Konsum statt Demokratie: Warum die ÖVP Demos aus der Stadt verbannen will
Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie for... Read more.
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt
Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugni... Read more.
Repression abseits der Straße: Der Polizeieinsatz am “Akademikerball” 2015
Geht man von ihren eigenen Handbüchern aus, hat die Polizei heuer viel richtig gemacht. Sie hat gemäßigt agiert, Polizeigewalt weitgehend vermieden und das P... Read more.