Vertreibung, Korruption und Polizeigewalt: Das verbinden die meisten BewohnerInnen von Rio de Janeiro mit den Olympischen Spielen – und setzen sich gegen die zahlreichen Ungerechtigkeiten zur Wehr. Barbara Stefan wirft einen kritischen Blick auf Sport-Ereignis dieses Sommers.

Aus Österreich treten 34 Frauen und 37 Männer bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro an. Wie die meisten TeilnehmerInnen und BesucherInnen werden sie nicht viel vom veränderten Lebensalltag der Cariocas, wie die BewohnerInnen der Stadt genannt werden, mitbekommen. Dafür sorgt der 2010 aufgestellte, kilometerlange Sichtschutz entlang der Straße vom Flughafen ins Zentrum. Diese „Wand der Scham“, wie sie Einheimische nennen, versperrt TouristInnen und Sportbegeisterten den Blick auf die Armut und Gewalt, die in vielen der durchquerten Viertel herrschen. Doch das ist nur eine von vielen Maßnahmen der Segregation, Ausgrenzung und Kontrolle von Armen. Seit der Vergabe der Olympischen Spiele und der Fußball-Weltmeisterschaft an Rio de Janeiro ist eine wahre Welle der Repression über die Stadt hereingebrochen.

Zehntausende vom Wohnort vertrieben

Beginnen wir bei den Bauarbeiten der olympischen Anlage. Um für die Sportstätten, Wohnungen und Infrastruktur Platz zu schaffen, wurden etwa 80.000 Menschen aus ihren selbstgebauten Heimen vertrieben. Sie erhielten zwar Ersatzwohnungen angeboten, doch diese waren meist unfertig, lagen sehr abgelegen oder waren ohne jede Infrastruktur. Wer die Entschädigung nicht annahm, wurde schikaniert. Wer immer noch nicht auszog, wurde auf brutale Art und Weise zwangsabgesiedelt.

Zum Symbol des Widerstands wurde vor allem die Gemeinschaft Vila Autodromo. Ihre BewohnerInnen kämpften erbittert gegen die Vertreibung, konnten den Bau von Parkplätzen, einem Medienzentrum und olympischen Stätten aber nicht verhindern. Von den 500 Häusern blieben letzten Endes nur zwanzig stehen, deren BewohnerInnen nach jahrelangem Kampf Ende Juli 2016 kleinere Wohnungen am gleichen Ort zugesprochen bekamen.

Täglich Tote durch Polizeigewalt

Schon 2008, als Rio de Janeiro die Olympischen Spiele und die Fußball-WM zugesprochen bekam, begann die Militarisierung der Stadt. Die vom Drogenhandel betroffenen Favelas sollten „pazifiziert“, also „befriedet“ werden, um für die Sicherheit der ausländischen Gäste zu garantieren. Dazu wurden 42 sogenannte „Befriedungsseinheiten“ gegründet. Mit Unterstützung von Militär, Panzern, schwerer Bewaffnung und der sogenannten „Friedenspolizei“ zogen sie in die Viertel ein. Diese Einheiten sind vor allem in jenen Favelas aktiv, die entlang von teuren und schicken Mittelschichtsvierteln oder in der Nähe von Sportstätten liegen. Vielerorts war es das erste Mal, dass die Staatsgewalt überhaupt in Erscheinung trat.

Die „Befriedungseinheiten“ sollten Drogenhandel und Gewalt unterbinden, so der offizielle Diskurs. Die Kriminalitätsrate sank zwar, doch das Problem wurde nur verlagert. Die meisten Drogenbanden flüchteten in Rios Vororte, wo nun Straßenschießereien die BewohnerInnen in Angst und Schrecken versetzen. Zur fallenden Kriminalitätsrate trägt auch bei, dass Morde durch die Polizei nicht eingerechnet werden. Über 2.500 Menschen, vor allem schwarze Männer, wurden seit 2008 durch Polizeikräfte getötet, Tendenz steigend. Im Frühjahr 2016 starb mehr als ein Mensch pro Tag durch Polizeigewalt – eine traurige Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Reichen-Viertel weiter aufgewertet

Hinzu kommt, dass die Investitionen für die Sport-Events in erster Linie dem reichen Teil der Stadtbevölkerung zugutekommen. Der Olympische Park, das Kernstück der Anlagen, wurde im Bezirk Barra da Tijuca errichtet. Das wohlhabende, abgelegene Viertel im Westen der Stadt bekam eine eigene U-Bahnstation. Die bereits schlechte Verkehrsanbindung zwischen dem armen, dicht besiedelten Norden und dem Zentrum der Stadt wurde dagegen eingeschränkt. Insgesamt 70 Buslinien wurden gestrichen und durch gerade einmal 16 Routen ersetzt. Zudem steigen die Fahrpreise seit Jahren stetig und verschlingen bei GeringverdienerInnen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens.

