Vergangene Woche machte das Nachhilfe-Start-up „GoStudent“ mit einem neuen Investment-Rekord Schlagzeilen. Die private Nachhilfe-Industrie schlägt Profit aus sozialer Ungleichheit, kritisiert Flora Petrik.

Der Wiener Online-Nachhilfeanbieter GoStudent hat vergangene Woche einen beachtlichen Rekord gebrochen: Mit 300 Millionen Euro hat die Firma das höchste Start-up-Investment erhalten, das in Österreich jemals aufgenommen wurde. Das Unternehmen ist nun satte drei Milliarden Euro wert. Das zeigt: Nachhilfe erweist sich als ertragreiches Geschäftsfeld für das Kapital – mit viel Luft nach oben. Die Privatindustrie macht ein Millionengeschäft mit einem Schulsystem, das viele nur durch Nachhilfe bewältigen können.

Vererbte Bildung

Aus welcher Familie wir kommen, bestimmt immer noch stark unsere Zukunft – besonders in Österreich. Hierzulande vererben wir Bildung – im EU-Vergleich – besonders stark. Kinder und Jugendliche mit wohlhabenden Eltern erfahren mehr Unterstützung zu Hause und können bessere Schulen besuchen. Der schulische Anspruch, alle gleich zu behandeln, verschärft dabei soziale Unterschiede umso mehr – denn nicht alle beginnen an derselben Startlinie.

Schüler*innen aus Familien mit weniger Geld starten nicht nur mit weniger Ressourcen, ihnen werden zudem zahlreiche Steine in den Weg gelegt. Wer sich schwer tut, mit den Anforderungen der Schule zurecht zu kommen, wird aussortiert. Diejenigen, die auf der Strecke bleiben, sind auf sich allein gestellt – oder haben mit etwas Glück Eltern, die es sich leisten können, für private Nachhilfe aufzukommen.

Lohndumping bei GoStudent

Das Geld dieser Eltern soll nun in die Taschen der GoStudent-Investor*innen fließen. Ein näherer Blick auf das Start-Up zeigt: Die Nachhilfegebenden sind dabei nicht mehr als ein lästiger Kostenfaktor. Die Online-Nachhilfelehrer*innen erhalten 13 Euro pro Nachhilfestunde – und das ohne Lohn für Vor- und Nachbereitung. Aus diesem bereits niedrigen Betrag müssen die Tutor*innen dann noch eigenhändig Steuern und Sozialversicherung zahlen.

Dieses Lohndumping passt zum Aushungern des öffentlichen Bildungssektors, in dem Lehrpersonal kaum eine Chance hat, sich den Schüler*innen individuell zu widmen, die Lehr-Lern-Beziehung zu vertiefen und Bildungsprozesse zu ermöglichen. Bezeichnend ist dabei ein Blick in das Bildungsbudget für das Jahr 2022. Dort ist nur ein Plus von 65 Millionen Euro für Förderunterricht vorgesehen – weniger als ein Drittel der GoStudent-Investition.

Klingelnde Kassen in der Nachhilfe-Industrie

Die Kassa der Nachhilfe-Industrie klingelt besonders zu Corona-Zeiten. Doch auch schon vor der Pandemie boomte das Geschäft mit der Not der Schüler*innen. Seit Jahren werden die Probleme unseres Schulsystems immer weiter privatisiert. Knapp ein Drittel aller Schüler*innen muss heute schon Nachhilfe nehmen, um im Unterricht mitzukommen. Nachhilfeunterricht hat sich in den letzten zwanzig Jahren regelrecht zu einem parallelen Bildungssystem entwickelt – ein Schattenprogramm, das sich nur wenige leisten können.

27 Prozent der Eltern geben an, dass ihr Kind Nachhilfe braucht, sie sie aber nicht bezahlen können. Dabei ist Schule in Österreich sowieso, entgegen allgemeiner Erwartung, nicht kostenlos: 2.215 Euro mussten Eltern im Durchschnitt für den Schulbesuch ihrer Kinder im Schuljahr 2020/2021 ausgeben. Das trifft besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Nachhilfe als Klassenfrage

Damit wird schulische Bildung zu einer Frage sozialer Gerechtigkeit. Wenn fast jede*r dritte Schüler*in externe Nachhilfe beansprucht, liegt auf der Hand, dass der schulische Unterricht seiner Aufgabe nicht gerecht wird – und das Lehrangebot schlichtweg nicht ausreicht. Rechnet man die durchschnittlichen Kosten auf alle davon betroffenen Schüler*innen hoch, ergeben sich in Österreich Gesamtausgaben für Nachhilfe in der Höhe von rund 101 Millionen Euro. Das heißt, jedes Jahr fließen hundert Millionen Euro von privaten Haushalten in Ersatzleistungen für unser Bildungssystem. Wer bezahlt diese Unsummen?

Die letzten Jahre zeigen, dass vermehrt jene in die Geldbörse greifen müssen, die sowieso weniger Geld zur Verfügung haben. Fast jedem dritten Kind aus einem Haushalt mit niedrigem Einkommen empfiehlt die Schule, Nachhilfe zu nehmen. Bei Schüler*innen aus Haushalten mit höheren Einkommen ist das nur halb so oft der Fall. Auch Kindern von Alleinerzieher*innen oder aus Familien mit Migrationshintergrund erhalten deutlich öfter Nachhilfe-Empfehlungen. Nicht nur müssen also Eltern in Österreich privat die Schulerfolge ihrer Kinder sicherstellen, sondern besonders Niedrigverdiener-Haushalte, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund sind von dieser massiven finanziellen Belastung betroffen. Das führt zu einer Umverteilung von unten nach oben – und das auf Kosten der Bildungschancen vieler Kinder.

Verschärfung in der Pandemie

Was bereits seit Jahren im Schulsystem falsch läuft, verschärfte sich durch die Pandemie. Das sich daran etwas ändern muss, liegt auf der Hand. Das die Regierung daran kein Interesse hat, ebenso. Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation von Schüler*innen gibt es zahlreich. Es braucht mehr Geld für Schulstandorte mit vielen benachteiligten Kindern, eine Aufstockung von Personal, höhere Löhne für pädagogische Fachkräfte sowie einen massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Auch die Einführung der Ganztagsschule ist längst überfällig. Das sich die Politik so vehement gegen eine ganztägige Betreuung wehrt, während zahlreiche Schüler*innen ihre Nachmittage sowieso in Nachhilfezentren verbringen, erscheint umso paradoxer.

Nicht nur Nachhilfe sorgt für die Privatisierung der Unterfinanzierung des Schulsystems. Auch der Fokus auf Hausübung als Mittel der Wissensvermittlung trägt seinen Teil dazu bei. Hausübungen haben nämlich einen viel geringeren Einfluss auf den Lernerfolg als häufig angenommen, wie viele Studien zeigen. Tendenziell stärken sie vor allem bereits leistungsstarke Schüler*innen. „Leistungsstark“ zu sein heißt in sehr vielen Fällen jedoch einfach wohlhabendere Eltern zu haben als andere.

Lernnetz: Solidarisch Hürden überwinden

Das Bildungssystem hat einen eindeutigen Klassencharakter – und davon profitieren private Unternehmen. Weil sich daran etwas ändern muss, hat die Jugendorganisation Junge Linke das Lernnetz gestartet. Beim Lernnetz gibt es kostenlose Lernnhilfe von jungen Leuten für junge Leute. Das Angebot richtet sich an Schüler*innen in ganz Österreich, die Unterstützung in der Schule benötigen und für die Nachhilfe eine finanzielle Belastung darstellt.

Dabei geht es den Aktivist*innen jedoch nicht nur darum zu helfen: „Wir wollen auch das Gefühl vermitteln, das man zusammen etwas erreichen kann. Das Nachhilfebedarf kein individuelles Versagen ist, sondern vom System verursacht. Und das wir, wenn wir solidarisch sind, gemeinsam Hürden überwinden können“, so Kathrin Gusenbauer, Koordinatorin des Lernnetzes. Das Angebot scheint auf große Resonanz zu stoßen. Jeden Tag melden sich Schüler*innen, in Oberösterreich und Wien hat die Junge Linke bereits Lernnetz-Zentren eröffnet und sucht laufend weitere ehrenamtliche Tutor*innen.

In einer Klassengesellschaft wird Schule nie frei von Ungleichheiten sein. Als Linke dürfen wir dem aber nicht einfach hilflos gegenüberstehen. Stattdessen müssen wir Strukturen und Ressourcen organisieren, die nicht nur Menschen ganz konkret helfen, sondern die auch darüber hinaus solidarische Wirkmacht haben. Das Lernnetz der Jungen Linken ist dafür ein elementarer Baustein.

Es war eine der Sensationen am Wahlsonntag: Mit 3,7 Prozent zog KPÖ Plus in den Salzburger Gemeinderat ein. Ein Interview mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl und Flora Petrik, die mit den Jungen Linken den Wahlkampf unterstütze.

