Wahlen in Spanien: „Catalunya en Comú“ als Rettung für die katalanische Linke?

Foto: Barcelona En Comú

Was tun, wenn die vielbemühte Podemos-Revolution ausbleibt? Nach mehreren enttäuschenden Wahlergebnissen und Umfragen sowie der bitteren Niederlage des Podemos-geführten Wahlbündnisses Catalunya sí que es pot (CSP, etwa: „Katalonien, yes we can“) bei den katalanischen Wahlen am 27. September schrillen die Alarmglocken für die spanischen Wahlen am 20. Dezember. Nun mischt sich das beliebte kommunale Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú, „Barcelona gemeinsam“), geführt von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, ein und kündigt seine Beteiligung an einer breiten linken Kandidatur in Katalonien an. Ist ein „Catalunya en Comú“ die Rettung für die katalanische Linke?

Schon CSP war der Versuch, die Strategie der erfolgreichen linken Kandidaturen bei den Kommunalwahlen am 24. Mai im Hinblick auf die katalanischen Wahlen zu kopieren. Einer Kandidatur nach diesem Vorbild – also ein Bündnis von linken Kräften und Unabhängigen bei zugleich hoher Bürger*innenbeteiligung – wurden noch im Juni Siegeschancen eingeräumt.

Doch was sich letztendlich als CSP im Juli formiert hatte, hatte mit dem Erfolgsrezept von BComú höchstens diesen Anspruch gemeinsam. Als Reißbrettkandidatur von Podemos und ICV-EUiA (katalanische Ökosozialist*innen und Kommunist*innen) mangelte es ihr an allem, von der Bürger*innenbeteiligung bis zu einer überzeugenden Kampagne mit einem*r bekannten Kandidat*in. Das Bündnis machte den Eindruck einer Kandidatur der Schwachen: Was der trotz allem noch einigermaßen frischen Marke Podemos in Katalonien an Mitteln fehlte, fehlte dem alten Apparat ICV-EUiA zunehmend an Relevanz.

„Catalunya sí que es pot“? Eher nicht

CSP wurde zerrieben in einer polarisierten Kampagne, die vor allem von der Frage der katalanischen Unabhängigkeit beherrscht war, zu der es sich nie klar positioniert hatte. Der Versuch, stattdessen die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen, scheiterte. Dass gegen Ende die bekannten Podemos-Granden Pablo Iglesias und Iñigo Errejón durch Katalonien tourten, um zu retten, was zu retten war, erwies sich als weiterer Beleg für die Blindheit gegenüber der katalanischen Situation. Auf Anruf von Podemos führte man einen Spanien-Wahlkampf in Katalonien. Das würdigten die Wähler*innen entsprechend: Auf katalonienweiter Ebene lag das Bündnis mit knappen 9% unter dem Ergebnis, das ICV-EUiA 2012 noch alleine erreicht hatte.

Noch schlimmer waren aber die Ergebnisse im sogenannten „roten Gürtel“ um Barcelona, dessen spanischsprachige Arbeiter*innen traditionell sozialdemokratisch wählten. Ebenso in Barcelonas ärmsten Bezirken. Von der nationalen Aufladung der Wahl profitierten die rechten Ciudadanos („Bürger“), eine neoliberale Yuppie-Partei, die für ein geeintes Spanien auftritt. Weder die unglaubwürdig gewordene Sozialdemokratie noch CSP mit nur mageren Zugewinnen konnten verhindern, dass die Arbeiter*innen in und um Barcelona in besorgniserregendem Ausmaß gegen ihre ureigenen Interessen stimmten.

Alles schaut auf Barcelona en Comú

Das Scheitern von CSP wird besonders deutlich, wenn man einen Blick zurück auf die Kommunalwahlen wirft: Dort konnten Linksbündnisse in vielen Städten die Wahlen für sich entscheiden. In von der Krise schwer getroffenen Vierteln Barcelonas kratzte BComú an der 40-Prozent-Marke, bei einem Gesamtergebnis von 25 Prozent. Es sind häufig dieselben Viertel, in denen Ciudadanos aus den katalanischen Wahlen als stärkste Kraft hervorgingen.

Auch wenn die zwei Wahlen nur bedingt vergleichbar sind, zeigt sich, dass die linken Kräfte erheblich unter ihren Möglichkeiten lagen. Dass BComú am Freitag beschloss, ein Wahlbündnis für die spanischen Wahlen am 20. Dezember anzustreben, ändert die Ausgangslage jedoch erheblich, stellen sie doch Bedingungen, die einen deutlichen Unterschied zum Projekt „Catalunya sí que es pot“ markieren.

Ein anderes Regieren ist möglich

So fordert BComú ein „souveränes politisches Projekt“, gestaltet von und für die katalanische Gesellschaft. Die große Stärke von BComú, nämlich die gelungene Verknüpfung verschiedener demokratischer Kämpfe über die Parteien hinaus und die starke Einbindung der Bürger*innen, soll auch den Antritt am 20. Dezember prägen.

Programmatisch setzt BComú zwei Schwerpunkte: „Radikale Demokratie über das Recht katalanischer Selbstbestimmung“ und die Forderung nach einem Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit sowie „die Verteidigung der kommunalen Bürger*innenbewegungen, die zeigen, dass eine andere Form des Regierens möglich ist“, einschließlich eines Notfallprogramms gegen die soziale und demokratische Krise.

Kann die Linke wieder siegen?

Die Bedingungen, die BComú stellt, sind wichtige Voraussetzungen für einen linken Erfolg. BComú hat die Glaubwürdigkeit, um sowohl die Linke als auch viele Bürger*innen und Basisinitiativen hinter sich zu versammeln. Es hat eine Integrationskraft, die über die nationalen Lager hinweg wirkt, was teils an Ada Colau und ihrem Engagement als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen liegt, teils aber auch an den offenen demokratischen Prozessen, die BComú ausmachen.

Dennoch: Bis zum 20. Dezember bleibt wenig Zeit, um mit Bündnispartner*innen zu verhandeln und eine demokratische Mobilisierung zu organisieren, die an jene von BComú herankommt. Ein „Catalunya en Comú“ könnte eine Schlüsselrolle für die Zukunft des spanischen Staates spielen. Ein Scheitern wird sich jedoch nicht nur auf die katalanische und spanische Linke auswirken, sondern auch auf das erfolgreiche linke Regierungsprojekt in Barcelona.

So oder so eröffnet die Ankündigung von BComú neue Aussichten über die nationalistische Pattstellung in Katalonien und den Stillstand im spanischen Staat. Der Versuch von Barcelona en Comú, wie auch immer er ausgehen mag, bringt frischen Wind nicht nur in die spanische und katalanische Gesellschaft, sondern auch in ihre Linke, die immer stärker zeigt, dass sie ihren Aufgaben in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht gewachsen ist.

Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

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