Heraus zum 1. Mai: Warum wir den Tag nicht den Rechten überlassen

Der 1. Mai fällt dieses Jahr nicht nur mitten in eine Pandemie, sondern auch auf einen Samstag. Rechtsextreme und Corona-Leugner*innen werden also nach Wien strömen. Die Mosaik-Redaktion meint: Den 1. Mai dürfen wir nicht den Rechten überlassen! Warum es jetzt höchste Zeit ist, auf der Straße zu sein und wohin ihr konkret gehen könnt.

Es ist der zweite 1. Mai seit Beginn der Pandemie. Letztes Jahr fiel der Festtag der Arbeiter*innen und Linken, bis auf einige kleine Kundgebungen, aus. Dieses Jahr droht es noch schlimmer zu werden. Während die Wiener SPÖ den traditionellen Maiaufmarsch und das Praterfest erneut absagt, fällt der 1. Mai heuer auf einen Samstag. In den letzten Wochen organisierte die extreme Rechte an Samstagen Demonstrationen. Dieses Jahr werden am 1. Mai also zahlreiche Rechtsextreme und politisch Verwirrte die Bundeshauptstadt heimsuchen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik könnte der 1. Mai nicht von roten Nelken, Zeitungen verkaufenden Trotzkist*innen und Familien im Prater dominiert werden, sondern von Leuten, die gegen eine solidarische Gesellschaft agitieren. Das ist beängstigend. Nach über einem Jahr Pandemie, in der wir Linken es trotz Korruptionsskandalen, Kinderabschiebungen und tödlicher Pandemiepolitik nur selten auf die Straße geschafft haben, sei es aus Müdigkeit, Erschöpfung, Frustration oder „pandemischem Verantwortungsbewusstsein”, dominieren Rechtsextreme die Bundeshauptstadt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Unser Tag

Dass die Linke am 1. Mai die Straßen nicht dominiert hat, ist lange her. Nur in der Zeit der beiden faschistischen Diktaturen von 1934 bis 1945 eignete sich der staatliche Rechtsextremismus diesen Tag an. Selbst 1933, als das Parlament schon ausgeschaltet und Demonstrationen verboten waren, ließen sich Arbeiter*innen, Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen ihren Festtag nicht nehmen. Abertausende nahmen am Ring an einem „Spaziergang“ teil und trotzten aufgepflanzten Maschinengewehren. Im Praterstadion sprach der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt, Karl Seitz, vor 70.000 Menschen. Die KPÖ rief in den Bezirken zu Kundgebungen gegen die Diktatur auf.

Die Tradition des 1. Mai geht auf australische Arbeiter*innen zurück, die schon 1856 für den 8-Stunden Tag gestreikt hatten. Zum symbolisch wichtigen Tag für Arbeiter*innen-Kämpfe wurde er, als Gewerkschaften in Chicago am 1. Mai 1886 einen mehrtägigen Streik für die Verkürzung des Arbeitstages auf acht Stunden begannen. Die Streiks wurden brutal unterdrückt, was als Haymarket-Massaker in die Geschichte einging. 1889 rief die bis heute bestehende Sozialdemokratische Internationale den  „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aus. 1890 gingen weltweit Hunderttausende auf die Straße. Friedrich Engels schrieb über den 1. Mai 1890 in Österreich: „Feind und Freund sind sich einig darüber, dass auf dem ganzen Festland Österreich, und in Österreich Wien, den Festtag des Proletariats am glänzendsten und würdigsten begangen hat.“ 

Immer schon vielfältig

In Österreich ist der 1. Mai am stärksten mit der traditionellen Partei der Arbeiter*innenbewegung verbunden, der Sozialdemokratie. Aber nicht nur für Sozialdemokrat*innen ist der Marsch aus den Bezirken unter wehenden roten Fahnen auf den Rathausplatz ein Fixpunkt. Auch andere linke Strömungen haben sich diesen Tag zu eigen gemacht: Am internationalistischen 1. Mai demonstrieren Kommunist*innen und Sozialist*innen für eine radikalere  Arbeiter*innenbewegung. Und seit den 2000ern sollen unter dem Slogan „Mayday” jene prekarisierten Arbeiter*innen und Arbeitsformen sichtbar gemacht werden, die in der traditionellen Arbeiter*innenbewegung oft vergessen wurden.

Auch wenn sich der 1. Mai in Österreich oft mehr wie ein Schwelgen in Erinnerungen anfühlt, ist er immer auch umkämpft. Während sich die sozialdemokratische Führungsriege 2015 selbst inszenierte, protestierte Krankenhauspersonal für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die SPÖ-Gesundheitsstadträtin. Im Jahr darauf buhten tausende Sozialdemokrat*innen Parteichef Werner Faymann aus. Sie läuteten damit seinen Sturz ein.

