Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag in der aktuellen Debatte über die Re-Organisierung der Linken in Österreich.
1. Soziale (Massen)Bewegungen sind die zentralen AkteurInnen gesellschaftlicher Veränderung
Bedeutende soziale Fortschritte wurden und werden in erster Linie durch soziale Bewegungen erkämpft und nicht durch Parteien; letztere dienten bestenfalls der Sicherung dieser Errungenschaften im Rahmen von Gesetzen. Soziale Bewegungen gehorchen jedoch eigenen Regeln, sie sind zyklisch und meistens eher kurzlebig. Das muss kein Nachteil sein, hat aber ein Problem: Erfolgreich erkämpfte Errungenschaften, können nur von Dauer sein, wenn sie in den existierenden Institutionen verankert werden. Diese Prozesse gehen immer auch mit einer Veränderung dieser Institutionen selbst einher – und genau daran müsste sich eine zukunftsorientierte Politik orientieren: Die Offenheit gegenüber sozialen Bewegungen und die Bereitschaft zur (Selbst)Transformation als zentrale Elemente einer neuen linken Politik. Einer Politik, die keinen Alleinvertretungsanspruch stellt, sondern sich als Dienstleisterin für soziale Bewegungen begreift. Das bedeutet sich als Organisation zu beschränken, mit dem Ziel Räume für kommende Bewegungen und Kämpfe zu öffnen.
Soziale Bewegungen können nicht geplant werden
Soziale Bewegungen gehorchen ihren eigenen Rhythmen, sie entwickeln autonome Organisierungsformen und einen politischen Eigensinn. Sie entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern durch die geduldige Arbeit von AktivistInnen und organisatorischen Zusammenhängen. Soziale Bewegungen können jedoch nicht am Reißbrett entworfen werden. Dem ist auch im Rahmen der Re-Organisierung der Linken Rechnung zu tragen. Da in Österreich soziale Bewegungen traditionell schwach sind, können wir diese neue politische Macht nicht aus einer Massenbewegung heraus aufbauen. Es wird jedoch überlebensnotwendig sein, Offenheit zu den kommenden Bewegungen zu bewahren. Dies bedeutet nicht die Bevormundung sozialer Bewegungen, sondern ein Handeln auf gleicher Augenhöhe sowie die Akzeptanz unterschiedlicher Rhythmen von Bewegungen und Organisationen.
2. Es gibt keine ArbeiterInnenbewegung mehr
Die nicht demokratisch legitimierte Institution der SozialpartnerInnenschaft diente lange der Integration des Großteils der ArbeiterInnenklasse in das herrschende System. Eine wirkliche ArbeiterInnenbewegung gab es in der zweiten Republik nur in Spuren. Die Gewerkschaften waren fest in die kapitalistischen Herrschaftsmechanismen eingebunden und tolerierten dementsprechend auch keine autonomen Kämpfe der ArbeiterInnen. Die SozialpartnerInnenschaft existent heute nur als “Zombie”, in der mehr als Abwehrkämpfe in diesem Rahmen nicht mehr möglich sind. Wie fest die SozialpartnerInnenschaft dennoch im Denken und Handeln von ÖGB und AK verankert ist zeigt jedoch etwa die Steuerreform. Zentrale Auseinandersetzungen jenseits von „mehr im Börsel“, wie z.B. drängende ökologische Fragen, die Sicherung und Verbesserung sozialer Dienstleistungen oder Geschlechtergerechtigkeit sind mit ihnen nicht durchsetzbar. Es existieren zwar Ansätze von Widerstand jenseits der etablierten Organisationen (rund um Themen wie Prekarisierung oder Carearbeit), diese sind jedoch noch weit davon entfernt, eine gemeinsame politische Agenda und dementsprechende Kampfformen auszubilden.
