Zum Abschluss der post-normalen Radio ORANGE 94.0-Sendereihe über die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft entwerfen Philipp Sonderegger und Alexandra Strickner eine Strategie für eine gemeinsame Zukunft. Auf Basis ihrer Erfahrungen in zivilgesellschaftlicher Organisierung formulieren sie zehn Thesen für das Bilden von Allianzen. Fiona Steinert hat mitnotiert.

Ungerechte Verteilung und fehlender Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit oder Nahrung haben sich in den vergangenen Monaten krisenbedingt verschärft. Damit verdeutlichen sich systemische Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Missverhältnissen. Um wirksam an Veränderung zu arbeiten, ist es notwendig, auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die gesellschaftlichen Schieflagen vernetzt zu denken. Jetzt stellt sich die schwierige Aufgabe, gemeinsam eine Erzählung der Zukunft zu entwerfen – aufbauend auf dem Wissen aus bewährten Zusammenschlüssen.

Was Allianzen (nicht) können

1. Allianzen machen uns stark – mehr und differenzierter

In Allianzen können sich Akteur*innen mit denselben Stärken gegenseitig bekräftigen. Oder sie sind eine Möglichkeit, komplementäre Kräfte zu vereinen, die unterschiedliche Dinge gut können. In jedem Fall sind Allianzen für solche Aufgaben sinnvoll, die mit besonderem Aufwand verbunden sind. Also für Aufgaben, die besonders schwierig oder nur langfristig bearbeitbar sind.

2. Allianzen sind Tanker, keine Schnellboote – wuchtig, aber träge

Oft sind unterschiedliche Logiken am Werk. Wer schon einmal versucht hat, in einem Bündnis gemeinsam eine Presseaussendung zu formulieren, weiß, wie schwierig es ist, eine heterogene Gruppe auf gemeinsame Ziele und Vorstellungen einzuschwören. Daher sind Allianzen nicht für schnelle Reaktionen geeignet, sondern besser auf langfristiges Handeln ausgerichtet.

3. Allianzen bereiten das Feld auf – und ermöglichen künftiges Handeln

Im gemeinschaftlichen Tun lernen sich unterschiedliche Akteur*innen verstehen und gewinnen einen Einblick in die einzelnen Sichtweisen und dahinter liegenden Anliegen. Aus diesem Verständnis lassen sich gemeinsam neue Positionen und Handlungsweisen entwickeln, die einzeln vielleicht nicht entstanden wären. Auf solcherart erarbeitete Erfahrungen lässt sich später zurückgreifen.

4. Allianzen verändern die Welt – und dabei auch sich selbst

Nachdem 1995 die Welthandelsorganisation gegründet worden war, formierte sich Widerstand gegen die weltweite Umsetzung neoliberaler Handelsabkommen. Nach den Protesten 1999 in Seattle entstand daraus das globale Netzwerk „Our World is not for Sale“, das seitdem daran arbeitet, Globalisierung in eine andere Richtung zu lenken. Im Zuge dessen erkannten z.B. Gewerkschaften und Umweltbewegung, dass sie gemeinsame Anliegen haben. Sie haben gemeinsam neue Strategien entwickelt. Dazu braucht es Bereitschaft und Offenheit zur Veränderung, Neugierde auf andere Sichtweisen und die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen.

Was wir in der Zusammenarbeit mit anderen gelernt haben

5. Es gilt nur, was vereinbart ist – Aktionskonsens

Was für die einen selbstverständlich ist, muss nicht für alle selbstverständlich sein. In Allianzen braucht es Klarheit über die geteilten Werte und Ziele. Aber auch über die unterschiedlichen Rollen der Beteiligten und welche Interessen die Einzelnen verfolgen.

6. Unterschiede wirken – einkalkuliert oder nicht

In Allianzen kommen unterschiedlichste Organisationen zusammen: Große und kleine, alte und junge, mit viel Geld oder ohne, aktionistisch oder auf Hintergrundrecherche fokussiert. Unterschiede treten früher oder später zu Tage. Funktionierende Allianzen schaffen es, konstruktiv mit diesen umzugehen. Das geht am besten, indem die Unterschiede ausgesprochen und anerkannt werden, im Idealfall ergibt sich daraus die gemeinsame Stärke. Personen, die ihre Organisation in Allianzen vertreten, haben eine Mittlerfunktion. Die Arbeit in der Allianz in die eigene Organisation zurück tragen, ist nicht immer ganz einfach.

7. Ungewöhnliche Allianzen – vier spezielle Formen

Eine erste ungewöhnliche Form von Allianzen zeichnet sich durch ungewöhnliche Partner*innen aus. Sie erregen Aufmerksamkeit, weil die Konstellation überrascht. 

Ein zweiter Spezialfall sind minoritäre Allianzen, in denen sich marginalisierte Gruppen zusammenschließen, um eine kritische Masse zu erreichen, mit der sich besser für ein gemeinsames Anliegen streiten lässt. So wurde zum Beispiel in den 2000er Jahren für ein Zusammendenken von Wahlrecht, Kultur und sozialen Fragen gekämpft.

