Gepanzerte Fahrzeuge und 2500 Soldaten der französischen Armee befinden sich momentan auf heikler Mission in der kleinen westfranzösischen Gemeinde Notre-Dame-des-Landes. Ihr Auftrag: Die Zerstörung der ZAD. Das ZAD ist ein Gelände, das von UmweltaktivistInnen und LandwirtInnen besetzt wurde. Sie haben dadurch nicht nur den Bau eines Flughafens verhindert, sondern auch eine kleine, konkrete ökologische Utopie geschaffen. Benjamin Birnbaum berichtet aus Frankreich über die Hintergründe.

Bereits in den 1960er Jahren wurde das Projekt eines Flughafens in Westfrankreichs geboren. Notre-Dame-des-Landes schien perfekt: Ein flaches Terrain, wenige Einwohner und Nähe zu den wichtigen Industriestädten St Nazaire und Nantes. Durch den Flughafen sollte der Raum um Nantes ein Transport- und Industriezentrum werden. Vom „Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts“ und einem „Rotterdam der Luft“ war damals die Rede.

Grüne Umweltministerin für den Großflughafen

Dass das Terrain auch ein ökologisch bedeutsames Feuchtgebiet ist, schien nur wenige zu interessieren, abgesehen von protestierenden AnwohnerInnen und LandwirtInnen. Nachdem das Projekt aber schnell wieder einschlief versank auch der Protest.

Erst im Jahr 2000 wurde es wieder aufgegriffen. Ausgerechnet die damalige grüne Umweltministerin Dominique Voynet schlug vor, einen Flughafen in Notre-Dame-des-Landes zu bauen, um die beiden Pariser Flughäfen zu entlasten. Während der Baugigant Vinci den Zuschlag bekam, organisierte sich der Widerstand gegen das Projekt: die Association citoyenne des populations concernées par le projet d’aéroport (ACIPA) wurde 2000 gegründet.

„Gegen den Flughafen und seine Welt“

Im Jahr 2009 nahm der Kampf gegen den Flughafen eine konkrete Form an. Unter den Slogans „Nein zum Flughafen“ und „Vinci hau ab“ organisierte die ACIPA erste Demonstrationen in Paris und vor Ort. Bauern und Bäuerinnen begannen Hungerstreiks und eine Menschenkette umkreiste die ZAD. „ZAD“ bedeutete damals „zone d’aménagement différé“, ein Begriff aus der Raumplanung, der sich auf eine rechtliche Vorschrift für große Immobilienprojekte bezieht. Der Begriff wurde aber schnell von den Umweltaktivisten umgedeutet in „zone à défendre“, die zu verteidigende Zone.

Im Anschluss an die erste große Mobilisierungwelle 2009 wurde die ZAD von Landwirten und Umweltaktivisten mit Zelten, Hütten und Traktoren besetzt, und mittels direkter Demokratie verwaltet. Es handelte sich aber nicht nur um eine Besetzung, sondern vielmehr um die Verwirklichung einer Utopie basierend auf nachhaltiger Landwirtschaft, Schutz der Biodiversität und Selbstbestimmung. Neben Ackerbau und Viehzucht wurden im Laufe der Zeit in der ZAD unter anderem ein Gewächshaus, eine Lager- und Trocknungseinrichtung für vor Ort kultivierte Heilpflanzen, eine Kastanienbaumschule, eine Bäckerei und eine Brauerei gebaut. Im Rahmen dieser Aktivitäten entstand der Slogan „Gegen den Flughafen und seine Welt“.

Ein Knotenpunkt entsteht

In Notre-Dame-des-Landes entstand somit nicht nur ein entschlossener Widerstand gegen lokale Umweltverschmutzung. Vielmehr wurde dieser Protest zu einem Knotenpunkt breiterer Kritik an einem kapitalistischen System, das Flughäfen braucht und dadurch die Umwelt zerstört. Diese Systemkritik machte es möglich, dass der Umfang der Unterstützung gegen den Flughafen und für die ZAD bedeutsam wuchs.