Insgesamt wurden 40 Milliarden Reais (gut 11 Milliarden Euro) in die Errichtung der olympischen Anlagen investiert. Über 63 Prozent davon kommen aus öffentlichen Mitteln, 37 Prozent aus privaten Geldern. Die davon profitierenden Baufirmen zahlten fette Spenden an die Partei des konservativen Bürgermeisters. Sie sind zudem in den Korruptionsskandal rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt, der zum derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff beitrug. Die für die AthletInnen errichteten Wohnungen dürfen die Firmen später als Luxusapartments verkaufen. Die Investitionen in Infrastruktur, Straßen und öffentlichen Verkehr haben die Preise im Viertel bereits stark nach oben getrieben.

Streikende an TouristInnen: „Willkommen in der Hölle“

Eigentlich ist Rio de Janeiro pleite. Der sinkende Ölpreis und die Rezession lassen die Staatseinnahmen fallen. Um die Vorbereitung der Olympischen Spiele nicht zu gefährden, rief die Stadtregierung daher kürzlich den finanziellen Notstand aus. Viele öffentliche Bedienstete, etwa bei Straßenpolizei, Feuerwehr, Universitäten, Schulen, Spitälern, sowie ausgelagerte DienstleisterInnen, etwa Putzkräfte und technische Services, wurden monatelang nicht bezahlt.

Die Folge: Müll und Dreck blieben auf der Straße liegen, etliche öffentliche Spitäler schlossen, Studierende erhielten keine Stipendien mehr, der Unterricht an öffentlichen Universitäten wurde eingestellt, SchülerInnen sowie Lehrkräfte traten in den Streik. Protestierende aus Straßenpolizei und Feuerwehr empfingen bei einer Protestaktion am Flughafen TouristInnen mit einem Schild mit der Aufschrift: „Willkommen in der Hölle. Wer nach Rio kommt, ist nicht sicher.“

Die Spiele der Exklusion

Die Olympischen Spiele dienen also nicht nur dazu, öffentliche Gelder in private Vermögen zu verwandeln, sondern sie vertiefen auch die Spaltung der Stadt zwischen einer weißen Mittel- und Oberschicht und mehrheitlich schwarzen Armen. Die enorme Ungleichheit wird durch Militarisierung unter Kontrolle gehalten. Für die sozialen Bewegungen, die den August über Proteste organisieren, sind die Olympischen Spiele mit Recht nur eines: die „Spiele der Exklusion“.

Barbara Stefan ist Politikwissenschaftlerin und schreibt derzeit an ihrer Dissertation zum Thema soziale Bewegungen. Im Rahmen ihrer Forschung und in ihrer Freizeit hat sie Rio de Janeiro mehrfach besucht, dort gelebt und studiert.

Gewalt gegen Frauen erscheint gegenwärtig in den Medien und der Politik ausschließlich als Problem von Migranten und Muslimen. Diese Darstellung ist falsch, hilft rechten Gruppen und verschleiert die Verantwortung rechtskonservativer Politik an Gewalt gegen Frauen.

Sogar die linksliberale Zeitschrift Falter schmückte ihr Titelblatt mit stereotypen Bildern, um die Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht zu illustrieren. Doch mit einer feministischen Botschaft hat das wenig zu tun. Es ignoriert nicht nur die Verantwortung rechter und konservativer Politik an der fehlenden Gleichstellung und Unterdrückung von Frauen. Sondern solche Darstellungen von MuslimInnen und MigrantInnen spielen auch rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen in die Hände.

Die Ungeheuerlichkeiten am „Speib-Titelblatt“

Der Presserat stuft das Falter-Cover – gestaltet von Bianca Tschaikner – als Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung ein. Die Begründung lautet, dass die Darstellung von „Männer[n] [mit] mehr oder weniger gleichen grimmigen Gesicht, dunklen Haaren und markanten dunklen Augenbrauen“ typisierend wirkt. Durch „die Uniformität der Darstellung [wird] suggeriert, […] dass die sexuellen Belästigungen […] für Männer aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum typisch seien.“ Wer nach antisemitischen, rassistischen Karikaturen und Zeichnungen aus dem Nationalsozialismus oder aus den Jahren der Segregation in den USA sucht, wird auf ähnlich typisierende Darstellungen stoßen. Auch diese bilden ihre Opfer teils in menschenfresserischen Posen, mit spitzen Zähnen, langen Zungen, furchterregenden Gesichtern, ja, sogar Teufelshörnern ab.