Oder drittens Spaltungsallianzen: Dabei geht es um den Versuch, den bestehenden Konflikt in ein gegnerisches System hineinzutragen. Indem zum Beispiel ein Flügel in einer gegnerischen Institution gestärkt wird, der den eigenen Anliegen nahe ist. 

Ein viertes Beispiel sind Solidaritätsallianzen wie der Solidaritätspakt, in dem sich zu Zeiten der türkis-blauen Regierung Organisationen zusammengeschlossen haben, um sich im Fall von Angriffen von Regierungsseite auf einzelne Einrichtungen gegenseitig zu unterstützen.

Reloaded: Was wir künftig anders machen wollen

8. Von der Defensive in die Offensive – die Kurve kratzen

Stopp GATS, Stopp TTIP, Nein zu Rassismus, Nein zu Sozialabbau, Stopp 12 Stunden Tag – es gibt viel Erfahrung mit Allianzen, die Widerstand leisten. In diesen Formationen sind die Ziele und Gegner*innen klar.

Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, Zukunftsbilder zu formulieren und zu entwerfen, wohin wir eigentlich wollen. Dabei geht darum, an einer gemeinsamen Erzählung der Zukunft zu arbeiten und dafür Strategien und Schritte zu definieren. Ein Beispiel dafür ist die Initiative „Zukunft für alle“, die an Entwürfen für eine sozial-ökologische Utopie arbeitet.

9. Generative Dialogräume schaffen – wie Neues entsteht

Es braucht neue Formen des Dialogs und neue Räume, damit Ideen entstehen können. Zuhören und Zeit sind Zutaten, um kollektive Lernprozesse zu ermöglichen. Dazu gehört auch, sich Fragestellungen mit anderen Methoden anzunähern. So verändert sich der Blickwinkel auf Herausforderungen und neue Lösungen entstehen.

10. „Vom Ergebnis her denken“ – von Systemtheorie lernen

Relevante Perspektiven auf ein Problem verschaffen sich früher oder später Gehör. Daher macht es Sinn, sie von Anfang an aktiv einzubeziehen und zu bearbeiten, damit sie nicht später im Prozess blockieren. In zivilgesellschaftlichen Allianzen wird der Strategiearbeit oftmals wenig Zeit gewidmet. Denn Strategiearbeit heißt: Zuerst überlegen, wohin es gehen soll, dann erst passende Schritte und Methoden dafür definieren.

Und schließlich sagt uns ein lösungsorientierter Ansatz: Der Blick auf Ressourcen, auf die Zukunft und das, was Spaß macht, bringt Energie. Was gut funktioniert, gilt es zu stärken.

Eine ausführlichere Version der 10 Thesen im Audioformat ist heute am 14. Jänner um 16:00 auf Radio ORANGE 94.0 zu hören.

In der ORANGE 94.0-Reihe „Post-Normal. Wie wir uns die Zukunft denken“ war in den vergangenen Monaten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Themen die Rede. Alle Sendungen gibt’s hier zum Nachhören.

Morgen, Mittwoch, wird das österreichische Parlament das Handels- und Investitionsabkommen absegnen. ÖVP, FPÖ und Neos werden für CETA stimmen. Ist der Kampf damit endgültig verloren? Darüber haben wir mit Alexandra Strickner von ATTAC Österreich, Éva Dessewffy von der Arbeiterkammer Wien und Franziskus Forster von der Österreichischen Bergbauernvereinigung – Via Campesina Austria gesprochen.

mosaik: Gegen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen Kanada und der EU gibt es seit Jahren eine breite und lebendige Bewegung, ihr seid Teil davon. Wieso lehnt ihr CETA so vehement ab?

Éva Dessewffy: CETA ist das erste Abkommen einer neuen Generation. Es ist viel umfassender als traditionelle Handelsabkommen, in denen es nur um Zölle und Quoten ging. Ein wichtiger Aspekt ist etwa die sogenannte Regulierungskooperation. Dahinter verbirgt sich ein Mechanismus, der es VertreterInnen Kanadas und umgekehrt der EU erlaubt, frühzeitig Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen. Beamte verhandeln in transnationalen Gremien an Parlamenten vorbei, denn deren Einbindung ist nicht vorgesehen. Das wird natürlich eine Auswirkung auf die Rechtsentwicklung haben. 

Alexandra Strickner: Bei CETA geht es darum, neoliberale Wirtschaftspolitik festzuschreiben. Ich möchte das an zwei Beispielen veranschaulichen. Erstens bedeutet CETA, dass ausländischen Investoren Marktzugang garantiert wird. Die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser oder Gesundheit, ist dabei nicht umfassend ausgenommen. Mit speziellen Klauseln wird festgeschrieben, dass die bestehenden Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können und zukünftige automatisch in CETA inkludiert werden.