So bekam der Kampf gegen den Flughafen auch die Unterstützung der Gewerkschaft CGT des Bauunternehmens Vinci. Dazu kamen Umweltorganisationen, die Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne, ATTAC, linke Parteien, und autonomen Gruppen. Als im Frühling 2016 die Gewerkschaften gegen die Reform des Arbeitsrechts protestierten versorgten die Zadisten die streikenden ArbeiterInnen mit Nahrung. Und durch die gemeinsame Erfahrung von Polizeigewalt wurden Brücken für gemeinsame Kämpfe zwischen ZAD und antirassistischen Organisationen, die unter anderem gegen die verbreitete rassistische Polizeigewalt kämpfen, geschaffen.

Als Knotenpunkt verschiedenster sozialer Kämpfe trafen in der ZAD auch verschiedene Formen des Protests aufeinander. Linke Abgeordnete unterstützen die ZAD in den Institutionen. AnwältInnen reichten Klagen gegen die Enteignung der Landwirte oder gegen Sondergenehmigungen ein, die es dem Bauprojekt ermöglichen sollten, geltendes Umweltrecht zu verletzen. So ermöglichten sie der ZAD, Zeit zu gewinnen. Die CGT setzte das Bauunternehmen Vinci unter Druck. Barrikaden wurden nicht nur von Autonomen gebaut, auch die Landwirte nutzten ihre Traktoren als Hindernis gegen die Bulldozer von Vinci und die Räumungsversuche der Polizei. NaturwissenschaftlerInnen erforschten die Biodiversität und veranstalteten Führungen. Verlassene Bauernhöfe auf dem Gelände der ZAD wurden besetzt. Und regelmäßig veranstalten die Unterstützer der ZAD Informationsveranstaltungen und Großdemonstrationen.

Zuckerbrot und Peitsche

Seit dem Entstehen der ZAD hat der Protest gegen den Flughafen und seine Welt immer breitere Wellen geschlagen. Dadurch konnte sie sowohl der Repression als auch den Angeboten der Regierung widerstehen. Die Peitsche bekam die ZAD zum ersten mal im Herbst 2012 zu spüren. Obwohl am Vortag in Notre-Dames-des-Landes 40.000 Personen gegen das Flughafenprojekt demonstriert hatten, unterstrich der frisch gewählte Präsident François Hollande am 16, November 2012 seine Unterstützung für den Bau des Flughafens an. Damals versuchte der französische Staat im Rahmen der Operation César zum ersten Mal mittels 1200 Gendarmen und Polizisten die „ZadistInnen“ zu vertreiben.

Für Aufsehen sorgte die Operation durch die Brutalität der Einsatzkräfte. Eine Ärztin vor Ort machte den zuständigen Präfekten auf die „durch ein Einsatz der Waffen der Einsatzkräfte verursachten schweren Verletzungen“ aufmerksam. Nach einer Woche zog sich die Polizei zurück, und mehrere Tausend Personen aus ganz Frankreich strömten zur sogenannten Operation Asterix: dem Wiederaufbau der ZAD.

Danach war das Zuckerbrot an der Reihe. Am 11. Februar 2016 kündigte Präsident Hollande die Durchführung einer lokalen Volksabstimmung über den Bau des Flughafens an. Der Ausgang dieser Abstimmung wurde aber nicht dem Zufall überlassen. Vielmehr handelte es sich um ein Paradebeispiel für sogenanntes Gerrymandering: Der Wahlkreis wurde aufgrund von Meinungsumfragen so festgelegt, dass das erwünschte Ergebnis rauskommen sollte. Und das passierte auch: 55 Prozent stimmten für den Flughafen. Diese Scheindemokratie stärkte jedoch die Entschlossenheit der Flughafengegner. Als die Regierung im Herbst 2016 anklingen ließ, die ZAD zu räumen, demonstrierten erneut 40.000 Menschen vor Ort.

Die ZAD nach dem Ende des Flughafenprojekts

Am 17. Jänner 2018 erklärte Premierminister Edouard Philippe, aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ auf den Bau des Flughafens zu verzichten. Die Entschlossenheit der Zadisten hat die Regierung zum Rückzug gezwungen. Der Protest „gegen den Flughafen“ war erfolgreich. Im aktuellen Kampf der ZAD geht es nun darum, ob der Protest gegen „seine Welt“ auch erfolgreich sein wird.

