Wahlen in Spanien: Die alte Ordnung wankt

Der gesellschaftliche Umbruch der letzten Jahre hat die Verhältnisse im spanischen Staat in Bewegung gesetzt: Die rechte Mehrheit scheint gefährdet, selbst eine „linke“ Regierung unter der Führung von Podemos kann den jüngsten Umfragen nach nicht ausgeschlossen werden. Bei den heutigen Wahlen könnten die Grundpfeiler der bisherigen Ordnung ins Wanken geraten.

Nach der erfolgreichen Niederwerfung des linken Regierungsprojekts in Griechenland sahen weder die europäischen Führungsstäbe des neoliberalen Reformbündnisses noch die Meinungsumfragen der letzten Monate auch nur annährend die Möglichkeit einer Linksregierung für Spanien voraus. Am wahrscheinlichsten galt eine Regierung zwischen der konservativen PP und der „neuen“ neoliberalen Partei Ciudadanos (C’s). Umso tiefer sitzt nun der Schock, dass die neue linke Partei Podemos bei den heute in Spanien stattfindenden Wahlen den zweiten Platz belegen könnte.

Doch wie lässt sich erklären, dass die erst ein Jahr alte Partei Podemos heute mit ihrem Wahlergebnis überraschen könnte? Die greifbarsten Erklärungen lassen sich in jenen Strategien finden, für die Podemos nicht nur bekannt ist, sondern die ihr auch die Kritik eingebracht haben, linke Kritik zu verkürzen und damit Gefahr zu laufen, systemkonform eingebunden zu werden: Der von der Führungsgruppe um Pablo Iglesias konzipierte Wahlkampf wird schon bald dafür analysiert werden, wie gerade in den letzten Wochen vor der Wahl mit einer Sprache, die auf die mediale Gegenwart zugeschnitten ist, die bereit ist, komplexe Herrschaftsverhältnisse stark zu vereinfachen und in der Lage ist zu emotionalisieren, beindruckende Wahlergebnisse für die Linke erzielt werden können.

Re-Politisierung in Spanien als Grundlage des Aufstieges der Linken

Dabei drohen nicht nur gefährliche blinde Flecken dieser Strategie ausgeblendet zu werden, sondern die soziale Grundlage des möglichen Erfolges aus dem Blick zu geraten: Gerade die letzten Tagen und Wochen haben gezeigt, was die Kampagne von Podemos (und auf niedrigerer Stufenleiter: der Izquierda Unida, die derzeit in Umfragen ebenso überrascht) trägt und so erfolgreich macht: Die tiefe Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft.

Mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Krise kam es zu einer Verallgemeinerung der Widerständigkeit und Selbstorganisierung: Die am 15. Mai 2011 einsetzende Besetzung der Plätze, die Wiedereroberung der Viertel durch Stadtteilversammlungen und die Bewegungen gegen Zwangsräumungen, machistische Gewalt, Privatisierung der Gesundheit und Kürzungen in der Bildung wirkten für breite Massen ermächtigend. Die Vielen lernten sprechen, zivilen Ungehorsam zu leisten, sich demokratisch zu organisieren und kollektiv zu entscheiden.

Vor allem die durch die Bewegung gegen Zwangsräumung einsetzende Politisierung des Wohnraumes, ermächtigte gerade jene, die aufgrund der herrschenden Verhältnisse der Haus-, Pflege- und Familienarbeit zugeordnet werden: Frauen und Migrant_innen. Viele derjenigen, die wesentlich dafür waren, dass es zu einem gesellschaftlichen Umbruch kam, sind heute davon ausgeschlossen über ihre Repräsentation in den Institutionen zu entscheiden: Wie ganz Europa, verwehrt auch der spanische Staat, den in ihm lebenden 4,8 Millionen Migrant_innen die Mitbestimmung über die gemeinsamen Angelegenheiten.