Der zweite große Bereich sind die Konzernklagerechte. Hier wird Konzernen zugestanden, dass sie Schadenersatz einklagen können, wenn sie sich durch neue Gesetze in ihren Profitinteressen beschnitten sehen. Aus Erfahrungen mit anderen Abkommen wissen wir, dass das ein Instrument ist, um gegen soziale und ökologische Gesetze vorzugehen. Eine andere Wirtschaftspolitik wird so schwer vorstellbar. CETA ist also ein Angriff auf unsere Demokratie.

Franziskus Forster: CETA bedeutet auch eine Verschärfung der industriellen Landwirtschaft und der Markt- und Machtkonzentration von Konzernen. Es wird den Preisdruck verschärfen und darunter leiden vor allem Kleinbauern und -bäuerinnen, in Europa wie in Kanada. Außerdem ist es ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip. Dadurch kommen soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards unter die Räder.

Für uns als bäuerliche Organisation stellt sich die grundlegende Frage: Wer braucht eigentlich globalisierte Agrarmärkte, wem nützt das? Dieses Abkommen schadet der bäuerlichen Landwirtschaft und ist eine Weichenstellung in die falsche Richtung.

Aber stimmt es nicht, dass dem Abkommen zumindest einige Giftzähne gezogen wurden?

Éva Dessewffy: Nein, seitdem CETA 2016 unterschrieben wurde, hat sich daran nichts mehr geändert.

Alexandra Strickner: Die FPÖ erzählt das bewusst, um zu verschleiern, dass sie ihre WählerInnen betrügt. Daran sieht man, dass die FPÖ in Wahrheit eine Partei der wirtschaftlichen Eliten ist.

Das Abkommen wird am Mittwoch im österreichischen Parlament ratifiziert. Kann CETA überhaupt noch verhindert werden?

Éva Dessewffy: Ja, der Kampf ist noch nicht ganz zu Ende. Nach dem Nationalrat muss der Bundesrat zustimmen und dann muss Bundespräsident Van der Bellen noch unterzeichnen. Und der hat ja eigentlich angekündigt, er werde CETA nicht in der vorliegenden Form unterschreiben. Es bleibt also spannend.

Alexandra Strickner: Dazu kommt die europäische Dimension. Derzeit haben nur elf von 28 Staaten das Abkommen ratifiziert. CETA ist also noch lange nicht durch. Und dann ist die große Frage, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Belgien hat den EuGH gefragt, ob CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Es besteht die Möglichkeit, dass er mit Nein antwortet. Denn gerade erst hat das Gericht geurteilt, dass Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten widerrechtlich sind, weil es sich um eine parallele Rechtsprechung handelt. Wenn der EuGH dieser Logik folgt, muss er auch die Investor-Schiedsgerichtsbarkeit in CETA ablehnen. Also ja, wir können CETA noch verhindern!

Bedeutet das, dass die Regierung CETA beschließt, obwohl es vielleicht illegal ist?

Alexandra Strickner: Ja, die Regierung beschließt CETA auf Verdacht.

Éva Dessewffy: Genau, und andere Länder, wie Deutschland und die Niederlande warten ja aus eben diesem Grund noch ab.

Franziskus Forster: Das alles ist symptomatisch für die aktuelle Handelspolitik insgesamt. Die Regierung versucht dieses Abkommen durchzuboxen, obwohl es große gesellschaftliche Mehrheiten dagegen gibt. Hier zeigt sich, wie sehr dieses Feld von Intransparenz und mangelnder Demokratie gekennzeichnet ist. Die großen Konzerne versuchen hier ihre Interessen durchsetzen.

Neben CETA gibt es noch weitere Abkommen, die bald geschlossen werden sollen. Gibt es da ähnliche Probleme?

Franziskus Forster: Gerade aus bäuerlicher Perspektive befürchten wir ein Abkommen mit MERCOSUR, also mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Da gibt es starke Exportinteressen, etwa bei Rindfleisch und Agrosprit aus Brasilien. Das ist nicht nur für uns hier verheerend. In Brasilien werden dafür Regenwälder abgeholzt und die ungleiche Landverteilung verschärft sich noch weiter. Arbeits- und Menschenrechte werden geschwächt. Deswegen kämpfen wir auch gemeinsam mit der brasilianischen Landlosenbewegung MST und mit Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften gegen dieses Abkommen.

Alexandra Strickner: Es gibt noch viele andere Abkommen die auf uns zukommen, etwa mit Japan, Mexiko oder auch Australien und Neuseeland. Grundsätzlich kann man für alle diese Abkommen sagen, dass es darum geht, neoliberale Wirtschaftspolitik und Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen abzusichern.

Beinhalten diese Abkommen auch alle Konzernklagerechte?

