Neun Gründe, warum der 12-Stunden-Tag unsere bisher beste Chance gegen Schwarz-Blau ist

Foto: Michael Mazohl

Schon am 4. Juli will Schwarz-Blau den Beschluss für einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durch den Nationalrat peitschen. Dagegen rührt sich immer mehr Widerstand. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft für den 30. Juni zur Großdemonstration auf, Streiks könnten folgen. Der 12-Stunden-Tag ist damit die größte Chance seit langem, die autoritäre Wende zu bremsen und dem brach liegenden solidarischen Lager neue Energie zu verleihen. Ein Kommentar der mosaik-RedakteurInnen Martin Konecny, Lukas Oberndorfer und Sandra Stern. 

1. Weil der 12-Stunden-Tag ein Angriff auf 95 Prozent der Menschen ist.

Die meisten Maßnahmen von Schwarz-Blau richten sich gegen die eine oder andere Minderheit. Beim 12-Stunden-Tag ist das anders: Alle, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind negativ betroffen oder zumindest bedroht.

Der 12-Stunden-Tag bedroht unsere Freizeit und Familien, unsere Gesundheit und Selbstbestimmung, unsere Einkommen und unsere innerbetriebliche Demokratie. Von zumindest einem dieser Punkte sind alle betroffen, die einer Lohnarbeit nachgehen.

2. Weil Schwarz-Blau weiß, dass sie bei diesem Thema verwundbar sind.

Es ist kein Zufall, dass die Regierung den Antrag am ersten Tag der Männer-Fußball-WM eingebracht und keine Begutachtung vorgesehen hat. Der geplante Beschluss am 4. Juli fällt in den Beginn der Sommerferien. Gerade weil das Gesetz ein Angriff auf die breite Mehrheit ist, soll alles schnell und undemokratisch durchgezogen werden.

Umso besser vorbereitet sind jene, die hinter Schwarz-Blau stehen: Schon vor Monaten ließen Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung Kampagnenseiten einrichten, Videos animieren, Songs komponieren und Plakatflächen reservieren. Kostenpunkt ohne TV-Schaltungen allein für die WKÖ: 500.000 Euro.

3. Weil die Stimmung sich gedreht hat.

Vizekanzler Strache hat auf seiner Facebook-Seite mit einem Shitstorm nach dem anderen zu kämpfen. Trotz starker Zensur durch sein Social-Media-Team ist ein Großteil der Kommentare negativ. Oft kommen sie von deklarierten FPÖ-WählerInnen.

Auch in der Krone hat es die Kritik am 12-Stunden-Tag nach anfänglicher Ignoranz auf die Titelseiten und in die Kommentarspalten geschafft. Obwohl die Gewerkschaften noch gar nicht voll mit ihrer Informations- und Mobilisierungskampagne begonnen haben, sind schon jetzt 59 Prozent der Bevölkerung gegen die Vorschläge der Regierung.

4. Weil die Gewerkschaften groß mobilisieren.

Für den 30. Juni ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration gegen die Pläne der Regierung auf. Erste Betriebsrätekonferenzen in mehreren Bundesländern waren hervorragend besucht. Diese Woche folgen tausende Betriebsversammlungen, die Vorstufe zu Streiks. Dort erhalten die Beschäftigten während der Arbeitszeit Informationen über die Folgen des neuen Gesetzes für ihren Betrieb. Das wird den Zorn weiter wachsen lassen.

Für die Zeit zwischen Demonstration und Abstimmung im Parlament hat der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Streiks nicht ausgeschlossen. Alles in allem ist das die größte gewerkschaftliche Mobilisierung seit der schwarz-blauen Pensionskürzung 2003.

5. Weil unsere Gegner stark, aber nicht übermächtig sind.

Industrielle, Reiche, Immobilien- und Medienbesitzer haben Schwarz-Blau durch ihre Spenden und ihren Einfluss erst möglich gemacht. Der 12-Stunden-Tag ist Teil des Tributs, den sie nun einfordern. Und die Chance, dass sie ihn auch bekommen, ist hoch. Die Regierung hat schließlich eine stabile Mehrheit im Parlament. Wir sollten uns in dieser Frage nicht selbst belügen.

Trotzdem ist der Ausgang des Konflikts offen. Das Momentum ist bislang auf unserer Seite, die FPÖ gewaltig unter Druck. Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss uns eine breite gesellschaftliche Aktivierung und Organisierung gelingen. Viele Menschen müssen aus eigener Initiative aktiv werden und ihre Kreativität einsetzen. Die anderen mögen das Kapital haben, wir aber sind viele. Und selbst wenn das Gesetz beschlossen werden sollte, kann der jetzt aufgebaute Widerstand später die Umsetzung behindern und das Durchregieren von Schwarz-Blau insgesamt schwächen.

6. Weil jetzt die Chance auf einen notwendigen Kulturbruch besteht.

Oben wird entschieden, unten ausgeführt: So hierarchisch läuft Politik in Österreich in der Regel ab. Das gilt gerade auch für SPÖ und Gewerkschaften. Die unteren Ränge warten, bis ihnen gesagt wird, was sie wann zu tun haben, anstatt Druck auf die Führungsriege zu machen. Auch die Linke pflegt gerne ihre zahnlosen Rituale: eine Demo hier, die alten wütenden Parolen dort. Einen Konflikt tatsächlich gewinnen? Daran glaubt niemand so recht.

