Wer Norbert Hofer als Bundespräsident verhindern will, muss am 22. Mai Van der Bellen wählen. Zu Jubeln gibt es aber so oder so nichts. Die wirklichen Herausforderungen beginnen erst am Tag nach der Stichwahl, meint Franz Stephan Parteder.

Am 22. Mai gilt es, einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern. Trotzdem stehen fortschrittliche Menschen bei der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vor keiner einfachen Entscheidung. Denn gegen die politischen Ansichten des Alexander Van der Bellen, den man deshalb wählen muss, spricht einiges.

Auch eine Niederlage Norbert Hofers würde keinen großen Jubel aufkommen lassen. Denn der politische Rechtsruck in Österreich ist die Folge von schwerwiegenden sozialen Verwerfungen. Ohne die Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen wird man ihm nichts entgegensetzen können. Ein Erfolg des Kandidaten der Grünen und des Establishments kann bestenfalls eine autoritäre Wende auf politischer Ebene aufschieben, doch die ganz normale Misere in unserem Land würde weitergehen wie bisher.

Kandidat des Establishments

Dass mit einem Erfolg Van der Bellens noch nichts gewonnen wäre, lässt sich an drei Aspekten deutlich machen. Da wäre zunächst die Wahlkampagne. Statt grundlegende gesellschaftliche Probleme in fortschrittlichem Sinne aufzuwerfen und Lösungen vorzuschlagen, tritt der grüne Kandidat wie im Heimatfilm auf. Er zeigt keine Auswege aus den vielfältigen Krisen, sondern plakatiert eine heile Welt.

Zweitens: Das Ambiente und seine Unterstützer weisen Van der Bellen als Kandidaten des Establishments aus. Wer sein Wahlergebnis in einem feudalen Palais feiert, verrät eine Instinktlosigkeit, die Van der Bellen bei der Stichwahl noch schaden könnte. Und wenn sich als erster Unterstützer gegen den FPÖ-Hofer noch der ÖVP-Bankier Michael Ikrath in die Kamera drängt, stellt sich für mich die Frage, ob die Strategen rund um Van der Bellen glauben, dass sie auf das zugegebenermaßen kleine Segment der Bevölkerung, das ähnliche Ansichten hat wie ich, verzichten können.

Überhaupt, die UnterstützerInnen: Großunternehmer wie Hans Peter Haselsteiner, EU-Größen wie Franz Fischler oder der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas, Ex-SPÖ-Bundeskanzler Faymann oder der mächtige Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad sollen Stimmen bringen. Zeigt diese Anhäufung von Prominenten und Mächtigen nicht im Gegenteil, dass Van der Bellen in der zweiten Runde der Bundespräsidentschaftswahl zum Kandidaten der Eliten geworden ist?

Drittens schließlich verstören Van der Bellens Lobeshymnen auf die EU. Er glaubt, in diesem Wahlkampf eine Trumpfkarte ausspielen zu können: Er ist ohne Wenn und Aber für die EU. Wer ihn wählt, soll nach seiner Auffassung auch eine Stimme für die Vertiefung und Erweiterung eines Gebildes abgeben, das in den Augen sehr vieler Menschen verantwortlich dafür ist, dass ihr tägliches Leben immer schlechter wird. Die Hoffnung, dass durch die EU Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert würden, ist weg. Es könnte aber sein, dass die angeschlagenen Verteidiger der EU einen Erfolg ihres Kandidaten als Zustimmung zu einem Kurs auslegen würden, der mehr als gefährlich ist.

Gefahr: FPÖ-Bundespräsident

Deshalb sind wir gut beraten, uns jetzt nicht kommentarlos in die grüne Werbekampagne für Van der Bellen einzureihen. Wir müssen auf die Vorbehalte eingehen, die wir jetzt sehr oft von Menschen zu hören bekommen, die unsere Auffassungen über die grundlegende gesellschaftliche Entwicklung teilen. Zwar sind wir nicht in einer Situation wie im Deutschland des Jahres 1932. Die Institutionen des Staates würden auch einen FPÖ-Bundespräsidenten aushalten, der einen FPÖ-Bundeskanzler angelobt.

