Weit größer als gedacht war der „Neujahrsempfang“ für die schwarz-blaue Regierung. Bis zu 70.000 protestierten in Wien zwischen Westbahnhof und Heldenplatz. Woran lag es, dass so viele an einem kaltnassen Samstag auf die Straße gingen? Und welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für den Widerstand gegen Schwarz-Blau? David Sagner hat sich darüber Gedanken gemacht.

„Diesmal surft die neue ÖVP/FPÖ-Regierung ohne Störwellen in ihre ersten Wochen, freundlich begrüßt in Brüssel und Paris, begleitet von medialem Wohlwollen. Selbst erbitterte Gegner konnten sich allerhöchstens zu Mini-Demonstrationen aufraffen. Mehr Widerstand war nicht.“

So war es noch letzte Woche im Leitartikel vom Profil zu lesen. Jetzt kann man darüber streiten, ob 7.000 Menschen, die sich an einem Montagmorgen zum Protest gegen die Angelobung von Schwarz-Blau versammeln, als „Mini-Demonstration“ gelten können.

Mit der beeindruckenden Demo am letzten Samstag wurde aber eines klar gestellt: Mit Widerstand auf der Straße ist zu rechnen. Egal, ob es 40.000 oder 70.000 TeilnehmerInnen waren – viele, die dort waren, haben etwas zurückbekommen, das lange gefehlt hat: ein Gefühl der Stärke..

Warum kamen so viele?

Die Antwort auf die Frage, warum die Demonstration so überraschend groß wurde, ist sehr wichtig. Denn daraus ergeben sich Schlüsse für das weitere Vorgehen.

1) Sie meinen es ernst

Die Ankündigung, Studiengebühren und den 12-Stunden-Tag einzuführen, vor allem aber die Diskussionen zum Arbeitslosengeld bzw. zur Streichung der Notstandshilfe waren in den letzten zwei Wochen ein bestimmendes Thema. Sie haben auch schon zu kleineren Störwellen in den Reihen der Regierung geführt. Für viele Menschen wurde deutlich, wie ernst es die Regierung mit den Angriffen im Sozialbereich meint.

2) Empörung über „konzentrierte“ Lager

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, Flüchtlinge sollten in Lagern „konzentriert“ werden, hat veranschaulicht, dass es der FPÖ um mehr geht als die Fortführung der repressiven Asylpolitik der letzten Regierungen. Es sind genau solche Aussagen, die bei vielen Menschen Erinnerungen an den historischen Faschismus hervorrufen. Das war ein bestimmendes Thema auf der Demonstration.

Zahlreiche selbstgemachte Transparente und Schilder gingen darauf ein: „Bitte nicht schon wieder“ (in Frakturschrift), „Wer Kurz und Strache toleriert – hätt’ 38 applaudiert“, „Braun war Österreich schon einmal – Nie Wieder!“, „1938 Gründe gegen Verhetzung“ oder schlicht „Konzentrier dich selbst du Arschloch!“ waren letzten Samstag zu lesen.

3) Das Vakuum einer fehlenden Opposition

Weder SPÖ, noch Grüne oder Liste Pilz schaffen es, eine konsequente Oppositionsrolle gegen Rassismus, Neofaschismus und Sozialabbau einzunehmen. Dadurch wurde es für viele Einzelne zur dringenden Notwendigkeit, sich selbst an der Demonstration zu beteiligen.

Dass die große Teilnahme so überraschend kam, lag daran, dass all die kritischen Stimmen gegen Schwarz-Blau derzeit keinen größeren politischen Ausdruck bekommen. Um diesen Faktor zu verdeutlichen: Der prominenteste Aufruf für die Demonstration kam nicht aus Parteien, Gewerkschaften oder Arbeiterkammer – sondern von der Cousine von Herbert Kickl.

