Der 29. Jänner 2023 wird als der Tag in die Geschichte Niederösterreichs eingehen, an dem die alles erstickende Dominanz der ÖVP einen historischen Dämpfer erhielt. Boris Ginner über das ÖVP-Desaster bei der NÖ-Wahl, die Gründe für den FPÖ-Erfolg und die Dauerlethargie der Sozialdemokratie.

Mit dem Ende der ÖVP-Allmacht muss Niederösterreich nun vom demokratiepolitischen Mittelalter in die Jetztzeit geholt werden. Keine absolute Mehrheit mehr, minus zehn Prozentpunkte und auch keine Alleinregierung mehr: Der ÖVP ist es erstmals nicht mehr geglückt, ihre dürftige Bilanz mit Showpolitik, Wahlpropaganda und Materialschlachten zu überdecken.

Marketing und Realität lagen in Niederösterreich immer besonders weit auseinander. Vor Wahlen rücken stets Heerscharen von Regionaljournalist:innen aus, um im dichten Intervall Spatenstiche, Kreisverkehr-Eröffnungen und andere feierliche Anlässe von ÖVP-Abgeordneten abzuklappern. Ausgerechnet jene ÖVP-Landespartei, die den Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung verhindert hat und eine der schwächsten Versorgungsraten in Sachen Kinderbetreuung vorzuweisen hat, plakatierte landauf, landab „Kinderösterreich“.

Ortskerne und Kleinbauern und -bäuerinnen geopfert

Lichtet sich der blau-gelbe Nebel der Inszenierung, erblickt man ein infrastrukturell ausgedünntes Bundesland: verwaiste Ortskerne und leerstehende Innenstädte, in denen Geschäfte, Wirtshäuser und Bars vor sich hinsterben, aber dafür wuchernde Parkplatz-Betonwüsten rund um Einkaufszentren an Ortsrändern. Leistbarer, sozialer Wohnbau? Auch hier ist das Land säumig. Lieber spekulierte man mit Wohnbaugeldern am Finanzmarkt – mit verheerendem Schaden, für den bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Aus dem ÖVP-Versprechen einer „Landarzt-Garantie“ von 2018 wurde eine Versiebenfachung der Zahl unbesetzter Praxen.

Die ausgedünnte ländliche Infrastruktur, von Postfilialen, Polizeiposten, Bezirksgerichten bis hin zum Kahlschlag bei den Regionalbahnen, verschlechtert die Lebensqualität vieler Orte. Immer mehr Gemeinden versinken in Schulden und müssen beim Land um Bedarfszuweisungen betteln.

All das ist einer jahrzehntelang regierenden Volkspartei zuzuschreiben. Mit einem starken Fokus auf Personen-Direktwahl (in Niederösterreich gilt „Person vor Partei“, wer also SPÖ und Mikl-Leitner gewählt hat, stimmte für die ÖVP), mittels Hofberichterstattung der wenigen Medien im Lande (Raiffeisen- und Kirchen-Blatt NÖN sowie der ORF NÖ, der lange Propagandamedium war), aber auch dank eines perfekt geölten Parteiapparats, hielt die ÖVP diese Dominanz aufrecht.

Doch selbst in Niederösterreich ist die ÖVP nicht frei von Widersprüchen. Bauernbund-Spitzen im Trachtenanzug reden gerne der kleinstrukturierten Landwirtschaft das Wort, während sie gleichzeitig Großgrundbesitz, Agrarkonzerne und adelige Gutserben fördern. „Vorspannmechanismus“ nennt Josef Krammer, langjähriger Leiter der „Bundesanstalt für Bergbauernfragen“, diesen Missbrauch kleiner Bauern und Bäuerinnen für die Interessen der Agrarkonzernen. Die Linke muss auch das Thema Landwirtschaft ernster nehmen. Denn an einer Umkehr in der Landwirtschaftspolitik in Richtung regionale Vermarktung führt auch aus Klimaschutzgründen kein Weg vorbei.

