1. Pegida in Wien ist eigentlich HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus).
Pegida ist im Grunde nur ein Tarnname, vielmehr müsste es HoGeSa & Friends heißen. Die erste Pegida-Demonstration in Wien bestand großteils aus Neonazis, Rechtsextremen, FPÖler_innen und Identitären. Der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller spezifiziert: „Erwähnenswerte Kontingente bei Pegida stellten die Identitären und altbekannte Hardcore-Burschis rund um Martin Graf. Außerdem bekannte Nazischläger rund um die Austria Wien-Hooligan-Truppe Unsterblich und ehemalige VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition)-Leute rund um die Blood&Honour-Band Service Crew. Garniert wurde das Ganze mit den unvermeidlichen FPÖ-Fans und Hardcore-Kronen-Zeitungs-Leser_innen. Frauen waren so gut wie keine zugegen, was gut zum Milieu passt.“ Die ehemaligen VAPO-Leute kommen aus der Hooliganszene von Rapid Wien. Gemeinsam mit den rechtsextremen Hooligans von Austria Wien bilden sie „Eisern Wien“. Fangesänge für „Eisern Wien“ konnte man bei Pegida auch deutlich hören. Dass diese Nazis auch nicht vor Gewalt zurück schreckten beweist ein Angriff auf eine Aktivistin von Offensive gegen Rechts und antimuslimische Angriffe, wie eine Betroffene bei Puls4 „Pro & Contra“ darlegte.
2. Die Neue Rechte organisiert Pegida.
Pegida lebt vom Image, aus „der Mitte des Volkes“ zu stammen. Fein säuberlich wird versucht, die Erzählung der unpolitischen Bürger_innen zu spinnen, die eines Tages aufgewacht sind und diese ganze „Islamisierung“ nicht mehr ausgehalten haben. Das stimmt für Pegida ganz generell nicht, das hat auch schon die Person Lutz Bachmann – Gründer von Pegida in Dresden – bewiesen, der sich schon vor Pegida rassistisch geäußert hat. In Wien zeigt es sich überdeutlich beim anwesenden Publikum, aber auch beim mittlerweile ehemaligen Sprecher Georg Immanuel Nagel. Dass Nagel mit den neurechten Identitären gerne wandern geht und für die rechtsextremen Publikationen „Zur Zeit“ und den „Eckhart“ schreibt, wurde schon dargelegt. Er versucht Strategien und Ideologien der Neuen Rechten anzuwenden. So sprach er bei „Pro & Contra“ davon, kein Rassist sondern „Ethnopluralist“ zu sein. Ethnopluralismus ist nichts anderes als ein modernisierter Rassismus. Statt von „Rassen“ wird schöngeistig von „Kulturen“ geredet. Diese seien alle zu respektieren und zu erhalten. Und hier haben wir die Krux schon. Menschen werden anhand ihrer Zugehörigkeit zu einer „Kultur“ definiert. Individuelle Rechte müssen zu Gunsten der Kultur (die nichts anderes als „das Volk“ ist) hintangestellt werden. Kategorien wie Geschlecht oder Klasse, die dazu führen, dass Menschen unterschiedlich gesehen oder behandelt werden, haben in einer völkischen Sicht keinen Platz. Diese Aspekte verschwinden völlig, wenn die daraus resultierenden (mitunter gegensätzlichen) unterschiedlichen Interessenlagen und Motive innerhalb einer Gesellschaft unter der Klammer einer angeblich gemeinsamen „Kultur“ gedacht werden. Außerdem müssen diese „Kulturen“ erhalten werden und das geht nur, wenn sie sich nicht genetisch „mischen“ und an ihrem geografischen „Ursprungsort“ verbleiben, was letztlich rassistische Blut-und-Boden-Ideologie ist. Auch in Sachen Strategie versucht Nagel bei der Neuen Rechten mitzuspielen. Nach dem Ich-sehe-keine-Hitlergrüße-Debakel bei Puls4 rudert er zurück und verwehrt sich gegen „Provokateure von links und rechts“ bei Pegida. Niemand käme im Traum auf die Idee, ihm vorzuwerfen, dass Linke bei Pegida dabei wären. Er distanziert sich trotzdem vorsorglich. Dieser rhetorische Kniff ist sehr beliebt in diesem Spektrum und knüpft an der Extremismustheorie an. Demnach sind „Links- und Rechtsextreme“ gleich schlimm und man muss zu beiden gleiche Distanz halten. Dann ist man Mitte und gut. Es gibt lange und gute Abhandlungen, die erklären, dass dies Humbug und sogar gefährlich ist. Rechtsextreme Diskurse finden nämlich häufig in der gedachten Mitte statt, das zeigen viele gute Studien. Mit diesem Kniff versuchen sich Rechtsextreme als nicht rechtsextrem darzustellen. Gleichzeitig patzen sie damit die Linken an, die Menschen gleichgestellt werden, die Hitlergrüße als legitime Ausdrucksform sehen.
3. Der Pegida-Sprecher hat sich selbst demontiert.
Mehr brauche ich dazu nicht schreiben. Bitte schaut es euch einfach an. Bitte. Inzwischen ist er auch zurückgetreten und Pegida möchte keine Medienarbeit mehr machen.
4. Österreich hat eine Pegida und sie nennt sich FPÖ.