Éva Dessewffy: Bei allen kann man das noch nicht sagen, aber bei Japan wird das nicht der Fall sein. Das ist auch ein Erfolg des Widerstands gegen CETA. Das ist aber eine zweischneidige Angelegenheit, weil es bedeutet, dass die nationalen Parlamente dem übrigen Abkommen nicht zustimmen müssen. Ein eigenes Investitionsschutzabkommen kann dann immer noch parallel verhandelt werden. Es ist ein Versuch uns zu spalten. Und die Abkommen sind auch ohne Investorenschutz gefährlich genug.

Befürworter der neoliberalen Handelspolitik werfen euch vor, „protektionistisch“ zu sein und rücken euch ins selbe Eck wie Donald Trump. Was unterscheidet euch von ihm?

Alexandra Strickner: Eigentlich alles. Deutlich wird das an unseren Schwerpunkten. In unserer neuen Plattform „Anders Handeln“ haben wir vier Schwerpunkte definiert. Erstens geht es uns um Menschen vor Profite, also um das Brechen von Konzernmacht. Zweitens kämpfen wir für gute Arbeit für alle und überall, also nicht nur hier in Europa, sondern genauso in den USA oder in Ländern des globalen Südens. Drittens wollen wir gutes Essen und ein gutes Klima für alle. Das bedeutet, dass wir eine ganz andere Agrarpolitik und letztendlich eine grundlegend andere Wirtschaft brauchen. Und viertens setzen wir uns dafür ein, dass Dinge die lebenswichtig sind, wie Gesundheit, Wasser oder Bildung, demokratisch und öffentlich von den Menschen vor Ort organisiert werden. Das macht denke ich recht schön deutlich, was uns von Trump und Konsorten unterscheidet.

Österreich ist nicht gerade für seine großen sozialen Bewegungen bekannt. Warum ist es gerade bei CETA gelungen, so eine breite Bewegung aufzubauen?

Éva Dessewffy: Ich glaube es war vor allem das Bündeln von Interessen. Es ist gelungen, ganz unterschiedliche AkteurInnen rund um dieses Thema zu organisieren. Wir hatten auch viel Rückenwind dadurch, dass diese Bewegung transnational ist.

Franziskus Forster: Ich denke zentral war ganz viel unsichtbare Arbeit, die schon in den Jahren davor passiert ist. In einer Reihe von Räumen konnten sich zentrale Akteure kennenlernen, Vertrauen aufbauen und auch gemeinsam die Diskurse entwickeln, die jetzt wichtig sind.

Alexandra Strickner: Die Vorgeschichte beginnt eigentlich schon um 2000 herum, als wir erfolgreich gegen GATS – ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen – gekämpft haben. Darauf konnten wir bei TTIP und CETA, aber auch bei anderen Gelegenheiten aufbauen.

Und was können wir von der Bewegung für den Widerstand gegen neoliberale und autoritäre Politik lernen?

Éva Dessewffy: Ich denke ganz zentral ist die Übersetzungsarbeit, also zu zeigen was ein kompliziertes Abkommen wie CETA für die Menschen tatsächlich bedeutet. Welche Konsequenzen kann CETA für unsere Arbeit, unsere Nahrungsmittel, unsere Gesundheit oder unsere Demokratie haben? Davon kann man viel lernen, wenn es jetzt um die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung geht.

Alexandra Strickner: Wichtig ist, sich breit zusammenzuschließen und auch auf Gruppen zuzugehen, die nicht immer von vornherein Teil von unseren Bündnissen sind. Dass so viele Klein- und Mittelbetriebe gegen TTIP und CETA aktiv geworden sind und dass hunderte Gemeinden Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet haben, war zentral.

Franziskus Forster: Außerdem hat unsere Bewegung gezeigt, dass transnationale Solidarität praktisch möglich ist. Wir haben gezeigt, dass wir uns gemeinsam koordinieren und voneinander lernen können, und es möglich ist verschiedene Druckpunkte ausfindig zu machen. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir CETA noch verhindern können, auch wenn es einen langen Atem braucht.

Alexandra Strickner ist Ökonomin, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied von Attac.

Éva Dessewffy ist Expertin für Handelspolitik in der AK Wien.

Franziskus Forster ist Politischer Referent bei der ÖBV-Via Campesina Austria und in der Bewegung für Ernährungssouveränität aktiv.

Interview: Martin Konecny

Heute geht in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zu Ende. Ihr Ziel ist es, neoliberale Politik und Sonderrechte für Konzerne in völkerrechtlichen Verträgen festzuschreiben, beschreibt Alexandra Strickner.

Unter dem Deckmantel von Handelsabkommen werden in Buenos Aires viele Dinge verhandelt, die eigentlich nichts mit dem Handel von Gütern zu tun haben. Zum Beispiel Datenschutz, öffentliche Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum oder Investitionen. Obwohl es dafür kein Mandat gibt, drängen etwa die EU, die USA und Japan in Buenos Aires auf globale Regeln für den Internet-Handel. Ihr Ziel: Unternehmen sollen weltweit Daten ohne Einschränkungen übertragen dürfen.