Dauerlethargie der Sozialdemokratie

Profitieren konnte vom ÖVP-Absturz vor allem die FPÖ, und – mit kleineren Gewinnen – Grüne und NEOS. Die SPÖ verzeichnete trotz unbeliebter Bundesregierung und perfekter Themenlage rund um Teuerung, steigende soziale Ungleichheit und Gesundheit, einmal mehr eine Wahlschlappe. Mit Mikl-Leitners Worten gesprochen, steht einiges auf dem Spiel: Zum einen ist das Ende der ÖVP-Allmacht eine Riesenchance. Zum anderen ist klar: Wenn sich die (Bundes-)SPÖ nicht endlich rasch neu aufstellt, winkt womöglich ein Kanzler Kickl – oder erneut Schwarz-Blau.

Ein zentraler Grund für die SPÖ-Niederlage ist sicherlich der Zustand der Dauerlethargie seit 2017. Sie konnte weder die sozialpolitischen Verbrechen der türkis-blauen Koalition, Ibiza, die Korruptionsaffäre der türkisen Buberlpartie, noch das miserable Corona-Management nutzen, um sich als ernsthafte Alternative zur ÖVP-Regierung (egal ob mit blauem oder grünem Anhängsel) zu positionieren. Wann immer es eigentlich eine Kampfansage der größten Oppositionspartei gebraucht hätte (und die Leute sehnlichst darauf gewartet hatten), kam von der SPÖ: erst einmal nichts. Zu spät, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert. Ohne Leidenschaft.

Die Richtung stimmt schon lange nicht mehr

Die Ibiza-Affäre wurde nicht nur nicht genutzt – die SPÖ hat sogar verloren. Bei den Nationalratswahlen 2019 erzielte sie mit 21 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte und lag damit 16 Prozentpunkte hinter der ÖVP (!). Statt nach diesem Debakel die Konsequenzen zu ziehen, ließ die Wahlverliererin ausrichten: „Die Richtung stimmt!“. Auf die Frage, wofür die Sozialdemokratie eigentlich stehe, antwortete die Parteichefin kurz nach der Wahlschlappe im ORF-Report, man werde das jetzt erarbeiten – symptomatisch. Selbst die Corona-Pandemie, eigentlich zugeschnitten auf die Parteichefin, konnte sie nicht nutzen. Und jetzt versagt die Partei auch bei einem klassischen Verteilungsthema: der Teuerung und dem Kampf gegen die immer krassere Ungleichheit.

Weit und breit ist von ernsthaften Vorbereitungen auf eine Machtübernahme nichts zu spüren. Wo ist das rote Schattenkabinett? Wann werden mit Expert:innen Konzepte ausgearbeitet und massenwirksam verkauft? Wo bleibt die strukturelle Erneuerung des Parteiapparats? Es ist seit Jahren dasselbe Problem: Schwache Parteiführungen umgeben sich mit loyal Ergebenen, bunkern sich ein und entwickeln einen Tunnelblick. Kritik nehmen sie persönlich- und kompetente Genoss:innen als Konkurrenz und Gefahr wahr. So kommt es zu einer „Negativselektion“ – das personelle Aufgebot ist Ergebnis dessen. Schlimmer noch als das mangelnde Problembewusstsein der Parteiführung ist die Untätigkeit der restlichen Akteur:innen, die in der Partei ein Wörtchen mitzureden haben. Es scheint, als habe man sich mit dem (eigentlich leicht abwendbaren) Untergang abgefunden.

NÖ-Wahlsiegerin FPÖ

Wer selbst mit Passivität glänzt, überlässt das Feld einem FPÖ-Chef, der sich sehr geschickt als Systemalternative präsentiert. Herbert Kickl hat es gut verstanden, sich bereits in Zeiten der Corona-Pandemie als Antithese zur Bundesregierung zu positionieren. Er sammelt die Unzufriedenen und steht für „Anti-Establishment“. Wieder einmal gelingt es ausgerechnet jener Partei, in deren Parlamentsklub es vor gut betuchten Notaren nur so wimmelt, sich als Underdog und Protestpartei für die „normalen Leute“ darzustellen. Wer der Regierung und „dem Mainstream“ eine verpassen möchte, wählt aus Protest blau – nicht rot.