Die Kampfbedingungen für unsere Bewegung würden sich dadurch aber nicht verbessern. Deshalb ist es besser, bei der Stichwahl mit einer gültigen Stimme auf die Niederlage der FPÖ zu hoffen, als sich diesem politischen Prozess zu verweigern. Die Verfassungsnovelle des Jahres 1929 hat den Bundespräsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der Hand eines Exponenten der FPÖ auf gefährliche Weise genützt werden könnte. Das ist eine große Gefahr, die unter allen Umständen verhindert werden muss.

Bewährungsprobe nach dem 22. Mai

Unsere Bewährungsprobe wird aber erst nach dem 22. Mai kommen, unabhängig davon wie die Stichwahl ausgeht. Wichtiger, als Spekulationen über den Ausgang der Stichwahl anzustellen, ist sich auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu besinnen. In den letzten Monaten deutet sich eine Umgruppierung der politischen Kräfte in Österreich an. Am deutlichsten ist das am Aufstieg der FPÖ und an der tiefen Krise in der SPÖ zu sehen. Aber auch im bürgerlichen Lager tut sich etwas: Die Pläne rund um die Kandidatur von Irmgard Griss und die Versuche, daraus eine längerfristige Bewegung zu entwickeln, zeigen das. Links von der SPÖ gibt es die steirische und die Grazer KPÖ als stabile Kraft, die österreichweit Beobachtung findet.

Schließlich ist das Experiment, ausgehend vom mosaik-blog einen linken Aufbruch in unserem Land möglich zu machen, jetzt in die Phase des Praxistests eingetreten. Auch hier ist etwas in Bewegung geraten. Es wird sich zeigen, wie groß die Gemeinsamkeiten linker und fortschrittlicher Kräfte in Österreich sein werden. Nach meiner Auffassung könnten folgende Punkte ein gemeinsames Aufbrechen möglich machen:

  • Eintreten gegen Sozialabbau und gegen die Attacken auf die Rechte der arbeitenden Menschen
  • Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten
  • Eine soziale Mietrechtsreform mit festen Mietzinsobergrenzen
  • Widerstand gegen die Politik der EU, die dazu beiträgt, dass das Kräfteverhältnis immer weiter zugunsten der Großkonzerne verändert und die Demokratie zurückgedrängt wird
  • Festhalten am öffentlichen Eigentum an Leistungen der Daseinsvorsorge und im Bankenwesen
  • Eintreten gegen jegliche sexistische und rassistische Diskriminierungen
  • Entschiedenes Auftreten gegen alle Formen des Rechtsextremismus und gegen die Anbiederung an die FPÖ
  • Kampf gegen die Umweltzerstörung
  • Initiativen für eine friedliche Lösung von internationalen Konflikten und für die Neutralität Österreichs

Es kommt jetzt darauf an, die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Vertretung dringender Anliegen der Bevölkerung zu verbinden. Nur wenn wir auf diesem Weg erfolgreich sind, können wir ein derartiges Dilemma für unsere Bewegung wie bei der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai in Zukunft vermeiden.

Franz Stephan Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark.

mosaik-Redakteur Franz Stephan Parteder über die Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, ihre GeldgeberInnen und warum sie für progressive WählerInnen keine gute Wahl ist.

Bei der, im April anstehenden, Bundespräsidentschaftswahl tritt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss als von den Parlamentsparteien unabhängige Kandidatin an. Der von ihr verantwortete Kommissionsbericht über das Debakel der Hypo Alpe-Adria hat sie einer breiten Öffentlichkeit sympathisch und als Gegengewicht zur Dominanz der etablierten Parteien wählbar gemacht. Auch für Linke? Das wohl nicht. Auch Oliver Pink weist in der „Presse“ auf die unleugbare Tatsache hin, dass „Irmgard Griss, die bürgerlich-liberale Anti-Establishment-Kandidatin (…) als ehemalige OGH-Präsidentin natürlich Teil des Establishments ist.“ Aber nicht nur das. Bei Griss’ Kandidatur dürfte es sich um eine durchdachte und geplante Operation eines Teils der österreichischen Großkapitals zur direkten Durchsetzung seiner Interessen auf dieser Ebene handeln. Nach der Etablierung der Retortenpartei NEOS im Parlament hält man es für möglich, in Konkurrenz und Auseinandersetzung mit ÖVP und SPÖ auch in den Kampf um das BundespräsidentInnenamt einzugreifen. Dass Irmgard Griss eine erfolgreiche Frau ist, spielt in diesen Kalkulationen keine kleine Rolle.

