Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie fordern, dass eigene Demonstrationszonen eingerichtet werden. Klingt lächerlich, ist aber gefährlich: Die Petition spiegelt eine Tendenz in Europa, kritische Öffentlichkeit aus Innenstädten zu verbannen, erklären Andrea Kretschmann und Aldo Legnano. 

Demonstrationen, so der Tenor, stören bloß beim Shoppen, machen Verkehrsstaus, sie sind laut und lästig und verbreiten Angst. Warum also Versammlungsfreiheit gewähren für potenzielle Chaoten, die Innenstädte verstopfen und unverständliche Parolen skandieren? Wenn das schon sein muss, dann bitte unauffällig.

Demo-Zonen nach russischem Vorbild?

Demonstrationen sollen also raus aus der Innenstadt. Als mögliche Ausweichorte nennt ÖVP-Landesparteichef Blümel gegenüber dem Kurier den Heldenplatz, die Prater-Hauptallee oder die Donauinsel. Demonstrationen könnten seiner Meinung nach also ohne Probleme auch abseits einer städtischen Öffentlichkeit und weit weg vom jeweiligen Protestanlasses stattfinden.

Der Vorstoß erinnert unangenehm an die Politik des Internationalen Olympischen Komitees: Im russischen Sotschi waren für die olympischen Winterspiele 2014 etliche Kilometer abseits vom Zentrum Sonderzonen fürs Demonstrieren eingerichtet worden, mit einer Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmer_innen.

Vordemokratische Denkweise

Das Problem solcher Vorschläge liegt auf der Hand. Wenn politische Inhalte nur mehr auf der Prater-Hauptallee in einen menschenleeren Wald gerufen werden dürfen, wird das Echo kaum kaum mehr wahrnehmbar sein. Genau das ist es auch, was die ÖVP in Wirklichkeit will: Protest, den man möglichst nicht hört und sieht, weil er die Menschen in der Innenstadt angeblich eh nichts angeht.

Andere Meinungen zuzulassen gehört aber zur Definition von Demokratie. Das beinhaltet auch, dass man Protest öffentlich kundtun darf. Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Protestanlasses und innerhalb einer Öffentlichkeit durchführen zu können, selbst wenn sie stören, ist deshalb auch im Versammlungsrecht festgeschrieben.

Der Vorschlag von Unternehmer_innen und ÖVP ist deshalb vordemokratisch. Er beruht auf einem autoritären Verständnis von Demokratie. Zivilgesellschaft wird hier mit dem Pöbel gleichgesetzt.

Konsumzone Innenstadt

Die Petition ist also reichlich absurd und hat wohl auch geringe Chancen auf Erfolg. Aber sie ist nicht unwichtig. Denn sie ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die in Europa immer stärker wird. An vielen Orten wird versucht, Demonstrationen aus Innenstädten zu verbannen, die ja inzwischen vor allem als Konsumzonen und Aushängeschilder im Wettbewerb der Städte dienen.

Seit den 1990er Jahren rücken deshalb ordnungspolitische Maßnahmen in den Vordergrund, die gegen alles vorgehen, was nicht dem Konsum dient. Nicht-Konsumierende werden dabei mit Unordnung assoziiert, Unordnung wiederum mit Unsicherheit gleichgesetzt.

So wird Betteln seit den 1990er Jahren in vielen Innenstädten als organisierte Kriminalität behandelt und unter Strafe gestellt. In England werden Jugendlichen dauerhafte Platzverweise ausgestellt, wenn sie sich in der Öffentlichkeit „auffällig“ bzw. „gefährlich“ verhalten, also zum Beispiel „herumlungern“ oder sich betrinken.

Verbannung von Protest

Dass auch Demonstrationen immer öfter unter die Kategorie der Ordnungs- bzw. Konsumstörung fallen, hat mit dieser Entwicklung zu tun. So wurde die Hamburger Innenstadt in der Vorweihnachtszeit 2002 für Demonstrationen für tabu erklärt und auf Nebenstraßen verlegt. In London wurden schon mehrmals Demonstrationsverbote für ein oder zwei Monate erlassen. Mehrtägige generelle Verbote fürs Demonstrieren sind in europäischen Städten seit einigen Jahren gang und gäbe. Nicht selten funktioniert die manische Rede von der (Un-)Sicherheit hierbei wie eine Trumpfkarte, die immer sticht.

