Diese Woche endet die Konsultationsphase für den Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs (NEKP). Ein Blick auf den Entwurf offenbart verheerende Auslassungen, schreiben Max Knapp und Hanna Braun.

Ende dieser Woche läuft die Konsultationsphase für den NEKP aus. Weil die bisherigen Pläne des Klimaministeriums (BMK) nicht ausreichen, um die von der EU vorgeschriebenen Emissionseinsparungen zu erreichen, waren Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik aufgefordert, Vorschläge zu machen.

Dass das BMK einen derartigen Plan vorlegt, ist nicht einer vorausschauenden Regierungsstrategie geschuldet, sondern Ergebnis einer Verordnung der EU-Kommission. Demnach sind die Mitgliedstaaten der EU seit 2018 dazu verpflichtet, alle zehn Jahre nationale Pläne zur Erreichung der vorgeschriebenen EU-Klimaziele vorzulegen. Nach jeweils fünf Jahren müssen diese Pläne neu bewertet und angepasst werden. Der vorliegende Klimaplan ist somit ein zentrales Dokument für die österreichische Klimapolitik. Ein Blick auf den Entwurf offenbart jedoch verheerende Auslassungen und ein Politikverständnis, ohne jeglichen Anspruch auf aktive Gestaltung.

Keine Steuerung und die 7-TWh-Lücke

Grundsätzlich ist die Struktur des Klimaplans von der EU klar vorgeschrieben. Die aufgeführten Ziele, wie Dekarbonisierung oder Energieeffizienz, sowie die entsprechenden Maßnahmen müssen qua Verordnung im Plan behandelt werden.

Was über weite Strecken im Klimaplan fehlt, sind jedoch konkrete Pläne, wie die ausgeführten Ziele erreicht werden sollen. Von einem konkreten Budget und Finanzierungsplänen einmal ganz abgesehen. So wird beispielsweise beschrieben, dass durch den steigenden Strombedarf in Österreich bis 2030 zusätzlich 34 Terrawattstunden (TWh) gegenüber 2020 an erneuerbarem Strom benötigt werden. Da im bisherigen Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren nur 27 TWh Stunden vorgesehen sind, entsteht folglich eine Lücke von sieben TWh. Inwiefern diese Lücke geschlossen werden soll, bleibt unklar. Angesichts des bisherigen Widerstands der Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien scheint die Realisierung dieser Ausbauziele ohne politische Steuerung mehr als fragwürdig.

Österreich zementiert seine Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur

Laut Klimaplan soll der Ausbau der Erneuerbaren zur Resilienz und Versorgungssicherheit beitragen, damit Österreich endlich von russischem Gas unabhängig wird. Die Realität sieht jedoch erheblich anders aus: Tatsächlich hat der Import russischen Gases in Österreich deswegen nachgelassen, weil Russland den Gashahn zugedreht hat, nicht weil die Regierung kein Gas mehr kaufen wollte. Ein Ausstieg aus der Gasinfrastruktur kann Österreich also selbst im Angesicht eines Krieges nicht signifikant beschleunigen; auch aufgrund bereits bestehender Verträge mit Gazprom bis 2040.

Das hat Konsequenzen für den Ausbau fossiler Infrastrukturprojekte. Ein Beispiel hierfür ist das Neptun Deep Projekt von Petrom, einer rumänischen Tochterfirma der OMV. Die Offshore-Gasplattform Neptun Deep im Schwarzen Meer vor Rumänien soll ab 2027 jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas extrahieren. Die dadurch entstehenden Emissionen belaufen sich auf 27 Millionen Tonnen CO₂, was 35 Prozent der jährlichen Emissionen Österreichs entspricht. Neptun Deep wird jedoch erst 2027 in Betrieb gehen, wenn das Emissionsbudget der EU schon beinahe aufgebraucht ist.

Und die Konzernprofite?

Interessant wird es auch an anderer Stelle, wenn es um die Finanzierungsquellen für die Maßnahmen geht. Private Haushalte werden hier (neben Unternehmen und öffentlichem Haushalt) als eine der drei wesentlichen Säulen aufgeführt. Gleichzeitig konnten Energieunternehmen im letzten Jahr Rekordgewinne einfahren. Allein die OMV verzeichnete 2022 einen Nettogewinn von 5,2 Milliarden. Dies entspricht einem Anstieg von 181 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Während OMV-Chef Alfred Stern die Krisengewinne seines Konzerns erwartungsgemäß verteidigt, kämpfen weite Teile der Bevölkerung mit den Folgen der Teuerung.

Wo bleiben hier die konkreten Umverteilungsmaßnahmen, um tatsächlich große Teile der Gesellschaft mitzunehmen und nicht nur die Aktionär*innen von Unternehmen, die aus der Krise Profit schlagen konnten? Das soziale Ungleichgewicht bei der Verursachung der Klimakrise findet im bisherigen Entwurf des Klimaplans so gut wie keine Beachtung. 

Wir brauchen ein demokratisches Energiesystem 

Was es braucht, um tatsächlich noch die Kurve zur Erreichung der Klimaziele zu kratzen, ist ein Umbau unseres Energiesystems. Anstatt darauf zu hoffen, dass die Gewinne der Konzerne in einem „trickle-down“-Effekt eines Tages in der Staatskasse und bei den Verbraucher*innen ankommen, müssen wir unser Energiesystem grundsätzlich umstrukturieren.

Deswegen fordern wir eine vollständige Demokratisierung. Weg von spekulativen Termingeschäften und undurchsichtigen Energiebörsen mit profitgetriebenen Konzernen, die sich aktiv gegen eine sozial gerechte und grüne Versorgung stellen. Stattdessen benötigen wir die demokratische Kontrolle über unsere Energieversorgung, etwa durch die gesetzliche Verankerung von sozialer und ökologischer Gemeinnützigkeit der Energieunternehmen.

Insgesamt zeigen die hier ausgewählten Beispiele aus dem Klimaplan, dass wir ganzheitlicher denken müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen und eine Klimakatastrophe verhindern wollen. Der erste Schritt ist die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Bereichen, sowie ein demokratischer Umbau unserer Energieversorgung. Ein profitgetriebenes System kann keine Lösungen für ökologische und soziale Krisen liefern.

Autor:innen: Hanna Braun ist Vorstandsmitglied von Attac (und studiert Wissenschafts- und Technikforschung an der Uni Wien).
Max Knapp ist Vorstandsmitglied von Attac (und forscht als Soziologe zu sozialpolitischen Implikationen von Klimapolitik.)

Foto: Erich Kick

 
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