Grüß Gott in Österreich? Nein zu Wertekursen und Sprachpolizei!

Wertekurse und -prüfungen sollen ab Oktober auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtend sein. Unter vielen Deutschlehrenden regt sich dagegen Widerstand.

Es sind die Sprachlehrer_innen, die zum Handkuss kommen und neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen nun auch „Werte“ abfragen sollen. Geprüft wird ein Wertekatalog, der sich aus einer Vermischung von konservativer Weltanschauung, Verhaltensvorschriften, katholischen Gebräuchen, landeskundlichen Kenntnissen und praktischen Behördentipps zusammensetzt.

Erwartet wird von den Unterrichtenden, im Auftrag der Regierung mit erhobenem Zeigefinger Anstandswauwau zu spielen und Umerziehungsarbeit zu leisten. Gegen die Monopolstellung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie gegen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in der Branche formiert sich Protest.

Verpflichtende Wertekurse und -prüfungen

Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannte Drittstaatsangehörige, müssen nach dem neuen Integrationsgesetz innerhalb von zwei Jahren eine Integrationsprüfung ablegen. Inhalt: Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie „Werte“. Asylwerbende, Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte sind von der Prüfung ausgenommen, müssen aber verpflichtende Deutsch- und Wertekurse besuchen.

Was bislang für einen Aufenthaltsstatus ausreichend war, nämlich das Abprüfen von Deutschkenntnissen, ist nun verschärft worden. Das neue Gesetz schreibt einen in die Sprachprüfung integrierten Werteteil vor, der nicht getrennt abgelegt werden darf. Hinzu kommt, dass bei „zu vielen“ Fehlstunden oder wenn die Integrationsprüfung nicht innerhalb von zwei Jahren abgelegt wird, Sanktionen wie die Kürzung der Mindestsicherung drohen.

Bisher anerkannte Sprachprüfungen entwertet

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) definiert nicht nur die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Integrationsvereinbarung, die im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bestimmt werden, sondern auch welche „Werte“ es wem zu vermitteln gilt.

Die Änderung im Bundesgesetz (NAG) bringt zudem mit sich, dass bislang international anerkannte Prüfungen auf den Niveaustufen A2 (entspricht Modul 1 der Integrationsvereinbarung) und B1 (Modul 2 der Integrationsvereinbarung), die als Sprachteil der Integrationsprüfung akzeptiert wurden, nun entwertet werden. Dem ÖIF kommt die Rolle eines „Aufsichtsorgans“ zu, mit dem Recht zur Zertifizierung und Kontrolle der Kursanbieter, Unterrichtenden sowie der Kursteilnehmenden. In der Unterrichtspraxis bedeutet dies beispielsweise unangekündigte Kontrollen und penible Überprüfung der Kursdokumentationen.

Rechtskonservative Ideologie

Der ÖIF setzt sich als Monopolist im Bereich der Deutschkurse durch. Seine ÖVP-nahe Chefetage will nun Deutschlehrende als Vermittler_innen ihrer Ideologie instrumentalisieren. Denn die Inhalte der Werteprüfungen und die Institute, die Prüfungen abnehmen dürfen, werden vom ÖIF bestimmt. Die ÖVP scheut dabei nicht davor zurück, hart erkämpfte Errungenschaften zu instrumentalisieren. Sie gibt etwa vor, dass Rechte von LGBT-Personen sowie Frauenrechte immer schon ihre Herzensangelegenheit gewesen wären.

Behördenwillkür nun auch gesetzlich legitimiert

Sachbearbeiter_innen der MA35 (Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft) können künftig Drittstaatsangehörigen, die die Integrationsprüfung erfolgreich bestanden haben, aufenthaltsrechtliche Hürden in den Weg legen. Sie sind autorisiert, Deutschkenntnisse abzuerkennen, was bereits vorgekommen ist.

Die Aberkennung von Sprachdiplomen (ÖSD) steht aktuell auch zur Debatte. Betroffen wären viele Studierende durch die Vorschreibung der sogenannten Ergänzungsprüfung Deutsch, die zudem an die Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung für Studierende und ihre Zulassung zum Studium an der Universität Wien geknüpft ist. Gefährdet, ihren Status zu verlieren, sind laut ÖH 900 Studierende aus Drittstaaten.

Aufgeklärtes Wir“ gegen rückständige andere“

Die vom ÖIF konzipierten neuen Lehrwerke suggerieren das Bild von einem Gegensatz zwischen den „anderen“ und unserem europäischen „Wir“ – das überlegene und fortschrittliche „Wir“ natürlich. Unterdrückt und in demokratischen Fragen defizitär sind immer die Anderen, während im als aufgeklärt und zivilisiert imaginierten Westen alles in bester Ordnung sei. Ein Hort der Werte eben.

