterben auf hoher See leise und möglichst unbemerkt vor sich gehen sollte. Nachdem aber auch der leise Tod nicht das gewünschte Resultat brachte, setzt die EU aktuell auf das Abschießen von so genannten Schlepperbooten im Mittelmeer und/oder den militärischen Angriff auf libysche Häfen, d.h. auf einen Kriegseinsatz gegen Flüchtlinge.
Strukturell ähnlich verhält es sich mit der so genannten Balkan-Fluchtroute. Nachdem Griechenland auch mit finanzieller Unterstützung der EU bereits im Jahr 2012 einen Zaun an der Grenze zur Türkei errichtete und Bulgarien daraufhin im Jahr 2014 exakt entlang des ehemaligen eisernen Vorhangs zur Türkei einen 3,5 Meter hohen Sperrwall baute, wurden flüchtende Menschen dazu gezwungen, Ausweichrouten zu nehmen. In lebensgefährlichen Fahrten in Schlauchbooten hin zu griechischen Inseln galt und gilt es nun, der EU gleichsam nachzuweisen, dass auch diese Todesroute überwunden werden kann. Überleb(t)en sie die Überfahrt, warteten und warten dann die nächsten Zäune und Lager.
Diese Situation macht klar: Die EU-Flüchtlingspolitik bedeutet Abschreckung durch Massentod an den Außengrenzen. Das ist die Außenseite der Dublin-Abkommen. Die Innenseite dieser Verträge ist eine bürokratisch-repressive Politik, die aus handelnden Personen der Geschichte Bittsteller_innen und Objekte einer Elendsverwaltung machen will – bevor sie wieder deportiert werden.

Opportunismus und Repression

Ein derartiges EU-Flüchtlingsregime wurde und wird gerade auch von den Regierungen in Deutschland und Österreich eingefordert und durchgesetzt. Insofern ist die Kritik von Seiten der EU oder etwa des österreichischen Bundeskanzlers am ungarischen Grenzzaun zu Serbien, der die EU-Abschottungspolitik weiter ergänzt, nicht nur heuchlerisch, sondern macht offensichtlich auch eines deutlich: Opportunismus.
Denn erst dann, wenn flüchtende Menschen in massenhaften Aktionen ihren Weg weiter durchsetzen und wenn zugleich verschiedenste soziale Initiativen in Österreich, Deutschland oder Ungarn sie dabei auch im Sinne zivilen Ungehorsams unterstützen, wird schnell die verstaubte Maske des Humanitären hervorgeholt und etwa in Abgrenzung zur ungarischen Regierung in Stellung gebracht. In dem Moment also, wo flüchtende Menschen mit all ihren Hoffnungen, Erfahrungen, Träumen, Ängsten und Verzweiflungen als kollektiv handelnde Subjekte EU-Migrationspolitiken im wahrsten Sinne des Wortes unterlaufen und aushebeln, zwingen sie europäischen Eliten dazu, ihre repressive Politik für einen Moment ein Stück weit zurückzunehmen. Klar ist allerdings, dass eben jene Eliten zugleich fieberhaft daran arbeiten, ihre mörderische Abschottungspolitik wieder zu festigen.
Noch ein Wort zu Ungarn: Dass die Regierung unter Ministerpräsident Orbán eine rassistische Politik gegenüber flüchtenden Menschen und Minderheiten im eigenen Land verfolgt, zeigten die letzten Monate und Jahre klar. Dass sie dabei jedoch auch den stillen Applaus aus Wien oder Berlin bekam, soll wohl nicht allzu sichtbar werden.
Der aktuelle Opportunismus von Teilen der europäischen Eliten öffnet allerdings auch politische und praktische Handlungsräume, die von einer sich formierenden Unterstützungsbewegung für Flüchtlinge weiter genutzt werden müssen. Dazu braucht es unter anderem auch eine politische Einschätzung über Fluchtursachen, denn sonst droht das wieder wirksam zu werden, was imperiale Politik immer schon angewandt hat: teile und herrsche.

Fluchtursachen oder „teile und herrsche“

Wenn heute syrische Flüchtlinge aufgrund des Krieges, im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen, mit einer zeitlich befristeten Aufnahme in einzelnen europäischen Ländern rechnen können, verharmlost das nicht nur den Krieg und die Zerstörung von Lebensgrundlagen in Afghanistan, dem Irak, im Jemen, in Somalia oder in Mali. Mit einer derartigen Maßnahme sollen auch politische Mitverantwortungen westlicher Staaten am Krieg möglichst nicht Teil der Auseinandersetzungen um jene sein, die die Verwüstungen ihrer Länder überlebt haben und heute nach Europa kommen.
Ebenso ist die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen nichts anderes als die Anwendung eines „teile und herrsche“-Prinzips, um tödliche Migrationspolitiken weiter durchsetzen zu können. Denn wer bestimmt, dass Landraub oder (Ressourcen-)Ausbeutung durch multinationale Konzerne in Ländern des Südens ein normales wirtschaftliches Handeln sind und die vertriebenen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oder Arbeiter_innen damit zu so genannten Wirtschaftsflüchtlingen degradiert werden können?

Die praktische Unterstützung für/mit Flüchtlingen zu organisieren und die Verknüpfung mit Fluchtursachen politisch herzustellen, kann dazu führen, eine grundlegende Kritik an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen weiter zu entwickeln – um nichts weniger als das geht es auch.

Helmut Krieger ist Sozialwissenschafter und arbeitet am Institut für Internationale Entwicklung der Universtät Wien zum arabischen Raum.

 
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