Ihre FördererInnen: Bartenstein, Andritz, AVL List, Steiermärkische Sparkasse

Wer mit der österreichischen Innenpolitik vertraut ist, der/die musste aufhorchen, als der frühere ÖVP-Minister, VP-Verbindungsmann zu Jörg Haider, Burschenschafter und Pharma-Unternehmer Martin Bartenstein seine Sympathie für die Kandidatur von Irmgard Griss erkennen ließ. Die erste Großspende von 100.000 Euro kam von Cattina Leitner, die mit Wolfgang Leitner, dem Vorstandsvorsitzenden des weltweit tätigen Andritz-Konzerns mit Hauptsitz in Graz verheiratet ist. Leitner wird vom Wirtschaftsmagazin trend mit einem geschätzten Vermögen von 1,36 Milliarden Euro auf Platz 18 der reichsten Österreicher(Innen) geführt. Er hat übrigens gemeinsam mit seinem Studienkollegen Martin Barteinstein das Pharma-Unternehmen Genericon gegründet.

Mittlerweile sind bereits über 500.000 Euro an Spenden zusammengekommen, wobei die Großspenden von UnternehmerInnen und ExponentInnen der juristischen Elite kommen, eine Kleinspende von 10 Euro von Hermes Phettberg ist auch dabei.

Diese Tatsachen machen es unumgänglich, Informationen über das familiäre Umfeld der Kandidatin einzuholen. Schließlich macht es einen Unterschied, ob das Staatsoberhaupt mit der Tochter eines Widerstandskämpfers und Emigranten verheiratet ist – wie Heinz Fischer – oder mit einem, im Establishment bestens vernetzten Rechtsanwalt, wie dies bei Erfolg Irmgard Griss’ der Fall wäre. Gunter Griss führt in Graz die Rechtsanwaltskanzlei Griss und Partner. Sein Tätigkeitsfeld liest sich wie folgt: „Dr. Gunter Griss fungiert als Aufsichtsrat verschiedener Unternehmen und ist ständiger Rechtsberater zahlreicher in- und ausländischer Gesellschaften aus Handel und Industrie, Banken- und Versicherungswirtschaft. Dr. Griss ist regelmäßig in internationalen Schiedsverfahren tätig – sowohl als Parteienvertreter als auch als Schiedsrichter.

Gunter Griss ist Aufsichtsratsvorsitzender der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, die zur Erste Group gehört. Seine Stellvertreter im Aufsichtsrat sind übrigens Oswin Kois, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des steirischen Energieunternehmens ESTAG und zuvor Büroleiter von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Peter Schachner-Blazizek und Ilse Bartenstein, die Ehefrau von Martin Bartenstein. Weiters ist er Aufsichtsratsvorsitzender der AVL List GmbH, einem der weltweit führenden Unternehmen für die Entwicklung von Verbrennungsmotoren mit dem Sitz in Graz, und Vorstandsvorsitzender der List Privatstiftung, in der das Vermögen der Besitzerfamilie dieses Betriebes verwaltet wird.

Spurensuche: ihre Inhalte

Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Frau eines Rechtsanwaltes, für den internationale Schiedsgerichtsverfahren tägliche Praxis sind, etwas gegen das Handelsabkommen TTIP unternehmen wird. Ihre öffentlichen Aussagen zu TTIP gehen ganz deutlich in diese Richtung. Auch andere Positionen der, in öffentlichen Stellungnahmen sonst sehr vorsichtigen, Irmgard Griss gehen in eine Richtung, die für fortschrittliche Menschen nicht akzeptabel ist.

Die immerwährende Neutralität Österreichs stellt sie in Frage. Auf die Frage der Vorarlberger Nachrichten: „Soll die Neutralität weiterbestehen“ gab sie folgende Antwort: „Das weiß ich nicht“. Dafür positioniert sie sich in der Diskussion über die verschiedenen EU-Krisen eindeutig: Wie alle MainstreampolitikerInnen sieht sie die Lehre daraus „nicht in weniger, sondern in mehr Europa“. Dieser Stehsatz passt ausgezeichnet zu den aktuellen Versuchen, die Repressionsinstrumente der EU unter dem Vorwand von Terrorgefahr und Flüchtlingsströmen massiv auszubauen. Ihre Aussagen zu diesem Thema passen auch zur Agitation von Außenminister Kurz und der ÖVP. Bei einer Bundesregierung, die den Austritt Österreichs aus der EU im Programm habe, würde sie zurücktreten. Ihre Aussagen zu wirtschaftspolitischen Fragen lesen sich wie Paraphrasen auf die aktuellen Forderungen der Industriellenvereinigung.

