Wer ist der neue Minister? Die dunkle Vergangenheit des Wolfgang Sobotka

Foto: Michael Kranewitter

Mit Wolfgang Sobotka wird heute ein Paradeexemplar aus dem „System Pröll“ – dem Machtnetzwerk der niederösterreichischen ÖVP – zum Innenminister angelobt. In seinem politischen Keller stapeln sich die Leichen. Boris Ginner holt sie ans Licht.

Mit der jüngsten Personalrochade in der Regierungsmannschaft sind für die ÖVP mehr „Wolfgangs“ als Frauen in der Bundesregierung vertreten. Neben der zunehmenden Männer-Übermacht ist auch die Person des neuen Innenministers selbst mehr als problematisch. Das zeigt ein Blick zurück auf die Karriere des Wolfgang Sobotka.

Ein sonderbarer Lehrer

Im Waidhofener Gemeinderatswahlkampf des Jahres 1982 machte ein gewisser Wolfgang Sobotka, ÖVP-Kandidat und AHS-Lehrer, mit äußerst bedenklichen Methoden auf sich aufmerksam. Im Rahmen seines Geschichteunterrichts schickte er SchülerInnen in Waidhofener Haushalte, um zu erkunden, wen die BürgerInnen der Statutarstadt denn zu wählen gedachten. Nach Protesten der politischen GegnerInnen wurde die Aktion vom Unterrichtsministerium gestoppt. Sobotkas Karriere sollte das jedoch nicht schaden. Bald holte ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in die Landesregierung und machte ihn zu seinem Stellvertreter.

Eine Milliarde verspekuliert

Wer den Segen des allmächtigen Landesvaters genießt, für den gilt in Niederösterreich Narrenfreiheit. Und so konnte der ausgebildete Musikschullehrer Sobotka jahrelang als Finanzlandesrat werken und dabei ungestört Millionen verspekulieren. 2002 verkaufte Sobotka im Namen des Landes Niederösterreich 8,2 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen und Landesbeteiligungen um 4,4 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt. Ziel war es, nach rund 20 Jahren inklusive Zinserträgen von jährlich rund fünf Prozent wieder auf 8,2 Milliarden Euro zu kommen. Der Rechnungshof rechnete vor: „Der dem Land – nach Abzug sämtlicher Kosten und der Garantieprämie des Landes – zugeflossene Emissionserlös muss sich daher mit mindestens 4,6 Prozent pro Jahr, verzinsen, damit dem Land wirtschaftliche Vorteile erwachsen.“

Da die mindestens angepeilte Rendite von 4,6 Prozent weit unterschritten wurde, ergibt sich ein handfester Verlust von mindestens einer Milliarde Euro. Dieser Verlust wäre nur durch aberwitzig hohe – und daher völlig unrealistische – Zinsen wieder gutzumachen. Zum Vergleich: Der Salzburger Finanzskandal, der Landeshauptfrau Burgstaller und mehreren BeamtInnen das Amt gekostet hat, soll einen Schaden von rund 340 Millionen Euro angerichtet haben. Auf die Kritik des Rechnungshofs an den Spekulationsgeschäften Niederösterreichs reagierte die Pröll-ÖVP mit dem Vorwurf, der Rechnungshof agiere „landesfeindlich“.

Schuldenexplosion 

Zum Pröll-Imperium gehören auch parteinahe Firmen, Landesunternehmen und die landeseigene Hypo-Bank. Auch hier folgte unter Finanzlandesrat Sobotka ein Skandal demn nächsten. So führten dubiose Geschäfte der Hypo NÖ 2012 zu Hausdurchsuchungen an 27 Orten. Die verantwortungslose Finanzpolitik Sobotkas und Prölls kommt auch im hohen Schuldenberg Niederösterreichs zum Ausdruck. Mit einem Pro-Kopf-Verschuldungsstand von fast 5.000 Euro liegt Niederösterreich nur knapp hinter dem finanzmaroden Kärnten.

Teure Prestigeprojekte

Neben brutaler Machtpolitik und den Klängen des Violoncello erfreut sich der leidenschaftliche Hobbygärtner Sobotka besonders an Blumen, Rosen und Gärten. So wurde die Landesgartenschau Tulln zum Prestigeprojekt Sobotkas – und auch hier blieben die Skandale nicht aus. Zwischen 2003 und 2009 fand eine regelrechte Kostenexplosion statt: Anstelle der geplanten 5 Millionen verschlang das Projekt 21 Millionen Euro. Zudem warf der Landesrechungshof Sobotka vor, der Planungsgesellschaft für die Gartenschau Tulln freihändig eine Förderung von 2,5 Millionen Euro zugeschanzt zu haben. Klar ist: Die Narrenfreiheit für Sobotka hat die NiederösterreicherInnen Milliarden gekostet.Während das Land Millionen für protzige Projekte à la „Garten Tulln“ verpulvert, fehlt Geld für viele wichtige Projekte, etwa in der Infrastruktur. So wurde in den vergangenen Jahren ein Kahlschlag bei den Regionalbahnen betrieben. Bahnstrecken wurden eingestellt und die Gleise herausgerissen – unter anderem selbst die Ybbstalbahn in Sobotkas Heimatregion.

Das System Pröll

Sobotka ist ein klassischer Akteur des Pröll-Imperiums: Im Laufe der jahrzehntelangen ÖVP-Allmacht in Niederösterreich wurde ein enges Netz an Abhängigkeiten und Zwängen geschaffen. Wer nicht im Sinne der Landes-ÖVP agiert, ist schnell einmal mit ökonomischem Druck konfrontiert – bis hin zur Angst um den Job. Denn egal ob es um einen Platz im Kindergarten, einen Job im Krankenhaus oder einen Kredit bei der örtlichen Raiffeisen-Filiale geht: Am Wohlwollen der ÖVP führt oftmals kein Weg vorbei. BürgermeisterInnen müssen beim Landeshauptmann um Audienz ansuchen und um Bedarfszuweisungen betteln, wenn ihre Gemeinde sich nicht weiter verschulden will. Nur ein Beispiel: Während bei der Verteilung der Landesmittel die schwarz regierte Heimatgemeinde von Sobotka, Waidhofen/Ybbs, pro EinwohnerIn 73,71 Euro bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,89 Euro.

Ausgegrinst?

Von der Landesebene über den DirektorInnenposten bis hinunter in den kleinsten Blasmusikverein reicht der Einfluss der ÖVP. Wie skrupellos diese Machtausübung seitens der ÖVP ist, zeigt etwa der Fall Karin Prokop. Die Tochter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop wurde im Vorfeld der letzten Landtagswahl als Stronach-Kandidatin verhindert, indem auf ihre Familie massiver Druck ausgeübt wurde. Derartiges undemokratisches Treiben wird vom Fehlen einer kritischen Medienlandschaft in Niederösterreich noch begünstigt. Echten Journalismus ist Sobotka nicht gewöhnt. Das könnte sich jetzt, in seinem neuen Job als Bundesminister für Inneres, ändern. Es bleibt zu hoffen, dass er mit dem süffisantem Weggrinsen von Skandalen nicht länger davonkommt.

 

Boris Ginner ist Politikwissenschaftler und war lange in der Sozialistischen Jugend (SJ) aktiv, bis letztes Jahr als Landesvorsitzender der SJ Niederösterreich.

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