In punkto Corona-Politik gelang es der FPÖ, den vor allem in den Landgemeinden erheblichen Widerstand gegen die (letztlich abgeblasene) Impfpflicht abzuholen. Gerade dort, wo die Impfquote niedrig war, verlor die ÖVP besonders kräftig Richtung FPÖ. Teilweise 20 Prozentpunkte (etwa in Waidhofen/Ybbs und diversen Landgemeinden des westlichen Mostviertels). Mit der Ablehnung der Russland-Sanktionen, besetzen die Blauen eine Position, die wohl in der Bevölkerung und auch unter SPÖ-Wähler:innen eine Mehrheit hat. Kickl mimt erfolgreich den „Bürgerschreck“ gegen eine als abgehoben wahrgenommene Elite, er ist Gegenpol zum bürgerlich-liberal-grünen Mainstream. Da sind die Worte des Bundespräsidenten, er werde Kickl niemals als Kanzler angeloben, nur Wasser auf seine Mühlen.

Für gesunden Zorn statt individualisierte Aufstiegsversprechen

Der Sozialdemokratie gelingt es seit Jahren immer weniger, jene Menschen zu erreichen, für die sie eigentlich gegründet wurde: Arbeiterinnen und Arbeiter, sozioökonomisch Nichtprivilegierte, Menschen, die hart schuften müssen, um über die Runden zu kommen. Gerade in SPÖ-Hochburgen bleiben Wähler:innen zu Hause. Sie sind aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft gar nicht erst wahlberechtigt oder wandern Richtung Blau ab. Zu dieser zunehmenden Entfremdung von der eigentlichen Wähler:innenbasis trägt auch Rendi-Wagners bildungsbürgerlicher Diskurs vom Bildungsaufstieg bei. Statt Verteilungspolitik zu machen, gesunden Zorn auf die bestehenden Verhältnisse zu vermitteln und systemgemachte Missstände zu beheben, damit gar nicht erst „aufgestiegen“ werden muss, individualisiert sie soziale Probleme. Unbeabsichtigt, aber doch, schwingt dabei Verachtung gegenüber all jenen mit, die diesen Aufstieg nicht „schaffen“.

Wie es in Niederösterreich und im Bund weitergeht, wird stark davon abhängen wie SPÖ und FPÖ nun die Schwäche der ÖVP, seit Jahrzehnten Epizentrum der konservativen Macht im Staate, nutzen werden. Dies muss bereits im Zuge der Verhandlungen über die neue Landesregierung gelingen. SPÖ und FPÖ sollten der ÖVP das entscheidende Finanzressort abringen, Investitionspakete in die ländliche Infrastruktur (Stichwort Kinderbetreuung, Regionalbahnen) zur Bedingung machen und „echte“ Ressortzuständigkeiten erkämpfen. Andernfalls vergibt man eine historische Chance.

Für die SPÖ gilt: Um die Macht der ÖVP zu brechen und der FPÖ eine echte Alternative entgegenzusetzen, sind Personalwechsel auf Landes- und Bundesebene bestenfalls ein vorsichtiger erster Schritt.

Niederösterreich ist das am höchsten verschuldete Bundesland, gleichzeitig mangelt es an allen Ecken und Enden an notwendiger Infrastruktur. Das betrifft vor allen den ländlichen Raum. Bei den Bürgerinnen und Bürgern wurde eisern gespart, während für sinnlose Prestigeprojekte Millionen verpulvert wurden. Eine Bilanz von Boris Ginner.

Das Land Niederösterreich ist zweigeteilt. Einerseits boomen die Räume entlang der Verkehrsachse Westautobahn/Westbahnstrecke und im Wiener Umland, andererseits vegetieren unzählige Gemeinden in der niederösterreichischen Peripherie nur so dahin.

Abwanderung und Untergangsstimmung machen sich etwa seit Jahren in vielen Gemeinden des niederösterreichischen Südens entlang des Alpenhauptkamms breit, oder in den Grenzregionen zum ehemaligen Eisernen Vorhang. Hier vor allem hervorzuheben: das Waldviertel. Doch anstatt in Infrastruktur zu investieren, wird weiter gekürzt.

