Unter dem türkisblauen Lack der österreichischen Bundesregierung ist es recht vergilbt. Der Geist der Vergangenheit macht auch vor den Klassenzimmern nicht halt: Die Verankerung des Themas Geschlechtergerechtigkeit im Unterricht wurde im März dieses Jahres gestrichen, eine vom Bildungsministerium versprochene Erneuerung steht noch aus.

Die Aufregung war groß. Der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip „Gleichstellung von Frauen und Männern“ wurde im Rahmen einer Aufräumaktion der Regierung mitsamt 100 anderen Erlässen kommentarlos „entsorgt“. Kurz danach verschwand auch die Genderabteilung von der Seite des Ministeriums. „Das Unterrichtsprinzip bleibt weiterhin bestehen. Wir sind gerade dabei, einen neuen Erlass zu erarbeiten, der spätestens im neuen Schuljahr in Kraft tritt“, beschwichtigte man im Büro von Minister Faßmann.

Als Unterrichtsprinzip bezeichnet man Bildungsinhalte, die nicht in einem einzelnen Fach unterrichtet werden, sondern die in allen Gegenständen und Schulstufen vermittelt werden sollen. Je nach Schultyp gibt es in den Lehrplänen zwischen acht und zwölf Unterrichtsprinzipien, wie Gesundheitserziehung, interkulturelles Lernen, Leseerziehung, Medienbildung, politische Bildung, Sexualerziehung, Umweltbildung, Verkehrserziehung, Wirtschaftserziehung, Verbraucher/innenbildung und eben auch Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Dieses Prinzip

„(…) soll dazu beitragen, alle im Bildungsbereich tätigen Personen zu motivieren, Fragen der Gleichstellung der Geschlechter verstärkt in den Lehrinhalten der Lehrpläne, im Unterricht, in den Schulbüchern und sonstigen in Verwendung stehenden Unterrichtsmitteln zu berücksichtigen sowie die Diskussion an den Schulen über diese Themen zu intensivieren.“

So die offizielle Definition. Eingeführt wurde das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ 1995, und zwar mit dem diesbezüglichen – nun aufgehobenen – Grundsatzerlass. Dieser war der praktische Beipackzettel und sollte Lehrkräften helfen, Gleichberechtigung von Frauen und Männern wirksam zu vermitteln und Benachteiligungen von Mädchen und Frauen im Bildungsbereich abzubauen.

Ein Erlass verschwindet – alles nur Missverständnis?

Ob der Aussage Faßmanns, wonach ein neuer Erlass erarbeitet wird, glaubhaft ist, wird sich zeigen. Die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage an den Bildungsminister betreffend „Förderung der Gleichstellung im Schul- und Bildungswesen“ gibt jedenfalls karge Informationen:

„Es ist zutreffend, dass das aus 1995 stammende Rundschreiben Nr. 77/1995 betreffend den Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ mit dem Rundschreiben Nr. 9/2018, welches von der Intention der Rechtsbereinigung von Erlässen und Rundschreiben getragen ist, mit 15. März 2018 außer Kraft gesetzt wurde.

Die Aufhebung ist einerseits unter dem Blickwinkel der einschlägigen Verankerung der Thematik in den Lehrplänen sowie andererseits der parallel beabsichtigten Überarbeitung und Neugestaltung des Grundsatzerlasses zu sehen, zumal der gegenständliche Grundsatzerlass über 20 Jahre alt gewesen ist. Die Aufhebung des Rundschreibens diente rein der Rechtsbereinigung.“

Gleichstellung? „Gender-Wahn!“

Von der FPÖ, Regierungspartnerin der ÖVP, werden Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern oft als „Gender-Wahn“ bezeichnet. So ist beispielsweise auf der Website der FPÖ Oberösterreich von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu lesen: „Die Auswüchse des Gender-Wahns werden mittlerweile auch in unseren Schulen immer stärker sichtbar. Ist die geschlechtergerechte Sprache in offiziellen Papieren, Urkunden und Ausschreibungen mittlerweile Standard, findet man diese unsägliche Form der deutschen Sprache nun auch in Schulbüchern.“