Dieses Mal ist alles anders

Dieses Jahr ist jedoch alles anders. Wir laufen Gefahr, vor unseren Bildschirmen zu sitzen und dabei zuzusehen, wie uns Rechtsextreme und Corona-Leugner*innen diesen Tag nehmen.

Seit Beginn der Pandemie waren linke und progressive Demonstrationen, mit Ausnahme der eindrucksvollen Black Lives Matter Demo im Juni, selten und spärlich besucht. Keiner linken Kraft ist es gelungen, die Pandemie und ihre sozialen Folgen oder die Korruption der ÖVP auf der Straße zu politisieren. Stattdessen greifen rechte Aktivist*innen unter dem Deckmantel der Maßnahmenkritik den Zorn und die Wut von breiten Teilen der Bevölkerung – vielleicht sogar manchen ehemaligen Besucher*innen von Maiaufmärschen – auf.

An diesem 1. Mai haben wir die Chance, das zu ändern und uns die Straße zurückzuholen. 

Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen

Doch es geht nicht nur um die Rechten. Nach einem Jahr Pandemie ist klar: Die Krise des Kapitalismus ist gewaltig. Die Reichsten werden noch viel reicher, während tausende Menschen von Delogierungen bedroht sind. Fast eine halbe Million Arbeitslose müssen von 55 Prozent ihres früheren Nettolohns leben. Gleichzeitig schaut die Politik zu, wie VW und der Investor Siegfried Wolf die Arbeiter*innen bei MAN Steyr erpressen.

Weltweit warten Milliarden Menschen auf Impfungen und Regierungen lassen zu, dass sich Pharmakonzerne mit öffentlich finanzierter Forschung eine goldene Nase verdienen, anstatt Patente auszusetzen und die Produktion endlich anzukurbeln. Dieses Jahr gilt es mehr denn je ein kräftiges Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Für die Zukunft der Menschheit und des Planeten braucht es einen grundlegenden Systemwandel.

Den 1. Mai glänzend und würdig begehen

In Wien sind bereits einige linke Demonstrationen angekündigt: Der Mayday in Ottakring, die internationalistische 1. Maidemo,  das Favoritner Fest und die Spaziergänge der Jungen Linken. KPÖ und DIDIF starten vor der Albertina. Wir müssen uns nicht mit den Aufrufen dieser Demos im Detail identifizieren. Und es ist auch nicht so wichtig, ob wir LINKS wählen oder Michi Häupl und das Lied der Arbeit am Rathausplatz vermissen – dieser 1. Mai bedeutet etwas für uns alle. Er ist nicht nur eine Chance, den Rechten die Bühne zu nehmen. Nach einem Jahr Pandemie können wir auch zeigen: Es gibt uns noch, wir sind wütend über die katastrophale Pandemiepolitik. Auch wenn wir noch um Antworten ringen, sind wir hier. Es ist auch die Gelegenheit, um endlich wieder mit vielen Gleichgesinnten den Kampftag der Arbeiter*innen auf der Straße zu feiern. 

Was du konkret tun kannst

1. Teile diesen Text mit deinen Freund*innen, Followern und Algorithmen.

2. Wenn es deine persönliche Situation zulässt, komm am 1. Mai auf die Straße. Am besten zu einer dieser Kundgebungen und Demonstrationen: 

• KPÖ und DIDIF starten um 9:45 vor der Albertina, um 12 Uhr stößt LINKS vor dem Parlament dazu, bevor es zur Abschlusskundgebung zwischen den Museen geht.
• Um 11 Uhr startet die internationalistische 1. Mai Demo vor der Oper. 
• Die Mayday-Demo beginnt um 12 Uhr bei der U3 Ottakring
• Die Junge Linke feiert ab 14 Uhr am Keplerplatz und veranstaltet eine Reihe spannender Spaziergänge

Auch in anderen Städten finden Kundgebungen und Spaziergänge statt. Die KPÖ demonstriert ebenso wie ein breites linkes Bündnis in Graz, in Linz gibt es eine Mayday-Demo und die Junge Linke veranstaltet in verschiedenen Städten Spaziergänge. 

3. Verabrede dich mit Freund*innen und Genoss*innen und geht zusammen in kleinen Bezugsgruppen mit Maske und Abstand. Passt auf euch auf, denn es werden auch Rechtsextreme unterwegs sein. 

4. Wenn es dir nicht möglich ist auf der Straße teilzunehmen, schmücke deine Fenster für unseren Tag, mit roten, lila oder sonstigen Fahnen und Symbolen (das kannst du auch machen, wenn du auf die Straße gehst).