Am 9. April kündigte die französische Regierung an, die ZAD zu räumen. Anders gesagt, sämtliche Installationen und Wohnungseinrichtungen sollten zerstört werden, und damit einhergehend sollte die Utopie der ZAD platt gemacht werden. In den Augen der Regierung besetzen die Bewohner der ZAD eine Liegenschaft, deren Eigentümer sie nicht sind. Es geht also nicht mehr nur um Ökologie, sondern um Eigentum.

So erläuterte die zuständige Präfektin Nicole Klein, dass es bei der Räumung der ZAD um die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats und des Eigentumsrechts geht. Dass eine Räumung ohne Räumungsanordnung auch außerhalb des Rechtsstaats liegt, scheint sie nicht zu stören. Somit begann früh morgens am 9. April die Räumung der ungefähr 100 dauerhaften „illegalen“ Einwohner der ZAD. Der Einsatz wurde von 500 Soldaten und mehreren Panzerfahrzeugen durchgeführt.

Pattstellung und weitere Proteste

Trotz einer weitreichenden Polizeisperre rund um Notre-Dame-des-Landes sind seit Beginn der Militäroperation zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in die ZAD geströmt um gegen „Terror und Zerstörung“ der Regierung zu kämpfen. Erneut wurden Barrikaden errichtet, erneut wurden die zerstörten Gebäude wieder aufgebaut.

Momentan scheint sich die Lage in einer Pattstellung zu befinden. Während Premierminister Philippe nach fünf Tagen Militäroperation ankündigt hatte, dass die Ziele der Räumung erreicht seien, ist die ZAD weiterhin besetzt. Besetzt sind momentan auch 15 Universitäten in ganz Frankreich. Dort protestieren die Studierenden gegen eine Hochschulreform. Und die Eisenbahner haben kürzlich eine dreimonatige Streikbewegung gegen die Privatisierung der Bahn begonnen. Gegen den Flughafen und seine Welt eben.

Nach der desaströsen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl will Frankreichs Sozialdemokratie ihre Identität endgültig aufgeben. Doch ihr Untergang könnte eine vielversprechende Neuformierung der Linken begünstigen, schreibt Benjamin Birnbaum.

Mit der Präsidentschaftswahl ist eingetreten, was sich seit geraumer Zeit abgezeichnet hatte. Frankreichs Politik besteht nun aus drei Polen, die um die Hegemonie kämpfen: die ErbInnen des Faschismus um Marine Le Pen; das extreme Zentrum, geführt von Emmanuel Macron; und die linke Alternative, vertreten von Jean-Luc Mélenchon.

Die zwei etablierten Regierungsparteien konservativer und sozialdemokratischer Färbung sind nun in den Hintergrund gedrängt. Beide vertraten lange Zeit die in Frankreich traditionell stark ausgeprägte Polarisierung zwischen linker und rechter Politik. Doch heute stehen sie eher für zwei Strömungen derselben neoliberalen Koalition. Die Folgen für die europäische Sozialdemokratie sind tiefgreifend.

Es begann mit Mitterrand

Ein Blick zurück: 1981 wurde der Sozialist François Mitterrand zum Präsidenten gewählt. Sein Programm sah unter anderem höhere Löhne, die Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit und die Verstaatlichung von Konzernen vor. Im Jahr nach Mitterrands Sieg rollten entgegen den Warnungen seiner GegnerInnen keine sowjetischen Panzer durch Paris, sondern die Lebens- und Arbeitsstandards für den Großteil der französischen Bevölkerung verbesserten sich.

Dann kam die „liberale Wende“, die Mitterrand knapp formulierte: „Ich bin gespalten zwischen zwei Zielen: jenem der europäischen Integration und jenem der sozialen Gerechtigkeit“. Ähnliches geschah in weiten Teilen Europas. Die StaatstheoretikerInnen Göran Therborn und Christine Buci-Glucksmann bezeichneten diesen Trend als die “Konjunktur der Wende”, in deren Rahmen sich die europäische Sozialdemokratie an die neoliberale Politik anpasste und gänzlich Teil der herrschenden Elite wurde.