Eine solche antifeministische Haltung bleibt aber nicht nur den männlichen Parteikollegen vorbehalten. Petra Wagner, FPÖ-Fraktionsführerin im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, meint in Bezug auf die Bürgerinitiative „Wissenschaftlich Arbeiten genderfrei!“: „Wir sind dabei aber definitiv über das Ziel hinausgeschossen. Inzwischen dient das gendern vielmehr nur noch der Durchsetzung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie“. Bei der Initiative, die der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) initiierte, geht es aber nur vordergründig um das Erhalten von veralteten Sprachmustern. De facto wird das gendern – also die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache – von der FPÖ als das bekämpft, was es ist: Eine unter vielen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Es überrascht nicht, dass freiheitliche Politikerinnen und Politiker sich auch gegen andere Vorstöße in diese Richtung widersetzen – egal ob Gleichstellungsprojekte an Schulen oder Gendermainstreaming in der Arbeitswelt.

Wieso die Eile?

Auch wenn in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu lesen ist, dass eine Verlautbarung einer neuen, überarbeiteten Version des Erlasses zu Geschlechtergleichstellung für Beginn des kommenden Schuljahres vorgesehen ist, bleibt die Frage, wieso es die Bundesregierung mit der Aufhebung des alten Erlasses so eilig hatte.

Warum die Regierung nicht einfach wartete, bis ein neuer Grundsatzerlass fertig ist, geht aus der Beantwortung nicht hervor. Bei der angekündigten Aktualisierung des Erlasses stellt sich außerdem die Frage, welche politische Handschrift dieser tragen wird, wenn Angehörige der Regierungsparteien „Gender-Wahn“ wittern. Welche praktischen Konsequenzen Politik für den Schulunterricht haben kann, zeigt das Beispiel einer Linzer Schule, in der letztes Jahr ein Vortrag zu Extremismus abgebrochen wurde. Grund war die Intervention eines FPÖ-Politikers, dessen Sohn im Vortrag saß und diesen alarmierte. Der FPÖ-Sprössling erklärte damals, wieso er seinen Vater, den Nationalratsabgeordneten Roman Haider, um Abbruch der Veranstaltung bat: Bei dem Vortrag zu Extremismus sei es um “Gefahr von rechts” gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun.

Die FPÖ meinte damals unter Verweis auf das Schulunterrichtsgesetz, dass sie solche Unterrichtsmethoden „nicht mehr länger akzeptieren wollen”. Wie weit politische Einflussnahme im Bildungssystem gehen kann, wenn ideologisch “unliebsame Inhalte” gelehrt werden, können wir am Beispiel Ungarn sehen. Dort soll es bald ein Verbot des Studiums „Gender Studies“ geben. Die Frage ist, ob in Österreich so grundlegende Bereiche wie Unterrichtsprinzipien von der politischen Zensur betroffen sein könnten.

Bis auf weiteres die Sache selbst in die Hand nehmen

Während wir auf den versprochenen neuen Erlass zum Unterrichtsprinzip „Gleichstellung von Frauen und Männern“ warten, können wir uns in der Zwischenzeit selbstständig Bildungsinhalte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit aneignen. Ein guter Tipp hierfür ist zum Beispiel das Demokratiezentrum Wien, bei dem es Lernmaterialien zu politischer Bildung gibt. Unter anderem findet sich dort das Working Paper zur Entwicklung von Frauen- und Geschlechterpolitik in Österreich. „Die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen als Beitrag zu gesellschaftlichem Wandel ist auch wesentlich für den Unterricht – die Broschüre soll Anregungen für die gesellschaftliche Debatte sowie den Einsatz in der Schule geben“ – so die Beschreibung. Bis der neue Erlass da ist, ist diese Unterlage bestimmt eine gute Inspirationsquelle.

Die Regierung will den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Manche ihrer GegnerInnen argumentieren, dass es jetzt gelingen kann, die schwarzblaue Regierung herauszufordern. Doch im Gegenteil, meint Ewa Dziedzic: Es geht um weit mehr als nur Parteipolitik. Wir müssen jetzt aufzeigen, was eine 60 Stunden Woche tatsächlich für unser aller Leben bedeutet. 

In den Medien geht es derzeit hoch her: VertreterInnen von Regierung und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig Argumente an den Kopf. „Durch fehlende Überstundenabgeltung geht eine Milliarde Euro im Jahr verloren“, sagt AK Oberösterreich Präsident Kalliauer.