Eine Bundespräsidentin Irmgard Griss würde darüber hinaus gut zu Versuchen passen, in Österreich eine rechtsbürgerliche Regierung unter Ausschluss der SPÖ zu installieren. Darauf deuten nicht nur ihre Aussagen zur möglichen Angelobung von Strache als Bundeskanzler hin. Auch ihre UnterstützerInnen aus den Reihen der steirischen ÖVP und Martin Bartenstein im Besonderen, die bei der Anbahnung von Schwarz-Blau 1999/2000 bedeutsam waren, zeugen davon.

Die sich abzeichnende Konstellation bei der Bundespräsidentschaftswahl im April 2016 macht auf schmerzliche Weise deutlich, wie fatal das Fehlen einer gesamtösterreichischen fortschrittlichen, sozialen und gesellschaftlich bereit verankerten Alternative auf politischer Ebene ist. Das Establishment macht sich nämlich schon seit langem Gedanken über die Erosion des Zuspruchs zu den traditionellen Volksparteien. Dabei will man sich den rechtspopulistischen Bewegungen nicht vollends ausliefern und bringt deshalb Retortenbabies wie die NEOS ans Tageslicht. Die Industriellenvereinigung hat jetzt mehrere Eisen im Feuer. Das Antreten von Irmgard Griss gehört zu dieser Operation.

SteirerInnen für die Steirerin?

Irmgard Griss ist im Bezirk Deutschlandsberg geboren und lebt in Graz. Es ist deutlich zu spüren, dass auch einflussreiche Medien und auch Teile der ÖVP Steiermark unter der Hand Stimmung für die steirische Kandidatin machen. Der frühere ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann nahm im Februar in Graz am einem Podium zur Präsentation eines unkritischen Buches über Irmgard Griss teil. Nach Bartenstein erklärte auch der Grazer ÖVP-Stadtrat Hohensinner Griss für wählbar. Die Grazer „Kleine Zeitung“ ist eine sehr willige Tribüne für die Griss’ Wahlkampfaussagen, während über den offiziellen VP-Kandidaten Andreas Khol eher kritikwürdige Aspekte seines Antretens berichtet werden.

Deshalb sollten fortschrittliche Menschen in der Steiermark hellhörig werden. Eine Stimme für die steirische Kandidatin aus lokalpatriotischen Gründen wäre eine Stimme gegen die eigenen sozialen Interessen.

Niemand der aussichtsreichen Personen für das höchste Amt im Staate vertritt einen Kurs sozialen Wandels. Lediglich im Fall einer Stichwahl zwischen dem FP-Kandidaten Hofer und – angenommen – Griss, Hundstorfer oder Van der Bellen wäre es sinnvoll, eine Stimme gegen die weitere Rechtsentwicklung unseres Landes und gegen Rassismus abzugeben.

Franz Stephan Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark.

Nach den Wienwahlen rufen viele nach einem linken Populismus als Antwort auf das Erstarken der Rechten. Doch tatsächlich ist ein linker Populismus nicht links. Er ist von der Annahme geprägt, die Menschen wären zu dumm für komplexere Zusammenhänge. Anstelle von mehr Populismus brauchen wir geduldige Kleinarbeit die sich mit den Alltagsproblemen der Menschen auseinandersetzt.

Vom grünen Peter Pilz angefangen bis zum Wien anders-Pressesprecher Sebastian Reinfeldt wird im Linkspopulismus plötzlich die einfache Antwort auf die Schwäche der Linken gesehen: Man kann bei arbeitenden Menschen und bei „Modernisierungsverlierern“ punkten, wenn man, wie die Freiheitlichen, eine plakative Sprache verwendet, Zusammenhänge vereinfacht und zuspitzt, aber gleichzeitig nicht die Ausländer und Ausgegrenzten sondern die Banken und Konzerne als Feindbild aufbaut. Das ist die Argumentationslinie, der die fortschrittlichen Kräfte jetzt folgen sollen.