Das „Speib-Titelblatt“ – wie eine Facebook-Userin in der Gruppe „Plattform 20.000 Frauen“ treffend formuliert – ist also nicht nur medienethisch ein Fehltritt, es ist auch rassistisch. Der ihm zugrundeliegender Rassismus wird noch deutlicher, wenn man Tschaikner’s Kommentar in derselben Januar-Ausgabe des Falters liest: „Es liegt […] in unser aller Verantwortung, unsere Frauenrechte gemeinsam aktiv zu verteidigen. Mit dem Strafgesetz, mit Zivilcourage im Alltag, mit einer ehrlichen Berichterstattung, aber vor allem mit einer angemessenen Flüchtlingspolitik, die nicht ohne Rücksicht auf den Erhalt unseres gesellschaftlichen Friedens, unserer Werte und nicht zuletzt unserer finanziellen Kapazitäten die derzeit unkontrollierte Massenzuwanderung aus mit unserer eigenen Kultur schwerst kompatiblen Kulturen zulässt.“ Ich hatte schwere Bauchschmerzen nach diesem Absatz. Denn es geht hier nicht um eine Zeichnerin, die es nicht besser weiß, und sich im Namen des westlichen Feminismus kulturrassistischer Argumente bedient, um einen Missstand aufzuzeigen. Sondern es geht um das Symptom, über das der linksliberale Falter mit seiner Januarausgabe Zeugnis ablegt: Rassistische und damit rechte Positionen sind nicht nur tief in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, sondern sogar links davon.

Mit Hilfe eines medialen und politischen Diskurses in dem Migration und Flucht als Sicherheitsthema statt als Menschenrecht verhandelt wird, geht die Strategie der Rechten auf. Ihre Themen setzen sich in der öffentlichen Debatte durch und führen zur gewünschten gesellschaftlichen Spaltung: Schuld an allem Schrecklichen in dieser Welt sind scheinbar nicht miteinander vereinbare „Kulturkreise“.

Frauenunterdrückung ist ein männliches, kein „muslimisches Problem“!

Die Debatte läuft auf die Frage hinaus: Sind „Muslime“ frauenfeindlich und gewalttätig? Die Antwort lautet: Nein! Frauen mussten und müssen sich auch in der „westlichen Welt“ ihre Rechte hart erkämpfen, Stück für Stück. In der feministischen Theorie spricht man von drei Wellen, in der sich Frauen nach und nach politische und bürgerliche Rechte, z.B. das Recht auf Erwerbstätigkeit, oder Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung, erkämpften sowie sich traditionellen Rollenbildern in Bezug auf Geschlechtsidentitäten und Sexualität widersetzten. Und nach wie vor sind Frauen in dieser „westlichen“ Gesellschaft nicht gleichberechtigt und müssen weiterkämpfen.

Die Unterdrückung der Frauen hat in verschiedenen Gebieten und Ländern eine lange Geschichte mit regional unterschiedlichen Traditionen und Varianten. Dementsprechend unterscheiden sich auch feministische Kämpfe von Ort zu Ort. Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung ist immer und in allen Fällen zu verurteilen und zu bekämpfen! Und auch im arabisch-islamischen Raum kämpfen feministische Bewegungen seit über 100 Jahren um Gleichberechtigung. Sie kämpfen aber nicht nur gegen die eigenen, patriarchalen Strukturen, sondern auch gegen den universalen, kolonialen Anspruch eines westlichen Feminismus, welcher in missionarischer Absicht und mit zivilisatorischem Überlegenheitsanspruch das muslimisch kulturell-religiöse Bezugssystem dem eigenen unterordnet und die Spezifik dieser feministischen Kämpfe ignoriert.

In der jetzigen Debatte ist es daher nicht ausreichend die Gegenfrage zu stellen, ob Österreicher, Europäer und Christen ebenfalls Frauen diskriminieren und belästigen oder sogar Gewalt gegen sie anwenden. Gewalt gegen Frauen üben in erster Linie Männer aus und Diskriminierungen gegen Frauen kommen in erster Linie Männern zugute. Die Frage, die wir stattdessen stellen müssen lautet: wie sind Strukturen beschaffen, in denen Männer lernen, Frauenverachtung, Frauenunterdrückung und Gewalt wäre eine „normale“ Praxis? Wir brauchen daher feministische Fragen und feministische Antworten, die sich keines Kulturrassismus bedienen, sondern Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen durch Männer als Ergebnis regional unterschiedlicher patriarchaler Strukturen sehen, die gleichzeitig grundlegender Bestandteil rechter und konservativer Politik sind.

