Bernie Sanders ist es gelungen einer breiten Basisbewegung in den USA eine Stimme zu verleihen. Was von der Bewegung nach dem Wahlkampf übrig bleibt und was wir auch hier in Österreich von ihr lernen können, analysiert Rainer Hackauf.
Die US-Demokraten wurden in den letzten Jahren von erfolgreichen Basisbewegungen unter Druck gesetzt: Occupy!-Bewegung, Proteste von LehrerInnen, die Bewegung von Fastfood-Angestellten für höhere Löhne, Initiativen gegen Zwangsräumungen und Verschuldung sowie die Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt sorgten für Aufsehen. Gemeinsam hatten die Bewegungen, dass sie grundlegende Ungleichheiten in den USA breitenwirksam zum Thema machten und so der US-Linken neuen Auftrieb verliehen.
Diese von Basisbewegungen eröffneten Räume konnten in der Vergangenheit schon PolitikerInnen wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio für sich nützen. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen versuchte aber alleine Bernie Sanders diese Stimmen anzusprechen. Sanders konnte im Wahlkampf Kräfteverhältnisse verschieben, weil er es schaffte, einer breiten Koalition „von unten“ eine Stimme zu verleihen. Und was noch wichtiger ist, er konnte diese auch für seinen Wahlkampf mobilisieren.
Von „Fight-for-15“ zu „Fight-for-Bernie“
Bernie Sanders konnte mehr WählerInnen aus unteren Einkommensschichten aktivieren als jede/r andere KandidatIn der Demokraten in den Jahrzehnten davor, weil er mit den Gewerkschaften kooperierte. Seine Wahlkampagne griff zentrale Forderungen von Gewerkschaften auf und band aktive Gewerkschaftsmitglieder als MultiplikatorInnen ein.
Während die gewerkschaftliche Basis sich für Sanders engagierte, konnte er allerdings die beiden mächtigen Gewerkschaftsdachverbände AFL-CIO und SEIU nicht auf seine Seite bringen. Sie, die maßgeblich hinter „Fight-for-15“ standen, gaben Wahlempfehlungen für Hillary Clinton ab.
(Junge) 99% gegen die Superreichen
Neben Gewerkschaftsmitgliedern schaffte es Sanders vor allem jüngere WählerInnen zu aktivieren – trotz ihrer grundsätzlich eher distanzierten Haltung gegenüber Wahlen. Sanders Attacken gegen die Superreichen und die „Klasse der Milliardäre“ war zum einen mit dem zentralen Slogan der 2011 gestarteten Bewegung „We are the 99%“ kompatibel. Zum anderen ging aus der Occupy!-Bewegung in den letzten Jahren eine vor allem an Universitäten verankerte Kampagne gegen Kredite und die steigende Verschuldung von StudentInnen hervor. Sanders griff in seinem Wahlkampf beide Forderungen auf und kämpfte für einen freien Hochschulzugang. Für viele jüngere AktivistInnen war das ein wesentlicher Grund, sich in der Wahlkampagne von Sanders zu engagieren.
Das absehbare „Aus“ im Vorwahlkampf
Sandersʼ Scheitern im Vorwahlkampf, trotz dieser wichtigen Unterstützung aus der Basis, lag insbesondere an zwei Faktoren: Der wesentliche Grund war das tief verankerte Ungleichgewicht im demokratischen Parteiapparat. Die wichtigen VertreterInnen der Partei positionierten sich gegen Sanders. Der Parteivorstand der Demokraten bekämpfte Sanders mehr oder weniger offen als Gefahr für die Partei. Selbst der linke Parteiflügel stellte sich kaum hinter ihn.
Ein weiterer Grund war, dass Sanders sogenannte „Minderheiten-Themen“ schlechter vertreten konnte als seine Gegnerin. In seiner Kampagne vermied Sanders spezifische Forderungen zu Gunsten universeller Forderungen. Sanders argumentierte z.B., dass vom Ausbau des Gesundheitssystems für alle oder 15 Dollar Mindestlohn pro Stunde für alle vor allem ärmere Haushalte – darunter überproportional viele afroamerikanische Haushalte – profitieren würden. Diese Strategie brachte ihm aber auch Kritik ein. So etwa von AktivistInnen aus dem Umfeld der „Black Lives Matter“-Bewegung. Die AktivistInnen warfen Sanders vor, Forderungen von Minderheiten bewusst aus dem Weg zu gehen, um weiße WählerInnen aus der Arbeiterschaft nicht zu verschrecken.
