Nurten Yilmaz hofft auf den Wiedereinzug in den Nationalrat. Im Wahlkreis Wien Nord West, den Bezirken 16 bis 19, hat sie als Listenerste gute Chancen. Josef Cap kämpft aber mit Vorzugsstimmenwahlkampf um das gleiche Mandat, weswegen auch Yilmaz Vorzugsstimmen sammelt. Im Interview spricht die SPÖ-Integrationssprecherin über Enttäuschungen, ihren Wahlkampf und warum sie sich trotz allem in der SPÖ engagiert.
Was unterscheidet dich von Josef Cap?
Nurten Yilmaz: Recht viel: Ich bin Frauenpolitikerin, aufgrund meiner Biografie bin ich Integrationssprecherin. Deswegen bin ich, glaube ich, gerade jetzt die richtige Abgeordnete für Wien.
Du hast Frauen- und Integrationspolitik angesprochen. Hast du da nicht oft den Eindruck, du kämpfst gegen Windmühlen – auch innerparteilich?
Klar, vor allem bei diesen Themen. Da ist es, wie wenn man an einem riesigen Mosaikbild arbeitet: Es ist mühselige Kleinarbeit. Und wenn man dann einen Schritt zurückgeht, sieht man, dass etwas weitergeht. Aber gleichzeitig stellt man fest, dass die Steinchen, die man am Anfang aufgeklebt hat, schon wieder herunterfallen – und dass der alte Kleber nicht mehr pickt, wenn man die wieder einsetzen will.
Das dominierende Wahlkampfthema ist die Flüchtlingsfrage, die von faktisch allen Parteien rassistisch diskutiert wird. Was kann man dem entgegensetzen?
Da müssen wir einfach standhaft bleiben. Menschen, die verfolgt werden und das nachweisen können, werden bei uns Schutz bekommen. Das sieht unser Rechtsstaat vor und das wird auch so bleiben. Ohne Wenn und Aber. Ich habe auch den Eindruck, dass die rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf nicht dem Verhalten der Bevölkerung entspricht. Die Mehrheit der Menschen unterstützt die Flüchtlinge im Alltag, die machen sich gegen Abschiebungen stark. Die österreichische Bevölkerung ist großherziger als ihre 183 Abgeordneten.
Trotzdem sind es die Abgeordneten im Parlament, die fast im Jahresrhythmus die Asyl- und Fremdenrechtsgesetze verschärfen.
Bei diesen Abstimmungen offenbart sich die Absurdität. Ich habe letztes Jahr gegen das Asylpaket gestimmt und mir dafür viel anhören können. Und jetzt kommen viele von unseren Bürgermeistern und Ortschefs, die dafür gestimmt haben, zu mir und sagen „Heast Nurten, da wird wer abgeschoben. Können wir da nichts dagegen machen?“. Dazu kommt ja, dass diese ständigen Verschärfungen des Asylrechts nichts ändern. Nie sagt da jemand „Puh, aber jetzt haben wir es geschafft – und alles ist besser.“ Nein, es geht immer gleich um die nächste Verschärfung.
Was denkst du dir, wenn du das Video siehst, wo Kanzler Christian Kern am Stammtisch in Admont sitzt?
Ich habe es mir einfach nicht angeschaut, es hätte mich nur geärgert. Aber eines muss schon klar sein: Auf die Leute zugehen, kann nicht heißen, ihnen einfach nach dem Mund zu reden. Das ist nicht mein Zugang zu Politik, so kann man auch nichts ändern.
Warum engagiert man sich trotz dieser Tiefschläge noch immer für die SPÖ?
Es gibt für mich keine Alternative. Ich brenne für die Sozialdemokratie noch immer genauso wie an dem Tag, als ich in die Partei eingetreten bin. Es ist vieles anders geworden. Ich war dabei, als wir das Ziel der klassenlosen Gesellschaft aus dem Parteiprogramm genommen haben. Das war auch okay, das hatte ja religiöse Züge, wie wir da das Paradies versprochen haben.
Klar hat es Kränkungen und Enttäuschungen gegeben, aber sie waren nie persönlich. Es hat Situationen gegeben, in denen ich die Sozialdemokratie nicht mehr erkannt habe, wo mir meine Partie plötzlich ein bisschen fremd war. Aber es hat dafür immer eine Erklärung gegeben. Und ich verstehe diese Erklärung, die oft mit Pragmatismus zu tun hat, gut, auch wenn ich sie nicht teile.
Wo wir schon dabei sind: Christian Kern schließt eine rot-blaue Koalition nicht mehr kategorisch aus. Innerparteilich haben sich viele dezidiert dagegen ausgesprochen, beispielsweise die SJ-Vorsitzende Julia Herr. Steht sie da alleine da?