Das gilt auch und insbesondere für das vergleichsweise protestunerfahrene Österreich. Hierzulande herrscht ohnehin meist Skepsis, was denn die Leute auf der Straße da treiben, was nicht auch im Nationalrat erledigt werden könnte. Das spitzt sich zu, wenn Demonstrationen als gefährlich dämonisiert werden, obwohl die allergrößte Mehrzahl in geordneten Bahnen verläuft. Gewaltsame Ausschreitungen sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verschwindend gering.

Bisher wurden Demonstrationen in Österreich noch nicht aus Innenstädten verdrängt, weil sie den Konsum stören. Aber es gibt inzwischen eine neu geschaffene gesetzliche Grundlage dafür. Mit der jüngsten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wurde das absichtslose Verstellen von Geschäftspassagen zur Ordnungsstörung erklärt. Protest könnte auf dieser Grundlage zukünftig als Konsumhindernis kriminalisiert werden.

Demokratie braucht Protest

Die Stadt ist traditionell der Ort des Politischen. Das betrifft nicht nur die parlamentarische Politik, sondern auch die „Politik der Straße“. Protest in Innenstädten sollte weder pauschal aufgrund von Sicherheitserwägungen noch aufgrund von Geschäftsinteressen unterbunden werden. Ja, Protest stört und unterbricht die normalen Abläufe innerhalb einer Öffentlichkeit – aber es ist seine demokratische Funktion, genau dies zu tun.

Andrea Kretschmann, Soziologin und Kriminologin, arbeitet als Forscherin am Centre Marc Bloch, An-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin, und ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift juridikum, wo demnächst ein von ihr und Angelika Adensamer betreuter Schwerpunkt zum Thema „Protest policing“ erscheint.

Aldo Legnaro ist freier Sozialwissenschafter, er forscht unter anderem zu Recht und Sicherheit im städtischen Raum.

Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht.

Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist eine Neudefinition von Störer_innen, also solchen Personen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Bislang ist ein Störer jemand, der „durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört“. Im aktuellen Gesetzesentwurf wird diese Definition stark erweitert: Künftig soll es schon strafbar sein, wenn ein Verhalten bloß ein „berechtigtes Ärgernis“ erregt. Der Strafrahmen soll von 350 auf bis zu 500 Euro angehoben werden.

Sieht man sich den Gesetzesentwurf genauer an, soll er für die Polizei eine Grundlage schaffen, strafend einzuschreiten, wenn Personen „einen bedrohlichen bzw. störenden Eindruck“ nur erwecken, wie es in der Erläuterung heißt. Und nicht erst, wie bisher, wenn „ein intentional rücksichtsloses Verhalten“ vorliegt. Es reicht hier, dass ein Verhalten „negative Auswirkungen auf die Betroffenen“ zeitigt. Ausdrücklich ist nicht mehr allein die Störung Grundlage, sondern bereits der „störende Eindruck“.

Gefahr polizeilicher Willkür

Das Sicherheitspolizeigesetz ist im Gegensatz zur Strafprozessordnung grundsätzlich präventiv, also gefahrvorsorgend, angelegt. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden: Wenn die Polizei Kenntnis von konkreten Gefahren hat, muss sie vorab reagieren können. Das betrifft etwa die Gefahrenabwehr auf einer Demonstration oder Versammlung. Vorzeitiges Eingreifen der Polizei kann hier etwa verhindern, dass aus einer Demonstration heraus ungerechtfertigte Gewalthandlungen passieren. Die Polizei schränkt dann Handlungsspielräume von Demonstrierenden auch dort ein, wo noch keine Straftaten vorliegen. Sie muss hierfür erste, auch legale Anzeichen von Gefahr beobachten und mit ihnen umgehen. Problematisch werden derart vorsorgend ausgerichtete Regelungen, wenn die Gesetzgebenden auch vage Störungen der Ordnung unter Strafe stellen wollen. So ist das „berechtigte Ärgernis“ derart unklar formuliert, dass sein Inhalt je nach Situation von der Polizei selbst definiert werden kann.