Die ÖVP war bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg die große Siegerin. Sie hat ihre Stimmanteile fast verdoppelt und mit 37 Prozent die SPÖ überholt. Für die zweite Überraschung am Wahltag sorgte aber KPÖ-Plus mit 3,7 Prozent. Erstmals seit 1962 zog wieder ein kommunistischer Mandatar in den Gemeinderat ein, beinahe hätte es sogar für ein zweites Mandat gereicht. Unterstützung erhielt die Liste im Wahlkampf dabei von der Jungen Linken, die die Chance sahen, in einer größeren österreichischen Stadt eine Partei links der SPÖ und der Grünen zu etablieren.

Mosaik-Redakteur Moritz Ablinger hat mit dem designierten Gemeinderat Kay-Michael Dankl und Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Linken, über den Wahlausgang gesprochen. Der Grundstein des Erfolges, da sind sich beide einig, ist der Zuspruch in den ärmeren Gegenden der Stadt.

Mosaik: Wie hast Du den vergangenen Sonntag erlebt?

Kay-Michael Dankl: Wir waren zuerst vorsichtig-optimistisch. Erst als es dann die ersten Hochrechnungen gab, wo wir bei über vier Prozent lagen, habe ich mich freuen können. Da wusste ich dann, dass wir das Mandat sicher haben.

Du wirst in Salzburg jetzt Gemeinderat. Was ändert sich dadurch für dich persönlich?

Kay: Ich habe einen Nebenjob als Museumsangestellter, da werde ich weiter arbeiten. Aber es gibt jetzt politisch viel zu tun, wir sind noch lange nicht am Ziel. Ich will ja nicht nur an den Sitzungen teilnehmen, sondern wir wollen in Salzburg eine soziale Opposition aufbauen. Dafür müssen wir Menschen politisieren, Initiativen und Betroffene stärken und unterstützen, und wo nötig viele Leute auf die Straße bringen.

Flora, ihr habt euch als Junge Linke bewusst dafür entschieden, den KPÖ-Plus-Wahlkampf in Salzburg zu unterstützen. Hat euch der Erfolg recht gegeben?

Flora Petrik: Ja, der Sonntag war auch für uns eine große Sache. Du kommst als Linke kaum mehr zum Jubeln, am Sonntag war es anders. Das war auch der Lohn für harte Arbeit. Es waren rund 100 Aktivist*innen von uns in Salzburg und haben beim Wahlkampf geholfen. Da ist es toll, dass man sieht, das es etwas gebracht hat.

Wollt ihr in Zukunft mehr Wahlkämpfe unterstützen?

Flora: Wir nehmen den Erfolg als Ansporn, dürfen jetzt aber nicht in Euphorie verfallen. Es bringt nichts, wenn wir uns jetzt in den nächsten Wahlkampf stürzen, der am Ende nichts bringt. So würden wir nur Frustration produzieren. So großartig der Erfolg am Sonntag war, müssen wir uns nachwievor überlegen, welche Kämpfe wir wann führen wollen.

Ihr habt leistbare Mieten zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Hat sich das ausgezahlt?

Kay: Ja, das hat eine Sorge vieler Menschen, die keine Hoffnung mehr in die regierenden Parteien setzen, angesprochen. Im reichen Süden der Stadt war der Zuspruch geringer, aber in weniger wohlhabenden Stadtteilen wie der Elisabeth-Vorstadt konnten wir über sieben Prozent holen.

Das haben sich schon viele linke Wahllisten vor euch vorgenommen. Warum hat es diesmal besser geklappt?

Kay: Weil wir auf die Leute zugegangen sind. Wir haben sehr viele persönliche Gespräche geführt und sind auch gezielt in diese Stadtteile gegangen. Das funktioniert bei Lokalwahlen einfach besser. Und man kann mit einer gezielten Mobilisierung von Ehrenamtlichen vor Ort besser ausgleichen, dass die anderen Parteien über riesige Apparate und Parteiförderungen verfügen.

Flora: Den Eindruck hatte ich auch. Ich habe mit Leuten gesprochen, die bei der letzten Wahl gar nicht oder FPÖ gewählt haben. Die waren teilweise ansprechbar für unsere Botschaften.

Also wählen nicht nur Leute, die es sich leisten können, linke Parteien?

Flora: Klar, die gibt es auch. Das sind oft Leute, die den Mut haben, zu sagen: „Mit den etablierten Parteien kommen wir nicht weiter. Es ist Zeit für etwas Neues.“ Genauso gibt es aber jene, die merken: So kann es nicht weitergehen, am Ende des Monats bleibt aufgrund der horrenden Wohnkosten kein Geld mehr über. Zwischen diesen Positionen wollen wir eine Vertrauensbasis herstellen.

Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. In der Elisabeth-Vorstadt lag sie bei unter 30 Prozent. Schmälert das euren Erfolg?

Kay: Es zeigt wie viel noch zu tun ist. In Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung haben wir stark abgeschnitten, weil die BewohnerInnen besonders unter den Wohnkosten, dem Stau-Chaos und den teuren Öffis leiden. Hier geht es oft nicht mehr um einige wohltätige Maßnahmen, sondern um ein tiefes Misstrauen gegenüber den regierenden Parteien. Dort liegt auch unser Potential für Stimmenzuwachs. Und wenn man bedenkt, dass über zwei Drittel dieser Stadtteile nicht mehr an das etablierte System glauben, liegen dort enorme Möglichkeiten, linke Organisierung voranzubringen.

Was kann die Junge Linke von Salzburg lernen?

Flora: Wir müssen die Dinge auf den Punkt bringen. Die Kampagne war ein Erfolg, weil auf sehr starke Mobilisierung gesetzt wurde. AktivistInnen aus ganz Österreich haben gemeinsam angepackt, um vor Ort zu unterstützen. Die Kampagne wurde zentral koordiniert und wir haben auf einige wenige, klare Botschaften gesetzt, die Leute in ihrer Lebenswelt betreffen. Die Gespräche mit vielen Salzburger*innen haben gezeigt, dass sich konkrete Zahlen mit der Kritik des ökonomischen und politischen Systems verbinden lassen. Wir haben den Leuten anhand konkreter Zahlen die Ungerechtigkeit in der Wohnpolitik und den hohen PolitikerInnengehältern darstellen können.

Sind solche Wahlkampfthemen radikal genug?

Flora: Radikal ist nicht unbedingt, wer die radikalsten Forderungen stellt. Du musst die Leute erreichen und etwas verändern können. Das Thema Wohnen bietet dafür im Moment die breitesten Anknüpfungspunkte. Wir dürfen dabei aber linke Grundwerte wie Arbeitsverhältnisse, Anti-Rassismus und Anti-Sexismus nicht vergessen. Wie wir das besser unter einen Hut bringen, müssen wir erst herausfinden. Aber solche Lernprozesse sind Teil des Weges.

Kay: Vielen Menschen wäre lieber, die Sozialdemokraten oder die Grünen hätten in den letzten 27 Jahren dafür gesorgt, dass es ausreichend leistbaren Wohnraum in der Stadt gibt. Unsere Aufgabe ist, diese Enttäuschung in Hoffnung umzuwandeln, dass es anders geht, wenn wir es anders machen. Die großen Fragen zeigen sich vor Ort in der Wohnungspolitik: Warum dienen 5.000 Wohnungen als Kapitalanlage und stehen leer, während 7.000 bis 8.000 SalzburgerInnen verzweifelt eine Wohnung suchen? Die Frage eröffnet Perspektiven auf bessere Lebensumstände und Möglichkeiten einer grundlegenden Kapitalismuskritik.

Kay, was hast du dir für die Legislaturperiode vorgenommen? Macht der Umstand, das Schwarz-Blau keine Mehrheit hat, euch einflussreicher?

Kay: Wir haben mehrere Ziele: Wir wollen spürbare Verbesserungen gerade beim leistbaren Wohnen erreichen. Ein Mandat alleine reicht dafür nicht, selbst wenn wir bei einigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein könnten. Wichtig ist, dass sich viele Menschen einbringen, wir gemeinsam mit Betroffenen und Initiativen Druck auf die Stadtpolitik aufbauen und Straße und Parlament zusammen denken.

Flora: In dieser Hinsicht ist Salzburg auch ein wenig ein Testlauf. Wir haben jetzt einmal gesehen, wie ein lokaler Wahlkampf funktionieren kann. Wie sich das in konkrete Politik umsetzen lässt, werden wir hoffentlich in den nächsten Jahren herausfinden. Das Ziel muss sein, dass wir Leute wieder begeistern. Politik kann etwas sehr Erfüllendes und Ermächtigendes sein, das müssen wir vermitteln.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Jugendorganisation der Grünen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Jetzt hat Flora Petrik ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die Jungen Grünen haben sich als „Junge Linke“ neu gegründet, Flora Petrik ist ihre erste Bundessprecherin. Die Ziele der neuen Jugendorganisation sind hoch gesteckt. Wir haben nachgefragt, wie sie erreicht werden sollen.

Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr turbulent: Ihr wurdet als Junge Grüne von der Mutterpartei rausgeworfen, seid im Herbst 2017 als Teil von KPÖ Plus bei den Nationalratswahlen angetreten und jetzt habt ihr euch als „Junge Linke“ neu gegründet. Wie erschöpft seid ihr?

Erstaunlicherweise gar nicht so sehr. Nach dem letzten Jahr, das sehr geprägt war von langen Überlegungen, was politisch sinnvoll und möglich ist, hatten wir jetzt endlich unseren Gründungskongress als Junge Linke. Da waren viele neue Gesichter, über 100 Leute aus allen Bundesländern, die wahnsinnig motiviert sind und ein klares Ziel haben. Das hilft raus aus der Erschöpfung und gibt neue Kraft.

Die Gründung als Junge Linke war zugleich ein Zusammengehen mit einer bestehenden kleinen Jugendorganisation, die der KPÖ nahesteht. Warum habt ihr euch gerade mit ihnen zusammengetan und welche Differenzen musstet ihr dafür überwinden?

Wir haben uns im Wahlkampf für KPÖ Plus das erste Mal besser kennengelernt und zusammengearbeitet. Da haben wir gemerkt, dass wir das gleiche Ziel haben, nämlich junge Menschen zusammenbringen, die für eine linke Kraft in Österreich arbeiten wollen. Junge Menschen haben eher die Zeit und auch den Mut, etwas auszuprobieren, was sich sonst nicht so viele trauen. Ihnen wollen wir ein Angebot machen.

Da parallel nebeneinander zu arbeiten macht keinen Sinn. Natürlich gibt es unterschiedliche Organisationskulturen. Da muss man auch Kompromisse eingehen. Solange man sich daran erinnert, dass es Kompromisse sind, ist das auch ein wichtiger Schritt für eine neue Kultur in der Linken. Wir wollen nicht darauf warten, uns alle Punkte theoretisch auszustreiten. Wir möchten gemeinsame Lernprozesse anstoßen um so Differenzen in der Praxis bearbeiten zu können.

Was unterscheidet euch von anderen politischen Gruppen oder Jugendorganisationen in Österreich?

Wir sind die einzige unabhängige, bundesweit verankerte Jugendorganisation, die am Aufbau einer linken Partei arbeitet. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen eine linke Partei ins Parlament bringen, die lokal vernetzt ist. Es braucht eine linke Kraft in den Gemeinderäten vor Ort, in den Landtagen und auch im Nationalrat.

Aber genauso wichtig ist uns: Die Linke kann nur dann im Parlament stark sein, wenn sie auch in der Gesellschaft stark ist. Wir wollen im Alltag einen Unterschied machen und unsere politische Arbeit mit gesellschaftlich nützlichen Initiativen verknüpfen.

Ihr seid mit einer großen Ansage an die Öffentlichkeit gegangen: Ihr wollt spätestens 2022 mit einer linken Kraft ins Parlament einziehen. Wie kommt man von einer gerade erst gegründeten Jungendorganisation dort hin? Immerhin haben das schon viele vor euch vergeblich versucht.

Der Wunsch, dass eine Partei im Parlament sitzt, die ein Sprachrohr für die Sorgen der sozial Abgehängten ist, ist riesengroß und in den letzten Jahren stärker geworden. Die Linke diskutiert heute intensiv über die Notwendigkeit einer linken Partei, das hat sie vor zehn Jahren nicht in dem Ausmaß getan. Wir sehen uns also schon vor einer neuen Ausgangslage. Gleichzeitig betreiben ÖVP und FPÖ ihre rassistische Politik auf dem Nährboden, den auch die SPÖ über viele Jahre bestellt hat. Genau da tut sich eine Lücke auf: Es gibt gerade keine Kraft, die innovativ und mutig genug ist, um dem ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Dass die Neos im Moment die beste Oppositionsarbeit machen ist besorgniserregend. Denn die wollen genauso die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zerschlagen.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns als Linke sehr konkrete Ziele vornehmen. An denen kann man auch scheitern. Aber es ist wichtig, dass jemand anfängt und sagt: Das braucht es gerade! Dazu gehört auch, zu zeigen, wie positive Lebensentwürfe aussehen können. Also nicht einfach zu sagen: Wir sind gegen den Zwölf-Stunden-Tag. Auch wenn es gerade nötig ist: Ich will eigentlich nicht auf die Straße gehen, um den Acht-Stunden-Tag zu verteidigen. Sondern aufzeigen, dass wir uns alle gerade zu Tode hackeln, bis zur Erschöpfung.

Jeder kennt zumindest jemanden, der oder die von der Arbeit psychisch oder physisch geschädigt wurde. Das heißt, dass man Arbeit ganz anders verteilen muss, dass sechs Stunden pro Tag und dreißig Stunden pro Woche eigentlich das Maximum sein müsste, damit man noch halbwegs etwas vom Leben hat. Das sind Themen, die wir in den Vordergrund stellen müssen. Und wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die sich daran beteiligen wollen und das ähnlich sehen.

Ihr habt ja schon Wahlkampferfahrung, seid letztes Jahr als Teil von KPÖ Plus zu den Nationalratswahlen angetreten. Das Ergebnis war sehr enttäuschend. Was habt ihr daraus gelernt?

Wir haben mit dem Wahlkampf im Herbst nur einen Startpunkt gesetzt. Wir erwarten nicht, dass die Menschen die Linke erwarten wie den Messias. Aber wir wollen vor Ort Menschen für die Idee gewinnen, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir müssen konkret erfahrbar machen, dass Politik einen positiven Unterschied im eigenen Leben machen kann, und nicht immer nur alles schlechter macht. Zum Beispiel, weil sich Leute im Wohnort für ein Mietzentrum oder eine Sozialberatungsstelle einsetzen. Das sind die kleinen Errungenschaften, die es nur gibt, wenn es auch eine linke Kraft gibt.

Etwas anderes was ich persönlich gelernt habe, ist dass wir es nicht geschafft haben zu vermitteln, dass eine Stimme für eine linke Kraft keine verlorene Stimme ist. Wenn alle Menschen das wählen, was sie tatsächlich für richtig halten, dann sitzt eine linke Kraft im Parlament – davon bin ich überzeugt. Das ist aber auch nichts, was man in einem Wahlkampf schafft. Das schafft man nur durch kontinuierliche, harte Arbeit und den Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen vor Ort.

Als Junge Grüne habt ihr eure Wurzeln ja eigentlich in der ökologischen Bewegung. Das Thema Ökologie scheint bei euch bislang aber keine große Rolle zu spielen. Woran liegt das und habt ihr vor das zu ändern?

Die Frage ist, aus welcher Perspektive man Klimawandel und Umweltschutz zum Thema macht. Es ist ein häufiger Fehler, das zu einer moralischen Frage zu machen. Dann heißt es: Wir müssen nur alle brav das Licht abdrehen, öfter aufs Fahrrad steigen und Bio-Lebensmittel kaufen, dann ändert sich schon das System.

Das ist nicht nur überheblich gegenüber jenen, die sich das nicht leisten können. Es ist auch einfach falsch. Solange wir in einem kapitalistischen System leben wird es keine ökologische Wende geben. Wir brauchen einen Systemwandel. Das wollen wir als Junge Linke ins Zentrum stellen: Wir können wir auf eine Weise wirtschaften, dass unsere Natur nicht mehr zerstört wird?

Ihr habt gerade einen Vorstand gewählt, der die Vielfalt der Migrationserfahrungen der jungen Menschen in diesem Land nicht abbildet. Wie wollt ihr als Jugendorganisation mit der Realität der Migrationsgesellschaft in Österreich umgehen?

Da liegt noch viel Arbeit vor uns, da sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. Wir wollen, dass auch vermehrt Menschen, die von Rassismus betroffen sind, bei uns ihre politische Heimat finden und dass das auch nach außen sichtbar wird. Dafür müssen wir auch die Kultur des politischen Aktivismus in Österreich aufbrechen. Weil hier fast alles ehrenamtlich gemacht wird, engagieren sich eben Viele, die privilegiert genug sind und es sich auch leisten können, politisch aktiv zu sein. Wir wollen unsere Praxis so organisieren, dass nicht nur jene, die ausreichend Zeit und Geld haben, mitmachen können. Das ist auch langfristig extrem wichtig.