15 Jahre Kahlschlag

Von der Kahlschlagspolitik kann sich jede/r selbst überzeugen – sie ist mit freiem Auge sichtbar. Denn zwischen den Kirch- und Lagerhaustürmen stechen oftmals leere Ortskerne, ausgestorbene Innenstädte, leerstehende Geschäftslokale, geschlossene Wirtshäuser oder Betriebsstätten ins Auge.

Allein unter Innenministerin Mikl-Leitner wurden 2014 etwa 21 Polizeidienststellen geschlossen, nachdem es während der ersten schwarzblauen Regierung Anfang der 2000er Jahre schon eine Schließungswelle gegeben hat. Verantwortlich dafür war auch damals mit Ernst Strasser ein Vertreter der ÖVP NÖ. Fast völlig ausradiert wurde das weit verästelte Netz an Postfilialen, auch zahlreiche Bezirksgerichte fielen dem Kahlschlag zum Opfer.

Regionalbahnen zerstört

Eine regelrechte Zerstörungswut (wohl auch gegen die „rote Bahn“ gerichtet) hat die ÖVP NÖ im Bereich der Regionalbahnen getrieben: 2011 hat das Land von den ÖBB 28 Nebenbahnen übernommen – mit dem Versprechen, diese nicht nur zu erhalten, sondern zu sanieren (man sei ja „näher am Bürger“ und daher ein „besserer Betreiber“). Dafür hat das Land auch über 160 Millionen Euro vom Bund erhalten. Besonders dreist: In der Folge wurden von den 28 Nebenbahnen 27 stillgelegt, wobei die Eisenbahngleise auch gleich herausgerissen wurden, um nachhaltig Fakten zu schaffen.

Stattdessen wurden vereinzelt Radwege hingebaut, um den Wegfall der Bahn für die Bevölkerung „erträglicher“ zu machen. Die einzige Nebenbahn, die fortgeführt wurde, die Mariazeller Bahn, verschlang als Prestigeprojekt allein rund 120 Mio. Euro. Diese Einschränkung der Mobilität ist gerade für abgelegene ländliche Regionen ein Todesstoß.

Denn Mobilität ist der einzige Schlüssel, mit dem die Vorteile strukturschwacher Regionen (oftmals billige Wohnpreise, schöne Natur, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten) mit den Arbeitsplatzvorteilen der boomenden Regionen verbunden werden kann. Aus der Zweiteilung Niederösterreichs könnte so eine Win-Win-Situation gemacht werden. Auch aus klimapolitischer Sicht geht die Streichung der Regionalbahnen in die völlig falsche Richtung.

Digitales Hintertupfing

Um an der Wissensökonomie teilnehmen zu können – und für Betriebsansiedelungen unerlässlich – ist eine leistungsfähige digitale Ausstattung. Hier scheitert es schon: In weiten Teilen Niederösterreichs ist nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit eines guten Breitbandzugangs gegeben.

Oftmals hat man sich mit einem Festnetz-Internet von max. 20Mbit/sec. zufrieden zu geben. Grund für die ÖVP-Landesregierung, endlich zu handeln? Weit gefehlt. Das Breitbandmodell des Landes Niederösterreich sieht den vollständigen Ausbau erst für das Jahr 2030 vor.

Kindergärten: Am Nachmittag zu

Ein weiterer krasser infrastruktureller Mangel: In großen Teilen Niederösterreichs fehlt es an Kinderbetreuungseinrichtungen oder sind Kindergärten nachmittags geschlossen – und wenn nicht, dann kostenpflichtig. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und senkt damit die Attraktivität für junge Familien.

Dazu kommt: Trotz steigender Kosten für Eltern bei Schulbeginn, schaffte die ÖVP vor Jahren die NÖ Schulstarthilfe ab. Diesen Missständen zum Trotz feiert die ÖVP das Bundesland mittels Plakatkampagnen als „Kinderösterreich“ ab.

