Bei ihren österreichweiten Aktionstagen vergangene Woche zeigte die neue linke Bewegung Aufbruch auf vielfältige Weisen die grundlegende Ungerechtigkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems auf. Der Reichtum, der von der großen Mehrheit der Gesellschaft produziert wird, kommt nur einigen wenigen Reichen in Österreich zu Gute. Warum es wichtig ist, den Finger genau darauf zu legen, fragte mosaik Anna Svec, Sprecherin* von Aufbruch und Franka Wieser, Aktivistin* bei Aufbruch.
mosaik: Warum war gerade die Verteilung von Reichtum das Thema eurer Aktionstage?
Franka Wieser: Ganz grundsätzlich: Weil sie zu wenig thematisiert wird! Es gibt sehr viele und extrem genaue Zahlen und Statistiken zu Armut und den Bezieher_innen von Sozialleistungen. Die durchleuchtete Unter- und Mittelschicht ist dabei unverhältnismäßig stark in Medien und in der politischen Debatte präsent. Im Gegensatz dazu gibt es über Reiche und ihre Vermögen sehr wenig Wissen. Wir wollen da ansetzen und als ersten Schritt Reichtum sichtbar machen. Wo ist er? Wer hat ihn? Von wem wurde dieser Reichtum eigentlich produziert? Mit dieser Verschiebung wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Kürzungen im Sozialbereich und bei Sozialleistungen der vollkommen falsche Ansatz sind. Es gibt genug Geld – dass wir den Gürtel enger schnallen müssten, ist also eine Mär. Zusätzlich wollen wir den Irrglauben erschüttern, dass jene, die besonders viel und hart arbeiten, auch die sind, die viel Reichtum anhäufen können. Jede* und Jeder* bekommt was er oder sie verdient? Leider nicht!
Anna Svec: Die Frage ist, wie wir Leistung bewerten: eine Kindergärtnerin oder eine Krankenpflegerin „leistet“ bestimmt nicht weniger für die Gesellschaft als ein Makler für Luxusimmobilien oder ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens. Im Lohn, den sie für ihre Arbeit erhalten, schlägt sich aber eine klare Wertung nieder. Genau die müssen wir grundsätzlich in Frage stellen! Die häufigste Quelle von Reichtum ist außerdem eine, der überhaupt keine eigene Leistung zu Grunde liegt: erben. Auch hinter dem Einkommen vieler Superreiche aus Kapitalvermögen, etwa aus Aktien, kann ich keine bemerkenswert harte Arbeit entdecken. So viel zum Leistungsmythos. Ich finde, angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit gibt es eigentlich noch viel zu wenig “Sozialneid”. Der wäre mir viel lieber als der zermürbende – weil falsche – Glaube daran, dass jede und jeder es schaffen kann, selbst “nach oben” zu kommen, wenn die Leistung nur stimmt. Die Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär, vom Schmied des eigenen Glücks, oder wie sie alle heißen, sind alt und hatten schon immer zum Ziel, diejenigen ruhig zu halten, die am meisten von einer Veränderung profitieren würden.
Ihr sagt also, es gibt genug Reichtum. Trotzdem heißt es in eurer Kampagne: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“. Warum?
Anna: Der Slogan soll natürlich provozieren. Der Tenor in der Berichterstattung ist fast immer gleich: Wir können uns ein gutes und wirklich absicherndes Sozialsystem, wir können uns hochwertige Bildung für alle, ja wir können uns selbst geflüchtete Menschen angeblich nicht leisten. An diesem Grundsatz, der Kürzungen nahelegt, wird fast nie gezweifelt. Sollte aber! Denn was wir uns eigentlich nicht leisten können, sind die reichsten 10 Prozent. Bei ihnen lagert das Vermögen, das andere erwirtschaften und das wir für die Gestaltung unserer Gesellschaft dringend brauchen. Fehlende Vermögens- und Erbschaftssteuern und Steuervermeidung: Das ist es, was uns wirklich schmerzt beziehungsweise schmerzen sollte. Darauf muss der Blick gerichtet werden – und nicht auf die wenigen hundert Euro, von denen eine Mindestsicherungsbezieherin leben muss. Das ist reine Ablenkungspolitik, die aufhören muss. ÖVP und FPÖ warnen pausenlos davor, Unternehmen, die Millionen-Gewinne einfahren, in die Pflicht zu nehmen, als ginge es um ein schutzloses Rehkitz und nicht um Banken- und Konzernvorstände. Wenn dagegen von Menschen die Rede ist, die ein Leben mit knapp 800 Euro bestreiten sollen – wovon oft mehr als die Hälfte allein für die Miete draufgeht – werfen sie ihre Weichspüler-Rhetorik über Bord und wollen selbst da noch kürzen. Christlich ist das nicht gerade und sozial schon gar nicht, wie es sich ÖVP und FPÖ gern auf die Fahnen schreiben.