Noch mehr Macht für Amazon, Google & Co

Staatliche Maßnahmen für angemessenen Daten- und Verbraucherschutz für BürgerInnen bezeichnen sie dabei als „lokale Barrieren“, die sie abschaffen wollen. Diese grundlegenden Menschenrechte sollen im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben werden.

So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen, lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen.

Regulierungshoheit wird eingeschränkt

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wollen Industrieländer wie die EU, Australien oder Kanada ein Rahmenwerk durchsetzen, das sogenannte „Notwendigkeitserfordernisse“ einführt. Neue Vorgaben oder Standards für ausländische Dienstleistungserbringer sollen „vernünftig“, „objektiv“, „transparent“ und „nicht belastender als nötig“ sein.

Damit würde ein Rechtsrahmen geschaffen werden, bei dem die WTO darüber entscheidet, welche Gesetze für ausländische Dienstleistungskonzerne zumutbar sind. Die demokratisch legitimierte Regulierungshoheit der Staaten würde dadurch massiv eingeschränkt werden.

Das trojanische Pferd der Konzerne

In Buenos Aires steht erstmals seit vielen Jahren auch der Bereich Investitionen wieder auf der WTO-Agenda – und zwar unter dem beschönigenden Titel „Investitionserleichterung für Entwicklung“. Ziel ist ein multilaterales Regelwerk, das vorgeblich Investitionen in die Länder des globalen Südens erleichtern soll. Obwohl umstrittene Themen wie Sonderklagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichte a lá TTIP und CETA nicht Teil des vorgeschlagenen Themenkatalogs sind, wäre es ein Leichtes, diese rein zu reklamieren, wenn das Thema einmal verankert ist und verhandelt wird. Die „Invstitionserleichterungen“ können Konzernen so als trojanisches Pferd dienen.

Einmal mehr geht es also darum, Macht in Richtung global agierende Konzerne zu verschieben, um staatliche Regulierungen im Interesse der Allgemeinheit anzugreifen. Dass diese Agenda nun auf WTO-Ebene wiederkehrt, mag auch daran liegen, dass immer mehr Länder bilaterale Investitionsabkommen kündigen, die Konzernen Sonderklagerechte zugestehen.

Katastrophale Bilanz bei Ernährung und Klima

Die WTO-Abkommen sind auch eine wichtige Ursache der Verteilungs- und Klimakrisen. Dennoch soll weiterhin das Handelsvolumen mit Lebensmitteln erhöht werden, während die Länder des globalen Südens ihre Maßnahmen zur Sicherung der Ernährungssouveränität abschaffen sollen.

Kleinbäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird so zerstört. Somit können EU- und US-Agrarkonzerne Märkte mit billigen industriellen Nahrungsmitteln überschwemmen. Das indische Lebensmittelsicherungsprogramm etwa ist für 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung von enormer Bedeutung. Es steht in der WTO seit Jahren unter Beschuss der EU und anderer Agrarexporteure. Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist auch eine zentrale Ursache der Klimakrise. Zudem können Klimaschutzmaßnahmen, die den Welthandel einschränken, auf Basis der WTO-Abkommen verhindert werden.

Die Konzernagenda bleibt gleich

Um den Widerstand gegen ihre neoliberale Agenda zu erschweren, zeigen sich die Regierungen kreativ: Sie verhandeln Abkommen nicht nur auf Ebene der WTO, sondern parallel dazu zwischen mehreren Staaten (wie etwa TiSA) und bilateral wie bei TTIP, CETA oder zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das Forum ändert sich also, doch die Konzernagenda bleibt die stets gleiche.

Grundlegende Umgestaltung

Statt noch mehr Handel im Interesse von exportorientierten Konzernen braucht es eine völlig andere internationale Handels- und Investitionspolitik. Weltweit fordern soziale Bewegungen wie Via Campesina, Gewerkschaften und viele NGOs eine grundlegende Änderung. Die WTO muss Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Konkret bedeutet das:

  • Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im Rahmen eines – bereits geplanten – verbindlichen UN-Vertrages zu Rechenschaft gezogen werden können.
  • Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
  • Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des Agrarhandels bekommen.
  • Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur Gänze ausgenommen werden.
  • Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
  • Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – etwa bei Medikamenten und Saatgut.
  • Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche Akteure müssen involviert werden.

Handel als Mittel zum Zweck

All diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Interessen von Mensch und Natur im Zentrum stehen. Sie schaffen Spielräume für politisches Handeln zur Umsetzung von Menschenrechten, Klimaschutz, guter Arbeit für alle oder qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge. Handel muss Mittel zum Zweck sein und nicht ein Instrument zur Durchsetzung von Profitinteressen.

Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus?

Diese Frage diskutierten Anfang letzter Woche mehr als 150 BetriebsrätInnen und „TTIP Stoppen“-AktivistInnen im Rahmen einer von Attac, Gewerkschaften, Via Campesina, GLOBAL 2000 und Südwind organisierten Konferenz unter dem Motto „Anders Handeln – Alternativen zu Freihandelspolitik und Klagerechten für Konzerne“.

