Ziviler Ungehorsam gegen die Klimakatastrophe

Foto: Break Free

Das Bündnis Ende Gelände hat im August mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams den Betrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke gestört. Immer mehr Menschen entschließen sich bewusst dazu, für ihren friedlichen Protest rechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Damit beweisen sie, dass der Kampf ums Klima noch lange nicht entschieden ist.

Das deutsche Rheinland trägt durch den dort stattfindenden Braunkohleabbau den Titel der klimaschädlichsten Region Europas. Ende August haben dort über 6.000 Menschen unter dem Motto „Ende Gelände“ Widerstand gegen eine globale Ordnung geleistet, in der es legal ist, dass Profit über soziale und ökologische Gerechtigkeit gestellt wird. Weltweit blockieren PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit einer schier unglaublichen Ignoranz die Umsetzung wirklicher Lösungen für die Klimakrise. Diese Elite hat wenig Interesse an einer Entwicklung hin zur Klimagerechtigkeit, weil diese nicht ohne gesellschaftliche Umbrüche stattfinden kann. Kapitalismus und Klimaschutz – das geht nicht zusammen.

Veränderung muss von unten erkämpft werden

Die Geschichte lehrt uns, dass wirkliche Veränderung selten von oben kommt. Zu stark sind dort die Interessen an der Aufrechterhaltung des Status Quo. Stattdessen braucht es Gruppen, die Druck von unten aufbauen und bereit sind, für ihre Überzeugungen auch etwas zu riskieren. Beispiele sind die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika, die britischen Suffragetten, die das Frauenwahlrecht erkämpften, oder die amerikanische Bürgerrechtsbewegung. All diese Bewegungen haben gezielt auch auf zivilen Ungehorsam gesetzt. Darunter versteht man ein bewusstes Überschreiten von rechtlichen Normen, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung von höheren Zielen einzutreten. Die Ungehorsamen nehmen dabei bewusst in Kauf, für ihre Handlungen bestraft zu werden und demonstrieren so Unbestechlichkeit hinsichtlich ihrer Ziele.

Ziviler Ungehorsam in Umweltbewegungen

Umweltbewegungen rund um die Welt setzen seit einigen Jahren vermehrt auf Aktionen, die dem geltenden Recht widersprechen und damit an die Tradition des zivilen Ungehorsams anknüpfen. In den USA stellten sich im vergangenen Jahr tausende Indigene und UnterstützerInnen gegen den Bau einer Ölpipeline am Rande der Standing Rock Reservation. In Europa haben AktivistInnen heuer bereits mit ihren Körpern eine rote Linie gegen den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat gezogen, den Kohlehafen von Amsterdam blockiert und einen Kohletagebau in Tschechien besetzt.

Im Rheinland schließlich haben tausende AktivistInnen aus ganz Europa mit einer Vielzahl von Protestformen für Klimagerechtigkeit gekämpft. Die AktivistInnen waren für ein Wochenende Sand im Getriebe der Kohleindustrie. Dieser Regelbruch geschah jedoch nicht regellos. Die Aktionen von Ende Gelände bewegen sich innerhalb zuvor klar abgesteckter und angekündigter Grenzen. Ein Aktionskonsens gibt einen Rahmen für friedlichen Protest vor, bei dem weder Menschen noch Dinge zu Schaden kommen sollen.

Die Besonderheit der Aktionstage im Rheinland machte vor allem das Zusammenspiel unterschiedlicher Protestformen aus. Während bei Ende Gelände tausende Menschen Schieneninfrastruktur blockierten und damit die Versorgung der Kraftwerke mit der Braunkohle unterbrachen, besetzten einzelne autonome AktivistInnen die Kohlebagger im Tagebau selbst. Bei einer angemeldeten Demonstration an der Abbruchkante des Tagebaus Hambach zogen 3.500 Leute eine symbolische rote Linie in Form einer Menschenkette als Grenze für den schädlichen Kohleabbau. Durch diese unterschiedlichen Aktionen konnten sich viele Menschen in die Proteste einbringen. Unterm Strich kann nun nicht mehr bestritten werden: In Deutschland gibt es massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Klimakiller Braunkohle.

Geschichte einer Protestform

Ins kollektive Gedächtnis der europäischen Klimabewegung werden diese Proteste auch deshalb eingehen, weil es Ende Gelände geschafft hat, zivilen Ungehorsam in Mitteleuropa wieder massentauglich zu machen. Neu ist diese Protestform in der Umweltbewegung jedoch nicht. In Österreich leisteten schon in den 1980ern tausende Menschen bei der Besetzung der Hainburger Au zivilen Ungehorsam gegen den Bau eines Großkraftwerkes mitten in den Donauauen. Ziviler Ungehorsam bewährt sich in der Umweltbewegung auch deshalb, weil viele der geführten Kämpfe an konkreter Infrastruktur sichtbar werden, die als Ansatzpunkt für Aktivismus dient.

Während das Kraftwerk in Hainburg durch die anhaltenden Proteste schlussendlich verhindert wurde, graben im Rheinland die Bagger heute wieder. Aber die Uhren ticken gegen die Braunkohle. Die zivilgesellschaftliche Allianz, die die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in Klimafragen nicht mehr länger hinnehmen will, wird breiter. Nicht zuletzt weil durch den bewussten Gesetzesübertritt, als freche und starke Form der Meinungsäußerung, der Spielraum der Bewegung erweitert wird. Während Menschen in ihren Aktionsformen und Forderungen radikaler werden, können gemäßigtere Gruppen nachrücken. Der Diskurs verschiebt sich langsam und der Druck auf die Mächtigen wird verstärkt.

Was bringt ziviler Ungehorsam?

Ziviler Ungehorsam soll den Blick auf Themen und Kämpfe lenken, die mehr Aufmerksamkeit verlangen. Im Rheinland haben tausende Menschen ihre Ablehnung gegenüber einem System demonstriert, in dem die Ausbeutung des Planeten zur Bereicherung einiger weniger legal ist. Ende Gelände hat heuer wieder bewiesen, dass friedliche und doch ausdrucksstarke Massenaktionen zivilen Ungehorsams möglich sind. Mit über 300 Medienberichten über die Aktion wurde Braunkohle zumindest für ein Wochenende in Deutschland bundesweites Gesprächsthema.

Und wie geht es jetzt weiter? Das Bündnis Ende Gelände wird auch während des Klimagipfels in Bonn im kommenden November wieder in die Grube gehen. Solange die Bagger graben, werde es auch den Protest dagegen geben, so lautet das Versprechen des Bündnisses. In Österreich wird sich der Disobedience-Kongress, der von 6. bis 8. Oktober in Graz stattfindet, intensiv dem Thema ziviler Ungehorsam widmen. Auch mit dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen das geplante Murkraftwerk in Graz noch lange nicht gebrochen ist und wohl bald in eine neue Runde geht.

Ruth Fartacek studiert an der Universität für Bodenkultur und ist aktiv in der Bewegung „System Change, not Climate Change!“ sowie bei Attac.

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