Die Euphorie scheint kein Ende zu nehmen: Christian Kerns neuer Stil als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender begeistert Medien wie ParteifunktionärInnen. Sie lassen Kern im Jubel vieles durchgehen, was sie Faymann zurecht vorgeworfen hatten. Der frenetische Jubel um den neuen SPÖ-Vorsitzenden nimmt in Teilen der Partei schon leicht bizarre Züge an. Fans nennen sich „Kernboy“ oder „Kerngirl“ und diskutieren angeregt die optischen Ähnlichkeiten
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Das Ergebnis der Oberösterreicher Landtagswahlen brachte der FPÖ starke Zugewinne und die Volkspartei katapultierte die FPÖ nun in die nächste Landesregierung. Fiona Kaiser und Raffael Schöberl über das neoliberale Arbeitsabkommen von Schwarz-Blau. „Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Lektion vorlesen von Zitaten von Ihren Gemeinderäten und Funktionären, die unser Land besudeln“, kritisierte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ungewohnt
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Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes der Mahü, Antifaschist_innen und Antirasst_innen. Schnell
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Einem rechten, hetzerischen, absolut entbehrlichem Wahlkampf der SPÖ im Burgenland folgte, wie zu erwarten, ein Wahlsieg der FPÖ. Widerspruch zu dieser Wahlkampflinie gab es durchaus, aber nicht im eigenen Bundesland. Die Schlussfolgerungen der Niessl-SPÖ aus der Niederlage: noch mehr auf die „Ängste der Bevölkerung“ hören, noch mehr auf das Thema „Sicherheit“ setzen, noch mehr auf das Thema „Verdrängungswettbewerb“ am Arbeitsplatz eingehen. Nette Euphemismen
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Der Sozialbereich in Oberösterreich wird seit Jahren ausgehungert. Neoliberale Politik auf dem Rücken der Schwächsten setzt nicht nur die Troika in Griechenland durch – in Oberösterreich wurde ein Sozialbudget beschlossen, in dem in den nächsten 4 Jahren 25 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dominik Samassa und Fiona Kaiser berichten über die Sozialproteste in Oberösterreich. Von 2015 bis 2018 sollen in
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Die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) nutzen die aufgeheizte Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris, um sich den Rechten anzubiedern. Niessl will schärfere Grenzkontrollen einführen, Voves „Integrationsunwilligkeit“ als Tatbestand strafbar machen. Die beiden reihen sich damit in den islamophoben, rassistischen Diskurs ein und setzen leichtfertig Menschenleben aufs Spiel, um ein diffuses subjektives Sicherheitsgefühl zu bedienen. Dass Franz
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