Alexandria Ocasio-Cortez: Wie eine 28-jährige Sozialistin das politische Establishment der USA erschüttert

Foto: Facebook/Alexandria Ocasio-Cortez

Am Dienstag, den 26. Juni ereignete sich ein politisches Erdbeben in den USA. Ausgelöst hat es Alexandria Ocasio-Cortez, eine 28-jährigen Sozialistin in New York. Sie setzte sich gegen den haushohen Favoriten und mächtigen Parteifunktionär Joseph Crowley in einer Vorwahl der Demokratischen Partei durch. Adam Baltner erklärt, wie der Sieg gelungen ist und warum er die politische Landschaft in den ganzen USA erschüttert.

Es ist so gut wie sicher, dass Alexandria Ocasio-Cortez im November 2018 in das Repräsentantenhaus der USA einziehen wird. Denn der 14. New Yorker Wahlbezirk, in dem sie die Vorwahl gewonnen hat, gilt als demokratische Hochburg – 2016 gewann die Demokratische Partei dort 83 Prozent der Stimmen. Damit wird sie sowohl die erste Sozialistin seit fast einem Jahrhundert, als auch die jüngste Abgeordnete in der Geschichte des Repräsentantenhauses.

Sieg gegen das Establishment

Noch beeindruckender ist Ocasio-Cortez’ Sieg, wenn man die Bedingungen betrachtet, unter denen sie ihn errungen hat. Ocasio-Cortez setzte sich nämlich gegen Joseph Crowley durch, einen der mächtigsten Politiker der Demokratischen Partei, der derzeit seine zehnte Amtszeit im Repräsentantenhaus absolviert. Crowley, dessen Hauptspender aus der Immobilien- und Finanzindustrie kommen, gab im Laufe des Wahlkampfs zehnmal so viel Geld wie Ocasio-Cortez aus, deren UnterstützerInnen zu 70 Prozent weniger als 200 Dollar spendeten.

Außerdem hatte Crowley nicht nur mehr Geld, sondern auch viel mehr Einfluss innerhalb der Partei. Als Demokratischer Parteiobmann im Borough Queens konnte Crowley den Ablauf der Vorwahl stark beeinflussen. Er konnte entscheiden, wie viele Ressourcen die Partei an lokale KandidatInnen während eines Wahlkampfs geben, welche KandidatInnen auf den Wahlzettel kommen und sogar ob innerparteiliche Vorwahlen überhaupt in einem bestimmten Jahr stattfinden sollten. Um eine Vorwahl zu erzwingen, musste das Ocasio-Cortez-Team wochenlang Unterschriften sammeln.

Ein neuer, starker Sozialismus

Auch nachdem die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht wurde, schien es äußerst unwahrscheinlich, dass Ocasio-Cortez eine Chance gegen Crowley hat. Laut Umfragen hatte Crowley wenige Wochen vor der Wahl 36 Prozentpunkte Vorsprung. Am Ende entfielen 57,5 Prozent der Stimmen auf Ocasio-Cortez – genau 15 Prozentpunkte mehr als Crowley.

Ocasio-Cortez’ Überraschungssieg zeigt die wachsende Stärke einer neuen sozialistischen Bewegung in den USA, die sich seit Bernie Sanders‘ Wahlkampf im Aufschwung befindet. Obwohl es dem parteiunabhängigen Senator aus Vermont und selbstbezeichneten „demokratischen Sozialisten“ Sanders nicht gelungen ist, die Favoritin des Demokratischen Parteiestablishments zu besiegen, leistete sein Wahlkampf einen erheblichen Beitrag zu einer politischen Radikalisierung in den USA rund um Klassenfragen.

Immer mehr Menschen verstehen sich seither explizit als SozialistInnen. Dass Ocasio-Cortez als Vertreterin dieser Bewegung gegen das Demokratische Establishment gewinnen konnte, und damit schaffte was Sanders selbst vor zwei Jahren nicht gelungen war, weist darauf hin, dass die Kräfteverhältnisse sich zugunsten der amerikanischen Linken verändern.

Wer ist Alexandria Ocasio-Cortez?

„Frauen wie ich sollen nicht für ein Amt kandidieren“ – so spricht Ocasio-Cortez am Anfang eines Fernseh-Werbespots, der mittlerweile zum viralen Video geworden ist.

Alexandria Ocasio-Cortez wurde 1989 in den Bronx geboren. Ihre Mutter ist Migrantin aus Puerto Rico, ihr Vater war geborener Bronxer puerto-ricanischer Herkunft. 2011 schloss sie ein Bachelorstudium in Wirtschaftswissenschaft und Internationaler Politik an der Boston University ab, wo sie mithilfe eines Stipendiums studieren konnte. Während ihres Studiums arbeitete sie als Praktikantin für Ted Kennedy, den linksliberalen Senator der Demokratischen Partei aus dem Bundesstaat Massachusetts und Bruder des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy.

