Vom 15M zum 20D? Stimmen zu den spanischen Parlamentswahlen

Erich Ferdinand

Seit Sonntag, dem 20. Dezember, ist klar: Der spanische „bipartidismo“ ist Geschichte. Abseits des Ergebnisses der beiden Großparteien, die seit der Rückkehr zur Demokratie das Regieren unter sich aufgeteilt hatten, entpuppte sich auch der steile Aufstieg der neuen rechten Hoffnung Ciudadanos (C’s) als Rohrkrepierer (13,9%). Als klarer Sieger des Abends erscheint PODEMOS.

Nach ihrem Höhenflug Ende letzten Jahres war PODEMOS in den letzten Monaten bis teilweise unter 15% gerutscht. In den Wochen vor der Wahl konnte sie jedoch ein spektakuläres Schlussfinish hinlegen und am Ende beachtliche 20,7% erreichen, wenn auch nicht ganz den angestrebten zweiten Platz vor der PSOE. Die Izquierda Unida (IU) erreicht wiederum nur enttäuschende 3,7%. Die neue Vielfalt der spanischen Parteienlandschaft macht eine Regierungsbildung nicht einfacher. Neuwahlen scheinen nicht unwahrscheinlich.

Neben denen in Spanien Wohnenden waren auch ca. 2. Millionen im Ausland lebende SpanierInnen dazu aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die spanische Verfassung erkennt explizit das Stimmrecht im Ausland lebender StaatsbürgerInnen an. Auch verpflichtet sie den Staat dazu, das Ausüben dieses Rechts möglichst einfach zu gewährleisten. In der Praxis wurde die Stimmabgabe jedoch durch das neue Wahlrecht von 2011 auf bizarre Weise erschwert. Marea granate, eine der aus dem 15M erwachsenen Selbstorganisierungsformen, in der sich ExilspanierInnen organisieren, hat die scheinbar politisch gewollten Hürden und Unregelmäßigkeiten immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen und sehr kreativen Interventionen thematisiert. Ihr letzter Coup: Die Kampagne #rescatamivoto (rette meine Stimme), bei der NichtwählerInnen ihre Stimme an ExilspanierInnen abtreten konnten, und die an die Wahlwexel-Kampagne in Österreich 2013 erinnert.

Die in Österreich lebenden SpanierInnen scheinen die Wahlen dabei mit überdurchschnittlichem Interesse verfolgt zu haben. Die Wahlbeteiligung im Wiener Konsulat war laut den Zahlen von PODEMOS nach Berlin die zweithöchste weltweit. Ein Grund mehr, in unserem Umfeld (ganz unrepräsentativ) nachzufragen, was die in Wien/Österreich lebenden SpanierInnen über die Wahl denken und wie sie letzten Sonntag erlebt haben.

Alejandro aus Zaragoza lebt seit sechseinhalb Jahren in Wien.

„Für mich ist es noch schwer, Schlüsse aus den Wahlen zu ziehen, ohne zu wissen, welche Regierung gebildet wird. Für mich hat das Ergebnis einen bitter-süßen Geschmack. Die Utopie, von der ich geträumt habe, als ich gewählt habe, ist weit davon entfernt, möglich zu sein. Ich glaube, wir sind in Spanien noch immer gelähmt von der Angst vor dem Wandel und segnen noch immer die Korruption, die Ungleichheit und Kürzungen ab: Die beiden Parteien, die am meisten Korruptionsfälle auf dem Buckel haben, sind erneut die Meistgewählten.
Was ich an dem Ergebnis jedoch interessant finde ist, dass die neuen Parteien mit ihrem Einbruch in das politische System ein Szenario der parlamentarischen Minderheiten erzwungen haben, in dem Konsens und Verhandlungen notwendig sein werden. Das gilt sowohl für die Regierungsbildung als auch für das Regieren selber. Das ist etwas, an das wir nicht gewöhnt sind und was den Erneuerungscharakter mit definieren wird, mit dem die neuen Parteien sich im Wahlkampf so sehr gebrüstet haben. Ausgehend davon wird man Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn nicht: erneut zur Wahl. Und vielleicht ist der Wandel beim zweiten Mal dann möglich.“

Arkaitz aus Pamplona lebt seit fünf Jahren in Wien, ist Soziologe und aktiv in der Improvisationsgruppe Grupo Improductivos.

„Die Wahl gestern war eine der emotionalsten, die ich erlebt habe. In meinem Umfeld hat man die Veränderung gespürt, weil von meinen unmittelbaren Familienangehörigen niemand wie vor vier Jahren gewählt hat. Dieses politische Brodeln hat sich seit längerem im Alltagsleben vieler Personen in diesem Land festgesetzt. Ich selber habe bei den letzten Wahlen 2011 nicht gewählt, weil ich mich von keiner der politischen Parteien repräsentiert gefühlt habe. Trotzdem habe ich dieses Mal gewählt, obwohl ich, weil ich außerhalb Spaniens lebe, mit der Möglichkeit konfrontiert war, mein Stimmrecht nicht ausüben zu können, was an der Wahlrechtsreform von 2011 liegt. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, meinen Weihnachtsurlaub vorzuverlegen, um in meiner Geburtsstadt Pamplona wählen zu können.