4) Initiativen als politische Multiplikator_innen

„Omas gegen Rechts“, „System Change not Climate Change“, „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“„Plattform 20.000 Frauen“, Aufrufe von Sozialarbeiter_innen und Wohninitiativen, Studierendenorganisationen und „Gewerkschafter_innen gegen Rassismus und Sozialabbau“… die Mobilisierung zur Demo wurde von einer Vielzahl an Initiativen getragen. Das sorgte auch dafür, dass auf der Demonstration die zahlreichen Fronten gegen Schwarz-Blau widergespiegelt wurden.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Erstens:  Um der Regierung nachhaltig etwas entgegenzusetzen, müssen wir sowohl bei den Angriffen auf soziale Rechte, als auch bei Konflikten um Rassismus und Neofaschismus präsent sein und eine eigenständige politische Arbeit entwickeln. Wer den Anspruch hat, eine greifbare oppositionelle Kraft gegen Schwarz-Blau aufzubauen, kann sich nicht mit einzelnen Aspekten begnügen.

Zweitens:  Das Dilemma Schieder vs. Ludwig in der Wiener SPÖ und die Anbiederung der SPÖ-Spitze an rassistische Agitation machen deutlich, dass die SPÖ weit davon entfernt ist, die Rolle als Oppositionspartei einzunehmen. Wer eine Opposition sucht, hat sie am Samstag gesehen. Es sind die verschiedenen Bündnisse, Initiativen und die vereinzelten Basisstrukturen von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften, die diese Rolle einnehmen.

Drittens: Diese sichtbar gewordene Opposition erhält derzeit keinen Ausdruck in Form einer politischen Kraft. Dass es diese braucht, sollte aber weiter wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen bleiben. Was aber jetzt möglich und durch Samstag greifbar geworden ist: Wir können dieser Regierung etwas entgegensetzen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse war ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Damit der Widerstand gegen diese Regierung eine nachhaltige Verankerung und Ausstrahlungskraft entwickelt, brauchen wir einen Austausch, der über klassische Bündnisstrukturen hinausgeht.

Widerstandskonferenz als nächster Schritt?

Wir brauchen solidarische Debatten darüber, wo die Schwächen der Regierung und wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen strategische Überlegungen und gemeinsamen Output, der dem Widerstand gegen Schwarz-Blau eine längerfristige Perspektive gibt. Im Kleinen, wie auf der Uni oder in einzelnen Bezirken, gibt es Ansätze dafür. Eine Widerstandskonferenz könnte der größere Ausdruck dafür werden.

Trotz „Rechtsruck“ bei Kurz und Kern sollte im bevorstehenden Wahlkampf der Charakter der FPÖ nicht unterschätzt werden. Denn die FPÖ ist mehr als nur ein rechter Abklatsch der ÖVP. Zieht die FPÖ in die Regierung ein, wird es nicht bei verabscheuungswürdigen Aussagen bleiben – sondern reale Konsequenzen folgen. Eine praktische Antwort auf die Bedrohung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu finden, ist eine zentrale Aufgabe im Wahlkampf der nächsten Monate, meinen Camilo Resmerk, David Sagner und Karin Hädicke.

Lukas Oberndorfers Kommentare und Analysen zur Regierungskrise und dem Rücktritt Mitterlehners waren sehr hilfreich, um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen. Der Richtungsstreit auf Kapitalseite führte schlussendlich dazu, dass sich innerhalb der ÖVP Sebastian Kurz durchsetzen konnte. Ähnlich wie schon Ende der 90er gehen die Reformen im Interesse der Unternehmen nicht weit und schnell genug. Oder wie es Pharmaunternehmer und ehemaliger Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einem Interview im „Trend“ formulierte: „Was beendet werden sollte, das ist das Herumwurschteln auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der oft wirklich sehr klein war, ebenso die Abtauschmentalität in der rot-schwarzen Koalition.“ Vor allem die gescheiterten Verhandlungen über die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung (12 Stunden Tag) dürften die Entscheidung maßgeblich beeinflusst haben. Wenn man bedenkt was im Regierungsprogramm schon für Rückschritte geplant waren, droht uns ein noch viel höheres Niveau an Angriffen.

FPÖ – die „Partei der Reichen“?

