Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und knappe Betreuung machen es unmöglich, die von der Regierung auferlegten Sicherheitsmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen umzusetzen. Hilfreiche Notfallpläne für den Flüchtlingsbereich wurden kaum ausgearbeitet – jeder Träger hat eigene Vorkehrungen getroffen, wenn überhaupt. Ausweichquartiere gibt es beim Bund, kaum aber für die Einrichtungen der Länder. Speziellen Schutz für „Risikogruppen“, also Ältere oder Personen mit Vorerkrankungen, gibt es nicht. Sowohl BetreuerInnen als auch BewohnerInnen fühlen sich in dieser Situation vollkommen im Stich gelassen.

Dabei waren die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften schon davor schlecht. Der Tagsatz, also das für die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen pro Person und Tag vorgesehene Budget, ist etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur rund halb so hoch wie für andere Kinder, die in der Jugendwohlfahrt untergebracht werden. Die systematische Unterfinanzierung macht Überbelag zu einem Dauerproblem.

Gezielte Desinformation

Zusätzlich zur Sorge um die eigene Gesundheit trägt die verschärfte Isolation zur explosiven Stimmung in den Wohnhäusern bei. Kurse, Schulen, Ausbildungen und Freizeitaktivitäten sind weggefallen. Viele Einrichtungen sind abgelegen und ihre BewohnerInnen durften bis vor kurzem keine öffentlichen Transportmittel verwenden.

Doch die offiziellen Stellen ignorieren das Problem nicht nur, sie betreiben teilweise gezielte Desinformation. Bei den Informationsmaßnahmen, die auf AsylwerberInnen abzielen, wurde die Möglichkeit, den öffentlichen Raum zum Spazierengehen oder Laufen zu betreten, einheitlich weggelassen. Die Message ist klar: Geflüchtete sind im öffentlichen Raum nicht erwünscht. Das Innenministerium ließ sie in der Grundversorgung zuletzt sogar ein Informationsblatt unterschreiben, in dem strengere Ausgangsbeschränkungen als für die Gesamtbevölkerung festgeschrieben sind und mit der Kürzung des eh schon knappen und lebensnotwendigen „Taschengeldes“ gedroht wird.

Zu Hause bleiben? Kaum möglich

Nicht alle Geflüchteten wohnen in Unterkünften – ganz im Gegenteil. In Wien wohnen zirka 72 Prozent der Personen im Asylverfahren in privaten Unterkünften (Wohnungen oder Wohngemeinschaften) und beziehen die Grundversorgung für privat Wohnende bzw. arbeiten mit Dienstleistungsscheck, selbstständig oder in irregulären Arbeitsverhältnissen. Den meisten ist, wie vielen anderen im Land, die Lebensgrundlage plötzlich weggebrochen.

Die Mieten müssen sie weiterhin bezahlen. Und zu Hause abschotten kann sich nur, wer sich verpflegen kann. Doch für Flüchtlinge gibt es keine Auffangnetze: Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeit noch auf Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe. Die Selbstisolation zu Hause ist also erschwert durchführbar. #stayathome geht nur mit sozialer Absicherung.

Ungeschützte Gruppen gefährden uns alle

Was mit einem Teil unserer Bevölkerung passiert, wirkt sich auf uns alle aus – gerade in Pandemiezeiten. Die Schulen werden nicht nur geschlossen, um Risikopersonen im Schulsystem, sondern auch in den Familien zu schützen. Doch warum gilt das nicht für eine Flüchtlingsunterkunft? Wie kann die Gesellschaft in Kauf nehmen, dass dort lebende Personen gezielt nicht geschützt und nicht abgesichert sind? Um die Unsichtbarkeit zu durchbrechen, greifen Betroffene etwa in Schubhaft-Gefängnissen zu radikalen Mitteln wie dem Hungerstreik.

#leavenoonebehind bedeutet, dass der Kampf gegen die Pandemie nur dann funktioniert, wenn alle Personen eingebunden sind, egal ob sie „Österreicherinnen und Österreicher“ sind, wie der Bundeskanzler immer betont. Wir sollten uns bewusst werden, dass rassistische Spaltung einem effektiven Krisenmanagement zuwiderläuft. Wir sind gleichermaßen gefährdet, wenn in einer Schule oder in einer Flüchtlingseinrichtung ein Infektionsherd entsteht.

Es geht nur gemeinsam

In diese Richtung geht auch die Initiative „Undokumentiert gesund“. Unter dem Slogan „Coronafrei geht nur gemeinsam“ macht sie auf die Situation von nicht krankenversicherten Menschen aufmerksam. Was soll eine Person tun, wenn sie Symptome hat und nicht versichert ist? Gefährdet sie dann nicht nur sich selbst, sondern auch uns alle?

Unter den europäischen Staaten hat bisher Portugal am konsequentesten gehandelt. Allen im Land lebenden Personen wurde bis zum 1. Juli 2020 legaler Aufenthalt erteilt und ihnen somit Zugang zum Gesundheitssystem und zu Sozialleistungen zugesprochen. Denn nur wenn alle eingeschlossen sind, können sich alle nach den Sicherheitsrichtlinien verhalten und kann man die Krise schnell bewältigen. Dieser Weg wäre auch in Österreich der richtige.