In den Tagen vor der Wahl haben alle über den Wandel gesprochen. Sogar meine 84jährige Großmutter meinte, sie würde für den mit dem Pferdeschwanz (Pablo Iglesias, Anm.) stimmen. Die Stimmung im Grätzl war speziell. Die Leute haben Lust auf Veränderung, deshalb wurde auch bei der letzten Wahl in Navarra und bei den Gemeinderatswahlen von Pamplona die alte Regierung der Unión del Pueblo Navarro (UPN), eine regionale Version der PP, abgewählt. In beiden Fällen war sie seit mehr als 15 Jahren an der Regierung.

PODEMOS hat gestern in Navarra ein spektakuläres Resultat erzielt. Auch wenn sie am Ende einen Sitz weniger als die UPN haben wird, haben sie es verstanden, jene Stimmen für sich zu gewinnen, die normalerweise lokale nationalistische Parteien erhalten. Das ist ein Erfolg.
Die Ergebnisse zu analysieren ist komplex. Die PP hat vier Jahre hinter sich ohne mit jemanden verhandeln zu müssen und hat ihre absolute Mehrheit dazu benutzt, um jegliche Gesetze zu verabschieden, weshalb Rajoy als Verhandler keine Glaubwürdigkeit besitzt. Wie gestern die Nummer zwei von PODEMOS (Iñigo Errejón, Anm.) gesagt hat, ist die spanische Politik nicht mehr die gleich wie vor drei Tagen. Pluralität und Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Lagern werden von nun an die Form des Politikmachens in diesem Land kennzeichnen. Der Wandel ist gekommen um zu bleiben. Es war an der Zeit.“

Noemi aus Barcelona lebt seit einem Jahr in Wien und ist aktiv beim Grupo de Percusión 5°.

„Ich habe nicht gewählt, weil ich mich mit keiner Partei identifizieren kann und die Veränderung für mich von unten, von den Wurzeln her kommen wird. Die sichtbare Spitze des Eisberges auszutauschen, hilft nicht viel, sondern verändert nur den Ort der Macht. Häufig erinnert die politische Situation Spaniens an einen Schulhof (ohne unsere wunderbaren Kinder beleidigen zu wollen), wo es nur um den Kampf zwischen Egos geht. Wer kann am weitesten pinkeln? Wie weit können wir das Gegenüber diskreditieren? Hallo? Wir sind Personen, keine Statistiken, keine Nummern oder Wahlstimmen. Da geht es aber oft nur um Machtkämpfe und nicht um das Wohlergehen der Menschen.

Die Wahlergebnisse vom Sonntag geben mir das Gefühl eines in sich gespaltenen Landes, aber gleichzeitig sehe ich einen klaren Versuch, etwas in Bewegung zu setzen, die Situation verändern zu wollen. Ich denke, dort wo sich etwas bewegt, dringt Sauerstoff ein, von daher… Wir werden sehen. Anzunehmen ist, dass die Ergebnisse Auswirkungen auf die politische Situation haben werden, aber es bleibt abzuwarten, welche Pakte zwischen den Parteien geschlossen werden, um zu regieren. Es kann auch gut sein, dass viel Lärm um nichts gemacht wird. Welche Konsequenzen die Ergebnisse genau haben werden, kann ich allerdings nicht sagen. Ich fände es schlecht, wenn diese neue breite Streuung der Stimmen mit ‚Hilfe‘ der Medien dazu führen würde, dass sich das Ganze in einen Politzirkus verwandelt. Ich würde mir wünschen, dass man Geld und Humanressourcen in die Bildung investiert – aber eine Bildung ausgehend von dem Sein, nicht dem Haben. Das ist für mich der Schlüssel und um ehrlich zu sein, glaube ich nicht, dass uns die neue Regierung das bringen wird.“

Ana aus Santander lebt seit drei Jahren in Wien und ist Spanischlehrerin.

„Ich habe gewählt, weil ich wollte, dass meine Meinung bei der Wahl derjenigen zählt, die uns repräsentieren und die Gesetze machen, die uns alle betreffen. Besonders dieses Jahr habe ich die Mühen auf mich genommen, die das Wählen aus dem Ausland mit sich bringt, weil ich an dem Wandel mitwirken wollte, den Spanien so dringend braucht. Meine Interpretation der Ergebnisse vom Sonntag ist, dass es eine klare Tendenz zum Wandel bei einem Großteil der SpanierInnen gibt. Obwohl es auch weiterhin eine andere große Menge an wohlhabenden und eingerichteten SpanierInnen gibt, die Angst haben, dass sich ihre Situation verschlechtert und die denken, dass das geringste Übel ist, wenn die Dinge so bleiben wie sie sind.

Grundsätzlich sehe ich eine politische Situation der Veränderung. Die letzten Wahlen haben verdeutlicht, dass das Zweiparteiensystem Vergangenheit ist. Neue Parteien haben das Spielfeld betreten, die es zu beachten gilt. Die traditionellen Parteien werden sich daran gewöhnen müssen, Pakte zu schließen und Konsense zu finden. Zugleich sehe ich aber auch, dass es vier komplizierte Jahre für diejenigen werden, die die nächste Legislaturperiode regieren werden, wer auch immer das sein mag.“

Einleitung, Sammlung und Übersetzung stammen von Celeste Tortosa, Tobias Zortea und Tobias Boos für Spanien entscheidet.

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