Obwohl die Corona-Infektionszahlen auf einem Rekordhoch sind, müssen Deutsch-Trainer*innen und ihre Kurs-Teilnehmer*innen mehrere Stunden pro Tag in engen und überfüllten Räumen verbringen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik berichtet von einer Protestaktion vor dem Wiener AMS.
In der AMS-Bundesgeschäftsstelle im 20. Wiener Bezirk gehen die letzten Lichter aus, pünktlich vor dem Wochenende wird zugesperrt. Um 16 Uhr sammelt sich vor dem Eingang eine Handvoll Menschen mit Schildern. Zwei Polizisten fragen, wofür oder wogegen jetzt eigentlich protestiert wird.
Kurse trotz Ansteckungsgefahr in engen Räumen
Die Basisinitiative „Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung“ (DiE) hat die Kundgebung organisiert. Die Trainer*innen sind teilweise direkt nach ihren Kursen zur Aktion gekommen. Jene Kurse, die trotz Rekordzahl an Covid-Neuinfektionen weiterhin in zu engen Räumen und in zu großen Gruppen stattfinden.
Die Protestierenden wollen aufzeigen, dass die vom AMS beauftragten Präsenzkurse eine Gefahr für Lehrende und Lernende bedeuten. Und dass zu wenig unternommen wird, um diese Gefahr abzuwenden.
Unterbietungs-Wettkampf der Lernfabriken
Die Maßnahmen, in die Arbeitslose gesteckt werden, führt das AMS nicht selbst durch – sondern Privatunternehmen. Das AMS schreibt Kurse aus, die privaten Institute konkurrieren darum. In ihrem Unterbietungswettkampf fallen Gehälter, Arbeitszeiten und generelle Arbeitsbedingungen – finanziert durch öffentliche Gelder. Einige dieser Institute sind mittlerweile zu wahren Lernfabriken gewachsen, in denen auch diese Woche noch mehr als 2.000 Menschen ein- und ausgehen.
Viele Trainer*innen sind nicht zu der Kundgebung an diesem Freitag Nachmittag gekommen – auch wenn laut Veranstalter*innen zahlreiche Kolleg*innen die Forderungen teilen. Die meisten wollen ihr Gesicht nicht zeigen und lieber anonym bleiben. Denn die Situation ist für Erwachsenenbildner*innen prekär, sie haben in der wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit Angst vor einer Kündigung.
AMS-Führung stellt sich der Kritik
Die AMS-Führungsriege hat wohl auch mit einer größeren Aktion gerechnet. Petra Draxl (Landesgeschäftsführerin AMS Wien), Johannes Kopf und Herbert Buchinger (beide Vorstand AMS Österreich) verlassen kurz nach 16 Uhr die Bundesgeschäftsstelle und reihen sich nebeneinander vor den Protestierenden auf. Ein emotionaler Schlagabtausch beginnt.
Medienberichte über „Angst vor CoV-Infektion in AMS-Räumen“ haben in den letzten Tagen für Wirbel gesorgt und sind offensichtlich bis zum AMS-Vorstand durchgedrungen. Ein „Offener Brief“ von DiE an die zuständigen Minister*innen Anschober und Raab, an Bundeskanzler Kurz und den AMS-Vorstand befeuerte die aufgeheizte Stimmung zusätzlich.
Ausnahme Erwachsenenbildung
Die Trainer*innen wollen einen eklatanten Widerspruch aufzeigen. Während Oberstufen-Schüler*innen und Studierende von zuhause lernen, gehen Kurse in der Erwachsenenbildung vor Ort weiter. Möglich wird das durch eine Ausnahme in der entsprechenden Verordnung: Denn „notwendige Ausbildungen“ sind vom Fernunterricht ausgenommen.
Das führt dazu, dass Kursteilnehmer*innen jeden Morgen zur Stoßzeit zu den großen Instituten (viele so groß wie Einkaufszentren) fahren, an denen die Kursmaßnahmen stattfinden. Sie leben nicht selten in engen Wohnungen und leiden an Vorerkrankungen oder Kriegsverletzungen. Die meisten trauen sich trotz Corona nicht, den Kursen fernzubleiben, weil sie Angst haben, ihre AMS-Bezüge zu verlieren.
„Kursräume ideal für Weiterverbreitung des Virus“
Für die Verfasser*innen des Offenen Briefs ist klar: „Unsere Kursteilnehmer*innen sind ein gefährdeter Teil der Bevölkerung, der nicht geschützt wird. Die meisten Kursräume sind für 12 bis 14 Personen unter Coronabedingungen viel zu klein dimensioniert. Ideal für die Weiterverbreitung des Virus unter Teilnehmer*innen und Lehrenden. Es ist uns unverständlich, warum der Bereich der Erwachsenenbildung in der neuen Verordnung ausgenommen wurde.“
Das AMS argumentiert, es gäbe keine besorgniserregenden Ansteckungszahlen in den Kursen. Die Trainer*innen kontern: Das sei Trump-Logik. Denn wer nicht systematisch teste, finde natürlich auch keine Cluster. Viele Kursteilnehmer*innen würden aus Angst vor Repression auch krank zum Kurs kommen.
Kurs-Stopp statt AMS-Online-Unterricht
Auf den Druck der letzten Tage hat das AMS teilweise reagiert. Es wird nun eine „Ausdünnung“ der Kurse versprochen, etwa indem sich Online- und Präsenzunterricht wochenweise abwechseln sollen. DiE ist das nicht genug. Erstens ändert die „Ausdünnung“ nichts an der Gruppengröße im Kursraum, zweitens ist Online-Unterricht für viele Kursteilnehmer*innen keine Alternative, da ihnen die technische Ausstattung und das Know-How dafür fehlen.
Die Basisinitative fordert daher eine sofortige Einstellung aller AMS-Maßnahmen bis Ende des Jahres. Die Kursteilnehmer*innen sollen weiterhin ihre vollen Leistungen beziehen. Gleichzeitig brauche es eine Gehaltsfortzahlung, während Kündigungen von Beschäftigten – wenig überraschend – strikt abgelehnt werden. AMS-Vorstand Herbert Buchinger zeigt sich wenig erfreut über diese Forderung: „Sie wollen also zuhause bleiben, nicht arbeiten und dafür weiter volles Gehalt beziehen!“
AMS gibt Verantwortung ab
Als es an diesem Freitagnachmittag beginnt, dunkel zu werden, wird eines immer klarer: Die Führungsriege des AMS sieht sich nicht in der Verantwortung, den Forderungen nachzukommen. Die Diskussion mit den Protestierenden bezeichnet sie als müßig, da sie ohnehin nur die Vorgaben der Politik erfüllen könne.
Sebastian Kugler, Deutschtrainer und Unterzeichner des Offenen Briefs, ist wütend: „Sie putzen sich ab! Aber wir können uns nicht abputzen, unsere Teilnehmer*innen können sich nicht abputzen!“ Die Trainer*innen schildern, wie zermürbend es ist, wenn sich niemand von den Entscheidungsträger*innen zuständig fühlt. Immer würde auf eine andere Instanz verwiesen werden.
Dieses Gefühl bleibt auch nach dem Gespräch mit dem AMS-Vorstand bestehen. Mit „Jetzt kommt sowieso der nächste Lockdown“ delegiert er die wichtige Entscheidung über Kursmaßnahmen an die Regierung. Ja, mit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen werden die Kurse höchstwahrscheinlich ausgesetzt. Aber höchstwahrscheinlich wird in ein paar Wochen auch die Diskussion um Deutsch-Kurse wieder hochkochen.