Ich erinnere mich daran, dass sowohl Grüne als auch „universitäre“ Linke aus dem Umfeld der KPÖ uns – damit meine ich die Grazer und die steirische KPÖ – jahrelang einen linken Populismus vorgeworfen haben. Unsere Politik, die darauf abzielt die Alltagsprobleme der Menschen ernst zu nehmen, ihnen konkret zu helfen und sie an das Begreifen der großen Widersprüche in unserer Gesellschaft heranzuführen, wurde oftmals als „Stimmenkauf“ oder „Caritaspolitik“ geringgeschätzt. Dabei basiert der Wahlerfolg der Grazer und Steirischen KPÖ genau auf diesem Ansatz.

Hochmut in anderem Gewand

Nun ist also der linke Populismus etwas Erstrebenswertes. Wirklich? Ich glaube nicht. Aus den Plädoyers für diesen Kurs spricht nämlich der gleiche Hochmut gegenüber den „gewöhnlichen“ Menschen, wie er bei „universitären“ Links- oder Grün-Gruppierungen zu finden ist. ArbeiterInnen, PensionistInnen und alle die keinen akademischen Abschluss vorweisen können, werden als unverbesserliche ReaktionärInnen abgeschrieben. Der Linkspopulismus behauptet dasselbe in neuem Gewand.

Die LinkspopulistInnen meinen, dass die meisten Leute, denen eine Stimme für die FPÖ wie der schärfste Denkzettel für die herrschenden Parteien vorkommt, weit weniger gescheit sind als man selber. Für die HacklerInnen genügen daher einfache Formeln, um sie auf die Seite der fortschrittlichen Kräfte zu ziehen. Damit übernimmt man aber die Vorgangsweise der FPÖ, denen die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung egal sind, die aber ihre Stimmen brauchen.

Es geht aber nicht um Brachialplakate von Links, es muss um eine andere Haltung der fortschrittlichen Kräfte gehen: Wir müssen Menschen ernst nehmen, die sich verbal nicht so gewandt artikulieren können, die oft nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen können, für die der Schulskikurs ihrer Kinder zum finanziellen Problem wird, die im Gegensatz zu vielen „universitären“ Linken tatsächlich in der Realität einer Migrationsgesellschaft leben.

Kleinarbeit bringt Vertrauen

Natürlich ist es sinnvoller auf ein Plakat zu schreiben: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ als „Ein Gratispinguin für jeden Haushalt“. Aber auch ersteres wird die Menschen nicht erreichen, wenn sie der politischen Kraft und den Personen dahinter nicht vertrauen. Wie lässt sich aber Vertrauen gewinnen? Nur durch geduldige Kleinarbeit.

Das ist nicht die Frage eines Wahlkampfes, nach dem man sich wieder auf das Trockendock oder in esoterische Diskussionsrunden zurückzieht. Der Erfolg in der Steiermark war das Ergebnis einer hartnäckigen und zielgerichteten Arbeit, die vor allem Lösungen für die drängendsten Wohnungsfragen im Auge hatte. Die Wahlerfolge kamen erst nach der Anerkennung für konkrete Arbeit.

Weil man für das Aufbauen von Vertrauen einen langen Atem braucht, sollten sich die fortschrittlichen Kräfte in Österreich auf die anstrengende, aber sinnvolle Arbeit an der Basis konzentrieren. Der Zuspruch und die Anerkennung von Menschen, denen man konkret helfen kann, oder kleine Erfolge im überschaubaren Bereich, geben einem die Motivation, um weiterzumachen.

Beispiel Wohnen

Nur ein Beispiel: Die Wohnungsfrage ist der schlagende Beweis dafür, dass eine Überwindung des Profitsystems notwendig ist. Wohnen darf keine Ware sein. Unsere aktuelle Kampagne auf diesem Gebiet beschränkt sich aber auf einen Teilbereich: Die MaklerInnengebühren sollen künftig von den VermieterInnen getragen und begrenzt werden. Dafür sammeln wir in Graz und in der Steiermark Unterschriften, bis jetzt schon deutlich über 1000.