TTIP und CETA öffnen vielen die Augen

Die Menschen im Globalen Süden setzen sich angesichts der Auswirkungen der neoliberalen „Freihandelspolitik“ in Form verstärkter Ausbeutung von Menschen und Natur und der Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe schon lange mit diesen Fragen auseinander. In Europa wird die Debatte erst durch TTIP und CETA in neuer Breite aufgeworfen.

Bislang verbanden (und verbinden noch immer) viele Menschen in Europa mit „Freihandel“ positive Dinge wie den Zugang zu billigen Elektrogeräten, Kleidung oder Lebensmitteln aus aller Welt. TTIP und CETA macht für viele erstmals sichtbar, was der Kern des neoliberalen Handels- und Investitionsregimes ist, zu dessen Strukturen die Welthandelsorganisation genauso gehört wie bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen. Diese zielen einzig und allein darauf ab, unterschiedlich strukturierte Wirtschaftsräume mit sehr verschiedenen Gesetzen, Standards und Entwicklungsniveaus zueinander in Konkurrenz zu setzen – durch ein völkerrechtlich bindendes Regelwerk, das neoliberale Wirtschaftspolitiken einzementiert und ausschließlich Konzernen neue Rechte zugesteht.

In Konkurrenz gesetzt werden vor allem Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen sowie unterschiedliche Standards, die die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und den Umgang mit der Natur, insbesondere ihre Ausbeutung, regeln. Die Folge: Der erhöhte Wettbewerbsdruck führt zu geringeren Löhnen, dem Abbau von Gesetzen, die den Wettbewerb regeln, Absenkung von Sozial- und Umweltstandards, die oftmals erst durch Kämpfe sozialer Bewegungen erreicht wurden. Darunter arbeitsrechtliche Schutzstandards oder auch Verbote von Chemikalien und Technologien wie z.B. der Gentechnik.

Transnational agierende Konzerne profitieren davon enorm. Nicht nur ihre Gewinne steigen durch geringere „Kosten“, sie erhalten über diese Abkommen auch eine enorme Fülle an Macht und Sonderrechten. Der Großteil der Menschen, die Umwelt und die Demokratie sind die VerliererInnen dieser Abkommen. Denn neoliberale Handels- und Investitionsabkommen engen den Spielraum von Regierungen und Parlamenten massiv ein. Die Verrechtlichung neoliberaler Wirtschaftspolitik findet über diese völkerrechtlich verbindlichen Abkommen auf globaler Ebene ihre Fortsetzung.

Anders handeln – anders wirtschaften

Aber wie würde ein gerechtes Welthandelssystem aussehen? Diese Frage kann nicht losgelöst von der Frage nach der Art gestellt werden, wie wir wirtschaften und leben wollen. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Für Attac ist die Basis eines anderen Wirtschaftsmodells die Utopie des „guten Lebens für Alle“. Das gute Leben für Alle – egal, wo Menschen leben – ist nur möglich mit einem anderen Naturverständnis, welches die ökologischen Grenzen mitdenkt.

Die hier angeführten Gedanken sind Ergebnis einer seit mittlerweile über zwei Jahrzehnten auf globaler Ebene geführten gemeinsamen Diskussion. Eine Diskussion, an der sich eine Vielzahl sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Akteuren der Zivilgesellschaft beteiligt und die ihren letzten großen Kristallisations- und Diskussionsmoment am Rande der letzten WTO-Ministerkonferenz in Bali 2013 hatte.

Dort wurde ein Dokument mit dem Titel „Economy for Life in our Earth Community“ („Wirtschaft für das Leben in unserer Weltgemeinschaft“) diskutiert, in dem die großen Linien von „Anders wirtschaften und anders handeln“ skizziert werden. Der Kern einer anderen Wirtschaftsweise und eines gerechten Welthandelssystems ist eine Umorientierung der Lebens- und Produktionsweisen auf die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, aber auch der Natur, eine radikale Umverteilung von Ressourcen, Vermögen und Arbeit sowie die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Umstieg zu erneuerbaren Energien und die Förderung einer Wirtschaftsweise, die langlebige Produkte erzeugt und eine Reparaturwirtschaft fördert, sind ebenso zentrale Elemente einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Die bestimmenden Werte dieses Wirtschaftssystems werden mit Solidarität, Komplementarität – die gegenseitige Ergänzung verschiedener Wirtschaftskreisläufe –, Vielfalt, Frieden und dem Wohlergehen aller Menschen benannt.