Das wahre Problem angreifen: Männliche, konservative, rechte Eliten!

Wie können wir gegen Unterdrückung und Gewalt kämpfen, ohne dabei rechte und konservative Positionen aufzugreifen und dadurch zu stärken? Dies geht nur, indem Diskriminierung, Sexismus und (sexuelle) Gewalt gegen Frauen überall nicht nur als Teil einer patriarchalen Kultur verstanden wird, sondern insbesondere auch als Bestandteil rechter und konservativer Ideologien selbst. Diese behaupten eine natürliche Ungleichheit zwischen Menschen: zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarben, zwischen Nationen, zwischen Kulturen, zwischen Religionen, zwischen sexuellen Orientierungen usw. Indem gegenwärtig die Schuld an aktuellen Missständen wie Arbeitslosigkeit, Armut, wachsender Ungleichheit oder aktuell Gewalt gegen Frauen bestimmten Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird, kann vom tatsächlichen Problem abgelenkt werden: Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einer männlichen, politischen und ökonomischen Elite. Die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die Frauen auf unbezahlte Haus- und Pflegearbeit bzw. unterbezahlte soziale und administrative Berufe verweist, ist zentrale Stütze eines solchen Systems.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ist nicht durch einen „Kampf der Kulturen“ zu überwinden. Sondern nur wenn wir uns für Gleichheit zwischen Frauen und Männern unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe, gegen Ausgrenzung und für eine menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen. Und wenn wir männliche, politische und ökonomische Eliten als überregionale Triebfeder dieses Phänomens betrachten. Die Basis eines erfolgreichen Feminismus ist auch das Erkennen lokal spezifischer patriarchaler Machtstrukturen und seiner Verknüpfungen mit Kapital, Rassismus und anderen Unterdrückungsmechanismen.

Barbara Stefan ist Dissertantin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und forscht zur Rolle von sozialen Bewegungen in Österreich.

In seinem Artikel vom 19. Oktober 2015 auf mosaik-Blog lehnt Franz Parteder dezidiert einen linken Populismus als Antwort auf das Erstarken der Rechten ab. Er legt ihn als hochmütig gegenüber Menschen ohne akademischer Bildung aus und würde ihn durch „sinnvolle Arbeit an der Basis“ ersetzen, um gewünschtes Vertrauen und Zustimmung zu erlangen. Eine Antwort von Barbara Stefan. 

Meine Replik kritisiert den Artikel auf 3 Ebenen: 1) dem Begriffsverständnis von Populismus; 2) der fehlenden Berücksichtigung einer emotionalen Ebene in der Politik und 3) der unzureichenden Differenzierung zwischen rechtem und linkem Populismus.

In seiner Argumentation assoziiert Parteder den Begriff des Populismus mit plakativer Sprache, vereinfachten und zugespitzten Zusammenhängen, dem Aufbau von Feindbildern sowie einfachen Formeln wie jene, die die FPÖ verwendet. Er identifiziert linken Populismus als einen strategischen Vorschlag „universitärer Links- oder Grün-Gruppierungen“, der die angeblich „dummen“ FPÖ-WählerInnen einfangen soll.

Mit diesem Verständnis ordnet er „Populismus“ der Demagogie unter und stellt sie sozusagen einer vernünftigen Politik gegenüber, die er mit vertrauensschaffender Kleinarbeit gleichsetzt. Dies fußt wiederum auf der Annahme, dass eine Emotionalisierung von Politik grundsätzlich unerwünscht, vermeidbar und verzichtbar wäre, und deckt sich mit dem generell weitverbreiteten Verständnis von Populismus.

Emotionen in der Politik

Trotzdem stellen sich mir nun mehrere Fragen: Ist Populismus tatsächlich Demagogie oder gibt es noch andere Blickwinkel, die versuchen, sich von seiner negativen Konnotation zu lösen? Richtet sich Populismus an „die Dummen“? Ist rechter und linker Populismus wirklich das Gleiche? Und kann erfolgreiche Politik ohne Mobilisierung von Affekten auskommen?