Kanzler Kurz lächelt solche Argumente weg und denkt wohl an das Sommerfest der Industriellenvereinigung. 2017 wurden 250 Millionen Überstunden geleistet – jede fünfte wurde nicht abgegolten. Manche Arbeitszeiten werden laut ArbeitnehmerInnen nicht einmal als solche anerkannt. „Einzelne schwarze Schafe“, sagt dazu die Wirtschaftskammer.

Wir arbeiten ohnehin schon mehr

Vollzeitbeschäftige in Österreich arbeiten heute schon mehr Stunden pro Woche als im EU Durchschnitt, nämlich 42,8 Stunden. Länger zu arbeiten ist heute schon für viele normal – und genau das stellt uns jetzt vor eine schwierige Herausforderung.

Viele ArbeitnehmerInnen denken sich: „Es ist doch schon jetzt alles flexibel. Ich arbeite sowieso mehr als acht Stunden und bei Überstunden habe ich ohnehin nie Sicherheit.“ Letztens sagte mir ein Arbeiter aus Niederösterreich: „Tja, vielleicht hat die FPÖ neue Berechnungen, wieso es jetzt gut ist, da muss man innovativ bleiben!“

Er möchte nicht hören, dass seine Wahlentscheidung für die freiheitliche Partei im Oktober falsch war. Auch viele ÖVP-WählerInnen wollen keine 60 Stunden Woche, aber sie möchten trotzdem nicht gegen ihre eigene Partei auftreten. Deshalb gilt es aufzuzeigen, dass sich für die breite Mehrheit der Bevölkerung mehr ändern würde, als viele denken.

Vernunft und Realität

Viele Artikel und Kommentare der letzten Tage sammeln Argumente die zwar stimmen, die aber die Stimmung gegen die Bundesregierung nicht drehen können. Ein Beispiel ist das Speed Kills-Argument: Die Regierung versucht den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren durch das Parlament zu peitschen. Kaum hatten sie in der Nationalratssitzung den Initiativantrag eingebracht, war auch gleich der Ausschuss einberufen und eine Fristsetzung abgestimmt, damit das Gesetz noch im Juli-Plenum beschlossen werden kann.

Viele kritisieren nun zu Recht diese undemokratische Vorgangsweise. Doch ich bin überzeugt, dass für die Mehrheit der Bevölkerung übrig bleibt: „Ja gut, sie arbeiten zielstrebig“, statt „die Zeiträume sind zu kurz, um die Kritik aus den Stellungnahmen ernstzunehmen und einzuarbeiten“. Ein FPÖ-Mitarbeiter soll hinter vorgehaltener Hand zu einem SPÖ-Sprecher gesagt haben, die freiheitlichen Abgeordneten im Sozialausschuss wären zu arbeitnehmerfreundlich, weshalb der Antrag zum 12-Stunden-Tag dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde. Empörung über diese Vorgehensweise ist jedenfalls angebracht, sie holt aber lediglich jene ab, die sich mit der Aushöhlung des Parlamentarismus schon näher beschäftigen.

Ebenso reicht es nicht, auf die Freiwilligkeit der Überstunden zu beharren, die die Regierung nun ins Arbeitszeitgesetz schreiben will. Wohl wissend, dass es faktisch nichts ändert, hofft Strache, so seine WählerInnen zu beruhigen. Die Befugnisse der Unternehmen, Überstunden anzuordnen, werden trotzdem ausgeweitet.

Was die 60-Stunden-Woche bedeutet 

Wir können ziemlich genau absehen, was die 60-Stunden-Woche in der Praxis bedeuten wird. Statt fünf zulässigen Überstunden pro Woche, können ArbeitgeberInnen künftig 20 anordnen. Der Druck auf Beschäftigte steigt. Private Interessen werden jenen von Unternehmen weiter untergeordnet.

Mit dem neuen Gesetz müssen Gleichzeitarbeitsverträge, Überstundenzuschläge und Zeitguthaben neu verhandelt werden. Wann und von wem das angegangen wird, bleibt unklar. Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit sollen ArbeitnehmerInnen vor unternehmerischer Willkür schützen. Doch mit dem 12-Stunden-Tag wird das aufgeweicht, der Unterschied zwischen selbst gewähltem verlängertem Arbeitstag und kurzfristigem Arbeitsauftrag kann in der Praxis schwer erfasst werden. 

