Wenn auch momentan nicht in einer Koalition auf Bundesebene: Im „Kleinen“ streichen ÖVP und FPÖ munter weiter Leistungen für die Bevölkerung. Lokalaugenschein in Wiener Neustadt: Seit 2015 regiert von einem „bunten“ Team aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürger_innenlisten. Anders als im neuerdings blau regierten Wels, wo es ebenfalls zu drastischen Einsparungen kommt, wird über die Situation in Neustadt bestenfalls im Lokalteil berichtet.
Nach einem Minus von über acht Prozent und dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 dauerte es nicht lange, bis Klaus Schneeberger (ÖVP) gemeinsam mit Vertreter_innen von FPÖ, Grünen und mehreren Listen den „Neustart für Neustadt“ präsentierte. Dieser wurde von Anfang an heftig diskutiert – besonders viele (teilweise recht prominente) Grüne waren nicht glücklich mit einer Lösung, die ihnen die Abgrenzung zur FPÖ erschwerte und kritisierten das Projekt stark. Tanja Windbüchler-Souschill von den Neustädter Grünen suchte anfangs zu beschwichtigen – es sei keine Koalition, eigentlich nicht einmal ein Arbeitsübereinkommen. Lediglich Vereinbarungen gäbe es, und die nur mit der ÖVP. Man werde sicher nicht die Mehrheitsbeschaffer_in spielen, hieß es da.
Viele Parteien – ein Sparpaket
Einige Monate später, Ende 2015, lag das erste Sparpaket am Tisch – und wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Listen und Grünen beschlossen. Das ist insofern bemerkenswert, als die Grünen zur Erlangung der Mehrheit nicht einmal nötig gewesen wären und ihr Abänderungsantrag, der die Kürzungen im Bildungsbereich verhindern hätte sollen, im Vorhinein von den schwarz-blau-listigen Mandatar_innen abgelehnt worden war. Bei den Finanzrahmenplänen 2016-2020 enthielten sich die Grünen immerhin nobel, ebenso wie die SPÖ.
Das letztlich beschlossene Budget umfasst Kürzungen in der Höhe von knapp 16 Millionen Euro. Über die Hälfte der Einsparungen soll in der Verwaltung erzielt werden. Was zunächst harmlos klingt, bedeutet aber real unter anderem Jobabbau durch Nichtnachbesetzungen im öffentlichen Bereich. Bei einer österreichweiten Rekordarbeitslosigkeit und einem gleichzeitigen Rekordhoch an Menschen, die dem steigenden Druck am Arbeitsplatz kaum oder nicht gewachsen sind, eine zynische Maßnahme.
Die Liste ist lang
Die Liste der Sparmaßnahmen ist lang. Besonders markant sind aber die Bereiche Jugend, Soziales und Kultur. Neben der Schließung des Jugendzentrums UVZ und der Abschaffung des_der städtischen Jugendbeauftragen stand sogar eine Schließung dreier höherer Schulen im Raum, die glücklicherweise vom Bund übernommen wurden. Bei diversen Sport- und Freizeitangeboten werden die Tarife „an den Markt angepasst“, sprich: höher. Ebenfalls teurer werden Gemeindewohnungen bei Neuvermietung und Kurzparkstrafen, einige Parkplätze werden erstmals kostenpflichtig. Wie „gut“, dass zumindest das Gemeindepersonal weniger Kosten verursacht– weil Gehaltszulagen gekürzt wurden. Selbiges gilt für diverse Vereinsförderungen und Subventionen.
Im Sozialbereich trifft es die älteren Neustädter_innen hart: Zwei der Senior_innenclubs wurden gestrichen, das Essen auf Rädern preislich „optimiert“, der_die städtische Gesundheitspfleger_in eingestellt. Ein besonderer Clou ist auch die erst am 25. März bekanntgewordene Privatisierung des Pflegeheims „Traude-Dierdorf-Stadtheim“, die mit 1. September 2016 erfolgen soll. Das Heim soll vom Pflegeheimbetreiber „Haus der Barmherzigkeit“ gekauft werden.
Dazu kommen die Einstellung von Ausstellungen, die Anhebung von Friedhofsgebühren, … ein Rundumschlag. Die Kürzungspalette ist breit und drastisch, ein ausführlicher Überblick kann hier nachgelesen werden.
Aus der Mitte an den Rand
Die Kürzungen drängen Leute aus der Mitte der Gesellschaft an ihren Rand. Während Stadtrat Markus Schnedlitz (FPÖ) davon spricht, dass Jugendliche statt ins Jugendzentrum eben in Vereine gehen sollen, verlieren diese ihren Platz in der Stadt. Dreißig von ihnen protestierten vor dem Rathaus, als das Budget beschlossen wurde und wohnten der Gemeinderatssitzung bei. Erfolglos. Zu teuer sei die eigenständige Jugendarbeit der Stadt gekommen, sagte Schnedlitz.
Die endgültigen Auswirkungen der städtischen Sparpolitik sind jetzt, zu Jahresbeginn, noch schwer einzuschätzen. Klar ist aber, wen es treffen wird: Die Jungen, die sozial Schwachen, die Älteren, die Arbeitnehmer_innen und die Arbeitslosen von Wiener Neustadt. Dass die „Integrationsarbeit neu organisiert“ werden soll, klingt in einer schwarz-blau-bunt regierten Stadt, in der Schnedlitz die in Neustadt recht aktiven rechtsextremen Identitären bei einer Kundgebung explizit willkommen hieß, nach einer Drohung und lässt befürchten, dass auch Migrant_innen und Flüchtlinge die Einsparungen zu spüren bekommen werden.
Widerstand
Gegen den Rechtsruck und den Sparwahn formiert sich Widerstand. „Neustadt gegen Rechts“, ein breites Bündnis aus religiösen und politischen Organisationen sowie Einzelpersonen, tritt dem mit verschiedenen Aktionsformen entschlossen entgegen. Darüber hinaus aber wird die Situation in Neustadt kaum beachtet und als Lokalpolitik abgetan. Ihr wird keine Relevanz für die österreichische Politiklandschaft zugeschrieben, nicht einmal von der österreichischen Linken. Zu Unrecht: Wiener Neustadt ist ein Paradebeispiel für schwarz-blaue Politik, wie es in Österreich mittlerweile leider mehrere gibt. Die Linke, in Österreich sowieso schon ständig in der Defensive, hat hier eine gute Möglichkeit, aufzuzeigen, was Schwarz-Blau für die Menschen bedeutet. Dass Schwarz-Blau nicht nur die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen will, sondern die Lebensgrundlage aller in Österreich lebenden Menschen angreift, wo immer es geht. Dass Schwarz-Blau nur interessiert daran ist, die Gesellschaft zu spalten, weil sie genau wissen: Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Einem Teil der Gesellschaft hier etwas wegnehmen, einem anderen da – das funktioniert nur, solange die Menschen sich nicht dessen bewusst sind, dass sie in einem Boot sitzen. Als Linke ist es unsere Aufgabe, das aufzuzeigen und Bewusstsein dafür zu schaffen. Und in dieser Metapher bleibend: Genau das ist nicht möglich, wenn man sich wie die Neustädter Grünen vom großen Boot der Menschen in die Luxusyacht der schwarz-blauen Klientelpolitik begibt.
Julia Jakob ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und arbeitet im Netzwerk Neustadt gegen Rechts mit. Sie studiert Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien.