Liberaler Flügel setzt sich durch

Mitterrands Entscheidung für die „europäische Integration“ fachte interne Grabenkämpfe zwischen dem sozialen und liberalen Flügel an. Letzterer konnte sich schrittweise durchsetzen. Unter Mitterrand wurde der zuvor stark regulierte Finanzsektor in Frankreich liberalisiert, nicht zuletzt um sich auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Die sozialdemokratische Regierung von Lionel Jospin zwischen 1997 und 2002 betrieb mehr Umverteilung von unten nach oben, als die konservativen Präsidenten Chirac und Sarkozy zusammen.

Obwohl die Sozialdemokratie mit dem neoliberalen Strom schwamm, behielt sie eine organische Verbindung mit sozialen Bewegungen. François Hollandes Wahlsieg 2012 wäre ohne die soziale Mehrheit undenkbar gewesen, die sich zwei Jahre zuvor in der millionenstarken Streikbewegung gegen Nicolas Sarkozys Rentenreform ausgedrückt hatte. Der linke Flügel der französischen Sozialdemokratie hoffte, das Ruder herumreißen zu können. Doch nach gerade einmal zwei Jahren wurden seine VertreterInnen aus der Regierung geworfen.

Arbeitsrecht autoritär reformiert

Im Frühling 2015 war Hollande schließlich selbst aufgrund einer Reform des Arbeitsrechts mit einer Massenstreikbewegung konfrontiert. Das war einer formal linken Regierung zuvor noch nie passiert. Als Reaktion war die die PS-Regierung sogar zu einem Aushebeln der parlamentarischen Demokratie bereit, um die Rechte der Arbeitenden zu beschneiden. Umso überraschender war es deswegen, als Ende 2016 mit Benoît Hamon ein dezidierter Vertreter des linken Parteiflügels offizieller Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei wurde.

Hamon: Protestkandidat ohne echte Basis

Zum Kandidaten wurde Hamon im Zuge offener Vorwahlen – gegen den Willen des Parteiapparates, der fest in liberaler Hand ist. Viele verglichen ihn mit Jeremy Corbyn und seinem Versuch, die britische Labour Party zu erneuern. Doch der Schein trügt. Anders als Corbyn wurde Hamon nicht von einer breiten Bewegung von unten getragen.

Hollande hätte aufgrund seiner anti-sozialen Politik keine Aussicht gehabt, wiedergewählt zu werden. Als Verteidiger seiner Linie ging Premierminister Manuel Valls ins Rennen. Wären die Vorwahlen nur für Parteimitglieder offen gewesen, hätte er auch gewonnen. Doch Valls ist in der Bevölkerung ebenso verhasst wie Hollande – und er verlor sie dank der mitstimmenden Nicht-Parteimitglieder. Somit beruhte Hamons Sieg in erster Linie auf einer Absage an Valls und Hollande.

Die Partei sabotiert ihren Kandidaten

Hamon ging tatsächlich mit einem gemäßigt linken Programm in den Wahlkampf. Der Parteiapparat behinderte ihn aber, wo er konnte. Hamon hatte keine Macht über die Nominierung der KandidatInnen für die Parlamentswahlen, die auf die Präsidentschaftswahl folgen. Die Parteiführung entschied alleine darüber und stellte vor allem VertreterInnen des liberalen Flügels auf. Nacheinander gaben sozialistische Führungskader, darunter Landeshauptleute und BürgermeisterInnen großer Städte, bekannt, nicht Hamons Kandidatur zu unterstützen, sondern jene von Emmanuel Macron.