Man hat es hier nicht mehr, wie nach dem klassischen Rechtsstaatsprinzip, mit der Abwehr konkreter Gefahren zu tun. Stattdessen greift hier die rechtsstaatlich problematische Entwicklung einer „Gefahrenvorsorge“. Bei dieser werden polizeiliche Handlungen weit in den Bereich des Diffusen vorverlegt. Es bleibt abzuwarten, wie weit Störungen, sollte der Gesetzesvorschlag tatsächlich durchkommen, auf dieser Grundlage ausgelegt würden. Denn in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ist sogar das „Verstellen von Geschäftspassagen“ als Beispiel für eine Störung der Ordnung angegeben, sofern Unbeteiligte deshalb ihr Verhalten ändern müssen. Protest könnte auf dieser Grundlage etwa als Konsumhindernis kriminalisiert werden.

Befugnisse ohne richterliche Prüfung

Die vorgesehene Änderung betrifft dabei ein Verwaltungsgesetz, das heißt die Polizei agiert erst einmal autonom und ohne richterliche Prüfung. Nur auf Betreiben der betroffenen Person wird die Strafe von einem Gericht überprüft. Zwei Jahrzehnte zuvor hatte man die verwaltungsrechtlichen Befugnisse der Polizei gerade deshalb massiv beschnitten. Der geplante Gesetzesvorstoß verwundert auch, weil Verschärfungen in Zusammenhang mit Versammlungen noch gar nicht lange zurückliegen. Erst 2012 wurde u.a. die Geldstrafe für die oben genannte besonders rücksichtslose Störung der öffentlichen Ordnung von 218 Euro auf 350 Euro erhöht. Auch die Beschädigung des Ansehens der Polizei durch graphische Darstellungen kann seit 2012 nicht mehr nur bis zu 360, sondern bis zu 500 Euro kosten.

Mit der Tendenz, Demonstrationen, Versammlungen und Meinungsäußerungen durch ausgeweitete Verwaltungsstraftaten leichter kriminalisieren zu können, liegt Österreich im europäischen Trend. Ein Extrembeispiel stellt Spanien dar, wo seit 2015 Verwaltungsstrafen von bis zu 600.000 Euro möglich sind – eine solche kann z.B. für Teilnehmer_innen von unangemeldeten, gewaltsam verlaufenden Demonstrationen gelten. Das Verwaltungsrecht wird dort offensichtlich eingesetzt, um vor Demonstrationen abzuschrecken.

Eingeschränkte Rechtssicherheit

Sollte die Novelle in der vorgelegten Form verabschiedet werden, wird die Rechtssicherheit bei Demonstrationen und Versammlungen künftig stark eingeschränkt sein. Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wäre dann mit Unwägbarkeiten versehen: Sind Rechtsbegriffe schwammig formuliert, sind es die Polizist_innen, die die Lücken des Gesetztes füllen müssen – indem sie ihre persönlichen Einschätzungen und Bewertungen einbringen. Damit aber werden außerrechtliche und keine Rechtsnormen angelegt. Es ist dann die Polizei, die definiert, wer unrecht tut oder nicht, nicht aber das Gesetz.

Rechtsstaatlich ist all das bedenklich – nicht nur, weil Demonstrierende nicht wissen, wie sie sich verhalten müssen, um nicht als Störer_in identifiziert zu werden. Auch die Möglichkeiten zur polizeilichen Willkür würden wachsen. Aus Untersuchungen weiß man, dass Polizist_innen dazu tendieren, ihre polizeilichen Handlungsspielräume bei Personen, denen sie eine Neigung zu zivilem Ungehorsam zuschreiben, stärker repressiv ausnutzen. Zuletzt wurde das für Österreich im ‚Vorbericht’ des polizeinahen Forschungsprojekts GODIAC bestätigt. Unklar und diffus formulierte Straftatbestände vereinfachen derartige Handlungen – und so wäre es auch im Fall der Störung als „berechtigtes Ärgernis“.

Protest als Störung

Der neue Gesetzesentwurf ist mit ein Hinweis darauf, dass die Politik Protest immer weniger als erwünschtes Mittel der politischen Beteiligung ansieht, sondern fast schon als Störung der geregelten Abläufe begreift. Denn die Novelle trägt dazu bei, Protest und politische Meinungsäußerungen schneller und weiter in die Sphäre des Kriminellen und Gefährlichen zu rücken. Das SPG geht damit in die gleiche Richtung wie problematische Entwicklungen der österreichischen Polizei in den letzten Jahren: Protest wird durch die unverhältnismäßige Anwendung von Strafrechtsparagraphen kriminalisiert. Der Landfriedensbruch oder die Störung einer Versammlung sind Beispiele dafür.