Folgt man dem argentinisch-britischen Philosophen Ernesto Laclau, so ist Populismus ein Mittel, die Einheit einer Gruppe zu schaffen. Dies geschieht einerseits durch Abgrenzung gegenüber etwas anderem und andererseits durch Hinweise auf Parallelen zwischen unterschiedlichen, rechtmäßigen sozialen Ansprüchen, z.B. leistbares Wohnen, medizinische Versorgung, gesichertes Einkommen, Mobilität, Sicherheit etc.. Ein solcher Diskurs stellt sowohl ein „Wir“-Gefühl als auch die Wahrnehmung her, dass die „Anderen“ für die Misere verantwortlich sind. Populismus adressiert nicht die „Dummen“, sondern die populare Klasse allgemein, die unter- und weniger-Privilegierten, deren legitime demokratische Rechte gegenüber einer herrschenden Elite durchgesetzt werden müssen. Er spricht dabei immer eine bereits bestehende Unzufriedenheit, Angst vor Statusverlust oder frustrierte Erfolgserwartungen von Menschen an, die der Lösungsfähigkeit des politischen Systems nicht mehr trauen. Populismus ist sozusagen die Stimme derjenigen, die von der Politik enttäuscht wurden.

Damit steht Populismus in engem Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Demokratie konstituiert ist. Er bezieht sich auf das legitime Recht der Regierten, auf das Nicht-Funktionieren der demokratischen Ordnung hinzuweisen. Zudem weist er darauf hin, dass die enttäuschten Regierten der eigentliche und einzig legitime „Populus“ sind, dessen Interessen zu befolgen sind. Er stiftet eine gemeinsame Identität zwischen unterschiedlichen Personen(gruppen) und stellt eine politische Grundsatzfrage: Wer sind „wir“? Und damit auch: Wer sind „wir“ nicht?

Bei Populismus geht es also in erster Linie nicht um Reduktion und Vereinfachung von Inhalten, sondern um die demokratische Klärung der Frage, wer „Wir“ sind. Wer ist das „Volk“, die „Nation“, der „Staat“ etc.? Diese Kategorien des „Gemeinsamen“ sind also nicht von vornherein da, sondern müssen erst artikuliert und hervorgebracht werden, damit sie existieren können. Der Populismus ist daher weder Ideologie noch politischer Stil der Reduktion, sondern eine Form, das Politische und zu konstruieren.

Die Beantwortung der Frage nach dem „Wir“ und wer Teil der Gesellschaft sein soll, wird immer umstritten bleiben. Und sie wird nie ohne Emotion beantwortet werden können, denn Emotion ist der Ausgangspunkt von kollektiven Identifikationsprozessen. Erst das Gefühl, sich mit dem „Wir“ identifizieren zu können, schafft Zugehörigkeit zu dem „Volk“, der „Nation“, dem „Staat“ etc. Das Feld bei der Beantwortung dieser Frage, rechten Kräften zu überlassen ist nicht nur gefährlich, sondern auch verantwortungslos. Während Rechte generell auf Ausgrenzung, Rassismus und Exklusion von sogenannten „Ausländern“ – oder einfach: von konstruierten „Anderen“ als populistisches Mittel setzen, versuchen Linke auf Ursachen und Effekte sozialer Ungleichheit hinzuweisen, die in der kapitalistischen Funktionsweise und ihren spezifischen Ausprägungen zu suchen sind. Menschen aufgrund ihres Geburtsorts, ihrer Religion oder bestimmter optischer Merkmale auszuschließen, zu kriminalisieren, zu verarmen oder im Fall von größter Schutzbedürftigkeit sich selbst zu überlassen, ist nicht mit einer Politik zu vergleichen, die mächtige Institutionen wie Banken und Konzerne als Ausdruck eines Ungleichheit produzierenden Systems zum Gegner politisiert. Linker und rechter Populismus sind nicht gleichzusetzen, da die Frage wer „wir“ sind, und was die Ursachen und Effekte sozialer Missstände sind, grundverschieden beantwortet wird.

Die Frage, ob linke Politik ohne Populismus auskommen soll, ist demnach die falsche Frage. Es ist in jedem Falle zentral, politische Kleinarbeit zu leisten und Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme aktiv zu unterstützen. Dies sollte den Kern von Politik im Allgemeinen darstellen. Dennoch ist Populismus geradewegs Voraussetzung und sozio-historische Bedingung erfolgreicher linker Politik, insbesondere im aktuellen österreichischen Kontext, wo ausschließlich rechte und rechtskonservative Kräfte diese emotionale Form der Konstruktion des Politischen bedienen.

Barbara Stefan ist Dissertantin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und forscht zur Rolle von sozialen Bewegungen in Österreich.

 
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