Als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister von Hollande hatte Macron die Sozialistische Partei ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl verlassen, um rund um seine Person eine liberal-autoritäre Bewegung zu gründen. Auch Valls erklärte, Macron statt Hamon zu wählen – obwohl er sich durch die Teilnahme an den Vorwahlen dazu verpflichtet hatte, den Sieger zu unterstützen. Dieser reagierte ganz nach dem traditionellen sozialdemokratischen Rezept und schraubte seine sozialen Forderungen zurück. Als Folge stürzte er in den Umfragen ab, während der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon emporschoss und sich der 20-Prozent-Marke annäherte. Der sozialdemokratische Parteiapparat trug somit aktiv und systematisch zur blamablen Niederlage seines Kandidaten bei, der letztendlich miserable 6 Prozent der Stimmen bekam.

Unterstützung für Macron wahrscheinlich

In Frankreich folgen auf die Präsidentschafts- die Parlamentswahlen im Juni. Die Wahlkampfstrategie und das Programm dafür sind Ergebnis der Schlüsse, die aus der Präsidentschaftswahl gezogen wurden. Die Sozialistische Partei hat entschieden, sämtliche soziale Eckpfeiler von Hamons Programm zu streichen. Zudem legt sie bereits fest, unter welchen Umständen ihre KandidatInnen Macron unterstützen können.

Am Programm des neuen Präsidenten hat die PS wenig auszusetzen: Nur sein Vorhaben, per Verordnung autoritär am Parlament vorbei zu regieren, stört sie. Und sie will, anders als Macron, die bereits jetzt sehr niedrige Reichensteuer von maximal 1,5 Prozent nicht gänzlich, sondern nur teilweise abschaffen. Damit ist absehbar, dass sich die Sozialistische Partei darauf vorbereitet, Macron zu unterstützen. Der linke Ausrutscher von Hamons Programm ist somit korrigiert. Angesichts dieser Lage hatte Mélenchon Hamon angeboten, eine Allianz zu schmieden – was dieser mit den Worten „Das fehlte gerade noch“ ablehnte.

Mélenchon: Beginn einer neuen Linken?

Nach der niederländischen Sozialdemokratie scheinen nun auch die französischen GenossInnen klar von der Pasokisierung bedroht, also der Degradierung zu einer Kleinpartei wie in Griechenland. Die Partei hat klar gemacht, dass sie mit dem neoliberalen Strom weiterschwimmen will, auch um den Preis ihres Untergangs. Unterdessen ist mit Jean-Luc Mélenchon die Hoffnung auf eine Erneuerung der Linken entstanden.

Mélenchon war bis 2008 selbst Mitglied der PS, führende Persönlichkeit des linken Parteiflügels und somit in einer ähnlichen Rolle wie Hamon heute. Er lieferte den Beweis, dass die Veränderung der bestehenden Verhältnisse nicht mit internen, nicht enden wollenden Grabenkämpfen gelingt. Geschichte wird nur in Verbindung mit sozialen, ökologischen, feministischen und antirassistischen Kämpfen geschrieben. Hier ist die Rose, hier tanze!

Benjamin Birnbaum ist Redakteur der französischen Zeitschriften Contretemps und Période.

Nuit debout, die Nacht auf den Beinen: Unter diesem Motto gehen seit Wochen über eine Million Menschen in Frankreich gegen die Politik der Regierung auf die Straße. Woher kommt die Bewegung, was will und was kann sie erreichen? Benjamin Birnbaum berichtet aus Paris.

Eigentlich wollte die französische Regierung ihre Angriffe auf die Rechte von ArbeiterInnen leise durch das Parlament winken. Doch das ging gründlich schief. Seit zwei Monaten erschüttern heftige Proteste, Demonstrationen und Streiks das ganze Land und eine Bewegung hält öffentliche Plätze unter dem Slogan „Nuit Debout“ – wörtlich: „Die Nacht über auf den Beinen“ – besetzt. Noch nie war eine formal linke Regierung mit einer linken Massenprotestbewegung konfrontiert.