Durch die Zuspitzung auf das Duell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz gerät die FPÖ in der Zwischenzeit fast in Vergessenheit. Dabei bezweifelt kaum mehr jemand eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch in der Partei selbst steigt scheinbar der Druck, aus der Oppositionsrolle endlich rauszukommen und „Verantwortung“ zu übernehmen. Mit ihrem vorläufigen Wirtschaftsprogramm haben die Freiheitlichen dabei ein deutliches Signal Richtung ÖVP gesendet. Mit Forderungen wie die nach massiven Steuersenkungen für Unternehmen und nach der Entmachtung der Arbeiterkammer klingt es wie ein Wunschkonzert der Industriellenvereinigung. Von „sozialer Heimatpartei“ ist nichts mehr zu hören. Es scheint fast so, als wäre die FPÖ nur ein noch rechterer Abklatsch der ÖVP („Partei der Reichen“). Den Charakter der Freiheitlichen Partei sollte man allerdings nicht auf diese taktische Positionierung reduzieren.

Gefahren der FPÖ

Die FPÖ nur als etwas rechtere, radikalere Wirtschaftspartei zu definieren bedeutet, ihre Gefährlichkeit zu verharmlosen. Die Folgen gegenüber Flüchtlingen, Muslim_innen, Frauen und dem demokratischen, öffentlichen Leben werden bei einer blauen Regierungsbeteiligung weit drastischer sein als das, woran uns die bisherige Regierung mit ihrer Integrations- und Sicherheitspolitik gewöhnen wollte. Auch die neofaschistische und extreme Rechte könnte dadurch weiter Auftrieb bekommen. Alleine in den letzten Wochen gab es vier Angriffe auf muslimische Räumlichkeiten und vermehrt Angriffe auf SJ-Lokale. Auch die zunehmenden Einschüchterungen gegen Frauen in öffentlichen Postionen verdeutlichen das gestiegene Selbstbewusstsein im Zuge der Normalisierung der FPÖ. Morddrohungen sind keine Ausnahme mehr, seit 2014 haben sich rechtsextreme Straftaten verdoppelt.

Die FPÖ ist ein erfolgreiches Projekt zur Sammlung neofaschistische Kräfte, die sich hinter einer respektablen Fassade in der Politik verankern konnten. Wie stark darüber hinaus rechtsextreme Netzwerke mit der FPÖ verbunden sind, zeigen die Absagen des jährlich stattfindenden Aufmarsches der Identitären in Wien sowie des rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz. In Zeiten von Wahlen will man der FPÖ nicht reinpfuschen.  Diese Absagen zeigen gleichzeitig aber auch das antifaschistischer Protest wirkt, wie es die autonome Antifa Wien richtig formulierte: Es ist gelungen, diese Veranstaltungen und Aufmärsche als rechtsradikal und neofaschistisch zu demaskieren. Diesen Protest auch auf die FPÖ zu übertragen, blieb aber über die letzten Jahre eine scheinbar unüberwindbare Herausforderung.

Regierungsbeteiligung der FPÖ ist nicht fix

Aufgrund ihres Charakters ist der Einzug in eine Koalitionsregierung für die FPÖ eine problematische Sache. Sie wird nicht denselben Fehler begehen wollen wie 2000. Zur Erinnerung: Innerhalb von einem Jahr nach Regierungsbildung traten sechs FP-Minister_innen zurück. Sowohl international als auch national war der Druck auf die Regierung enorm und sorgte für eine der größten politischen Krisen in der Zweiten Republik. Die Regierungsbeteiligung führte innerhalb von zwei Jahren zu einer innerparteilichen Krise und den Verlust von fast zwei Drittel der Wähler_innenstimmen. Darüber hinaus konnte sich vor allem der deutschnationale Flügel in der FPÖ so gut wie nicht durchsetzen und putschte sich schlussendlich 2002 an die Spitze der Partei. Heute wird die FPÖ mehr denn je ihren Eintritt in die Regierung an Bedingungen knüpfen, die eine Radikalisierung antidemokratischer, rassistischer und frauenfeindlicher Politik bedeuten. Deswegen wäre eine Koalition mit der ÖVP aber besonders mit der SPÖ eine Katastrophe.

