Woran die deutsche Jamaica-Koalition gescheitert ist

Foto: Armin Kübelbeck

Es wird also doch nichts mit der ersten schwarz-grün-gelben Bundesregierung in Deutschland. Wir sprachen mit dem Journalisten, Autor und ehemaligen deutschen Grünen-Politiker Robert Zion über die gescheiterten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Er erklärt, woran die Jamaica-Koalition gescheitert ist, was die FDP von Heinz-Christian Strache gelernt hat und warum die deutsche Krise für Europa eine positive Entwicklung sein könnte.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wurden letzte Nacht abgebrochen. Woran ist die Jamaica-Koalition gescheitert?

An der FDP! (Lacht.)

Das ist doch einigermaßen überraschend. Die Bruchlinien hätte man ja eher zwischen der konservativen CSU und den Grünen vermutet.

Die Bruchlinien wären überwindbar gewesen. Sowohl in der Union als auch bei den Grünen findet schon lange eine wechselseitige Annäherung statt. Das liegt daran, dass die deutschen Grünen sehr regierungsorientiert sind. Auf der anderen Seite fährt Angela Merkel schon immer einen Kurs, den man in der Politikwissenschaft „asymmetrische Demobilisierung“ nennt. Das heißt, dass sie Themen des politischen Gegners besetzt und neutralisiert, um sich so in der Mitte zu positionieren. Die schwarz-grüne Annäherung ist die eigentliche Botschaft dieser Sondierung.

In einem Facebook-Posting schreibst du, dass die Grünen „auf ihrem Weg ins bürgerlich-konservative Lager riesige Schritte vorangekommen sind“. Woran machst du das fest?

Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen praktisch all ihre Positionen geräumt. In der Steuerpolitik wurde über grüne Forderungen nicht einmal mehr diskutiert. Am Ende haben die Grünen sogar in der Flüchtlingspolitik, der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr faktisch nachgegeben. Dazu muss man wissen, dass es zur politischen DNA der Union gehört, dass sie Deutschland nie als Einwanderungsland wollte. Die Grünen sind dem nun inhaltlich entgegengekommen.

Das ist Ausdruck einer langen Entwicklung. Die deutschen Grünen haben sich personell, vor allem in ihren Führungsstrukturen, schon längst in Richtung Union bewegt. Zwar gewinnt die Parteilinke die meisten programmatischen Konflikte innerhalb der Partei, das Programm ist noch relativ links. Aber das Spitzenpersonal und die eigentlichen Machtstrukturen in der Partei sind vollkommen vom Realo-Flügel geprägt. Das haben die Sondierungsgespräche bewiesen.

Was war denn dann das Problem der FDP mit der Jamaica-Koalition?

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner denkt vollkommen parteibezogen. Ich habe ihn zwei Jahre lang im Landtag von Nordrhein-Westfalen erlebt. Lindner ist nicht sehr politisch. Er denkt in erster Linie an seine Organisation. Und dabei orientiert er sich eindeutig an der FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Er will die FDP in Richtung einer national-liberalen, populistischen Partei bewegen. Solche Parteien sind ja gerade überall in Europa, nicht nur in Österreich, relativ erfolgreich.

Die FDP war am Regieren also nie interessiert. Lindner weiß auch genau, dass er dafür nicht die Leute hat. Denen reicht es, im Bundestag zu sitzen, ihre wahnsinnig hohen Spendengelder zu kassieren und ihre Partei wieder bundesweit zu etablieren.

In Deutschland gibt es aber bereits eine Schwesterpartei der FPÖ, nämlich die AfD. Ihr Erfolg bei den Bundestagswahlen hatte auch große Schatten auf die Sondierungsgespräche geworfen.

Ja, Lindner ist die AfD ein Dorn im Auge. Das ist ein alter Konflikt im deutschen Liberalismus, zwischen einem rechtsnationalen und einem Mitte-Liberalismus – schon in der Weimarer Republik. Die FDP ist nach 1945 immer zwischen einem Auffangbecken für Nazis und einer sozialliberalen Position geschwankt. Jetzt will Lindner die AfD mit einem moderateren Rechtspopulismus wegkriegen.

Stichwort Weimarer Republik: Ihr Gespenst geistert gerade durch die deutsche Debatte. Die Parteienlandschaft zersplittert, die politische Mitte fragmentiert, die extreme Rechte erstarkt. Stabile Regierungsbündnisse sind nicht in Sicht. Erlebt Deutschland gerade eine Krise der Demokratie, ein „Weimar 2.0“?

Weimar hatte natürlich ganz bestimmte Voraussetzungen, die jetzt nicht gegeben sind. Es handelt sich eher um eine Angleichung an internationale Entwicklungen. Die Krise der klassischen Volksparteien, die Krise des Parteiensystems überhaupt, die schwierigen Regierungsbildungen, die daraus folgen: All das ist ja nicht nur in Deutschland so, sondern auch in HollandFrankreich und anderswo.

Fast überall ist die Sozialdemokratie in einer existenziellen Krise, in manchen Ländern ist sie fast spurlos verschwunden. Auf der anderen Seite merkt man, dass die neoliberale Erzählung von den positiven Auswirkungen der Globalisierung für immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. In Südeuropa noch weit schlechter als in Deutschland. Aber das schlägt sich jetzt auch bei uns verspätet nieder. Eigentlich handelt es sich um ein verspätetes Ankommen einer allgemeinen Entwicklung.

Was sind dann die verbleibenden Optionen für die Parteien in Deutschland? Gibt es andere Koalitionsvarianten? Oder wird gar neu gewählt?

Man muss sehen, dass die Union immer der Anker der Stabilität in Deutschland war. CDU/CSU repräsentierten quasi die natürliche Regierung der Republik. Die große Koalition wurde aber von der SPD beendet. Ich denke, da wird sie sich auch nicht umentscheiden.

In Deutschland ist es technisch sehr kompliziert, Neuwahlen auszurufen. Ich könnte mir vorstellen, dass Merkel oder eine Nachfolgerin sagt: Wir sparen uns die Neuwahlen und gehen in eine schwarz-grüne Minderheitsregierung. Das halte ich für nicht unwahrscheinlich. Einerseits, weil es der Tendenz der inhaltlichen Annäherung von Schwarz und Grün entspricht, andererseits weil viele sagen: Was sollen Neuwahlen denn bringen? Profitieren würde davon wohl die AfD, die dann sagen würde: Seht ihr, die „Systemparteien“ kriegen es nicht auf die Reihe!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die besondere Stellung Deutschlands in Europa, als Hauptprofiteur einer falschen Entwicklung. Europa wurde als Wettbewerbsraum organisiert, in dem Deutschland durch seine enormen Leistungsbilanz-Überschüsse der große Gewinner ist. Das funktioniert für die deutsche Bevölkerung noch leidlich, für die Menschen in Südeuropa überhaupt nicht mehr, und auch für Nachbarländer wie Frankreich wird es ganz schwierig.

Im Grunde genommen kommt die Normalität Europas gerade in Deutschland an. Eigentlich könnte das eine positive Entwicklung sein, wenn sie dazu führt, dass endlich ein Umdenken stattfindet: Dass man ein europäisches Deutschland will, und kein deutsches Europa. Das ist die Schlüsselfrage, die dahinter steht.

Robert Zion war von 2003 bis 2016 Mitglied der deutschen Grünen und dort in verschiedenen Funktionen tätig. Im September 2016 trat er aufgrund der Rechtsentwicklung der Grünen aus der Partei aus.

Interview: Benjamin Opratko

 

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