Es ist die durch den Aufbruch in Spanien erlernte massenhafte Politikfähigkeit, welche die Kampagne von Podemos trägt, die ohne Kredite der Banken finanziert wird und daher auf teure Fernsehspots und Plakatkampagnen verzichtet (oder verzichten muss). Es ist das in diesem gesellschaftlichen Aufbruch hergestellte Begehren der Vielen nach einem grundsätzlichen Wandel, das die Wahlkampfveranstaltungen zum Überlaufen bringt und die Botschaften in den sozialen Netzwerken verbreitet. Und es ist die Erfahrung, Nein sagen zu können, welche die Erzählung der Konservativen bricht, dass der Weg aus der sozialen Krise (3,8 Millionen Arbeitsplätze gingen seit der Krise verloren, 40% der Jugendlichen sind lohnarbeitslos und 600.000 haben durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren) nur über Kürzungen und Sozialdumping zu erreichen ist.

Ciudadanos – das Projekt zur Rettung der herrschenden Verhältnisse

Gerade weil sie nicht (mehr) über diese Form gesellschaftlicher Verankerung verfügen, ging nicht nur den Altparteien, sondern auch der neuen neoliberalen Partei Ciudadanos (C’s), die Millionen in großflächige Werbeplakate und Fernsehspots investierte, in den letzten Wochen und auf den letzten Metern die Luft aus. Doch so neu wie ihr Image vorgibt, ist diese Partei gar nicht: Schon 2006 wurde sie von Teilen der „Elite“ Kataloniens gegründet, um die Einheit des spanischen Staates gegen die Autonomiebestrebungen zu verteidigen und damit ihre Interessen an einem möglichst großen Markt zu schützen.

Mit dem Aufkommen von Podemos pumpten dann Banken, Kapitalbesitzer und Versicherungen Millionen in das Projekt Ciudadanos (C’s), um es als unverbrauchte Alternative auch auf der nationalen Ebene zu etablieren. „Wir müssen eine Art Podemos für die Rechten schaffen, denn verdammt, Podemos macht uns schon ein bisschen Angst“, so kommentierte Josep Oliu, Präsident einer der größten Banken Spaniens, diese Strategie vor laufender Kamera.

Die Unterspülung der Grundpfeiler des spanischen Staates

Unabhängig davon, was das genaue Ergebnis der Wahlen sein wird, ist schon jetzt klar, dass die soziale Revolution der letzten Jahre die Grundpfeiler des spanischen Staates unterspült hat: Die Wurzeln des spanischen Entwicklungsmodelles, welches auf einer finanzmarktgetriebenen Entwicklung des Immobilien- und Tourismussektors basiert, reichen bis in die Zeit Francos zurück.

Nach dem Sturz der Diktatur diente die Verfassung von 1978 dem Ziel der Herstellung formaler Demokratie unter gleichzeitiger Absicherung der bisherigen gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Verfassungsrechtlich stellten ihre Gründungsväter sicher, dass im Wesentlichen alles beim Alten bleibt: Blockierung regionaler Autonomiebestrebungen, Unterbindung einer Demokratisierung der Wirtschaft und Verstetigung der Zweiparteienherrschaft unter Aufsicht der Krone.

Mit der spätestens durch die Platzbesetzungen 2011 einsetzenden Politisierung der spanischen Gesellschaft stellten die Bewegungen diese drei Pfeiler des spanischen Staates zunehmend in Frage und forderten einen konstituierenden Prozess: Durch eine radikal-demokratische Debatte der Vielen über die Zukunft des Gemeinsamen sollte das „Vorhängeschloss von 1978“ aufgebrochen werden. Dementsprechend enttäuschend war es, als Pablo Iglesias vor einigen Wochen von dieser Forderung abging und seitdem nur noch von einer punktuellen Reform der Verfassung spricht.