Doch kein Grund zu feiern? Für Pegida in Dresden gibt es zwei Studien, nämlich eine aus Berlin und eine aus Dresden. Bei all der berechtigten Kritik, die an Methoden und Sample anzubringen ist, bieten sie interessante Ergebnisse. Sie zeigen, dass dort Menschen auf die Straße gehen, die sich vom aktuellen politischen System nicht repräsentiert fühlen. In dieses Vakuum stoßen Rechtsextreme mit antimuslimischem Rassismus und bieten vermeintlich geheime oder vom Mainstream unterdrückte Antworten. Die großen Pegida-Demonstrationen in Dresden zeigen vor allem, dass die großen Parteien, besonders die CDU, diese Leute nicht mehr einbinden und überzeugend vertreten können. Dementsprechend gibt es eine große Affinität zur AfD („Alternaive für Deutschland“), die sich nicht als Partei, sondern als „Bewegung“ präsentiert und damit vorgibt, „von unten“ zu kommen. In Österreich erledigt das die FPÖ. Während die AfD als Partei sehr jung ist und nicht dieselbe Strahlkraft wie die FPÖ hat, profitiert letztere kontinuierlich vom Vertrauensverlust in die beiden Großparteien. Pegida sitzt in Österreich im Parlament und knapp 20 Prozent der Wähler_innen stimmen ihr zu.
5. Journalist_innen sind im Zweifelsfall nicht sicher.
Nachdem es beim Akademikerball ja mittlerweile zum guten Ton von Seiten der Polizei gehört, die Ausübung der Pressefreiheit zu behindern, setzt sich dies nahtlos bei Pegida fort. So gab es einen eigenen Kessel für Journalist_innen, aus dem diese dann berichteten. Die Absurdität ist leicht erklärt. Die Polizei erklärte die Versammlung für beendet: Alle müssen sich vom Ort der Versammlung zurückziehen, sonst gibt es eine Anzeige. Wenn man den Ort der Versammlung verlassen wollte, war dies aber nicht möglich, da die Polizei ja gekesselt hatte. Also wurden Journalist_innen trotz Presseausweisen festgehalten, Personalien aufgenommen und Anzeigen erstattet. Auf dem Video der Journalistin Maria von Usslar kann man deutlich hören, wie ein Polizist nach Akkreditierungen fragt. Das klingt offiziell und korrekt. Aber es bedarf keiner Akkreditierung für Pressefreiheit. Schon gar nicht für eine Demonstration. Das ist kein David Bowie-Konzert, liebe Polizei. Journalist_innen erlebten auch ganz offene Drohungen von Nazis und Rechtsextremen. Die Rede von der „Lügenpresse“ setzt sich fort. Auch das ist ein sehr bedenkliches Zeichen.
6. Journalist_innen haben nun ein wenig AntiFa-Erfahrung und das kann auch etwas Gutes sein.
Journalist_innen haben am vergangenen Montag an eigener Haut erlebt, was für viele Antifaschist_innen Demo-Realität ist. Polizeiwillkür, Kessel, Daten hergeben, Anzeige, Paragraph kommt später, Dienstnummern gibt’s nicht, Einsatzleiter kennen wir nicht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erfahrung zukünftig auch hilft, Berichte von Antifaschist_innen nicht als übertriebene Schauergeschichten, sondern bittere Realität einzustufen.
7. Wieder §285.
Wieder wurden über 100 Leute angezeigt und wieder ist es der §285 – Verhinderung oder Störung einer Versammlung. Schon bei der Demo gegen die Identitären im Mai wurde mit diesem Paragraphen um sich geworfen. Der Clou: Er dürfte gar nicht zur Anwendung kommen. Der Paragraph ist nämlich ausreichend präzise formuliert, dass er eigentlich bei Blockaden gar nicht greift.
8. Verbotsgesetz nur ein Bluff.
Hitlergrüße, Parolen wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ und ähnliches – schreitet die Polizei ein? Nein. Denn offenbar hat das keine übergeordnete Priorität. Während Antifaschist_innen (und Journalist_innen) wegen jeder Kleinigkeit penibel befragt werden und Mistkübelaufheben zu „Krieg“ erklärt wird, findet die Polizei offenbar nichts dramatisch Schlimmes daran, wenn Hitlergrüße in der Wiener Innenstadt gezeigt werden. Wenige Tage nachdem dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht wurde.
9. Antifaschismus braucht Antirassismus und umgekehrt.
Man kann das Zeichen, dass die vier muslimischen Dachverbände und die Muslimische Jugend Österreich eine Demonstration gemeinsam mit der Offensive gegen Rechts gemacht haben, gar nicht hoch genug einschätzen. Diese Zusammenarbeit zeigt deutlich, dass in antifaschistischer Praxis auch die Stimmen jener, die von Rassismus betroffen sind, einen wichtigen Platz haben müssen. Spektren, die sonst keine lange gemeinsame Demo-Erfahrung haben, lernen einander kennen und können auch den Erfolg gemeinsam genießen.
10. Antifaschistischer Protest wirkt.
Danke, liebe AntiFa. Ohne euch wären Nazis durch Wien gezogen und wer weiß, was da noch passiert wäre. Ohne euch würde noch immer niemand über den WKR-Ball schreiben und das höchste Maß an Zivilcourage wäre konsequentes Ignorieren von Rechtsextremen. Ohne euch wüsste auch niemand davon, dass es auch in Linz und in Graz rechtsextreme Bälle gibt. Ohne euch hätten die Burschenschafter in Innsbruck ein leichtes Spiel gehabt. Ohne euch, liebe Antifaschist_innen, wären demonstrierende Nazis an Hitlers Geburtstag in Braunau gelebte und ungestörte Realität. Ohne euch könnten die Identitären einfach ihr Ding machen. Kurzum: Ihr seid der Stachel im öffentlichen Diskurs gegen Rechtsextremismus. Und dass es jene gibt, die euch beim Aperol Spritz aus der warmen Schreibstube hinaus kriminalisieren wollen, spricht weniger gegen euch als gegen sie. Also, wenige Tage nach Akademikerball und Pegida, einfach einmal Danke.
