Gusch jetzt! Wie die Stadt Wien soziale Bewegungen einschüchtert
Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit z... Read more.
Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat
Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kÃ... Read more.