Die Verfassung richtet sich gegen ihre Väter

Die Verfassung könnte sich aber bei den heute stattfindenden Wahlen gegen die konstituierte Macht selbst richten. Denn das durch sie vorgezeichnete Wahlrecht stellt stark auf die Provinzen (circunscripciónes) ab. Um in das Parlament einzuziehen, muss keine bundesweite Mindestschwelle erreicht werden. Dafür gibt es aber in 85% der Provinzen nur zwischen 1 und 9 Mandate. Um einen dieser Sitze zu erreichen, brauchen die Parteien also in der jeweiligen Provinz zwischen 10% und 50% der Stimmen. Die Intention dahinter: Großparteien und Regionalparteien „der Mitte“ soll(t)en bevorzugt werden.

Doch aufgrund der Staatskrise haben sich die Bündnisse zwischen der konservativen PP und den „Regionalparteien der Mitte“ zunehmend aufgelöst. Der Linken gelang es dort, wo die Autonomiebestrebungen am stärksten sind, attraktive Regionalbündnisse aufzustellen. Und mit dem Vorrücken von Podemos in den letzten Wochen könnte selbst in Provinzen mit nur 2 oder 3 Sitzen ein Mandat an die Linke fallen.

Aufgrund dieser Verschiebungen erscheint derzeit eine „rechte“ Regierung (PP & Ciudadanos) als nicht gesichert. Eine entsprechende Mehrheit könnte sich allenfalls durch Zugeständnisse an „Regionalparteien der Mitte“ ergeben. Doch dies verspricht die Widersprüche zu verdichten, schließlich ist der (unveränderte) Erhalt des spanischen Zentralstaates Kernprogramm von PP & Ciudadanos.

Konstituierender Prozess als Flucht nach vorne?

All dies macht eine große Koalition zwischen PP und Sozialdemokraten (PSOE) wahrscheinlich. Dass selbst eine linke Regierung in der Tat nicht völlig auszuschließen ist, wird derzeit am Übervater der Sozialdemokratie Felipe González deutlich, der nun für eine große Koalition wirbt und sich vehement gegen Podemos ausspricht. Die Rolle des Juniorpartners der Konservativen wäre für die PSOE zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit der letzte Schritt in Richtung Abgrund bzw. griechischer PASOK. Doch die Absicherung der herrschenden Verhältnisse könnte den alten Machteliten in der PSOE, für die González steht, wichtiger sein als das Überleben ihrer Partei.

Sollte es zu keiner rechten oder großen Koalition kommen, wäre umgekehrt eine „linke“ Regierung – wenn überhaupt – nur als breites Mosaik unter Einschluss einiger Regionalparteien denkbar, dessen Formierung sich wohl nur mit der Öffnung des Vorhängeschlosses von 1978 hin zu einem konstituierenden Prozess ermöglichen ließe.

Auch wenn noch vieles vor dem Eintrudeln der ersten Ergebnisse heute um 20:00 unklar ist, steht schon eines fest: Es war der gesellschaftliche Umbruch der letzten Jahre, welcher die Verhältnisse im spanischen Staat in Bewegung gesetzt hat. Dieser Prozess findet mit den Wahlen keinen Abschluss, vielmehr öffnen diese, wie die möglichen Szenarien deutlich machen, neue Perspektiven für emanzipative Verschiebungen und Kämpfe.

Fortsetzung folgt…

Auf Basis der Ergebnisse wird dieser Beitrag morgen, Montag, fortgesetzt. Darin wollen wir nicht nur über die Ereignisse des Wahlabends, wahrscheinliche Koalitionen und Perspektiven der Linken, sondern auch über die bereits in Stellung gebrachten Disziplinierungsinstrumente des neoliberalen Reformbündnisses auf europäischer Ebene berichten.

Die Wahlen mit Mosaik verfolgen: Wer die Ereignisse und Hintergründe zu den Wahlen im spanischen Staat mitverfolgen möchte, kann ab 19:30 dem Live-Ticker auf Mosaik folgen.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Er ist Redakteur von mosaik und blog.arbeit-wirtschaft.at. Derzeit befindet er sich in Madrid, um von den Ereignissen in Spanien zu berichten. Du kannst ihm auf Twitter oder Facebook folgen.

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