Nehmen wir den Wahlkampf auf

Ein politischer Akteur findet in den derzeitigen Analysen und Spekulationen noch wenig Beachtung. Schon im November 1999 gingen über 70.000 gegen Rassismus und eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung auf die Straße und schafften damit eine Basis für das, was im Februar 2000 passierte. Zur Angelobung der schwarzblauen Regierung fanden sich dermaßen viele und wütende Gegendemonstrant_innen ein, dass die Regierung nur unterirdisch den Weg in die Hofburg fand. Über Monate gingen täglich bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Zur Großdemonstration fanden sich am 19.Februar 2000 sogar 250.000 Menschen am Heldenplatz ein und ließen auch in den Folgemonaten der Regierung wenig Luft zum atmen.

Die Schaffung eines dritten Pols, wie es Lukas Oberndorfer einfordert, wird heute nur dann gelingen, wenn wir an den real stattfindenden Kämpfen und Auseinandersetzungen anknüpfen. Insofern sollten wir uns als Linke nicht nur daran messen, wie wir einen Widerstand gegen den, nach der Wahl drohenden, sozialen Kahlschlag formieren können. Unsere Aufgabe wird es vor allem auch sein, ab heute in den nächsten Wochen und Monaten alle  zu vereinen, die in der FPÖ berechtigterweise eine Bedrohung und Gefahr für uns alle sehen. Dass die FPÖ keine Partei wie jede andere ist, haben zahlreiche Initiativen wie „Frauen gegen Hofer“ und verschiedene Statements im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl aufgezeigt. Als Linke können wir einen Beitrag dazu leisten, all jene Initiativen zusammenzubringen und im Wahlkampf sichtbar zu machen. Denn eine weitere Normalisierung der FPÖ können wir uns nicht leisten.

Camilo Resmerk studiert Soziologie, David Sagner ist Koch, Karin Hädicke Buchhalterin. Sie alle sind aktiv in der Initiative Anticapitalista.

Kein Grund zu feiern? David Sagner argumentiert, dass das Ergebnis der Wien-Wahlen vor dem Hintergrund der Flüchtlingssolidaritätsbewegung der letzten Wochen und der mobilisierenden Wirkung des Anti-Strache-Wahlkampfes sehr wohl Zuversicht für kommende politische Herausforderungen gibt.

Meine erste Reaktion auf das Wahlergebnis war mehr als ein tiefes Durchatmen. Vielleicht lag es an dem großen Unterschied zu den Umfragen kurz zuvor oder den langen Gesichtern im FPÖ-Wahlzelt nach der ersten Hochrechnung. Vor allem aber war es die Antwort auf eine Frage, die mich und viele andere in den letzten Wochen beschäftigt hat: Wird die Flüchtlingsbewegung und der Anti-Strache-Wahlkampf Einfluss haben? Denn es war zu befürchten, dass ein Sieg der FPÖ für die Tausenden Menschen, die in den letzten Wochen in der Flüchtlingshilfe aktiv geworden waren, ein großer Dämpfer gewesen wäre. Dieser Sieg wäre auch eingetreten, wenn sich die SPÖ-Wien wie in Oberösterreich an die FPÖ angebiedert hätte. Ebenso hätte die Wahl ohne einer starken Flüchtlingssolidaritätsbewegung ein viel schlimmeres Ergebnis bringen können.

Warum wir keine Korken knallen lassen“ war die Überschrift einer ersten Reaktion auf dem mosaik-Blog. Lassen wir Spekulationen über ein mögliches schlimmeres Ergebnis weg. Wenn wir nur die Zahlen und konkreten Wahlergebnisse betrachten, kommt tatsächlich keine große Freude auf: Der beste Wahlerfolg für die FPÖ in Wien seit ihrem Bestehen, ganze Bezirke die fest oder fast in FPÖ-Hand sind und eine Reihe von Gemeindebauten, in denen die SPÖ ihre unangefochtene Vormachtstellung verlor.