Dazu kommt der inhaltliche Aspekt. Schwarz-Blau beantwortet jede gesellschaftliche Frage rassistisch. Das heißt, egal welche Themen wir in den nächsten Jahren bearbeiten, das wird immer eine große Rolle spielen. Wenn wir über Demokratie sprechen, beginnt das schon dabei, wer überhaupt wählen darf. In Wien darf ein Drittel der Leute, die hier leben, nicht wählen. Das ist ein rassistischer Ausschluss, dagegen müssen wir auftreten.

Genauso im Bildungsbereich: Wenn Schwarz-Blau Deutschklassen einführt und Kinder, die Deutsch lernen von Kindern trennt, die Deutsch sprechen, ist das ein rassistischer Ausschluss. Oder bei der Kürzung der Mindestsicherung, die an Sprachkenntnisse gekoppelt wird. Das alles sind rassistische Maßnahmen. Da die Rechten die Debatte um Migration in den letzten Jahren leider gewonnen haben, müssen wir aber auch diskutieren, ob es nicht andere Hebel braucht, um die Debatte zugunsten antirassistischer Positionen zu drehen

Was sind die nächsten Schritte, jetzt wo ihr euch als Junge Linke gegründet habt?

Als nächstes werden in allen Bundesländern Landeskongresse stattfinden. Wir wissen, dass eine Jugendorganisation nur existieren kann, wenn sie von unten belebt wird und lokal verwurzelt ist. Dann werden wir am Volksstimmefest Anfang September einen großen gemeinsamen Auftritt haben, um zu sagen: „Wir sind die Jungen Linken, wer mag mitmachen, es braucht euch!“. Und von dort aus wollen wir eine langfristige Kampagne starten, um die Perspektive stark zu machen, dass wir alle weniger, nicht mehr arbeiten sollten.

Gleichzeitig machen wir Bildungsarbeit. Im Sommer machen wir die Linke Sommerwerkstatt, wo wir konkrete politische Positionen zum Thema Arbeit entwickeln wollen. Denn die Herausforderung der nächsten Jahre wird sein: Wie verbinden wir die notwendigen Kämpfe im Hier und Jetzt mit der Utopie, die wir erreichen wollen? Wie kommen wir vom Kampf gegen den 12-Stunden-Tag dazu, dass Lohnarbeit, so wie sie jetzt organisiert ist, insgesamt nicht funktioniert? Das wollen wir angehen.

Danke für das Interview!

 

Interview: Benjamin Opratko

Sie kürzen Millionen bei der Integration und segregieren Kinder in der Schule, anstatt sie gemeinsam lernen zu lassen. ÖVP und FPÖ fahren einen Kurs der aktiven Desintegration. Dabei helfen die geplanten Deutschklassen Schüler*innen noch nicht einmal, besser Deutsch zu lernen, meint Flora Petrik.

Die schwarz-blaue Regierung will sogenannte „Deutschförderklassen“ in Österreichs Schulen. Kinder mit wenig Deutschkenntnissen sollen von jenen ferngehalten, die Deutsch bereits besser beherrschen.

Dieser Vorschlag spricht schon auf den ersten Blick gegen alles, was vernünftig ist. Kinder, die noch nicht lange in Österreich sind und Deutsch nicht gut beherrschen, sollen aus dem Klassenverband genommen werden. Weit weg von den Kindern, von und mit denen sie Deutsch lernen können. Eltern, die nicht die richtige Sprache sprechen, sollen auch gleich mit abgestraft werden. Wenn sie sich „weigern“, beim Spracherwerb der Kinder mitzuwirken, drohen ihnen „verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen“.

Mehrsprachigkeit als Manko

Anstatt Geld dorthin zu stecken, wo es gebraucht wird, nämlich in inklusiven Unterricht, in dem auf alle Kinder nach ihren Bedürfnissen eingegangen werden kann (und da gibt es noch mehr Bedürfnisse als Unterstützung beim Sprachenlernen), werden Kinder auseinanderdividiert. Anstatt Unterricht so zu gestalten, dass die Mehrsprachigkeit der Klassengemeinschaft und all die Potentiale der mehrsprachigen Schüler*innen genutzt werden, gilt Deutsch als das einzig Wahre und alles andere als Manko.

Anstatt zu überlegen, wie man Angebote in den Migrationssprachen mit Angeboten der Deutschförderung verknüpfen könnte, wird jede Abweichung von der deutschen Norm sanktioniert.

Einsprachige Schule, mehrsprachige Gesellschaft

Dabei zeigen wissenschaftliche Studien schon lange, dass das explizite Vergleichen von Sprachen das sprachliche Lernen fördert und das sprachliche Bewusstsein stärkt. Wie kann man bestimmte syntaktische Strukturen des Arabischen auf das Deutsche beziehen? Welche Ähnlichkeiten gibt es bei der Formulierung von Fragesätzen auf Tschetschenisch und auf Deutsch? Welche Verbindungen kann man zwischen dem türkischen und dem persischen Wortschatz knüpfen?

Migrationssprachen sind eine Ressource, kein Fehler. Eine Ressource, über die sich Kinder und Jugendliche die Welt aneignen. Doch obwohl wir in einer mehrsprachigen Gesellschaft leben, baut die Schule auf einsprachigen Unterricht auf.

Gegen wissenschaftliche Erkenntnisse

Die gesonderten Deutschklassen sind also auch unter dem Gesichtspunkt des Spracherwerbs eine schlechte Idee. Denn Sprachunterricht ohne Fachunterricht macht im Kontext Schule kaum Sinn.

Um den Siedepunkt von reinem Wasser bei Normaldruck zu berechnen, brauche ich ganz andere Sprachkenntnisse als in rein alltagssprachlichem Unterricht überhaupt erworben werden können. Die Pläne von Schwarz-Blau widersprechen damit jeder gängigen Spracherwerbstheorie.

Status: außerordentlich abgewertet

Dazu greifen eigene Deutschklassen auch das Selbstbewusstsein von Schüler*innen massiv an. Schüler*innen, die in eigene Deutschklassen gesteckt werden, erhalten auch kein Zeugnis über ihre Leistungen. Sie gelten dann als nicht als gleichwertig mit ihren Schulkamerad*innen – weil sie verschiedene Zugänge zu verschiedenen Sprachen haben, ob zu ihrer Erstsprache, einem Dialekt oder einer neu erworbenen Sprache.

Die Regierung plant, dass Kinder nach dem erfolgreichen (!) absolvieren der Deutschklassen den ganzen Jahrgang wiederholen müssen. Somit sind sie immer ein paar Jahre älter als ihre Klassenkolleg*innen und verlieren bis zu zwei Jahre ihrer Schullaufbahn. Aufgrund des fehlenden Fachunterrichts wird es Schüler*innen aus diesen Deutschförderklassen schlichtweg verunmöglicht, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen – der Zugang zu Bildung wird ihnen erschwert.

Wohin kommt das Geld, das bei der Integration fehlt?

Während Fachleute beklagen, dass es nicht einmal genug ausgebildete Pädagog*innen gibt, um diesen Irrsinn durchzusetzen, werden gleichzeitig erfolgreiche Integrationsprojekte abgedreht: Kaum mehr Geld für Deutschkurse und Trainings für Asylwerber*innen, keine Mittel für Projekte, die Asylwerber*innen einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Doch wohin geht das Geld, das jetzt bei der Integration fehlt? Das Geld, das Projekten wie „Kicken ohne Grenzen“ gestrichen wird?

Man kürze keine Gelder, heißt es von offizieller Stelle, man schichte sie nur um. Und wohin wird geschichtet? Zum Beispiel zum International Center for Migration Policy Development (ICMPD), das nächstes Jahr 400.000 Euro kassieren soll und zufällig vom früheren ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitet wird.

Das ist also die Veränderung die Kurz im Wahlkampf versprochen hat. Kurz und Konsorten wollen nicht, dass sich irgendetwas hin zu einem positiven, guten Miteinander verändert. Auch „Sparen“ spielt keine Rolle. Schwarz-Blau geht es bewusst darum, uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Nennen wir es doch beim Namen: Die Verschlechterung hat begonnen. Und das mit jeder einzelner der bevorstehenden Maßnahmen.

 

Flora Petrik ist bei den Jungen Grünen aktiv und studiert Bildungswissenschaften und Germanistik in Wien. Momentan forscht sie zu Differenz in Schulklassen.

Wie läuft die Zusammenarbeit bei KPÖ PLUS? Warum gerade diese Schwerpunkte? Und welche Pläne gibt es für die Zeit nach der Wahl? Darüber hat Ramin Taghian mit Mirko Messner und Flora Petrik gesprochen.

In fast jedem europäischen Land sitzt eine Linkspartei im Parlament – außer in Österreich. KPÖ PLUS, der Zusammenschluss von KPÖ und ehemaligen Jungen Grünen, will diese Lücke füllen. Mosaik-Redakteur Ramin Taghian hat die SpitzenkandidatInnen Mirko Messner und Flora Petrik über die Rolle befragt, die KPÖ PLUS längerfristig in der österreichischen Linken spielen will.