Konkrete Ideen

Handel und Handelspolitik sind in dieser Vision kein Mittel, um Wettbewerb und Profit für einige wenige zu ermöglichen. „Anders wirtschaften“ bedeutet im Gegenteil, dass sich Handelskreisläufe gegenseitig ergänzen. Was heißt das konkret? Anstatt lokalen Handel und regionale Wirtschaftskreisläufe zu zerstören, schützt und fördert ein gerechtes Welthandelssystem diese. Globaler Handel ist komplementär. Nicht die Abschaffung von Zöllen und sogenannten „Handelsbarrieren“ steht im Mittelpunkt von Handelspolitiken, sondern das Schaffen von Rahmenbedingungen, die widerstandsfähige lokale Wirtschaftsweisen unterstützen. Zugleich sollen sie geeignet sein, sicherzustellen, dass Dinge, die für ein gutes Leben notwendig, aber aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht verfügbar sind, dort ankommen. Ein gerechtes Welthandelssystem, in dessen Mitte das gute Leben für Alle steht, beruht also auf einer bewussten Verringerung weltweiter Güter- und Ressourcenströme und somit des weltweiten Handels.

Teil eines gerechten Welthandelssystems, welches die Klimakrise und die ökologischen Grenzen der Natur respektiert, muss auch die grundlegende Veränderung von Produktionsweisen an sich sein. Dazu gehört beispielsweise der Umstieg auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft, die ausschließliche Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft mit erneuerbaren Energien oder die Ausweitung von Gemeineigentum als Organisationsprinzip für all jene Bereiche, die nur uns allen gemeinsam gehören können und die wir daher auch gemeinsam organisieren müssen (von Wasser über Saatgut bis hin zu Wissen).

Ein alternatives Handelsmandat für Europa

Viele dieser Stoßrichtungen sind im „Alternativen Handelsmandat“ für die EU enthalten, einem Perspektivendokument, welches in einem vierjährigen offenen Prozess von vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der EU und Ländern des Globalen Südens entwickelt wurde.
Würde TTIP oder ein anderes Handelsabkommen der EU auf der Grundlage der dort angeführten Prinzipien verhandelt, so wären Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltschutz die Grundlage für Verhandlungen.

Es ginge nicht mehr um die Abschaffung von „Handelshemmnissen“, sondern um die Frage, wie Importe und Exporte zwischen beiden Regionen so gestaltet werden können, dass Ländern, Regionen und Kommunen Herstellung, Verteilung und Verbrauch ihrer selbst produzierten Güter und Dienstleistungen erhalten bleibt. Das Recht auf Ernährungssouveränität würde respektiert und in der EU und den USA dürften Kommunen oder Länder einer lokalen und regionalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang geben. Dienstleistungen im Allgemeinen, insbesondere öffentliche wie Wasser, Gesundheit und Bildung, aber auch Finanzdienstleistungen sind in diesem System unverhandelbar und wären daher gar nicht erst Inhalt solcher Abkommen. Und: TTIP würde in einem umfassenden demokratischen Prozess erarbeitet werden, alle Dokumente wären einsehbar und es gäbe keine Instrumente oder Elemente, die demokratische Handlungsspielräume von Parlamenten und Regierungen einengen.

Wir brauchen mehr denn je ein gerechtes Welthandelssystem. Damit wir dorthin kommen, braucht es neben der Erarbeitung von politischen Forderungen und Ansätzen aber noch etwas: die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Macht der Konzerne brechen und so die Chance auf neue Kräfteverhältnisse schaffen. Hier sind uns die sozialen Bewegungen des Globalen Südens weit voraus – schon seit Jahren kämpfen sie unter dem Motto „Zerschlagt die Macht der Konzerne und beendet die Straflosigkeit“ für dieses Ziel!

Alexandra Strickner ist Ökonomin, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied von Attac.

Ende Februar fand an der WU in Wien der Kongress „Gutes Leben für alle“ statt. Das Interesse an der Veranstaltung – mehr als 700 Menschen nahmen teil, fast 500 verfolgten die Diskussion per Livestream – war überwältigend. Aber was ist dieses „Gute Leben für alle“? Was fasziniert an dieser konkreten Utopie? Alexandra Strickner und Andreas Novy gehen diesen Fragen nach. 

Der Wohlfahrtsstaat in Westeuropa hat für ein paar Jahrzehnte für viele Menschen Hunger und Elend gebannt und ein gutes Leben zur Wirklichkeit werden lassen. Er tat dies nur räumlich beschränkt, für Frauen und Männer unterschiedlich und über die Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen aus dem globalen Süden. Wie groß dieser zivilisatorische Fortschritt war, wird erst jetzt ersichtlich, wo Hunger, soziale Unsicherheit und Armut nach Europa zurückkehren. Auslöser dafür ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die tiefere Ursache für zunehmende Ungleichheit, Ausbeutung und die Zerstörung der Lebensgrundlagen liegt in der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst.