Die steirischen MaklerInnen sind nervös geworden, sie schalten Großplakate, auf denen sie ihre Leistungen anpreisen, und sie werfen uns Populismus vor. Was wir tun, ist aber nicht Populismus, sondern aktionsorientierte Politik gemeinsam mit den Menschen. Das ist ein großer Unterschied.

Es hilft wenig, wenn wir im kleinen Kreis feststellen, dass wir mit unseren Analysen Recht haben. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess über die grundlegenden Widersprüche in unserer Gesellschaft einzuleiten.
Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich meine, dass es einen linken Populismus nicht geben kann. Wer populistisch agiert, handelt gegen unsere Prinzipien. Es geht darum, Schritt für Schritt,  österreichweit eine politische Kraft aufzubauen,  der es gelingt, sich mit größeren Teilen der Bevölkerung zu verbinden und sowohl der Regierung als auch den RechtspopulistInnen etwas entgegenzusetzen. Diese soziale Alternative könnte auch dem Ansturm der FP standhalten und den Menschen Hoffnung geben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, nicht für einen Populismus von links.

Franz Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark.

Der Blick auf die Steiermark ist für alternative Kräfte österreichweit von Bedeutung. Wenn die KPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark Ende Mai im Landtag bleibt, stärkt das die gesamte Linke, auch innerhalb der SPÖ.

Wahlergebnisse bilden Veränderungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab. Wahlen dienen hierzulande – bei stetig sinkender Beteiligung – vor allem der Bestätigung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Selbst die Krise hat in Österreich nicht zu einer Wahl geführt, die zum Ausgangspunkt politischer Veränderungen im Sinne einer sozialen Alternative geworden wäre. Die politischen Eliten der SPÖ, ÖVP und der Grünen – und auf ihre besondere Art und Weise auch der FP – funktionieren so, wie das in der Welt von EU, ESM, Fiskalpakt, EZB und „Krieg gegen den Terror“ vorgesehen ist. Die bevorstehende steirische Landtagswahl am 31. Mai 2015 fügt sich in dieses Bild ein, jedoch mit zwei Besonderheiten.

„Reformpartnerschaft“

Die erste Besonderheit hat von versierten PolitikberaterInnen den Namen „Reformpartnerschaft“ erhalten. Sie bedeutet das Gegenteil von positiven Veränderungen im Interesse der Bevölkerung. Im Kern geht es darum in der Steiermark die Vorgaben der EU zur Budgetkonsolidierung auf Kosten des Sozialstaates durchzusetzen und langfristig abzusichern. Dies geschieht in einer konzertierten Aktion von SPÖ und ÖVP – unterstützt von den Sozialpartnern und den Massenmedien – auf eine für Österreich exemplarische Weise.

Gestützt auf eine Dreiviertelmehrheit im steirischen Landtag und unter Federführung des SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves kommt es seit 2010 zu massivem Sozialabbau, zur Schließung von Schulen und Spitalsabteilungen und auch zu demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgangsweisen, etwa bei der Zusammenlegung zahlreicher Gemeinden.

Ziel dieser Partnerschaft ist es, die von der EU vorgegebenen Budgetziele, vor allem ein Nulldefizit, vorfristig zu erreichen und die Kosten der Bankenrettungen einseitig auf die Bevölkerung abzuwälzen. Man konnte fast die Jubelfanfaren hören, als SPÖ und ÖVP im Dezember des Vorjahres ein Landesbudget beschlossen, das keine Neuverschuldung vorsah. Dass das Nulldefizit durch Budgettricks erreicht wurde, steht auf einem anderen Blatt. Es wird nun als Selbstverständlichkeit ausgegeben, dass das Land Steiermark wegen der verteuerten Frankenkredite (45 Millionen Euro) und vor allem durch die Garantie für die Kärntenhaftungen der Landeshypo das Nulldefizit nicht einhalten kann. Das dadurch entstandene Millionendefizit selbst ist tabu. Da wird lieber der Wahltermin um vier Monate vorverlegt, damit die Bevölkerung davon nichts mitbekommt.

„Zukunftspartnerschaft“

Die Reformpartnerschaft soll fortgesetzt werden, Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP von bis zu 20 Prozentpunkten wurden schon einkalkuliert. Dennoch rechnen die beiden Parteien damit auch nach den Wahlen eine sichere Mandatsmehrheit im von 56 auf 48 Sitze verkleinerten Landtag zu haben. Die Reduzierung der Landtagssitze führt auch dazu, dass es für Parteien wie die KPÖ schwieriger wird, erneut einzuziehen. Denn die notwendige Stimmenanzahl für ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise – welche für den Einzug notwendig ist – erhöhte sich ebenfalls.