KPÖ und Junge Grüne stammen aus unterschiedlichen Traditionen und oft auch Generationen. Wie funktioniert eure Zusammenarbeit im Alltag?

Petrik: Besonders wertvoll finde ich die Arbeit in den Bezirks- und Lokalgruppen. Vor Ort können wir uns gut ergänzen und oft voneinander lernen. Ein Beispiel ist die Frage, wie man Leute einbindet, die sehr unterschiedliche Lebensrealitäten haben. Wie geht das zusammen, wenn die einen wegen Kinderbetreuung nur vormittags können, während die anderen in der Schule sitzen? Ich finde es sehr bereichernd, gemeinsam solche Fragen zu lösen.

Messner: Die Grundsatzfrage, vor der wir stehen, ist: Wie können wir überhaupt Politik machen, wenn alle immer prekärer leben müssen? Darauf Antworten zu finden ist ein Schlüssel für unseren politischen Erfolg. Denn das Wichtigste überhaupt ist für mich, dass wir uns lokal stark verankern. Damit das gelingt, müssen wir Wege finden, demokratisch auszuhandeln, was wir vor Ort umsetzen wollen. Das ist oft schwieriger, als sich auf eine Programmatik zu einigen. Wir wollen ja über KPÖ und Junge Grüne hinausgehen – und den Austausch mit den Bewegungen vor Ort suchen, die es in allen größeren Städten gibt.

Ihr habt beide schon Wahlkämpfe geschlagen, bevor ihr euch für diese Wahl zusammengeschlossen habt. Wo sind die größten Unterschiede zu euren früheren Erfahrungen?

Messner: Ich bin beeindruckt, wie konsequent die Jungen Grünen unsere Kampagnenziele umsetzen. Ihr Zugang ist anspruchsvoll, aber das ist auch notwendig. Diese Kampagnenorientierung und Erfahrung finde ich sehr positiv.

Petrik: Im Gegensatz zu den Grünen öffnet sich die KPÖ als Partei für die Zivilgesellschaft, für Unabhängige und für diejenigen, die ich „Expert_innen des Alltags“ nennen würde. Das sind Einzelpersonen, die in Gewerkschaften, NGOs oder bei Aufbruch auf bestimmte Themen spezialisiert sind. Das bereichert unser Programm sehr. Die Themen sind nicht einfach irgendwelche Phrasen, sondern kommen aus der Arbeit von Leuten in diesem Bereich. Während andere nur über Geflüchtete reden, sprechen wir mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit und entwickeln so unser Programm. Das Parlament ist ja nur ein Schauplatz von vielen, wo Politik passiert.

Eure Schwerpunkte im Wahlkampf sind Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales. Warum gerade diese Themen?

Petrik: Weil sie einen Unterschied im Alltag machen – und weil wir sie zugleich mit größeren Fragen verbinden können. Wir können an ihnen Kapitalismuskritik üben, ohne abstrakt zu bleiben. Wie wir wohnen, wie viel und unter welchen Bedingungen wir arbeiten, ob wir davon leben können – diese Fragen prägen unser Leben. Und wer entscheidet über all diese Dinge? Wissen PolitikerInnen, die über 8.000 Euro im Monat erhalten, was ihre Gesetze im Alltag von Menschen anrichten? All das gehört zu unseren drei Schwerpunkten.

Messner: Dazu kommt das Thema Rassismus. Manche denken, wir sollten darüber schweigen, um nicht den Zuspruch zu verlieren, den wir bei der sozialen Frage bekommen (lacht). Wir können dem Thema im Wahlkampf aber nicht ausweichen. Zum einen verpflichtet uns der Humanismus dazu. Zum anderen ist es wichtig, aufzuzeigen, wie die herrschende Politik den Rassismus als Nebelschleier benutzt, um von anderen Themen abzulenken. Sie wirft der Öffentlichkeit Knochen zu, in die sie sich verbeißen soll, und hinter ihr reißt sie die ganze Hütte ab.

Petrik: Deshalb lautet eine unserer Forderungen beim Thema Demokratie: Alle, die hier sind, müssen darüber mitbestimmen können, was mit ihnen passiert. Daher fordern wir das Wahlrecht für alle. Wir müssen die soziale Frage mit Anti-Rassismus verknüpfen, dann können wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen.

Die Themen Flucht und Islam bestimmen diesen Wahlkampf. Von extrem rechts bis hinein in die Linke scheint es Konsens zu sein, dass sie zentrale Herausforderungen für Österreich und Europa sind. Die Antworten kommen bisher vor allem von rechts. Auch in eurem Wahlprogramm findet sich dazu nicht viel. Viele MuslimInnen fragen sich: Wo bleibt die aktive Solidarität?

Petrik: Am meisten sind von der Hetze muslimische Frauen betroffen, etwa wenn es um Bekleidungsverbote geht. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir brauchen einen klaren Diskriminierungsschutz, der alle Lebensbereiche umfasst. Wichtig ist auch die Botschaft: Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen. Von sozialen Kürzungen sind wir alle betroffen. Wenn bei einer Alleinerzieherin die Waschmaschine kaputt ist und sie nicht weiß, wie sie die Reparatur bezahlen soll, ist egal, welchen Glauben oder welche Hautfarbe sie hat.

Messner: Wir müssen die Menschenrechte mit dem Sozialen verknüpfen, würde ich das zusammenfassen. Beim Thema Asyl liegt unser Schwerpunkt darauf, statt die Flüchtenden die Fluchtursachen zu bekämpfen, und da kann im globalen Norden begonnen werden. Denn die Konzerne, die im Süden die regionalen Wirtschaften kaputt machen, sind hier bei uns zu Hause. Das gilt auch für die Politik, die das ermöglicht und die in den Krisenregionen Kriege führt oder befeuert. Darum ist für uns auch die Nutzung der österreichischen Neutralität als Instrument der Kriegsvermeidung und der Konfliktprävention in den außenpolitischen Beziehungen so wichtig. Wir reden, wenn wir von Neutralität sprechen, von aktiver Friedenspolitik und nicht von Sonntagsreden aus dem Schrebergarten heraus.

Petrik: Selbstverständlich beziehen wir klar Position gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Aber dagegen zu sein reicht nicht. Die Aufgabe der Linken ist es, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern auch Antworten zu liefern. Wir müssen eine demokratische und solidarische Gesellschaft greifbar machen. Heute halten es viele für plausibler, dass morgen die Welt untergeht, als dass wir jemals in einer solidarischen Gesellschaft leben werden.

Stichwort Solidarität: Für viele Linke ist sie ein bloßes Schlagwort. Wie kann diese praktische Solidarität aussehen, die du angesprochen hast?

Messner: Mein konkretes Beispiel ist die zweisprachige öffentliche Volksschule in Klagenfurt. Ich war gemeinsam mit FreundInnen und Familie in einer Initiative, die acht Jahre lang gekämpft hat, um diese Schule durchzusetzen. Am Ende waren unsere Kinder zwar großteils dem Volksschulalter entwachsen, aber die Schule war da. Heute entwickelt sie sich blendend. Wir haben die Schule nicht für uns selbst erstritten. Wir waren einfach der Meinung, dass eine zweisprachige Schule ein Recht für alle ist. Das war ein Akt konkreter Solidarität, finde ich.

Österreich hat eine multikulturelle Vergangenheit, eine multikulturelle Gegenwart, baut derzeit aber nicht an einer multikulturellen Zukunft. Das Bildungssystem nutzt die Möglichkeiten nicht. Davon würden doch alle profitieren, nicht nur diejenigen, die von zu Hause aus eine andere Sprache mitbringen. Die Schule könnte, richtig gemacht, ein Ort werden, an dem jene Formen des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens geübt werden, die in der Gesellschaft insgesamt benötigt werden.

Ein oft gehörter Satz über die Linke lautet: „Die sollen aufhören zu streiten und sich zusammenschließen.“ In den letzten Jahren gab es einige Versuche in diese Richtung. Was denkt ihr über eine Einigung der Linken?

Petrik: Unsere Herausforderung ist nicht, einen Fleckerlteppich zusammenzuflicken, sondern die eigene Identität als Organisation für ein gemeinsames Ziel hintanzustellen. Dazu müssen wir Vertrauen aufbauen, denn daran mangelt es in der Linken stark. Außerdem sollten wir nicht den Fehler begehen, ewige Strukturdebatten zu führen. Die frustrieren viele Leute und lassen sie ausbrennen.