Nach ihrem Studienabschluss zog Ocasio-Cortez zurück in die Bronx, wo sie als Kellnerin arbeitete um ihre Mutter, eine Busfahrerin und Putzfrau, zu unterstützen. Sie engagierte sich auch beim National Hispanic Institute, einer NGO, die Bildungsarbeit für lateinamerikanische Jugendliche anbietet. 2016 arbeitete sie als Organisatorin beim Wahlkampf von Bernie Sanders. Danach reiste sie nach Standing Rock und Flint, Michigan und trat letztendlich wie Tausende anderer Sanders-AktivistInnen und -SympathisantInnen – darunter auch der Autor dieses Artikels – den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) bei.

Wahlstrategie im Zweiparteiensystem

Die DSA, welche 1982 von ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Sozialistischen Partei Amerikas gegründet wurde, ist aktuell die bei weitem größte sozialistische Organisation der USA. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump ist ihre Mitgliederzahl von unter zehntausend auf mehr als vierzigtausend gewachsen – alleine in der Woche nach Ocasio-Cortez’ Sieg traten viertausend neue Mitglieder der Organisation bei.

DSAs „Innen/Außen“-Strategie besteht darin, SozialistInnen wie Ocasio-Cortez als DemokratInnen bei Wahlen aufzustellen, oder zu sie unterstützen, wie es bei Sanders der Fall war. Solche KandidatInnen müssen sich vor allem als SozialistInnen verstehen und der politischen Linie der DSA folgen, welche gesetzlich als eine parteiunabhängige gemeinnützige Organisation eingestuft ist. Damit versucht die DSA trotz des Zweiparteiensystems und der gesetzlichen Infrastruktur, die dieses aufrechterhält, als SozialistInnen an die Macht zu kommen.

Ein sozialistisches Wahlprogramm

Die Hauptforderungen von Ocasio-Cortez’ Wahlprogramm sind auch die der DSA. In diesem Sinne sprach sie sich für den Ausbau von Sozialwohnungen und für ein nationales Arbeitsprogramm aus, das allen AmerikanerInnen einen Job zusichern würde. Sie forderte die Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Fachhochschulen und Universitäten sowie von ICE, einer speziellen Bundesbehörde für Abschiebungen, die 2003 von der George-Bush-Regierung eingerichtet wurde. ICE war zuletzt häufig in die Nachrichten, weil die Behörde an der Grenze zu Mexiko Kinder von Flüchtlingen in Gefangenenlager sperrte.

Eine weitere zentrale Forderung von Ocasio-Cortez und DSA ist eine staatliche Gesundheitsvorsorge für Alle. Diese Maßnahme würde nicht nur rund 30 Millionen AmerikanerInnen ohne Krankenversicherung Schutz bieten sowie Gesundheitskosten für fast alle AmerikanerInnen drastisch reduzieren. Sie würde auch das Gewinnmotiv aus einem der größten Sektoren der US-amerikanischen Wirtschaft entfernen, denn Gesundheitsausgaben machen fast ein Fünftel des BIP in den USA aus.

Wie Ocasio-Cortez gewinnen konnte

Ocasio-Cortez wurde von zahlreichen AktivistInnen der DSA und anderer Organisationen sowie unabhängigen Freiwilligen unterstützt. Um ihr Programm den Menschen in den Stadtvierteln nahezubringen, gingen sie in den Monaten vor der Wahl von Tür zu Tür. Dadurch gelang es ihnen, die Wahlbeteiligung um 68 Prozent zu erhöhen. Für eine linke Kandidatur in den USA ist das besonders wichtig, denn die Menschen, die am meisten vom Ausbau des Sozialstaates gewinnen würden, sind auch diejenigen, die am häufigsten bei Wahlen zu Hause bleiben.

Die Bedeutung von Ocasio-Cortez geht allerdings über eine Liste von Positionen hinaus. Ihr Sieg lässt sich nicht einfach auf die Resonanz eines Programms reduzieren, egal wie gut dieses mag sein.

Wir haben die Menschen, sie haben das Geld

Ähnlich wie Sanders vor ihr demonstrierte Ocasio-Cortez, wie man Klassenpolitik erfolgreich machen kann. Loren Balhorn hat im Magazin Ada zurecht betont, worum es im Wahlkampf zwischen ihr und ihrem Establishment-Gegner wirklich ging. „Diese Wahl dreht sich um Menschen vs. Geld“ stellte sie in ihrem Werbespot fest. Um gegen die finanzielle Macht der Wenigen zu siegen, braucht es die Solidarität der Vielen: „Wir haben die Menschen, sie haben das Geld.“

Mit dem Sieg von Ocasio-Cortez gewannen tatsächlich die Menschen gegen das Geld, trotz aller strukturellen Benachteiligungen und scheinbar rationalen Erwartungen. Der Horizont des Möglichen ist für die US-amerikanische Linke damit wieder etwas weiter geworden.

 

Adam Baltner ist Wahlwiener und gebürtiger Amerikaner. Er arbeitet als Lehrer.

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