Die gesellschaftliche Arbeit ist das Zentrum der sozialen Frage
Die gesellschaftliche Arbeitsteilung wie auch ihr Gegenbegriff, die Zusammensetzung der lebendigen Arbeit stehen nach wie vor im Zentrum kapitalistischer Gesellschaftsformationen. An ihr orientieren sich in letzter Instanz die großen politischen Weichenstellungen. Solange das neoliberale Paradigma dabei nicht gebrochen werden kann, wird der Zwang zur Lohnarbeit einhergehen mit der Abwertung unbezahlter Arbeit sowie die Produktion gesellschaftlichen Reichtums mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut. Daran wird auch die beste Antidiskriminierungspolitik nichts ändern. Durch die Vervielfältigung von Arbeitsverhältnissen und Formen der Arbeitsorganisation ist der kulturelle Zusammenhang der traditionellen ArbeiterInnenbewegung verloren gegangen. Die vielzitierte “Einheit der ArbeiterInnenklasse” war zwar immer schon ein Konstrukt auf Kosten der vielfältigen Lebensrealitäten von ArbeiterInnen (nicht zuletzt bestimmt durch geografische Verortung, Geschlecht, Alter und Qualifikation), dennoch funktionierte diese Konstrukt im Rahmen der klassischen ArbeiterInnenorganisationen zumindest soweit, dass die Repräsentation proletarischer Interessen durch Parteien, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen politisch wirksam werden konnte. Mit einer dermaßen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung war wahrhaftig ein Staat zu machen. Die Ideologie eines neutralen Staates, der durch die institutionelle Besetzung durch die ArbeiterInnenorganisationen zu einem Medium der Emanzipation werden kann, ist nicht länger aufrecht zu erhalten. Sowohl der “Realsozialismus” als auch das Scheitern der Sozialdemokratie zeigen heute die Beschränktheit staatlichen politischen Handelns auf, wenn es um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung geht. Eine Re-Organisierung der Linken, die die soziale Frage wieder ins Zentrum rückt, muss zwar wohl oder übel auch im staatlichen Rahmen agieren, ist jedoch gut beraten, diesen als zu überschreitendes Problem und nicht als Horizont zu verstehen. Eine Fokussierung auf die soziale Frage bedeutet dementsprechend eine die aktuellen Tendenzen der Transformation der Arbeit in Rechnung stellende Strategie, die sich nicht auf den nationalen wohlfahrtsstaatlichen Umverteilungsreformismus begrenzt.
3. Eine neue linke repräsentative Formation ist notwendig
Ich schreibe im Folgenden von der Notwendigkeit einer „neuen repräsentativen Formation“ (NRF), um die Differenz zur klassischen Partei sichtbar zu machen. Klassische Parteien beruhten auf der Repräsentation sozialer Großgruppen und ihrer Bewegungen im bürgerlichen Staat. Diese Form der Repräsentation ist mit dem Ende des Fordismus unwiederbringlich in die Krise geraten: sowohl durch die Bewegungen von und nach 1968 als auch durch die siegreiche neoliberale Konterrevolution dagegen.
Heute verweist der neoliberal gewendete Kapitalismus jede Möglichkeit einer kulturell vermittelten Einheit der Arbeitenden ins Reich der Legenden. Die Re-Organisierung der gesellschaftlichen Linken kann sich nicht mehr auf die identitätsstiftende Gemeinsamkeit von Arbeits- bzw. Ausbeutungserfahrungen gründen, zu unterschiedlich sind auch die Bedürfnisse und Interessen einzelner Klassensegmente. Dies bedeutet auch, dass es kein revolutionäres Subjekt im Singular mehr gibt. Eine NRF muss ihren Zusammenhalt daher aus anderen Quellen speisen:
– Klare Frontstellung gegenüber dem politischen Gegner, den kapitalistischen und staatlichen Eliten
– Anerkennung von Unterschiede bei der Suche nach gemeinsamen Handlungsfeldern
– kollektive soziale Experimente
– erfolgreiche und somit gemeinschaftsstiftende Kampagnen
– Re-konstruktion einer neuen großen Erzählung vom „Guten Leben für Alle“
Eine NRF kann das politische Vakuum links von SPÖ und Grünen füllen, wirksame Deutungsangebote für all jene machen, die von der Politik der großen Koalition genug haben, die rassistische Politik der FPÖ nicht mittragen und den Grünen eine Antwort von „links unten“ auf die soziale Frage nicht zutrauen.
Es braucht einen Reformismus auf Höhe der Zeit
Vom Trugbild der revolutionären Partei sollten wir uns ein für alle Mal verabschieden. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass der Staat kein Vehikel einer radikalen Veränderung der Gesellschaft sein kann. Aspekte einer radikalen Veränderung sind vielmehr der Bruch mit dem kapitalistischen Normalbetrieb durch soziale Massenbewegungen und andererseits der Aufbau neuer, post-kapitalistischer und post-staatlicher Institutionen. Beides kann und soll von einer NRF unterstützt, nicht aber ersetzt werden. In nicht-revolutionären Phasen beschränkt sich die Reichweite einer NRF wohl auf Kampagnen zur Durchsetzung von Reformen in enger Tuchfühlung mit existierenden Bewegungen und Kämpfen.