Während der Aktionstage habt ihr den Balkon der Casinos Austria in der Wiener Kärnter Straße besetzt. Warum?
Franka: Wir haben die Casinos Austria als symbolischen und tatsächlichen Ort des Reichtums für diese Aktion ausgewählt. Uns geht es nicht in erster Linie darum, einzelne Konzerne an den Pranger zu stellen. Schließlich ändern Zugeständnisse einzelner Unternehmen, „fairer“ oder „sozialer“ zu arbeiten – oft aus PR-Gründen – auch nichts am System. Wir wissen, dass der Kapitalismus, das Wirtschaftssystem in dem wir leben, gewisse Spielregeln vorgibt. Trotzdem haben bestimmte Menschen in diesem System Positionen inne: Vorstandsvorsitzende, Manager, Eigentümer_innen, Leiter_innen, Erb_innen. Ihr Handeln, ihre eingestreiften Gewinne, ihr viel zu gering oder gar nicht versteuertes Vermögen bleibt meist unsichtbar. Die Besitzenden und Reichen halten ein System aufrecht, das davon lebt, den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum einigen Wenigen zuzuspielen und der großen Mehrheit vorzuenthalten. Die damit einhergehenden Machtverhältnisse werden nicht nur jeden Tag aufs Neue einzementiert, sondern auch systemerhaltend verschleiert. Es sollte uns stutzig machen, wenn sich fast alle Menschen selbst als Teil der Mittelschicht einschätzen – sowohl jene, die an der Armutsgrenze leben, als auch Superreiche. Unsere Aktion auf dem Casino-Balkon war der öffentlichkeitswirksame Startschuss für unsere Aktionstage, die die die ungerechte Reichtumsverteilung skandalisierten.
Euer Slogan “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten” spricht explizit die handelnden Akteur_innen an. Findet ihr es richtig, so zu personalisieren?
Anna: Das Feedback, Aufbruch würde in seinen Aktionen und im Kampagagnenslogan die Aufmerksamkeit auf die Reichen selbst lenken und damit stark personalisieren, ist immer wieder zu hören. Diese Kritikpunkte sind uns durchaus bekannt. Dazu ist mir folgendes wichtig: Ich glaube, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Aufzeigen von Reichtum und einer grundlegenden Systemkritik gibt. Natürlich muss es uns darum gehen, ein Wirtschaftssystem in Frage zu stellen, das es möglich macht, den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum der großen Mehrheit vorzuenthalten. Kapitalismus fußt auf dem Prinzip, dass die allermeisten Menschen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft den wenigen anzubieten, die über die Produktionsmittel verfügen und die sich den Mehrwert aneignen. Ich wage zu behaupten, dass Aufbruch an diesem grundlegenden Konzept sägen will. Keinesfalls geht es uns darum, die negativen Auswirkungen dieses Wirtschaftssystems mit der Habsucht, Gier oder der Kaltschnäuzigkeit von ein paar Managern zu begründen. Das sind nur Rollen im Gesamtzusammenhang. Deshalb kann ein kämpferischer Ansatz auch nie darauf vertrauen, an die Herrschenden zu appellieren, sie mögen doch ein bisschen umsichtiger sein oder sozialer handeln.
Franka: Worum es uns geht, ist den in Österreich – wie überall sonst – systematisch verschleierten Reichtum zum Thema zu machen. Das Schweigen über den Reichtum und über seine Vererbung von Generation zu Generation ist einer der Faktoren, die das ungerechte System am Laufen erhalten. Und ja: Offen gesagt ist eine Portion Zorn, die sich statt nach unten gegen oben richtet, nicht automatisch falsch oder simplifizierend. Wut auf die herrschenden Verhältnisse ist oft die beste Ausgangslage, sich zu politisieren und etwas ändern zu wollen. Falls ihr euch angesprochen fühlt, meldet euch unbedingt bei uns!
Mitmachen bei Aufbruch: https://aufbruch.or.at/de/mitmachen/