Eine Utopie

Das „gute Leben für alle“ stellt die Frage nach Gerechtigkeit und Gleichheit. In der gesamten Menschheitsgeschichte lösten sich Zivilisationen ab, die ein gutes Leben für wenige Gruppen ermöglichten. So setzten beispielsweise antike Überlegungen zum guten Leben Sklaverei, patriarchale und koloniale Strukturen voraus. Auch im Kapitalismus ist ein gutes Leben nur für einen Teil der Menschen möglich. Die Forderung nach dem „für alle“ ist somit zentral. Sie zeigt die Grenzen individuellen Glückstrebens auf und erinnert daran, dass Entfaltungsmöglichkeiten extrem ungleich verteilt sind. Gleichheit und Gerechtigkeit sind innerhalb des Kapitalismus nicht erreichbar.
Die Klimakrise und die Begrenztheit natürlicher Ressourcen zeigen, dass das „gute Leben für alle“ global und in die Zukunft gedacht werden muss. Es geht um ein gutes Leben, das nicht auf Kosten Anderer und der Natur verwirklicht wird, oder, das ausbeuterische Handelsbeziehungen voraussetzt.
Wenn wir allen Menschen das Recht auf ein gutes Leben zugestehen, ist ein „weiter wie bisher“ nicht möglich. Wir müssen die Art und Weise wie, für wen und wofür wir produzieren und wie wir konsumieren umgestalten. Wir müssen uns an Zielen und Prinzipien orientieren, die in sozialer, ökologischer und demokratischer Hinsicht dem Gemeinwohl dienen. Das bedeutet, gemeinsam über Lebensqualität, Wohlfahrt und Wohlstand nachzudenken: Wie wollen wir leben? Welche Lebensmittel wollen wir essen? Wie unsere Freizeit verbringen und für Kinder und Eltern sorgen? Was braucht es, damit alle gut leben können?

Was es braucht

Die Frage und Suche nach einem guten Leben hat also nichts Biedermeierliches. Im Gegenteil: Es geht immer um ein Leben in Gemeinschaft, mit Freund_innen und in einem Gemeinwesen, das persönliche Entfaltung ermöglicht. Die Utopie des guten Lebens für alle ist also der Versuch, die viel zu lange privatisierte Frage nach einem gelungenen Leben zu politisieren. Nicht nur in der Ukraine und dem Kosovo gilt: Frieden, Sozialstaat und Demokratie sind politisch zu schaffende Voraussetzungen, um gut leben zu können. Aber auch Pendler_innen können nur aufs Auto verzichten, wenn es öffentliche Verkehrsalternativen gibt. Und nur mit einem Umlageverfahren können auch in Zukunft alle Pensionist_innen abgesichert leben, ohne von der Willkür von Kapitalmärkten abhängig zu sein.
Die Auseinandersetzung mit dieser Utopie und die Entwicklung konkreter Ansätze findet heute vielfach schon statt, zum Beispiel in Lebensmittelkooperativen, beim städtischen Gärtnern, in Leihläden, Wohnprojekten und vielem mehr. Diese Basisinitiativen mit ihrer Spontanität und Kreativität sind wichtige Orte, um neue Formen des Wirtschaftens, des Lebens und der Demokratie zu erproben. Die Initiator_innen dieser Projekte sind Vordenker_innen und Vorleber_innen einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft.

Zugleich werden diese Initiativen aber nicht ausreichen, um die notwendige große sozial-ökologische Transformation umzusetzen. Ebenso wenig kann jedoch eine Gesellschaft ohne Konsumismus, ohne Wachstumszwang und mit viel mehr Kooperation einfach von oben verordnet werden. Folglich müssen wir uns die Frage stellen: Welche Institutionen und Infrastrukturen braucht es, damit alle Menschen ein gutes Leben führen können? Das Nachdenken über Infrastrukturen ist notwendig, um aufzuzeigen, dass Bedürfnisse nicht nur über mit Geld bezahlten Konsum befriedigt werden können.
Was wir damit meinen, sei kurz am Beispiel Mobilität erklärt: Gegenwärtig wird unter anderem mit Autobahnen, Flughäfen, der Nichtbesteuerung von Kerosin oder dem Bau eines Einkaufszentrums nach dem anderen auf der „grünen Wiese“ eine fossile Form von Mobilität erzwungen. Über Begegnungszonen, City Bikes, Öffis und ausreichenden Nahversorgungsangebote kann Mobilität ohne Auto ermöglicht werden. Es geht also um geänderte Infrastrukturen – materielle, genauso wie soziale und mentale. Der Weg zu diesen Infrastrukturen braucht Such- und Lernbewegungen und Experimente. Er braucht plurale Zusammenarbeit und einen respektvollen Dialog zwischen sozialen Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen. Und dafür braucht es auch gesellschaftliche Mehrheiten.

Das gute Leben für alle ist aus unserer Sicht eine wirksame Utopie für gesellschaftliche Bündnisse, die gemeinsam neue sozialökologische Infrastrukturen erdenken und ermöglichen. Der Kongress war ein kleiner, aber anregender Schritt in diese Richtung.

Andreas Novy ist Ökonom und Leiter der Grünen Bildungswerkstatt. Er bloggt auf www.gbw.at.
Alexandra Strickner ist Ökonomin, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied von Attac.

 
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