Viel wird über Flüchtlinge geschrieben. Jene, die mit ihnen arbeiten, kommen dabei kaum zu Wort. Was ist aus dem Flüchtlingsbereich geworden, der 2015 aus dem Nichts entstand? Während die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden zunehmend schwieriger werden, sind auch die Arbeitsbedingungen in diesem Feld immer schlechter geworden. Eine Bestandsaufnahme des Bündnisses Flüchtlingsarbeit.

Wie kommen wir denn dazu, über unsere Arbeitsbedingungen zu sprechen? Schließlich geht es den Flüchtlingen viel schlechter als uns. (Zitat einer Betreuerin, September 2017)

Diesen oder ähnliche Sätze hat wohl schon jeder einmal gehört, der sich im Flüchtlingsbereich ehrenamtlich oder auch hauptamtlich engagiert (hat). Er fungiert für Betreuer*innen als moralisches Über-Ich, das dazu führt, dass unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen solange toleriert werden, solange es Personen gibt, denen es noch schlechter geht – konkret den Schutzsuchenden, die sie betreuen. Diesen selbst auferlegten Maulkorb wollen wir ablegen und über die Arbeitsbedingungen im Flüchtlingsbereich berichten, wie sie wirklich sind.

Vom Ehrenamt zum Angestelltenverhältnis

Die Situation ist heute wesentlich anders aus als vor zwei Jahren. Als plötzlich viele Menschen nach Europa kamen, war schnell klar, dass die bestehende Infrastruktur für die Aufnahme nicht ausreichen würde. Von einer aktiven und solidarischen Zivilgesellschaft angestoßen, wurden schnell neue Quartiere und Anlaufstellen aus dem Boden gestampft. Viele Menschen engagierten sich freiwillig und tun es bis heute noch. Einige davon wurden von den Trägerorganisationen in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen, vor allem jene Personen, die über die dringend notwendigen Sprachkenntnisse verfügten.

Die Flüchtlingsarbeit als Arbeitsbereich – den es selbstverständlich schon lange gab – vergrößerte sich in wenigen Monaten schlagartig. In den ersten Monaten war dabei schlichtweg keine Zeit da, sich über schlechte Arbeitsbedingungen Gedanken zu machen. Es galt, Hilfe in der Not zu leisten. Der schleichende Übergang von der ehrenamtlichen Hilfe zu Angestelltenverhältnissen hatte zur Folge, dass Standards und Abläufe undefiniert blieben. Ungeregelte Arbeitszeiten, insbesondere die Nichteinhaltung der Ruhezeiten-Regelung und viele Überstunden, sowie massive personelle Unterbesetzung und völlig unzureichende materielle Ressourcen waren die Normalität.

Chaos als Dauerzustand

Die Betreuer*innen steckten ihre gesamte Energie in die Klient*innenarbeit. Personelle Ressourcen waren zu knapp, um sie für strategische Planungsarbeit aufzuwenden. Es war eine chaotische Zeit. Aus dieser Akutsituation hätte sich sehr wohl ein professionelles Arbeitsfeld entwickeln können. Dafür hätte es aber politischen Willen gebraucht. Tatsächlich hat sich bis heute wenig geändert, der Arbeitsbereich ist weiterhin prekär.

Und wie so oft fordern Betreuer*innen und Sozialarbeiter*innen wenig ein. Der Arbeitsalltag und die ständige Konfrontation mit unfassbarem menschlichen Leid lässt die eigenen Ansprüche auf ein Minimum sinken. Die psychische Belastung für Betreuer*innen ist gerade jetzt enorm hoch, da es zu keiner Zeit so wenige Perspektiven und Zukunftsaussichten für Schutzsuchende gab wie jetzt. Den Betreuer*innen fällt es jedoch schwer, genau das anzusprechen. Die spürbar abgefallene Solidarität der Zivilgesellschaft lässt Personen aus dem Flüchtlingsbereich lieber schweigen, als auf sich aufmerksam zu machen. Sogar in der eigenen Organisation stoßen die Anliegen der Mitarbeiter*innen auf taube Ohren. Es scheint, als würden sich Vorgesetzte mit diesem heiklen Thema nicht die Finger verbrennen wollen.

Unsicherheiten und schlechte Bezahlung

Die Arbeit, die immer mehr abverlangt, wird zudem nicht adäquat entlohnt. Betreuer*innen mit muttersprachlichen Kenntnissen und Quereinsteiger*innen müssen meist dieselben Aufgaben übernehmen wie Sozialarbeiter*innen, Pädagog*innen und andere. Doch ihre niedrige Einstufung in die Verwendungsgruppen des Kollektivvertrages (Stufen 2-4 des SWÖ-KV) führt dazu, dass sie am Monatsende mit einem, im Gegensatz zu der verantwortungsvollen und belastenden Tätigkeit, viel zu geringen Gehalt aussteigen. Eine Einstufung in die Verwendungsgruppe 2 des SWÖ-Kollektivvertrages bedeutet dabei ein Vollzeit-Bruttogehalt von 1.651,80 Euro im ersten Dienstjahr bzw. 2.130,30 Euro nach 35 Dienstjahren. Eine offensive Unterstützung der Gewerkschaft bei den Kollektivvertragsverhandlungen, wie etwa bei den Metaller*innen, bleibt rund um den SWÖ-Kollektivvertrag aus.