Abwärtsspirale

Die Folge von all der Schließungspolitik ist eine generelle Abwärtsspirale, in deren Folge auch die Nahversorgung schlechter und die Abwanderung verstärkt wird. In den Köpfen der Bevölkerung der betroffenen Regionen kommt es zu einer resignativen Grundstimmung. Kaum jemand glaubt mehr an Aufschwung, eine Entwicklungsumkehr oder reale Verbesserungen.

Da ist es fast schon ein Wunder, dass Niederösterreich trotz der Zusperr-Politik und des eisernen Sparens der Schuldenkaiser Österreichs ist. Denn neben dem durch die Pröll-ÖVP angehäuften Schuldenberg wirken Schneeberg und Ötscher wie niedliche Hügel.

Gedeckelte Mindestsicherung

Gespart wird nicht nur bei der notwendigen Infrastruktur, sondern auch bei den Menschen direkt. Das Modell der NÖ Mindestsicherung sieht zum Beispiel einen Deckel von EUR 1.500,- für BezieherInnen pro Haushalt vor. Die Deckelung gilt auch für alleinstehende, aber in Wohnungen zusammenlebende Personen.

In der Praxis heißt das zum Beispiel: Wohnen zwei Erwerbstätige und eine Mindestsicherungsbezieherin in einem Haushalt und die beiden Erwerbstätigen verdienen zusammen mindestens 1.500 Euro, bekommt die Mindestsicherungsbezieherin Null Euro Mindestsicherung, weil der Deckel für diesen Haushalt schon erreicht ist.

Absurde Folgen

Das gilt auch, wenn es sich um eine WG handelt, in der die BewohnerInnen nicht sonderlich viel miteinander zu tun haben. All das, weil „wer arbeitet, nicht der Dumme“ sein dürfe. In den letzten Jahren häuften sich absurde Vorfälle:

Gernot T. hat als Angestellter 31 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt, war dann als Unternehmer im Ausland und hat daher die letzten Jahre nicht durchgängig in Österreich gelebt. Jetzt bekommt er nur 572,50 Euro. Die Kremserin Maria S. bekommt monatlich ganze 226 Euro Mindestsicherung, weil sie in einer Krisen-WG lebt und dort der Deckel von 1.500 Euro gilt.

Die Regelung, die für die ÖVP-FPÖ-Regierung als Vorbild für ganz Österreich gilt, führt zu derart absurden Auswüchsen, dass sogar eine 84-jährige Hornerin per Brief der Gemeinde zum Arbeitseinsatz aufgefordert wurde.

Die Einsparungen durch die Änderungen bei der Mindestsicherung sind mit 5 Millionen Euro minimal, sie werden wohl schon allein von den zusätzlichen Kosten für die Administration der Ausnahmeregelungen aufgefressen. Dennoch: Bedürftige sollen zu AlmosenempfängerInnen gemacht werden. Denn in der Welt der ÖVP ist offenbar jenen, die arbeiten, geholfen, wenn es anderen noch schlechter geht.

Geldverschleuderung

Während man den Ärmsten der Armen den letzten Groschen aus der Tasche zieht, obwohl es das Budget nicht einmal im Ansatz aufbessert, verpulvert die Landes-ÖVP gleichzeitig das Geld für Prestigeprojekte, wo es nur geht.

Ob es um die Landesgartenschau Tulln geht, wo eine Kostenexplosion von geplanten 5 auf 21 Millionen Euro stattgefunden hat, oder um den Umbau des Schlosses Grafenegg, der mit 25 Millionen doppelt so viel gekostet hat als veranschlagt wurde.

Schwarzes Machtkartell

Dies alles geht der ÖVP NÖ durch, weil es neben der völligen Abwesenheit kritischer Medien im Bundesland auch noch ein enges Machtnetzwerk gibt, das die NÖ Bevölkerung in Geiselhaft hält. So sind etwa Landwirtinnen und Landwirte in einem engen Netz von Abhängigkeiten und Zwängen gefangen, das von der Mitgliedschaft im ÖVP Bauernbund bis hin zum Monopol Raiffeisenbank und all ihren Tochterfirmen in der Agrar- und Verarbeitungsindustrie reicht.