4. Für eine politische Neuzusammensetzung der Subjekte
AktivistInnen sozialer Bewegungen, linke Intellektuelle, Aktive in linken NGOs und im Bereich solidarischer Ökonomie, kritische Gläubige: Das Potenzial einer NRF wird umso größer sein, je vielfältiger das Mosaik der Beteiligten ist. AktivistInnen mehr oder weniger linker Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen werden eine wichtige Rolle beim Aufbau einer NRF spielen. Um zu einer qualitativ anderen Form von Politik zu gelangen, braucht es jedoch eine deutlich breitere Zusammensetzung, andere und vielfältige Formen von Know-How inhaltlicher und organisatorischer Art. Dabei ist sowohl die Unter- als auch Überschreitung des Nationalstaats von Bedeutung: Zum einen die Verankerung im gesamten Bundesgebiet und somit eine kritische Reflexion der Wien-Lastigkeit der Linken, zum anderen ein Selbstverständnis als Teil der transnationalen Linken, die weiß, dass die zentralen politischen, sozialen und ökologischen Probleme im Rahmen nationalstaatlicher Politik nicht gelöst werden können.
Die Beteiligung sozialdemokratischer AktivistInnen an einer NRF ist notwendig und wünschenswert. Dies liegt einerseits in der quantitativen Schwäche der Linken begründet, andererseits soll eine neue linke Kraft eine inhaltliche Breite repräsentieren, die auch genuin sozialdemokratische Positionen beinhaltet. Unabhängig von den politischen Positionen wird jedoch die aus den sozialdemokratischen Organisationen mitgebrachte Organisationskultur ein Problem bei der Formierung einer NRF darstellen. Die Art der Gremienarbeit und der (innerparteilichen) Machtpolitik der SPÖ sind Paradebeispiele für strukturell undemokratisches Handeln. Sie dürfen in einer neuen Organisation nicht bestimmend werden, was angesichts einer oft jahrzehntelangen Sozialisierung in SP-Apparaten keine leichte Aufgabe darstellt.
Mit den Gewissheiten der alten Linken brechen
Eine Linke, die gesellschaftliche Bedeutung erringen will, muss wahrnehmbare Deutungsangebote für einen Ausweg aus der gegenwärtigen Vielfachkrise des Kapitalismus machen. Diese sollen den Raum für mögliche Verbindungen von Massenbewusstsein, sozialen Bewegungen und repräsentativer Politik öffnen. Eine derartige Perspektive kann nur aus einer offensiven und zukunftsgerichteten Analyse entwickelt werden.
Aktuellen Verhältnissen ist nicht mit politischen Rezepten aus der Garküche der 1960er-Jahre beizukommen. Heute stellt sich die soziale Frage als qualitative – und das heißt auch als ökologische: Wie ist ein “Gutes Leben für Alle” möglich? Weder die Staatsorientierung noch der Lohnarbeitsfetisch oder das – in der Linken leider nach wie vor weit verbreitete – Wachstumsparadigma sind dafür brauchbare Ansätze. Eine zeitgemäße emanzipatorische Politik in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation muss diese sozial und ökologisch fatalen Vergesellschaftungsmuster überschreiten. In diesem Sinne ist eine emanzipatorische Politik mehr als Umverteilung plus Anerkennung. Es ist er Kampf ums Ganze: um die Verteidigung und Gewinnung alter und neuer Gemeingüter, das Recht auf Bewegungsfreiheit, „Einkommen zum Auskommen“ – zum Beispiel in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens, soziale Sicherheit und politische Beteiligung für alle auf allen Ebenen, auch in der Ökonomie.
Es geht um den Aufbau einer neuen politischen Kraft unter der Perspektive des Primats sozialer Bewegungen – bei gleichzeitig weitgehender Abwesenheit letzterer. Angesichts der anhaltenden Schwäche sozialer Bewegungen in Österreich kann der Aufbau einer NRF nicht aus einem Bewegungszyklus heraus in Angriff genommen werden. Eine NRF muss die Gratwanderung meistern, die soziale Frage ins Zentrum ihrer Politik rücken, gleichzeitig und gleichrangig auf zweierlei Art: als Umverteilungsfrage und als Kritik der “imperialen Lebensweise” und des damit verbundenen, ökologisch verheerenden Arbeits- und Konsumethos der globalen Mittelklassen. Dies ist der Einsatz einer organisatorischen Neuzusammensetzung der Linken. Dazu braucht es den Mut, mit liebgewonnenen Gewohnheiten und Politikformen zu brechen. Nur die Anerkennung von Unterschieden, die Neugier auf das “noch nie Dagewesene” sowie ein solidarischer Dialog auf Augenhöhe wird uns erlauben, gemeinsam die ausgetretenen Pfade zu verlassen.