Die Brisanz der kleinen Novelle scheint auch den Gesetzgeber_innen klar zu sein. Denn nicht zuletzt soll das Ganze im Eilverfahren mit ungewöhnlich kurzer Frist beschlossen werden. Auch das hat mit Demokratie und der Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung nur eingeschränkt etwas zu tun.

Andrea Kretschmann arbeitet als Soziologin an der deutsch-französischen Forschungseinrichtung Centre Marc Bloch (HU Berlin). Sie forscht zu kriminal- und rechtssoziologischen Themen.

Geht man von ihren eigenen Handbüchern aus, hat die Polizei heuer viel richtig gemacht. Sie hat gemäßigt agiert, Polizeigewalt weitgehend vermieden und das Protestereignis ziemlich unter Kontrolle gehabt. Repressiv ist ihr Vorgehen trotzdem, betrachtet man die von ihr rechtlich gesetzten Schritte rund um den Protest.

Dieses Jahr ist es beim Akademikerball weitgehend friedlich geblieben. Die im Vorfeld von manchen Medien und Parteien heraufbeschworenen „Gewaltexzesse“ sind ausgeblieben. Nicht nur verhielten sich die Demonstrierenden im Vergleich zum Vorjahr gemäßigt. Auch die Polizei wartete auf der Veranstaltung mit ungewohnter Zurückhaltung auf. Während diese für ihren Einsatz im letzten Jahr scharf kritisiert wurde und sich den Vorwurf gefallen lassen musste, sie sei unverhältnismäßig und übertrieben gewaltsam vorgegangen, so kann davon heuer, von einzelnen Vorfällen abgesehen, keine Rede sein.

Kaum Kessel, kaum Pfeffersprayeinsätze

Im Gegensatz zu den letzten Jahren kam es weder zu Polizeikesseln, noch zu großen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. Zur Seite gestellte Schilde, hochgeklappte Visiere und abgenommene Helme sollten vielerorts friedfertige Stimmung signalisieren. Anstatt Kessel zu bilden, löste die Polizei ungewollte Protestdynamiken eher mittels durchlässiger Polizeiketten auf. Ansammlungen von „StörerInnen“ wurden nicht festgesetzt, sondern nur zerstreut. Mit massiver Polizeipräsenz, der Zurschaustellung von Wasserwerfern und dem Einsatz einer maulkorbbestückten Hundestaffel schien sie vor allem auf die abschreckende Kraft der Inszenierung ihres Gewaltpotenzials gesetzt zu haben.

Twitter statt Pfefferspray – zumindest ein Stück weit schien das der interne Leitspruch der Polizei für die Demonstration gewesen zu sein. In der Kriminalsoziologie konnte nachgewiesen werden, dass deeskalatives Vorgehen der Polizei tendenziell dazu führt, dass sich auch die Demonstrierenden eher gewaltfrei verhalten. Vielleicht besteht ja auch für den hier behandelten Einsatz ein Zusammenhang.

Twitter statt Pfefferspray – wirklich?

Die Polizeistrategie deshalb als generell versammlungsfreundlich und deeskalativ einzustufen, wäre jedoch verkürzt. Der Protest gegen den Akademikerball gehört zu jenen Demonstrationen, die, da sie nicht von Gewerkschaften oder anderen etablierten Interessengruppen angemeldet werden, von der Polizei eher als Bedrohung denn als Grundrechtsausübung wahrgenommen wird.

Dazu kommt, dass die Polizei bei Protesten mittlerweile stark präventiv ausgerichtet ist: Im Vordergrund steht nicht mehr das bloße Reagieren auf Straftaten, sondern der Versuch, Straftaten und Gefahren zu verhindern, noch bevor sie passieren. Die präventive Logik legt es dabei nahe, sich stets am Worst Case zu orientieren – denn nur so kann man für alle Eventualitäten gerüstet sein.