Nur so ist es möglich, dass jahrelang erfolgreich Politik gegen die Interessen der Agrarbevölkerung betrieben werden kann (siehe CETA, TTIP usw.). Aber auch auf die Restbevölkerung wird Druck ausgeübt: Nirgendwo sonst in Österreich spielt Parteibuchwirtschaft noch eine derart dominante Rolle. Von der Stelle als Kindergärtnerin oder Bankangestellte bis zur Schuldirektorin oder zum Beschäftigten im Landesdienst – wer das falsche Parteibuch besitzt, hat beruflich schlechte Karten.

Raus aus dem NÖ-andertal

Bleibt zu hoffen, dass es nach den nächsten Landtagswahlen mit dem demokratiepolitischen NÖ-andertal vorbei ist und demokratische Mindeststandards in Niederösterreich Einzug halten. Die fetten ÖVP-Jahre des Abkassierens und Geldverpulverns bei Landesausstellungen oder Prestigeprojekten, während bei den Bürgerinnen und Bürgern eisern gespart wird, sollten schön langsam der Vergangenheit angehören.

Mit Wolfgang Sobotka wird heute ein Paradeexemplar aus dem „System Pröll“ – dem Machtnetzwerk der niederösterreichischen ÖVP – zum Innenminister angelobt. In seinem politischen Keller stapeln sich die Leichen. Boris Ginner holt sie ans Licht.

Mit der jüngsten Personalrochade in der Regierungsmannschaft sind für die ÖVP mehr „Wolfgangs“ als Frauen in der Bundesregierung vertreten. Neben der zunehmenden Männer-Übermacht ist auch die Person des neuen Innenministers selbst mehr als problematisch. Das zeigt ein Blick zurück auf die Karriere des Wolfgang Sobotka.

Ein sonderbarer Lehrer

Im Waidhofener Gemeinderatswahlkampf 1982 machte ein gewisser Wolfgang Sobotka, ÖVP-Kandidat und AHS-Lehrer, mit bedenklichen Methoden auf sich aufmerksam. Im Rahmen des Geschichteunterrichts schickte er SchülerInnen in Waidhofener Haushalte. Sie sollten erkunden, wen die BürgerInnen der Statutarstadt denn zu wählen gedachten. Nach Protesten der politischen GegnerInnen wurde die Aktion vom Unterrichtsministerium gestoppt. Sobotkas Karriere sollte das jedoch nicht schaden. Bald holte ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in die Landesregierung und machte ihn zu seinem Stellvertreter.

Eine Milliarde verspekuliert

Wer den Segen des allmächtigen Landesvaters genießt, für den gilt in Niederösterreich Narrenfreiheit. Und so konnte der ausgebildete Musikschullehrer Sobotka jahrelang als Finanzlandesrat werken und dabei ungestört Millionen verspekulieren. 2002 verkaufte Sobotka im Namen des Landes Niederösterreich 8,2 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen und Landesbeteiligungen um 4,4 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt. Ziel war es, nach rund 20 Jahren inklusive Zinserträgen von jährlich rund fünf Prozent wieder auf 8,2 Milliarden Euro zu kommen. Der Rechnungshof rechnete vor: „Der dem Land – nach Abzug sämtlicher Kosten und der Garantieprämie des Landes – zugeflossene Emissionserlös muss sich daher mit mindestens 4,6 Prozent pro Jahr, verzinsen, damit dem Land wirtschaftliche Vorteile erwachsen.“

Da die mindestens angepeilte Rendite von 4,6 Prozent weit unterschritten wurde, ergibt sich ein handfester Verlust von mindestens einer Milliarde Euro. Dieser Verlust wäre nur durch aberwitzig hohe – und daher völlig unrealistische – Zinsen wieder gutzumachen. Zum Vergleich: Der Salzburger Finanzskandal, der Landeshauptfrau Burgstaller und mehreren BeamtInnen das Amt gekostet hat, soll einen Schaden von rund 340 Millionen Euro angerichtet haben. Auf die Kritik des Rechnungshofs an den Spekulationsgeschäften Niederösterreichs reagierte die Pröll-ÖVP mit dem Vorwurf, der Rechnungshof agiere „landesfeindlich“.