Auslöser war eine geplante Reform des Arbeitsrechts. Sie sieht vor, dass Unternehmen Gewerkschaften umgehen und den Kündigungsschutz für ArbeiterInnen schwächen können. So würde etwa ein kurzfristiges Sinken des Börsenkurses als Kündigungsgrund genügen. Im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung soll die gesetzliche Entschädigung gekürzt werden. Außerdem sieht der Gesetzesvorschlag vor, den Normalarbeitstag von sieben auf zwölf Stunden zu verlängern und den Überstundenzuschlag von 25 auf zehn Prozent zu zu reduzieren. So haben es Regierungschef Valls und Präsident Hollande – beide von der sozialdemokratischen Parti Socialiste – geschafft, den unbeliebten Slogan des früheren rechten Präsidenten Sarkozy „mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ in etwas noch unbeliebteres zu verkehren: „mehr arbeiten, um weniger zu verdienen“.

Zunehmend autoritäre Herrschaft

Neben diesem Frontalangriff auf die Rechte der ArbeiterInnen hat die aktuelle Bewegung ihre Ursachen aber auch in der zunehmend neoliberalen und autoritären Politik der Regierung in den letzten Jahren. So wurden die gesetzlichen Sozialabgaben von Unternehmen 2013 und 2014 um insgesamt 65 Milliarden Euro gekürzt. Im Sommer 2015 wurden Gesetze erlassen, die als Vorläufer der aktuellen Vorschläge gesehen werden können. Sie brachten eine Aushöhlung des ArbeitnehmerInnenschutzes und erlauben es Unternehmen jetzt schon, das Arbeitsrecht zu umgehen. Maßnahmen zugunsten der ArbeiterInnenklasse sucht man vergeblich. So ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung zunehmend auf autoritäre Maßnahmen setzt. Deshalb verließen die Grünen schon 2014, als Manuel Valls zum Premierminister ernannt wurde, die Koalitionsregierung. Die Grüne Parteichefin Cécile Duflot erklärte damals: „Valls steht für eine Synthese aus Neoliberalismus und Autoritarismus“. Tatsächlich hatte der frühere Innenminister Valls durch die brutale Zerstörung der Wohnräume von Roma und Sinti Bekanntheit erlangt. Valls rechtfertigte dies durch seine Aussage, Roma und Sinti könnten sich nicht in die französische Gesellschaft integrieren.

Als Paris und Umgebung im Oktober 2015 von mehreren Anschlägen erschüttert wurden, nützte die Regierung die Gelegenheit um den Ausnahmezustand auszurufen. Dadurch wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und die Gewaltenteilung der bürgerlichen Demokratie zugunsten der Exekutive ausgehebelt. Demonstrationen wurden verboten, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt und Bürger_innen ohne Verurteilung unter Hausarrest gestellt. Laut Amnesty International hat der Ausnahmezustand so gut wie nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun, seine Hauptopfer sind Umweltaktivist_innen und vor allem Muslim_innen.

Jugend als Motor der Proteste

All jene, die 2012 ihre Hoffnungen in den Sozialdemokraten Hollande gesetzt hatten, wurden in den letzten vier Jahren bitter enttäuscht. Trotzdem war zunächst nicht absehbar, dass eine so gewaltige Protestbewegung entstehen würde. Als die Regierung am 17. Februar 2016 den Gesetzesvorschlag vorstellte war die Reaktion der Gewerkschaften zunächst gemäßigt. Neben verbalem Protest wurde lediglich ein Streiktag am 31. März angekündigt, wodurch der Regierung über eineinhalb Monate gegeben wurde, um die Öffentlichkeit von den angeblichen Vorteilen der Reform zu überzeugen. Doch weder die Regierung noch die Gewerkschaften hatten mit der Reaktion der Jugend gerechnet. Junge Youtube-AktivistInnen produzierten ein Video, in dem das Regierungsprojekt scharf kritisiert wurde und riefen unter #onvautmieuxqueça („wir sind mehr wert als das“) zum Protest auf. Zugleich wurde eine Internetpetition für die totale Rücknahme des Gesetzesvorschlags gestartet, die innerhalb einer Woche über eine Million Unterschriften sammelte. Im Rahmen dieses Aufschreis begannen Jugendorganisationen an Universitäten und Gymnasien zu mobilisieren und zu einem ersten Protesttag am 9. März aufzurufen. Die Universität Paris VIII wurde als erste von den Studierenden besetzt und verwandelte sich fortan in das Zentrum der Proteste. Weitere Universitäten folgten und das normale Studienprogramm wurde durch kritische Vorlesungen und Debatten ersetzt. SchülerInnen bereiteten Schulblockaden vor und auch die radikaleren Gewerkschaften (darunter die landesweit größte Organisation CGT) mobilisierten an den Arbeitsplätzen. Mit mehreren hunderttausend DemonstrantInnen im ganzen Land konnte die Bewegung mit einem großen Erfolg starten. Motor der Proteste ist die Coordination Nationale Etudiante (nationale Studierendenkoordination), die aus den Versammlungen der verschiedenen Universitäten gewählt wurde. Höhepunkt der bisherigen Proteste war der landesweite Streiktag am 31. März, an dem trotz heftigen Regens über 1,2 Millionen Menschen demonstrierten.