Zusätzlich werden oft nicht alle Zulagen korrekt ausbezahlt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der Abhängigkeit gegenüber ihren Dienstgebern fordern das nur wenige Mitarbeiter*innen ein. Die Verantwortungsträger*innen interessiert deren prekäre Lage wenig. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2018 stand am Schluss, nach einem dreistündigen Warnstreik, eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent. Das gleicht gerade einmal die Inflation aus.

Adäquate Betreuung in Wien nicht möglich

Der Tagsatz in einem Grundversorgungsquartier für erwachsene Geflüchtete ist so gering, dass für 55 Klient*innen ein/e Betreuer*in in Vollzeitanstellung vorgesehen ist. Ein derartiger Schlüssel verunmöglicht jede fundierte Betreuung. Ende 2016 kamen dann deutlich weniger Geflüchtete in den Quartieren an. Die Betreuer*innen konnten sich endlich mehr Zeit für ihre Klient*innen nehmen. Doch das hielt nicht lange an.

Nicht voll ausgelastete Quartiere mussten schließen. Sie seien nicht kostendeckend, hieß es. Die Bewohner*innen wurden in andere Quartiere umgesiedelt. Die dortigen Betreuer*innen wurden erneut überlastet. Kleine Quartiere können sich aufgrund des geringen finanziellen Spielraums kaum über Wasser halten, obwohl sie aus vielerlei Gründen bessere Rahmenbedingungen für Bewohner*innen bieten könnten. Schlussendlich bedeuten schließende Einrichtungen auch für mehrere hunderte Mitarbeiter*innen den Arbeitsplatzverlust. Nun ging es nicht um Arbeitsbedingungen, sondern um die ultimative Forderung: die eigene Arbeit zu erhalten!

Eine Frage der Wertschätzung

Die Zahlen sind eindeutig: So wurden bei nur einer großen Trägerorganisation in Wien von Ende 2017 bis Anfang 2018 annähernd 50 Prozent der Mitarbeiter*innen (im Vergleich zum Frühjahr 2016) gekündigt – ein realer Rückgang von rund 310 auf etwa 150 Arbeitsplätze. Vor allem die kleineren Träger, mit tendenziell kleineren Einrichtungen, konnten aufgrund der Quartierschließungen kaum überleben. Während Ende 2017 noch etwa 30 Trägerorganisationen im Flüchtlingsbereich tätig waren, sind es nun nur mehr etwa die Hälfte. Die fehlende Wertschätzung für die Tätigkeit im Flüchtlingsbereich kommt hier zum Tragen. Ein Aufschrei bleibt aus. Kaum jemand spricht oder berichtet über diesen verheerenden Kahlschlag.

Dabei bietet die Arbeit einen großen gesellschaftlichen Mehrwert. Sie umfasst schließlich nicht nur die psychosoziale Betreuung und Begleitung der Klient*innen. Die Mitarbeiter*innen der verschiedenen Einrichtungen stellen auch Beziehungsangebote, die die Inklusion von Schutzsuchenden in die Gesellschaft aktiv fördern. Eine gelungene Betreuungsarbeit kann somit dazu beitragen, Berührungsängste mit anderen Lebenswelten auf beiden Seiten abzubauen. Sie könnte, wenn man das möchte, die Entwicklung hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft anregen.

Was kommt

Vor dem Hintergrund, dass die Politik den Flüchtlingsbereich jedoch weiterhin systematisch zerschlagen will und der allgemeine Appell nach einer adäquaten Flüchtlingsarbeit ausbleibt, fällt die aktuelle Bestandsaufnahme nüchtern aus. Es fehlt nach wie vor an einem Gesamtkonzept, wie die Flüchtlingsarbeit auszusehen hat – sowohl für die Schutzsuchenden, als auch für deren Betreuer*innen. Die aktiv gebliebene Zivilgesellschaft und einzelne Gruppierungen sind somit einmal mehr gefordert, gemeinsam die Umsetzung von konstruktiven Lösungen zu fördern. Nicht zuletzt sollte ein Teil dieser Lösungen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen im Flüchtlingsbereich sein.

Das Bündnis Flüchtlingsarbeit ist eine offene Gruppe von Personen, die sich für den Ausbau der Flüchtlingsarbeit hin zu einer adäquaten Betreuung von Geflüchteten einsetzen. Gleichermaßen setzen wir uns für eine massive Aufwertung der Flüchtlingsarbeit ein und fordern die Schaffung von Arbeitsbedingungen im Flüchtlingsbereich, die der hohen Verantwortung und dem Auftrag gerecht werden.

 
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