Gefahr für Gesundheit… 

Die Arbeit wird auch riskanter. Die Gefahr, nach zwölf Stunden Arbeit am Heimweg einen Unfall zu haben, ist doppelt so hoch wie nach acht Stunden. Die Leistungsfähigkeit sinkt, als Folge regelmäßiger Überstunden gibt es mehr Burn-Out. In Unternehmen ohne Betriebsrat besteht die Gefahr, dass früher bezahlte Überstunden in der Gleitzeit „verschwinden“. Arbeitsrechtliche Kontrollinstanzen werden ausgehebelt. Die Regierung plant auch Änderungen im Arbeitsruhegesetz, das trifft das Wochenende.

Durch die längeren Arbeitszeiten besteht die Gefahr, dass Frauen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für alle Eltern schwieriger. Gleichzeitig gibt es nicht mehr Kindergartenplätze – im Gegenteil, wie jüngste Kürzungen etwa in Oberösterreich zeigen. Alleinerziehende schlittern schneller in die Armut, Männer ohne Familie und Betreuungspflichten, die leichter länger bleiben können wenn es der Chef verlangt, werden bevorzugt. Klar ist auch: Wenn man drei Tage lang zwölf Stunden gearbeitet hat, ist es nicht vorbei. Die Ausweitung auf die 60 Stunden die Woche ist der heiklere Punkt, den es zu kommunizieren gibt.

…und Gleichstellung

Für die meisten Frauen geht die Arbeit nach der Lohnarbeit weiter. Frauen arbeiten im Schnitt 27 Stunden pro Woche unbezahlt, Männer nur elf. Auch bei den Überstunden sind Frauen die Leidtragenden: Der Anteil unbezahlter Überstunden liegt bei ihnen mit 27 Prozent deutlich höher als bei Männern mit 18 Prozent. Eine Zwölf-Stunden-Regelung wird die Geschlechterunterschiede verschärfen, denn ArbeitgeberInnen werden eher MitarbeiterInnen einstellen, die Überstunden leisten können statt Kinder von der Schule abzuholen.

Aus frauenpolitischer, arbeitsmedizinischer und arbeitswissenschaftlicher Sicht braucht es keine Verlängerung, sondern eine Verkürzung der Arbeitszeit. Die Entwicklung neuer Technologien und der digitale Wandel bringen enorme Produktivitätsgewinne, aber die Arbeitszeit wurde seit 40 Jahren nicht verkürzt. Mein Eindruck ist jedoch, dass die Forderung nach „30 Stunden“ für die breite Bevölkerung zwar eine gute Vision für die Zukunft ist, aber keine Antwort auf die aktuell geforderte 60-Stunden-Woche darstellt.

Worum es jetzt geht

Der 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche bedeuten Lohnraub und Raubbau an der Gesundheit. Diese Argumente tragen keine Parteifarbe, aber sie sind hoch politisch. Die Opposition darf bei diesem Thema nicht den Fehler machen, zu sagen: „Schwarz-Blau ist schlecht und wir sind besser“. Es geht jetzt darum, sichtbar zu machen, dass die Familie, die Freizeit und die Freiheit im Visier der Unternehmen stehen und die Politik einen bezahlten Rückwärtssalto macht.

Um den 12-Stunden-Tag noch zu verhindern, müssen wir in die Offensive und auf die Straße gehen. Wir müssen aber auch mit jenen unserer Bekannten reden, die nicht demonstrierten gehen. Dabei sollte jede und jeder von uns zehn Argumente parat haben, mit denen wir die Menschen in unserem Umfeld davon überzeugen können, dass der 12-Stunden-Tag gefährlich ist.

Auf diese Weise sprechen wir die Interessen und den unmittelbaren Alltag der Menschen an und verharren nicht nur im parteipolitischen Hick-Hack. Nur so können wir die Mehrheit auf unsere Seite bringen, unabhängig davon, was sie letzten Herbst gewählt haben.

Wir sehen uns am Samstag beim Protest – parteiübergreifend!

 

Ewa Dziedzic ist Bundesrätin der Grünen und Menschenrechtsaktivistin.

 
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