Messner: Wir müssen daran arbeiten, soziale und kulturelle Interessen vor Ort zu organisieren, Alternativen, die sich dem neoliberalen Mainstream widersetzen. Wir müssen das „Kannst eh nix machen“ in der Praxis widerlegen. Wenn wir die angesprochenen Interessen in einem zweiten Schritt auch durchsetzen wollen, müssen wir von der Bewegung zur Repräsentation kommen. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass unsere Interessen im politischen System repräsentiert sind. Leider hatten wir für die jetzige Wahl sehr wenig Zeit. Wir haben uns bemüht, Bewegungen, Initiativen und Einzelpersonen einzubinden, aber da ist noch viel Luft nach oben. Das müssen wir nach der Wahl ernsthafter angehen. Wir werden rasch einen Konsens finden müssen, wie wir weitermachen.

Derzeit rechnen alle mit einer schwarz-blauen Regierung. Welche Rolle will KPÖ PLUS da spielen?

Messner: „Widerstand“ greift zu kurz – wir müssen vor allem Alternativen entwickeln.

Petrik: Da stimme ich zu. Es wird die Aufgabe von KPÖ PLUS sein, den kurzen Moment der Empörung nicht verpuffen zu lassen. Es geht darum, etwas Nachhaltiges aufzubauen, das sich steigert. Entscheidend ist nicht, ob es gleich nach den Wahlen eine große Demo gibt, sondern, dass sich die Menschen organisieren. Dann können die Demos größer statt kleiner werden.

Eine andere oft gestellte Frage lautet: Warum nennt ihr euch heute noch „kommunistisch“?

Petrik: In Zeiten, wo es nur noch um Konkurrenz, Profit und Ellbogenmentalität geht, ist es ein mutiges Zeichen, sich so zu nennen. Wir sagen damit, dass wir uns für eine ganz andere, solidarische Gesellschaft und Welt einsetzen. Dass der Name nicht schaden muss, zeigt die KPÖ in Graz, die heuer 20 Prozent der Stimmen bekam.

Messner: Ich stimme zu und ergänze: Kommunismus ist kein Monopol der Kommunistischen Partei. In seinem ursprünglichen Sinn meint er alles Gemeinschaftliche, alle Teile des Lebens, die auf Teilen und Gerechtigkeit beruhen. All das ist hochaktuell. Wir müssen uns also nicht von dem Begriff verabschieden, sondern ihn neu füllen, theoretisch wie praktisch. Der „Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ wird kein Schreibtischprojekt sein.

Zum Schluss: Wie kann man sich bei KPÖ PLUS engagieren?

Petrik: Überall! Wir brauchen Leute, die in der Familie, in der Schule und am Arbeitsplatz argumentieren, warum KPÖ PLUS eine soziale Kraft und keine verlorene Stimme ist. Wer mehr machen will, kann sich an Infotischen und Hausbesuchen beteiligen, oder an Diskussionen in den Social Media.

Messner: Liken, liken, liken … (beide lachen)

Petrik: Sogar der Mirko hat seit kurzem eine Facebook-Seite! Also: Mirko liken (lacht). Das Kreuzerl ist nicht nur für den Tag der Wahl, sondern ein Auftrag für die Zeit danach.

Flora Petrik war Obfrau der Jungen Grünen. Nach dem Rauswurf der Jugendorganisation aus der Partei im Frühling baute sie gemeinsam mit anderen Jungen Grünen die Plattform PLUS auf.

Mirko Messner ist Bundesvorsitzender der KPÖ.

Wer bei KPÖ PLUS mitmachen will, kann sich hier eintragen.

Interview: Ramin Taghian

Der Streit zwischen den Jungen Grünen und der Parteispitze wird offen auf Facebook ausgetragen. Spitzen der Grünen richten dabei ihrer Jugendorganisation aus, sie sei wie Sebastian Kurz und stellt ihr ein Ultimatum, das de facto dem Ausschluss gleich kommt. mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger sprach mit Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, über den Konflikt zwischen GRAS und Grünen Studierenden, dem Verhältnis zwischen den Jungen Grünen und der Bundespartei und den Perspektiven eines demokratischen Aufbruches in oder außerhalb der Grünen. 

mosaik: In einem offenen Brief hast Du Eva Glawischnig zum Rücktritt aufgefordert und damit eine Welle der Empörung erzeugt. Warum?

Flora Petrik: Um den wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen, müssen sich die Parteien öffnen – auch die Grünen. Sie müssen möglichst viele Leute einbinden, ihre Strukturen breiter aufstellen und auch interne Debatte ermöglichen. Das ist der einzige Weg, wie wir Gesellschaft verändern und die Rechten aufhalten können. Dass so eine demokratische Öffnung von der Grünen Parteispitze nicht erwünscht ist, merken wir am Umgang der Partei mit der eigenen Jugendorganisation. Etwa aktuell in der Situation mit dem Konflikt um die Grünen Studierenden, die den Versuch starten, eine professionelle und starke Studierendenorganisation aufzubauen, die sich für mehr Mitglieder öffnet und lokal stark verankert ist.
Die Partei braucht einen demokratischen Aufbruch und Eva Glawischnig scheint nicht die Person zu sein, die dafür die Begeisterung, das Interesse oder die Vision mitbringt. Klar liegt es nicht nur an einer Einzelperson – doch Eva Glawischnig hat die politische Verantwortung für die Ausrichtung der Partei und scheint nicht den notwendigen Mut mitzubringen, die Grünen in eine derartige Öffnung der Partei zu führen.

War es wirklich notwendig, die Studierendenorganisation zu spalten, schwächt das eure Bewegung nicht insgesamt? Kann das nicht auch für eine linke ÖH zum Problem werden?

Die Grünen Studierenden haben sich gegründet, nachdem jahrelange Versuche die GRAS (Grüne und Alternative Studierende) zu demokratisieren, am totalen Konsensprinzip gescheitert sind. Bereits im Laufe des Jahres 2016 sind die Grazer und Linzer GRAS-Gruppen aus diesen Gründen aus der GRAS-Bundesorganisation ausgetreten. Diese Gruppen haben sich zusammen mit AktivistInnen aus anderen Bundesländern am 10. Oktober 2016 als Grüne Studierende neu gegründet. Der Anspruch der Grünen Studierenden war es, sich zu öffnen und demokratische Mindeststandards einzuführen, wie die geheime Wahl von KandidatInnen und FunktionärInnen. Ziel ist es, eine Organisation zu schaffen, die nicht weiterhin 30-40 Leute bundesweit stellt, sondern viele Leute einbindet, sich langfristig öffnet und starke Wurzeln an der Basis hat. Gerade jetzt, wo flächendeckende Studienplatzbeschränkungen drohen, braucht es eine starke Studierendenorganisation. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine kleine schwache Studierendenorganisation verabsäumt, eine schlagkräftige und professionelle Vertretung der Studierenden gegenüber der Regierung aufzubauen.

Die ÖH ist momentan sehr schwach. Gerade um den Rechtsruck erfolgreich zu stoppen, braucht es eine strukturelle Veränderung und eine Öffnung, die mehr Leute einbinden und politisieren kann. Als Grüne haben wir die Verantwortung, eine starke Studierenden-Fraktion aufzubauen, um gemeinsam mit möglichst vielen unabhängigen StudierendenvertreterInnen eine durchsetzungsfähige ÖH zu schaffen. Eine solche Vertretung braucht es dringend, um endlich erfolgreich für den offenen und freien Hochschulzugang, soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen und eine vielfältige Lehre zu kämpfen.

Ihr werft der GRAS das „Konsensprinzip“ vor – was ist denn so schlimm daran, wenn der Konsens gesucht wird, statt dass eine Seite eine andere niederstimmt?

Die GRAS ist aufgrund ihres absoluten Konsensprinzips de facto nicht veränderbar. Selbst mit einer Mehrheit von 80 oder 90 Prozent ist nach dieser Logik keine Veränderung möglich. Einzelne können alles blockieren. Dieses Modell ist nicht zum Wachstum geeignet. Das sagen OrganisationsberaterInnen und hinter vorgehaltener Hand auch alle in der Grünen Partei. Die Grünen könnten leicht die größte ÖH-Fraktion mit 200 bis 300 Mitgliedern sein und bei Wahlen locker erste werden anstatt mit 20 bis 40 Leuten bundesweit erschreckend schwach aufgestellt zu sein.

Das absolute Konsensprinzip ist politisch enorm autoritär. Konsens bedeutet, dass alle für etwas sein müssen, weil die Organisation sonst handlungsunfähig wird. Das bedeutet, es ist ein Raum, in dem man so lange streitet, bis alle weg sind, die anderer Meinung sind. Einige wenige haben es hartnäckig genug ausgesessen und setzen sich durch. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man Menschen ausschließen muss, die nicht gleicher Meinung sind, um politisch arbeiten zu können. Da bleibt dann bei unklaren und undemokratischen Strukturen nur das Rausekeln übrig, um die Gruppe zu vereinen. Es ist kein Platz für Opposition. Das ist ein politisches Modell, das dazu einlädt, autoritär und undemokratisch zu werden.