Nuit debout – Die Rückeroberung der Nacht

In Rahmen der Vorbereitungen des 31. März veröffentlichte die linke Zeitung Fakir unter dem Titel „Nuit debout“ den Aufruf, am 31. März nach der Demonstration nicht nachhause zu gehen, sondern öffentliche Plätze – in Paris den Platz der Republik – zu besetzen. Diesem Aufruf folgten mehrere tausend Menschen, die damit eine landesweite Besetzungsbewegung auslösten die bis heute andauert. Unter den BesetzerInnen verbreitete sich schnell die Überzeugung es sei nicht genug gegen ein Projekt zu protestieren, man müsse auch positive Vorschläge einbringen. Somit werden Tage und Nächte damit verbracht über Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu diskutieren. Dies ähnelt der Revolution von 1830, als die Arbeiter_innen in Paris begonnen nachts über ihre Emanzipation zu diskutieren. Das hatte zur Folge, dass die Nacht nicht mehr dazu diente, die Kräfte der ArbeiterInnen für die Kapitalakkumulation zur regenerieren, sondern zur Entwicklung eines sozialistischen Projekts.

Bewegung lässt sich nicht spalten

Auch heute hat die Regierung die Besetzungsbewegung und ihr dynamisches Verhältnis zur Studierenden- und ArbeiterInnenbewegung rasch als Gefahr entdeckt. Mehrmals hat die Polizei versucht die Besetzung des Platzes in Paris zu verhindern. Dies findet in einem allgemeinen Kontext der Repression statt: Genehmigte Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst, hunderte Jugendliche wurden seit dem 9. März willkürlich festgenommen und/oder geschlagen, legitimiert durch den immer noch geltenden Ausnahmezustand. Jedoch bläst Polizei und Regierung in der Öffentlichkeit scharfer Wind entgegen. Mehrere Videos zeigen wie Polizist_innen auf Jugendliche einschlagen und selbst eine Polizeigewerkschaft kritisiert die von der Regierung organisierte Repression. Und auch der Versuch der Regierung, die Protestbewegung durch rassistische Kampagnen zu spalten, scheiterte. So forderte Premierminister Valls kürzlich ein Kopftuchverbot an Universitäten – ein bewährtes Mittel in Frankreich, um soziale Bewegungen zu brechen, wie die bekannte feministische Journalistin Mona Chollet jüngst bemerkte. Doch es scheint nicht zu klappen: Über 70 Prozent der Bevölkerung stellen sich aktuell gegen den Gesetzesvorschlag.

Streik als Perspektive

Mit der Besetzungsbewegung unter dem Slogan Nuit Debout hat der Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform ein zweites Standbein neben den gewerkschaftlichen Mobilisierungen bekommen. Doch es braucht beides. Dass die Protestbewegung ihre Dynamik großteils außerhalb etablierter Institutionen entfaltet, ist zweifellos ein Zeichen gesteigerter Kampfbereitschaft. Doch die Regierung kann nur in die Knie gezwungen werden, wenn die Gewerkschaften zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Und wer weiß, vielleicht erlebt Frankreich dann jene mächtigen Kämpfe, die das Land in der Geschichte schon so oft verzaubert haben.

Benjamin Birnbaum ist Redakteur der französischen Zeitschriften Contretemps und Période.

 
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