Nein, es gibt diesen Widerstand. Aber beispielsweise ein Parteiaustritt wäre für mich nicht denkbar. Ich bin das den Leuten, die mich wählen, schuldig. Ich werde ja auch gewählt, weil ich gegen Rot-Blau bin. Würde ich mein Mandat dann nicht annehmen oder aus der Partei zurücktreten, ließe ich diese Leute im Stich. Ich würde weiterkämpfen.
Warum?
Erstens bin ich damit ja nicht alleine. Es gibt viele Leute in der Partei, die aufstehen für das, was sie für richtig halten, auch gegen den Willen der Parteiführung. Zweitens hinterlässt dieser Kampf innerparteiliche Spuren. Die an der Spitze wissen dann, dass sie nicht tun können, was sie wollen. Schlussendlich glaube ich, dass man nur von innen etwas verändern kann.
Hast du nicht die Befürchtung, dass die SPÖ dich und andere Linke als Feigenblatt benutzt und sagt: „Schaut’s her, es gibt eh noch fortschrittliche Leute bei uns”?
Diesen Vorwurf kenne ich, seit ich in der Politik bin. Als ich vor 15 Jahren in den Gemeinderat gekommen bin, hat es auch schon geheißen, ich sei die „Vorzeigetürkin“. Aber das ist für mich kein politischer Vorwurf.
Um ehrlich zu sein, ist eine Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht mehr wahrscheinlich. Was hältst du von einem möglichen Gang in die Opposition?
Er wäre sicher keine Schande. Wenn das Wahlergebnis so ist wie prognostiziert, kann man einfach sagen, wir respektieren den Willen der WählerInnen.
Soll die SPÖ in Opposition gehen, wenn sie nicht Erste wird?
Ja, wir würden damit auch Zeit gewinnen und müssten die talentierten Leute nicht immer gleich auf die Regierungsbank entsenden. Dann könnten wir endlich einmal breitere Diskussionen führen, auch über inhaltliche Dinge. Vielleicht braucht die SPÖ eine Regenerationsphase – und die Opposition wäre da eine gute Möglichkeit. Auf der anderen Seite bin ich auch ein bisschen gespalten. Weil das, was mit Schwarz-Blau vor allem im Sozialbereich droht, wäre für die Republik verheerend.
Was kann man denn gegen Schwarz-Blau tun?
Als SPÖ Erste werden. Aber wenn das nichts wird, müssen wir halt gute Oppositionsarbeit leisten. Nur weil wir nicht mehr in der Regierung sind, verlieren wir ja nicht unsere Handlungsmöglichkeit. Wir müssen dann einfach mobilisieren, dann werden wir auch grauslige Dinge verhindern können. Aber jetzt gilt es, noch bis zum letzten Tag zu kämpfen.
Aber es bringen sich schon jetzt gewisse Menschen in Stellung, um Christian Kern zu beerben. Der rechte Parteiflügel um Hans-Peter Doskozil würde nach einem schlechten Abschneiden bei den Wahlen wohl die Partei übernehmen. Macht dir das keine Angst?
Nein, an gewisse Leute denke ich beim Wahlkämpfen mit Sicherheit nicht. Ich habe einfach keine Zeit, mich damit auseinanderzusetzen, wer sich da wie in Stellung bringt. Wer sich jetzt schon im stillen Kämmerchen überlegt, wie er oder sie von einer Wahlniederlage profitieren könnte, hat schon aufgegeben. Das sind für mich keine PartnerInnen.
Zum Schluss noch ein Schauplatzwechsel: Du bist Dauerkartenbesitzerin beim SK Rapid und stehst im Block West. Was kannst du als Abgeordnete gegen die polizeiliche Repression gegenüber Fankurven und der Ultrakultur tun?
Als Einzelperson kann ich grundsätzlich nichts tun. Aber was ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte, ist die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. Ich bin der Meinung, dass die Polizei in Österreich grundsätzlich ihren Job nach bestem Gewissen macht. Wenn aber einzelne PolizistInnen etwas falsch machen, dann muss man dagegen auch etwas tun können. Das ist im Zusammenhang mit Fußballspielen immer wieder der Fall, und da wäre eine Kennzeichnungspflicht extrem hilfreich. Es gibt die in zwölf europäischen Ländern bereits, und dort ist daraufhin nicht das Chaos ausgebrochen.
Die offizielle Position der SPÖ ist ein Nein zur Kennzeichnungspflicht. Gilt also auch hier „weiterkämpfen und standhaft bleiben“?
Ja, ich werde für jene Dinge, die mir am Herzen liegen, weiterkämpfen. Es hat auch gedauert, bis die Töchter in der Bundeshymne verankert wurden, aber jetzt sind sie nicht mehr wegzudenken. Ich werde standhaft bleiben. Was anderes bleibt mir nicht übrig.
Nurten Yilmaz ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat, davor war sie zwölf Jahre im Wiener Gemeinderat. 2016 stimmte Yilmaz im Parlament gegen die Verschärfung des Asylrechts.
Interview: Moritz Ablinger