Welche Repressalien werden gegen Grüne Studierende und Junge Grüne parteiintern konkret eingesetzt und gibt es intern Widerstand dagegen? Warum stellt sich die Parteispitze auf die Seite der GRAS?

Obwohl die Grünen Studierenden noch nicht mal beschlossen haben, wo sie bei der ÖH-Wahl kandidieren werden, geht die Parteispitze gerade massiv gegen die Jungen Grünen vor, um jede Unterstützung für die Grünen Studierenden zu unterbinden. Das geht über das Sperren von bereits zugesagten Geldern bis hin zum Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten und persönlichen und rechtlichen Drohungen. Unsere AktivistInnen waren erstmal schockiert darüber, dass die Partei diesen autoritären Weg eingeschlagen hat.

Erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen, die größte Ehrenamtlichen-Organisation in der Geschichte der österreichischen Grünen, jetzt auch einfach abdrehen zu wollen, ist sicher nicht im Sinne der Grünen Bewegung. Es ist aber leider symptomatisch für die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren. Verschlossene, kleine Gruppen können sich bequem Posten aufteilen und Jobs sichern. Ich habe das Gefühl, die Parteispitze will bewusst keine mitgliederstarke und professionelle Organisation haben. Ihr ist ein winziger und kontrollierbarer Kreis lieber, der nie eine Herausforderung für das Partei-Establishment darstellen wird. Das mag für den Parteiapparat bequem sein, ist aber für die Grüne Bewegung als Ganzes fatal.

Welche Konsequenzen zieht ihr aus den Versuchen der Parteispitze, Druck auf die politischen Entscheidungen der Jungen Grünen auszuüben?

Die Jungen Grünen werden für den Vorabend des 1. Mai einen Kongress einberufen, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren wird. Dort wird auch beratschlagt, was das erschreckend autoritäre Vorgehen der grünen Parteispitze für uns als Teil der Grünen Bewegung bedeutet. Dass die Partei nun alles daran setzt, das totale Konsensprinzip durchzusetzen und diesen demokratischen Aufbruch sowohl in ihren eigenen Strukturen als auch in der Studierendenpolitik zu unterbinden ist ein politisches Armutszeugnis. Dann überlegen wir, wie mit diesen autoritären Schritten der Partei uns gegenüber umzugehen ist.

Du hast ja schon bei deinem Antritt als Bundessprecherin der Jungen Grünen massive Kritik an der grünen Parteispitze geübt. Was sind aus deiner Perspektive die gröbsten strategischen Fehler der Grünen. Wie bewegungsnahe sind die Grünen noch?

Die Grünen sind selbst als demokratischer Aufbruch gestartet, heute bekämpfen sie diesen. Sie wirken und handeln zunehmend wie die alten Großparteien, von denen sie sich einst abheben wollten – und selbst die reagieren auf Kritik ihrer Jugendorganisation nicht derart autoritär.

Momentan habe ich das Gefühl, die Grünen stellen Forderungen auf, die keinem wehtun. Ihnen ist es wichtiger, nirgendwo anzuecken und in der Wiener liberalen Polit-Blase beliebt zu sein, als den ernsthaften Anspruch zu stellen, Gesellschaft zu gestalten. Es gelingt ihnen nicht, zentrale Fragen zu stellen, die Leute in ihrem Alltag berühren. Sei es bei der Debatte um die Mindestsicherung oder beim rasant fortschreitenden Abbau unserer Grundrechte: Die Grünen können dort bestenfalls das Schlimmste verhindern, aber selbst keine zugkräftigen Visionen anbieten, die Leute für eine solidarische Gesellschaft begeistern können. Wir als Grüne sind verantwortlich dafür, die grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft zu stellen. Und wenn wir sie nicht stellen und das nicht schaffen, dann müssen wir unsere Strategie ändern. Denn daran fehlt es offenbar grundlegend: Eine Partei, die Kritik nicht als Mittel zur Weiterentwicklung, sondern als Bedrohung ihrer kleinen heilen Welt auffasst, ist in einer ernsthaften Krise. Es braucht offene Räume für grundlegende Strategie- und Programmdebatten.

Parteiintern, was kritisiert ihr da besonders? Welche Veränderungen konntest du in den letzten jahren innerhalb der Partei wahrnehmen?

Den Grünen fehlt es immer mehr an einem politischen Kompass. Immer mehr drücken sie sich davor, klare Positionen zu beziehen, immer öfter knicken sie in zentralen Debatten ein, weil es ihnen an Orientierung, an politischer Leitlinie fehlt. Und dort, wo es klare Positionen gibt, hält sich die Parteispitze in vielen Fällen nicht daran. Ein Beispiel ist die Legalisierung von Cannabis, die im Parteiprogramm steht, gegen die sich Eva Glawischnig aber öffentlich laufend ausspricht.
Wenn die Grünen ihre Positionen verändern, geht das in den seltensten Fällen mit interner Diskussion einher, sondern mit Entscheidungen von oben. Es fehlt an Räumen und Möglichkeiten für interne Debatten zu zentralen Positionen und Forderungen. Es fehtl auch an einem Verständnis für eine starke Basis. Das ist enorm schade, weil sich bei den Grünen viele engagierte Leute auf lokaler Ebene einbringen. Doch wenn von heute auf morgen die Hälfte aller Mitglieder weg wäre, würde es wahrscheinlich niemandem in der Parteispitze auffallen. Denken wir nur an die tausenden Freiwilligen, die sich im Wahlkampf für Van der Bellen engagiert haben. Es wurde gar nicht ernsthaft versucht, die vielen Interessierten für die Partei zu gewinnen.

Die Grünen müssen sich demokratischer organisieren und öffnen, um möglichst viele Leute einbinden zu können. Das heißt Strukturen verbreitern, die Mitgliederzahl mindestens verdoppeln, Ehrenamtliche ernst nehmen und die interne Debattenkultur fördern. Grüne Bundeskongresse sind beispielsweise eine von der Parteiführung kunstvoll inszenierte, aber inhaltsarme Politshow. Das wissen alle, die einmal dort waren. Um ernsthafte Debatte geht es dort nicht. Dank der hohen Parteienförderung, an der die Grünen auch ordentlich absahnen, ohne sie ernsthaft in Frage zu stellen, sind sie nicht einmal auf ihre Basis angewiesen. Ohne die Millionen aus einer der höchsten Parteienförderungen Europas wäre die Partei verloren. Sie hat keine tragfähigen Strukturen aufgebaut, die Ehrenamtliche einbinden und motivieren können. Und das lässt sich in ihrer politischen Praxis erkennen.
Dass es auch anders geht, sehen wir in unserer tagtäglichen Arbeit als ehrenamtliche Jugendorganisation. Dass es mit minimalen Mitteln möglich ist, viele engagierte Leute einzubinden. Man kann nicht als Partei Demokratie fordern und selbst nicht Demokratie leben.

Warum macht es Sinn, überhaupt noch in einer „grünen“ Jugendorganisation aktiv zu sein?

Der Gründungsgedanke der Grünen ist das Streben nach einer demokratischen Gesellschaft, in der alle selbstbestimmt leben können. Dieser Gründungsgedanke ist für die Grüne Bewegung bis heute auch eine Verpflichtung. Zwischen damals und heute liegen leider Welten. Aber das muss nicht sein: Wenn wir uns auf unsere Gründungswerte zurückbesinnen, dann können wir als Grüne Bewegung viel bewegen. Dafür müssen wir aber auch uns selbst bewegen – indem wir uns nicht vor dem dringend notwendigen demokratischen Aufbruch fürchten.

Es gibt viele Personen in der Grünen Bewegung – sei es die Partei, die Bildungsakademie oder andere Bereiche –, die extrem wichtige politische Arbeit leisten und täglich die Grünen Grundwerte leben. Diese Arbeit kommt derzeit aber nicht so zur Geltung. Sie könnte besser zur Geltung kommen, wenn die Partei sich öffnen würde und wieder den Anspruch aufnimmt, Gesellschaft grundlegend zu verändern und dafür Strategien entwickelt. An einer breiten und offenen Debatte über demokratische Strategien und begeisternde Visionen können wir als Grüne Bewegung nur wachsen.

Flora Petrik ist seit Jänner 2017 Bundessprecherin der Jungen Grünen. Die Burgenländerin studiert Germanistik und Bildungswissenschaft an der Universität Wien.

Der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP gilt als einer der Chef-Ideologen der ÖVP, der nun als Ersatz für Erwin Pröll herhalten muss. Wofür Andreas Khol steht ist schnell gesagt: erzkonservative Positionen und ein Hang zur Verschleierung des Faschistischen im Austrofaschismus. Flora Petrik und Hanna Lichtenberger nehmen den 12. Februar und das Gedenken an die KämpferInnen des Februars 1934 zum Anlass, um Andreas Khol die Rache des Internetarchivs zu Teil werden zu lassen. 