Der konkrete Verdacht auf persönlich zurechenbares und tatsächlich strafbares Handeln tritt als Voraussetzung für polizeiliches Handeln immer stärker in den Hintergrund. Stattdessen spielen für den Umgang mit Versammlungen immer öfter auch diffuse Einschätzungen eine Rolle. Strafrechtlich nicht verbotene Alltagsgegenstände wie etwa Sturmhauben können da schon mal zu gefährlichen Gegenständen und damit zu Indizien für besondere Gefahrenlagen mutieren. Massive – auch rechtswidrige – Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die mediale Vorfeldkriminalisierung von VersammlungsteilnehmerInnen sind die Folge. Und das wiederum kann auch eskalierende Wirkung haben.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Verbote und Beschränkungen der Versammlungen im Vorfeld des Protests sind denn auch wie im Vorjahr kennzeichnend. Nach wie vor betrifft das die Größe der Sperrzone, die in diesem Jahr schon fast als Normalität galt. Da diese die Hofburg großzügig umgrenzte, wurde ein Protestieren in Hör- und Sichtweite des Protestanlasses für einige der angemeldeten Demonstrationen unmöglich gemacht. Immerhin war dieses Jahr wieder eine Kundgebung auf dem Heldenplatz möglich. Sie war im Jahr zuvor verboten worden, da sie in der polizeilich definierten Sperrzone lag. Dennoch wurden auch heuer wieder Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Busse mit anreisenden Demonstrierenden aus anderen Teilen Österreichs wurden zu anlasslosen und damit rechtswidrigen Identitätsfeststellungen festgehalten und so zeitweise vom Ort des Protests ferngehalten. Busse aus anderen Ländern wurden rechtswidrig am Weiterfahren gehindert, nicht zum Protest durchgelassen und sogar zur Grenze zurückgeschickt.

Einschränkung von Grundrechten durch diffuse Strafrechtsparagraphen

Nicht anders als im letzten Jahr bediente sich die Polizei zudem auch heuer nicht allein des Sicherheitspolizeigesetzes, sondern zusätzlich besonders diffuser Strafrechtsparagraphen. Damit wechselt sie zu einem weitaus stärker in BürgerInnenrechte eingreifenden Befugnis- und Maßnahmen-Repertoire, das im Recht eigentlich stets nur das allerletzte Mittel darstellen sollte. War es im Jahr 2014 der Landfriedensbruch – wir erinnern uns an den damit prominent verbundenen Fall Josef S. –, so ist es diesmal eine Anzeige wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a gegen unbekannte Personen des NoWKR-Spektrums pünktlich zum Protesttag.

Wie auch der Landfriedensbruch interessiert sich der § 278a keineswegs nur für strafrechtliche Belange – was ihn besonders anfällig für Fehler und Willkür, und manchmal sogar für politische Unbotmäßigkeit macht. Er gehört zur Sorte der Vorbereitungsdelikte und richtet sich deshalb auch auf Sachverhalte, die für sich genommen strafrechtlich bedeutungslos sind. Nicht nur Verdachtsmomente, sondern schlichtweg Szenezugehörigkeiten können hier dazu führen, ins polizeiliche Raster zu geraten. Dazu zeigt der Einsatz des Strafparagraphen, dass er zumeist gar nicht zur Straftatenverfolgung genutzt wird sondern dazu, politisch aktive Gruppen auszuforschen.

Es muss deshalb angenommen werden, dass die Polizei sich mit der Anzeige eine Grundlage geschaffen hat, um weit über den engeren Kreis der im NoWKR-Bündnis Aktiven hinaus DemonstrationsteilnehmerInnen auszuforschen. Auch ist zu vermuten, dass die Anzeige auf Grundlage des §278a dazu dienen soll, Demonstrierende einzuschüchtern. Man denke nur an die angeblich 500 anhängigen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch gegen Unbekannt aus dem letzten Jahr, von denen bis heute, soweit bekannt, lediglich zwei vor Gericht kamen – dies waren die höchst umstrittenen Fälle von Josef S. und Hüseyin C.

Alles wie gehabt?

Auch wenn die Fortschritte der Polizei im Bereich Deeskalation auf der Veranstaltung selbst anerkennend hervorzuheben sind: Mit den beschriebenen rechtlichen Maßnahmen rund um den Protest führt die Polizei ihre Linie der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Vorfeldkriminalisierung und der Ausforschung politisch aktiver Milieus fort – wenn auch diesmal stärker hinter den Kulissen. Der Polizeieinsatz wirft damit weiterhin ein fahles Licht nicht nur auf das Rechtsstaats-, sondern auch auf das Demokratieverständnis der Exekutive. Zumindest im Nachhinein wird über die Frage der Rechtmäßigkeit verschiedener Untersagungen und Festsetzungen noch juristisch gestritten werden.

 

Andrea Kretschmann ist Soziologin und Kriminologin an der Universität Bielefeld und beschäftigt sich unter anderem mit Polizeiforschung. Aktuell arbeitet sie an einem Projekt zum Thema Polizeimonitoring.

 
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