Die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung hat in der Steiermark zur Folge, dass SPÖ und ÖVP ihre Koalition – wahrscheinlich unter dem Titel „Zukunftspartnerschaft“ – fortsetzen und den Kurs auf Kosten der Bevölkerung noch verschärfen werden.

Dass die FPÖ bei der Wahl sehr stark zulegen wird, dürfte von Voves und Schützenhöfer in Kauf genommen werden. Vielmehr stellt man sich gegenüber dieser ausländerfeindlichen Partei als „besonnen“ und „demokratisch“ dar und hofft KritikerInnen der eigenen Politik doch noch einmal für eine Stimmabgabe zu gewinnen. Auch die sinkende Wahlbeteiligung ist in den Berechnungen der ParteistrategInnen schon einkalkuliert. Sollten alle Stricke reißen und die derzeitige Landesregierung ihre absolute Mehrheit verlieren, haben sich die Grünen schon als Koalitionspartner angeboten.

Soziale Alternative

Die zweite Besonderheit macht die steirische Landtagswahl für fortschrittliche Menschen in ganz Österreich interessant. Mit der KPÖ ist in der Steiermark seit 2005 eine politische Kraft im Landtag vertreten, die sich als Sprachrohr für eine soziale und demokratische Alternative versteht. Mit der Plattform 25 gab es in den vergangenen Jahren zudem eine Bewegung gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Diese Bewegung organisierte mächtige Demonstrationen und Kundgebungen und erzielte – in Teilbereichen – auch kleine Erfolge. So musste die Landesregierung nach massiven Protesten den Regress (also die Kostenbeteiligung) in Pflege und Sozialhilfe für Angehörige wieder abschaffen. Den Gesamtkurs der Landesregierung konnte das Bündnis nicht ändern. Ob es der KPÖ gelingen wird, weiter eine sichtbar Opposition im Landtag zu sein oder das zynische Kalkül der Zuspitzung des Wahlkampfes auf ein „Duell“ zwischen SPÖVP und FPÖ aufgeht, werden die steirischen WählerInnen entscheiden.

Diese Wahl hat für alle Kräfte, die in Österreich Alternativen zur herrschenden Politik suchen, große Bedeutung. Die KPÖ-Abgeordneten haben im Landtag schon bewiesen, dass sie ihre, von den WählerInnen übertragene Verantwortung nicht in einem engen parteipolitischen Sinn begreifen. Vielmehr bringen sie in den Gremien die Forderungen der Bewegung auf der Straße und der Menschen, die von der Politik der Herrschenden betroffen sind, zur Sprache. Damit ist es auch für kritische JungsozialistInnen, für fortschrittliche ÖkonomInnen oder für frauenpolitisch Engagierte nicht egal, ob die KPÖ weiterhin im steirischen Landtag vertreten ist oder nicht.

Chancen

In der Steiermark hat die KPÖ bei allen Wahlen seit 2010 zulegen können, so auch bei der Gemeinderatswahl am 22. März diesen Jahres, wo es gelungen ist, die Mandatszahl von 28 auf 38 zu erhöhen. Während SP und VP schwere Verluste erlitten, konnte die KP durchgängig dem Aufwärtstrend der FP standhalten. Das gibt Hoffnung auf ein positives Ergebnis auch bei der Landtagswahl. Wahlen sind aber kein Selbstzweck. Die Politik der Reformpartnerschaft unterscheidet sich im Kern nicht von der Politik des Bundes. Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Grenzen der Steiermark hinweg zusammenfinden. Uns muss es jetzt vor allem darum gehen, herauszuarbeiten, welche Aktionen, Forderungen und Vorschläge die fortschrittlichen Kräfte in Österreich zusammenführen und zu gemeinsamem Handeln bringen können. Die Landtagswahl in der Steiermark könnte zu einer wichtigen Etappe auf diesem Weg werden.

Franz Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark, das aktuelle Wahlprogramm der KPÖ kann hier abgerufen werden: www.kpoe-steiermark.at

 
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