In den Morgenstunden des 12. Februar 1934 versuchten 20 Polizisten ein Linzer ArbeiterInnenheim zu durchsuchen, weshalb sich der Republikanische Schutzbund gezwungen sah, das Gebäude mit Waffengewalt zu verteidigen. Die Proteste griffen bald auf andere Bundesländer und Wien über. Die Kämpfe, die sich regional unterschiedlich bis zum 15. Februar  zogen, wurden mit großer Aggressivität von Polizei, Bundesheer und Heimwehren niedergeschlagen. Nach dem bereits 1933 erfolgten Verbot des Schutzbundes und der KPÖ wurden alle sozialdemokratischen Organisationen verboten. Noch am 12. Februar wird für „Aufruhr“ das erweiterte Standrecht verhängt und neun Schutzbund-Kämpfer standesrechtlich hingerichtet.

Die Errichtung des Austrofaschismus – die spätestens die Niederschlagung der Kämpfe am 12. Feburar 1934 markiert – und die Abschaffung der Demokratie stellten den Versuch dar, die Entfaltung der Weltwirtschaftskrise in Österreich durch autoritäre Mittel von oben zu bearbeiten. So konnte eine Kürzungspolitik durchgesetzt werden, die die Errungenschaften der Frauen-, Räte- und ArbeiterInnenbewegung wieder rückbaute. Gleichzeitig muss sie als „Faschisierung“ der Gesellschaft begriffen werden, die die rasche Durchsetzung des Nationalsozialismus ermöglichte. Während die zentrale Forschung daran keinen Zweifel hegt, gibt es im politischen Feld heute noch andere „Erklärungsmodelle“.

Erzkonservativer Ideologe

Eine zentrale Figur im geschichtsrevionistischen Lager um den Austrofaschismus ist das Mitglied der Cartvellverband-Burschenschaft Raeto-Bavaria (Innsbruck) Andreas Khol – unter Bundesbrüdern auch Welf genannt. Der erzkonservative Politiker war von 1994 bis 1999, sowie von 2000 bis 2002 Klubobmann der ÖVP, wo er insbesondere als schwarz-blauer Scharfmacher galt. Nach dem Erdrutschsieg Schüssels wurde er Nationalratspräsident und löste Heinz Fischer ab. Khol war zuletzt Sprecher des ÖVP-SeniorInnennclubs und ist seit dem sagenumwobenen Nichtantreten des niederösterreichischen Landeskaisers Bundespräsidentschaftskandidat der Österreichischen Volkspartei.

Mit Andreas Khol schickt die ÖVP einen Mann ins Rennen um das Amt des formalen Staatsoberhauptes, der Gott in die Verfassung heben will, um zu zeigen, „dass die Autorität des Gesetzgebers Grenzen hat“ und der bis heute keine abgegrenzten Positionen zum Austrofaschismus vertritt. Auch wenn man ihm im Gegensatz zu anderen ÖVP-PolitikerInnen zugestehen kann, dass er zumindest den Willen besitzt, die großkoalitionäre Diskussion um den Charakter des Austrofaschismus zu führen. Ihm  fällt es vermutlich auch zu, dass der austrofaschistische Terminus „Selbstausschaltung des Parlamentes“ in der ÖVP jedenfalls nicht mehr  öffentlich verwendet wird.

Er selbst kann sich den Begriff „Regierungsdiktatur“ abringen – eine Beschreibung, die für die ÖVP über lange Zeit hinweg unmöglich erschienen war.

Weiche Diktatur und richtige WiderstandskämpferInnen

Wenn Andreas Khol über den Austrofaschismus spricht, so ist dies für ihn stets ein „Gegenstand höchst kontroversieller Bewertungen“. Hinter dieser Formulierung versteckt steht die Nichtanerkennung der Opfer des Austrofaschismus und die mangelnde Bereitschaft, die Bedeutung für die fortschreitende Durchsetzung des Antisemitismus, die Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und die Durchsetzung des Nationalsozialismus zu akzeptieren. Für ihn ist die Zeit zwischen 1933 und 1938 „die faszinierendste Zeit unserer Geschichte“. Vor dem Hintergrund muss es auch verstanden werden, dass der damalige Nationalratspräsidenten Khol den bekannten Geschichtsrevisionisten Kindermann 2003 in die Räumlichkeiten des österreichischen Parlamentes einlud, um ihn sein Buch „Österreich gegen Hitler – Europas erste Abwehrfront“ vorzustellen zu lassen – ein Buch, dass der Zeithistoriker Siegfried Mattl „Fabel“ und „Geschichtsverdrehung“ nennt.

Den Austrofaschismus, dem er den Namen „Regierungsdiktatur“ gibt, bezeichnet er als „weiche Diktatur“, welcher er zwar undemokratische Methoden attestiert, aber gleichzeitig hervorhebt, sie sei nicht als „faschistisch“ zu charakterisieren. Schließlich habe der Austrofaschismus „weder eine totalitäre noch eine völkische Gesinnung und auch keine Gewaltverherrlichung“.

Den Begriff „Austrofaschismus“ selbst, dessen Stärke unter anderem im Aufzeigen von Kontinuitäten und Gemeinsamkeiten der Entwicklungen in Österreich, Italien, Spanien und Deutschland liegt, hält Andreas Khol auch im Jahr 2014 noch für einen „ideologischen Kampfbegriff“.

Vor drei Jahren schrieb der Bundespräsidentschaftskandidat in einem umstrittenen Kommentar in der Tageszeitung „Die Presse“: „dass viele österreichische Historiker wie Payne der Meinung sind, Dollfuß habe die parlamentarische Demokratie in einem Staatsstreich  gleichsam aus Notwehr beseitigt. Ähnlich wie in Deutschland drohte auch in Österreich eine nationalsozialistische Machtergreifung. Das wollte  Dollfuß verhindern“. Die Mär der Notwehr reiht sich ein in die begriffliche Bezeichnung des Februars 1934 als „Putschversuch der Sozialisten“. Dabei muss gerade die Abschaffung der Demokratie, die gewaltsame Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und ihre Illegalisierung sowie der austrofaschistische Umbau der österreichischen Gesellschaft als Prozess der Faschisierung verstanden werden.

Der Konservatismus sitzt tief

Nicht nur in geschichtspolitischen Fragen scheint Khol in den 1930ern festzustecken. Seit Jahrzehnten ist er dafür bekannt, die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mit allen Mitteln zu verhindern. Für Khol gilt die Ehe als unantastbar, sie solle von allen rechtlichen Neuerungen „in Ruhe“ gelassen werden, wie er 2007 in einem Interview mit dem Standard festhielt. Im vergangenen Jahr schien es so, als würde ein Kurswechsel bei Khol anstehen: Gleichgeschlechtliche Paare sollen eingetragene Partnerschaften am Standesamt schließen dürfen. Doch der Schein trügt: Die Ablehnung bleibt, nur die Strategie ist neu. Hinter Khols Kalkül steht die Überlegung, homosexuelle Paare so weit wie möglich gleichzubehandeln, ohne die Ehe für sie zu öffnen. Denn wenn die Gleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen den europäischen Kriterien weitgehend entspricht, kann die Ehe ohne Angst vor einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein Privileg für Hetereosexuelle bleiben. Auch bremst Khol die Ausweitung der eingetragenen Partnerschaft auf heterosexuelle Paare, um keinerlei Gleichstellung von Ehe-ähnlichen Formen zu ermöglichen.

Doch nicht nur bei der Diskussion um die Öffnung der Ehe für alle steht Khol auf der reaktionären Seite der Geschichte: jahrelang blockierte er die Entkriminalisierung von Sex zwischen schwulen Männern. In der Diskussion um den „Schutzalterparagraf“ 209, der erst 2002 zu Fall gebracht wurde, setze sich Khol gemeinsam mit dem erzkonservativen Flügel der ÖVP für ein höheres Schutzalter bei schwulem Sex ein, als bei Sex zwischen heterosexuellen oder lesbischen Personen. Mit dieser Kriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Schwulen ordnet sich Khol ganz klar in ein reaktionäres, erzkonservatives Weltbild ein.

Andreas Khol steht in gesellschafts- und geschichtspolitischen Fragen wohl immer auf der antiquierten, konservativen Seite. Gerade am Tag des Gedenkens an die FebruarkämferInnen und die Opfer der Austrofaschisten reicht es nicht, Khol als Überbleibsel erzkonservativer, reaktionärer Kräfte darzustellen. Deshalb bleibt zu hoffen, dass sich auch ein Andreas Kohl am Wahlzettel wieder findet.

Flora Petrik studiert Bildungswissenschaften und Germanistik an der Uni Wien und ist Sprecherin der Jungen Grünen Wien. Gemeinsam suchen sie Andreas Kohl

Hanna Lichtenberger ist Historikerin, aktiv in der Offensive gegen Rechts Burgenland und mosaik-Redaktuerin.

 
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