Neu sind diese Herrschaftsfantasien in Bezug auf die Anderen nicht. Auch vor den geplanten Werte-Kursen gab es weder wertfreies Unterrichten noch neutrale Sprache. Die Lehrbücher waren immer schon voll von solchen Bildern, die die Teilnehmer_innen dieser Kurse oftmals auf stereotype Art und Weise ansprechen. Generalisierend unterstellt wird, dass es ihnen an Höflichkeit fehlt, die eingeübt werden soll; dass es an Rücksichtnahme fehlt, dass Frauen belästigt werden – denn ‚wir Österreicher belästigen Frauen nicht‘.

Belehren statt reflektieren

Die Teilnehmer_innen sollen denken, was erwünscht ist. Sie sollen die verlangten Haltungen mittels des Materials, das zur Verfügung gestellt wird, einlernen und einüben. Keinesfalls sollen unterschiedliche Positionen reflektiert, geschweige denn gemeinsam diskutiert und ausverhandelt werden. Das wäre einem kritischen Bildungsverständnis nach wichtig.

Die Teilnehmer_innen werden schlichtweg als nicht-wissend oder über das falsche Wissen und die falschen Werte verfügend, permanent abwertend angesprochen. In dieser Konstruktion können sie scheinbar nicht für sich selbst sprechen. Sie müssen umerzogen und belehrt werden. Seit eh und je ist die Integrationsvereinbarung ein einseitiger Vertrag und kein echter Dialog, schon gar nicht ein gleichberechtigter, der auf Augenhöhe stattfindet.

Lehrende wehren sich

Gegen die inhaltliche Einflussnahme auf die Bildungsarbeit formierte sich bereits seit dem Aufkommen des Wertediskurses in der Öffentlichkeit (Asylgesetzesnovelle 2016) Unmut unter Deutschlehrenden.

So positionierte sich etwa die basisdemokratische Initiative „IG DaZDaFBasisbildung“. Sie ist ein instituts- und projektübergreifender Zusammenschluss von Unterrichtenden in der Erwachsenenbildung gegen die Kontrolle durch den ÖIF und damit verbundene Wertevorstellungen. Erstens fällt dies nicht in den Aufgabenbereich unserer Unterrichtstätigkeit und zweitens setzen wir uns für eine Entkoppelung von Deutschkenntnissen und aufenthaltsrechtlichen Fragen ein.

Aktuell erleben wir die Umsetzung der unter Schwarz-Blau geforderten rassistischen Integrationspolitik. Alle Punkte, die damals formuliert wurden und auf Empörung stießen, werden jetzt umgesetzt. Die Großparteien haben sich entschieden, mit rechten Themen Wahlkampf zu führen.

Nicht mit uns!

Liebe Herkunftsösterreicher_innen: Nehmt euch in Acht, denn ab Oktober 2017 werden in Österreich fleißig die Hände geschüttelt und nur mehr in gedämpftem Tonfall geredet. In der U-Bahn werden ab sofort Türen aufgehalten und dann stimmen wir die Bundeshymne an. Abends lesen wir in der Bibel.

Im Frühling wird die alljährliche Pilgerfahrt nach Mariazell angetreten und im Winter fahren wir im immerblauen Kärnten Ski. Bei all unseren Ausflügen vergessen wir nicht, feinsäuberlich den Müll zu trennen, schließlich wollen wir nicht die betonierte Atmosphäre und schon gar nicht den Anstand verschmutzen.

Aktionstag am 20. Oktober

Wer die neue Ordnung, die zwar wegen eines Formalfehlers nochmals überprüft werden muss, nicht einhalten möchte, sei herzlichst dazu angehalten, die Haare zu sträuben und die werten Mitbürger_innen und Kolleg_innen dazu aufzustacheln, den Aktionstag von Deutschlehrenden am 20. Oktober vor dem Europlaza (Europlatz 2, 1120 Wien) anzutreten! Gemäß des Wertekatalogs wird um pünktliches Erscheinen um 12 Uhr gebeten.

Carmen Antagonista und Nana Obskuri sind Mitglieder der IG DaZDaFBasisbildung. Diese ist ein kollektiver Zusammenschluss von Deutsch-Unterrichtenden. Gemeinsam diskutieren und entwerfen wir kritische Bildungskonzepte und machen mit öffentlichen Aktionen auf unsere miesen Arbeitsbedingungen aufmerksam. 

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