Mit dieser Kultur des Verlierens müssen wir brechen. Lassen wir den Verantwortlichen für dieses Gesetz mit Aktionen keine Ruhe. Schaffen wir Räume, in denen wir über Arbeitsdruck und die Schwierigkeit diskutieren, Familie, Beruf und die eigenen Interessen zu vereinbaren. Durchbrechen wir eingefahrene Muster und greifen wir ein: mit Sitzblockaden, Menschenketten und Familien-Flashmobs gegen den Zwölf-Stunden-Tag vor der ÖVP-Zentrale.

Auch Streiks sollen nicht nur Druck ausüben, sondern uns auch lernen lassen, Verantwortung für uns selbst und einander zu übernehmen. Erst, wenn Menschen für ihre eigenen Interessen und auch die Anliegen anderer aufstehen, kann eine Dynamik entstehen, die nachhaltig ist. Und dafür braucht es nicht zuletzt auch gute Stimmung. Denn Menschen bleiben nur dann politisch aktiv, wenn sie nach der Demo oder Aktion mit einem Lächeln nach Hause gehen.

Wie das gehen kann, zeigten vor einer Woche engagierte Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen und linke Aktivist_innen: Sie besuchten spontan das Sommerfest der Industriellenvereinigung. Mit geringen Mitteln – Facebook-Veranstaltung, Blogbeiträge, E-Mail- und Messenger-Ketten – gelang es in weniger als 48 Stunden, 400 Menschen zu mobilisieren. Nach Abschluss der Kundgebung zogen sie spontan weiter zur Hinterseite des Kursalons Hübner, um die dort auf einer Terrasse feiernden Industriellen mit Pfiffen und Sprechchören zu konfrontieren. „Wessen Kursalon? Unser Kursalon!“

7. Weil es gute internationale Vorbilder gibt.

Die Krisenproteste der letzten Jahre bewegten die Massen. In Griechenland, Spanien und Frankreich kam es im Anschluss an große Demonstrationen zur Besetzung zentraler Plätze. In den so geschaffenen Räumen teilten die Menschen ihre Erfahrungen. Hunderttausenden wurde klar: Ich bin mit meinen Problemen nicht allein.

Von den Plätzen aus starteten sie weitere Aktionen und Besetzungen und schufen in der Öffentlichkeit erst die Stimmung, welche die Streiks in den Betrieben anfachen konnte. Auch die virtuellen Räume wurden erobert. In Frankreich ging den Demonstrationen, Platzbesetzungen und Streiks gegen die Zerschlagung des Arbeitsrechts der Hashtag #OnVautMieuxQueCa (Wir sind mehr wert als das) voraus, unter dem Tausende ihre Erfahrungen mit entwürdigenden Arbeitsbedingungen teilten.

8. Weil jetzt die Chance besteht, bisher getrennte Kämpfe zu verbinden.

Der 12-Stunden-Tag ist ein Angriff auf 95 Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch Millionen Menschen, die selbst oder deren Familien nach Österreichs zugewandert sind. Bislang benützt die Regierung den in der Gesellschaft weit verbreiteten Rassismus, uns zu spalten und so von ihrer Politik gegen die breite Mehrheit abzulenken.

Es ist kein Zufall, dass Kurz gerade dieser Tage öffentlichkeitswirksam deutsche Rechtsaußen-Politiker trifft und neue, mörderische Maßnahmen an den EU-Außengrenzen durchsetzen will. Lassen wir uns nicht spalten. Jene von uns, die als MigrantInnen oder MuslimInnen besonders von den rassistischen Maßnahmen der Regierung betroffen sind, müssen selbstverständlich Teil dieser Bewegung sein, wenn sie das wollen.

9. Weil der 12-Stunden-Tag der Anfang vom Ende von Schwarz-Blau sein kann.

Machen wir uns keine Illusionen: Die Regierung wird dieses Gesetz voraussichtlich beschließen und noch länger an der Macht bleiben. Doch der 12-Stunden-Tag ist für sie auch eine Machtprobe: Sie will beweisen, dass sie über Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und schließlich uns alle überfahren kann.

Das macht die Auseinandersetzung zur Chance für uns. Der 12-Stunden-Tag ist das erste Großprojekt von Schwarz-Blau, bei dem einer Mehrheit der Bevölkerung klar ist, dass sie betroffen ist und auch rassistische Ablenkungsmanöver nicht funktionieren. Daher geht es dieses Mal nicht darum, zu protestieren oder ein Zeichen zu setzen. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass eine breite Bewegung gegen die Regierung im Entstehen ist und dass man allenfalls auch gegen sie gewinnen kann. Dann lässt sich in Zukunft daran anknüpfen.

Los geht’s!

Jetzt heißt es ran an die Tasten und rein in die Gespräche: Gewinnen wir eine Mehrheit, ermöglichen wir den Streik durch eine Bewegung der Vielen! Du kannst dazu ganz einfach beitragen.

Denk’ dir Aktionen aus und finde Menschen, die sie mit dir umsetzen. Lade FreundInnen und Bekannte zu den kommenden Demonstrationen ein und hilf mit, dass sie mehr werden als ein langweiliges Ritual. Führe Gespräche in der Arbeit, in der Schule, mit der Familie, am Sportplatz oder im Beisl. Erfinden wir uns als soziale und Gewerkschafts-Bewegung darin neu: kreativ, eigeninitiativ, vielfältig, widerständig.

Kommentare

Kommentare