Was bleibt von den „Sanderistas“?
Der unerwartete Erfolg im Vorwahlkampf hatte die Hoffnung derjenigen geweckt, die eine klassenorientiertere Politik in der Demokratischen Partei verfolgten. Diese wurde aber bald wieder enttäuscht. Für viele wurde sichtbar, dass linke politische Ansätze in der Partei nur in dem Maß geduldet werden, wie SenatorInnen und GouverneurInnen gewillt sind, diese zu akzeptieren. Der Vorwahlkampf hat gezeigt, dass ein sozialdemokratisches Programm der überwiegenden Mehrheit der Demokraten schlicht zu weit geht. Das wurde erneut im Februar 2017 im Zuge der Wahl des Parteivorsitzenden der Demokraten sichtbar. Der als „Realo“ geltende Thomas Perez setzte sich gegen den von Bernie Sanders favorisierten Keith Ellison durch.
Der Wahlsieg von Donald Trump hat viele Linke außerhalb des Parteispektrums überrascht. Offen bleibt, ob es gelingen wird, verstärkende Kristallisationspunkte für die in den letzten Jahren entstandenen Bewegungen zu schaffen. Die Mobilisierung rund um die Angelobung von Donald Trump war wohl ein erster Versuch in diese Richtung.
Lehren für linke Mobilisierung in Österreich
Interessant ist der Wahlkampf auch für die Linke in Österreich. Sanders hat versucht, die nicht nur in den USA existierenden Klassenspaltungen anhand von Hautfarbe und Herkunft mittels universeller Forderungen zu überwinden. Eine ähnliche Strategie verfolgte zuletzt etwa die KPÖ im Grazer Wahlkampf mit dem Slogan „Graz gehört uns allen“.
Den Fokus auf urbane Zentren zu legen ist vielleicht keine perfekte Strategie um breite Mehrheiten zu gewinnen. Sie ist aber womöglich hilfreich, um linke Oppositionspolitik sichtbar zu machen. Die in den USA viel diskutierten Konzepte der „Sanctuary Cities“ oder der „Rebellischen Städte“ des marxistischen Stadtforschers David Harvey legen nahe, dass sich Widerstand als breite Allianz vor allem in den urbanen Zentren formiert. Ähnliches legen auch die Ergebnisse bei den letzten Wahlen in Österreich nahe.
Auch im Hinblick auf Organisierung zahlt es sich aus, einen genauen Blick auf den Sanders-Wahlkampf zu werfen. In ihrem Buch Rules for Revolutionaries. How Big Organizing Can Change Everything blicken Becky Bond und Zack Exley hinter die Kulissen der Sanders-Kampagne und zeigen wie mit wenigen, bezahlten Angestellten sehr viele Leute aktiv in den Wahlkampf einbezogen werden können. Statt ausschließlich auf Facebook & Co setzte man dort konsequent auf „Organizing“-Methoden. Der Aufbau von ehrenamtlichen MultiplikatorInnen ermöglichte es, Freiwillige flächendeckend zu koordinieren und auf niederschwellige Art in den Wahlkampf einzubinden. Davon kann sich die Linke auch im österreichischen Kontext und nicht nur in Hinblick auf Wahlkampagnen inspirieren lassen.
Rainer Hackauf ist basisgewerkschaftlich und antirassistisch aktiv. Er ist Vorstandsmitglied im Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. Rainer bloggt unter www.si-se-puede.at über Organisierungs- und Kampagnenarbeit.
Dieser Beitrag wird in seiner Vollversion im kommenden Debattenforum der Zeitschrift Kurswechsel 1/2017 zur US-Wahl erscheinen. Das volle Jahresprogramm des Kurswechsels für 2017 findet sich hier.