Schuldenexplosion unter Sobotka

Zum Pröll-Imperium gehören auch parteinahe Firmen, Landesunternehmen und die landeseigene Hypo-Bank. Auch hier folgte unter Finanzlandesrat Sobotka ein Skandal dem nächsten. So führten dubiose Geschäfte der Hypo Niederösterreich 2012 zu Hausdurchsuchungen an 27 Orten. Die verantwortungslose Finanzpolitik Sobotkas und Prölls kommt auch im hohen Schuldenberg Niederösterreichs zum Ausdruck. Mit einem Pro-Kopf-Verschuldungsstand von fast 5.000 Euro liegt Niederösterreich nur knapp hinter dem finanzmaroden Kärnten.

Teure Prestigeprojekte

Neben brutaler Machtpolitik und den Klängen des Violoncello erfreut sich der leidenschaftliche Hobbygärtner Sobotka besonders an Blumen, Rosen und Gärten. Die Landesgartenschau Tulln wurde daher zum Prestigeprojekt Sobotkas – und auch hier blieben die Skandale nicht aus. Zwischen 2003 und 2009 fand eine regelrechte Kostenexplosion statt: Anstelle der geplanten 5 Millionen verschlang das Projekt 21 Millionen Euro. Zudem warf der Landesrechungshof Sobotka vor, der Planungsgesellschaft für die Gartenschau Tulln freihändig eine Förderung von 2,5 Millionen Euro zugeschanzt zu haben. Klar ist: Die Narrenfreiheit für Sobotka hat die NiederösterreicherInnen Milliarden gekostet. Während das Land Millionen für protzige Projekte à la „Garten Tulln“ verpulvert, fehlt Geld für viele wichtige Projekte, etwa in der Infrastruktur. So wurde in den vergangenen Jahren ein Kahlschlag bei den Regionalbahnen betrieben. Bahnstrecken wurden eingestellt und die Gleise herausgerissen – unter anderem selbst die Ybbstalbahn in Sobotkas Heimatregion.

Das System Pröll

Sobotka ist ein klassischer Akteur des Pröll-Imperiums: Im Laufe der jahrzehntelangen ÖVP-Allmacht in Niederösterreich wurde ein enges Netz an Abhängigkeiten und Zwängen geschaffen. Wer nicht im Sinne der Landes-ÖVP agiert, ist schnell einmal mit ökonomischem Druck konfrontiert – bis hin zur Angst um den Job. Denn egal ob es um einen Platz im Kindergarten, einen Job im Krankenhaus oder einen Kredit bei der örtlichen Raiffeisen-Filiale geht: Am Wohlwollen der ÖVP führt oftmals kein Weg vorbei. BürgermeisterInnen müssen beim Landeshauptmann um Audienz ansuchen und um Bedarfszuweisungen betteln, wenn ihre Gemeinde sich nicht weiter verschulden will. Nur ein Beispiel: Während bei der Verteilung der Landesmittel die schwarz regierte Heimatgemeinde von Sobotka, Waidhofen/Ybbs, pro EinwohnerIn 73,71 Euro bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,89 Euro.

Ausgegrinst?

Von der Landesebene über den DirektorInnenposten bis hinunter in den kleinsten Blasmusikverein reicht der Einfluss der ÖVP. Wie skrupellos diese Machtausübung seitens der ÖVP ist, zeigt etwa der Fall Karin Prokop. Die Tochter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop wurde im Vorfeld der letzten Landtagswahl als Stronach-Kandidatin verhindert, indem auf ihre Familie massiver Druck ausgeübt wurde. Derartiges undemokratisches Treiben wird vom Fehlen einer kritischen Medienlandschaft in Niederösterreich noch begünstigt. Echten Journalismus ist Sobotka nicht gewöhnt. Das könnte sich jetzt, in seinem neuen Job als Bundesminister für Inneres, ändern. Es bleibt zu hoffen, dass er mit dem süffisantem Weggrinsen von Skandalen nicht länger davonkommt.

Boris Ginner ist Politikwissenschaftler und war lange in der Sozialistischen Jugend (SJ) aktiv, bis letztes Jahr als Landesvorsitzender der SJ Niederösterreich.

 
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