Trotzdem war meine erste Reaktion positiv und stimmt mich positiver, je mehr ich mich mit den Wahlen beschäftige. Dass die FPÖ von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt, das sind wir gewohnt. Das Thema Flüchtlinge oder Integration brachte bisher ihr einzig und allein Zuwächse. Doch trotz dem Zugewinn für die FPÖ sind diese Wahlen anders, denn dieses Mal fand auch eine antirassistische und Anti-Strache-Position breiten Ausdruck. Schon lange nicht mehr war eine Wahl so polarisierend und, noch viel wichtiger, mobilisierend. Die höchste Wahlbeteiligung in Wien seit 1986 verdeutlicht diesen Umstand.

Warum ausgerechnet bei den Wien-Wahlen 2015? Bürgerliche Medien und Meinungsforschungsinstitute ärgern sich über die angeblich manipulierende Kopf-an-Kopf-Inszenierung und führen das Ergebnis auf eine Täuschung der Wähler_innen zurück. Dies aufzugreifen finde ich falsch. Im Gegenteil zeichnete sich eine Polarisierung im Sinne von „Bist du für oder gegen die Flüchtlingsbewegung“ ab. Mein Eindruck vom Wahlverhalten von Antirassist_innen war eine klare politische Überzeugung. So selbstverständlich und motiviert wie lange nicht stand statt der klassischen „kleineres Übel“- oder „dann gehen wir halt“-Argumentation dieses Mal die tiefe Überzeugung zur Verhinderung der FPÖ im Vordergrund.

Wie richtigerweise im mosaik-Text von Benjamin Opratko, Valentin Schwarz, Martin Konecny und Hanna Lichtenberger erwähnt, waren die Wahlen in einer wochenlangen Solidaritätsbewegung eingebettet, in der sich 23 Prozent der österreichischen Bevölkerung auf die eine oder andere Weise einbrachten. Dies mündete unter anderem in der beeindruckenden Mobilisierung am 3. Oktober als 150.000 Menschen am Heldenplatz für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zusammen standen – umgerechnet würden diese Menschen 15 Prozent der Wiener Wähler_innen ausmachen.

Wenn auch beeindruckend, hinterließ die Bewegung allerdings wenig bis keinen Eindruck in den klassischen Arbeiter_innenbezirken. Hier wird richtigerweise betont, dass die sozialen Auswirkungen der letzten Jahre ein wichtiger Faktor für das Wahlverhalten war. Jede humanistische Ankündigung von Häupl in Bezug auf Flüchtlinge greift hier zu kurz, wenn doch am eigenen Leib tagtäglich gespürt wird, dass es sich vorn und hinten kaum ausgeht. Eine konkrete Ansage Richtung Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, Ausfinanzierung von Spitälern und Schulen und eine damit verbundene verbesserte Situation am Arbeitsmarkt wäre in Floridsdorf oder Simmering sicher besser angekommen. Zusätzlich wäre durch die Forderung nach einer glaubwürdigen Finanzierung, die nicht auf Kosten der Hackler_innen geht, auch mehr Unterstützung für Flüchtlinge möglich gewesen. Kurz gesagt: Die Mittel und das Geld sind da, holen wir es uns!

Solche Ansagen, und das wissen wir, sind mit der derzeitigen SPÖ trotz Ausnahmen wie Andi Babler nicht umsetzbar. All die SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionär_innen, die sich jetzt für ihren strategischen Schachzug abfeiern lassen, haben nicht verstanden, worum es in dieser Wahl gegangen ist und was es wirklich braucht, um der FPÖ die Basis zu entziehen.

Jene die in den letzten Wochen das Grenzregime zum Wanken brachten, haben dagegen wirklich etwas verändert. Ebenso die Pfleger_innen, die durch nachhaltiges, geduldiges und vor allem entschlossenes Auftreten gezeigt haben, dass auch bei sozialen Themen etwas möglich ist. Sie können einer politischen Alternative Dynamik und neuen Schwung geben. Ihnen sollten wir nicht nur mehr Aufmerksamkeit schenken, sondern uns aktiv einbringen. Nur aus Bewegung heraus kann eine handlungsfähige politische Alternative entstehen. Und es besteht die reale Chance, die Flüchtlings- und Solidaritätsbewegung mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit zu verbinden.

David Sagner ist Koch, Mitglied bei der Gewerkschaft vida und aktiv bei initiative anticapitalista.

 
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