Vermögens – und Erbschaftsteuern müssen weiter Thema bleiben!

Die Mehrheit der DurchschnittsverdienerInnen wird die Steuerreform wahrscheinlich eher positiv sehen: 1.000 € mehr pro Jahr im Tascherl machen einen Unterschied. Wer diese Reform finanziert wird dabei vielen vorerst ziemlich gleichgültig sein. Das wäre aber ein Fehler, meint Josef Falkinger. Die 1 Mrd. Einsparungen im öffentlichen Dienst könnten sich noch zu einem schmerzhaften Sparparket auswachsen.

Weder ÖGB noch SPÖ werden wesentlich gestärkt aus der Auseinandersetzung um die Steuerreform hervorgehen. Erstens profitieren Menschen von der Reform umso mehr, je mehr sie verdienen. Gerade die, die es am nötigsten bräuchten und das Geld direkt für den Konsum verwenden würden, profitieren am wenigsten.Bei einem Bruttomonatseinkommen von 1.300 € beträgt die Steuerersparnis auf Grund der Reform nur 1,5% (273,60 €) des Bruttojahreseinkommens. Bei 7.500 € sind es 2% (2.059 €). Das war bereits im ÖGB Modell so vorgesehen und muss gerade bei KleinverdienerInnen für Missstimmung sorgen. Zweitens war Verteilungsgerechtigkeit mit Vermögenssteuern ein zentrales Wahlkampfversprechen der FSG im Arbeiterkammerwahlkampf und ein Wahlversprechen der SPÖ im Nationalratswahlkampf. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt. Und drittens hat sich der ÖGB mit der Steuerreform ein Stück selbst widerlegt. Noch am 25. Februar sagte der FSG-Chef Wolfgang Katzian in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“: „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass eine Entlastung ohne substanziellen Beitrag der großen Vermögen darstellbar ist.”

Jetzt ist es plötzlich nicht nur darstellbar, sondern ein großer Wurf. Dabei hatte der Wolfgang Katzian vom 25.Februar Recht. Vor allem dann, wenn unter „Entlastung“ eine nachhaltige Entlastung verstanden wird. Deshalb wäre es gerade jetzt seitens des ÖGBs zentral, die Kampagnen für Vermögens – und Erbschaftssteuern zu intensivieren, beziehungsweise erst richtig zu beginnen.

Vermögenssteuern sind notwendig

Warum? Zum einen, weil die Gegenfinanzierung der Steuerreform alles andere als sicher ist. Niemand weiß wirklich, wie weit sich die Zahlen realisieren lassen. Die Suppe ist noch immer dünn. Diese Unsicherheit wird durch die allgemein schlechte Wirtschaftslage noch größer. Die Bankenrettungen haben den Schuldenberg der Republik gewaltig aufgebläht. Und Österreichs Banken kriseln weiter. Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass unser Budget in den nächsten Jahren großen Belastungen ausgesetzt wird. Diese Steuerreform hat die Wahrscheinlichkeit für solche Belastungen erhöht, weil ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern eine wirklich solide Gegenfinanzierung fehlt. Es liegt nun beim ÖGB und bei der SPÖ, bei jedem neuen kommenden Budgetengpass Vermögens- und Erbschaftssteuern neu aufs Tapet zu bringen und jegliche Form von Sozialabbau aktiv zu bekämpfen. Im Klartext: Ob wir uns diese Reform wirklich nicht selber zahlen, wie nun behauptet wird – das wird sich erst herausstellen. Um genau das zu verhindern, muss aber die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuer weiter fest in den Betrieben und über die Betriebe in der Bevölkerung verankert werden. Hier müssen SPÖ und ÖGB stärker Farbe bekennen.

SPÖ und ÖGB – Nicht eindeutig genug

Doch die ÖGB-Führung trat in der gesamten „Lohnsteuer runter!“-Kampagne nie klar genug für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. So nahm man die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern gar nicht in den Forderungskatalog der Unterschriftenaktion auf. Damals wurde gesagt, das sei wegen der schwarzen GewerkschafterInnen. Die Rücksicht auf die Spitze des ÖAAB war jedenfalls ein taktischer Fehler, da FCG und ÖAAB in der Frage der Vermögenssteuern selbst gespalten waren. Sogar schwarze Arbeiterkammerpräsidenten sprachen sich für Vermögenssteuern aus. ÖAAB-Bundesobfrau Mikl-Leitner bat die Reichen am ÖAAB-Kongress unter tosendem Applaus zur Kasse. Im Herbst kam plötzlich von der sozialdemokratischen ÖGB-Spitzenfunktionärin Sabine Oberhauser die Aussage, ihr sei es egal wie die Steuerreform finanziert werden würde – Hauptsache, mehr Geld im Börsel. Auch Erich Foglar argumentierte auf dieser Linie, inzwischen bedauert er das Fehlen von Erbschafts- und Vermögensteuern nicht einmal mehr.

Seitens der SPÖ war es ein Fehler, Vermögenssteuern nicht zur Koalitionsbedingung zu machen. Dies ließ Werner Faymann der ÖVP noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ausrichten. Und das nach einem Reichensteuer-Wahlkampf! Das Umfaller-Image wird Faymann seitdem nicht mehr los. Die Distanzierung von Michael Häupl von Vermögenssteuern ist für die Glaubwürdigkeit der SPÖ eine Katastrophe.

Populismus…

Vom kurzfristigen populistischen Effekt her betrachtet mag die Steuerreform ein Erfolg für SPÖ und ÖGB sein. Vom Gesichtspunkt der budgetären Nachhaltigkeit betrachtet, vom Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und der politischen Diskussion sind Vermögenssteuern aber alles andere als egal. Vermögenssteuern waren der Kernslogan der FSG bei den Arbeiterkammerwahlen. Sie waren Teil der SPÖ-Wahlversprechen. Mit dem Besuch des Ökonomen Piketty eroberte das Thema die mediale Diskussion. Dann davon zu reden, dass Vermögenssteuern egal seien, schwächt die Motivation stärker politisierter Gewerkschaftsmitglieder, der BetriebsrätInnen und der FunktionärInnen. Das heißt, die Motivation von vielen, die den ÖGB tragen.

…oder Veränderung des Kräfteverhältnisses

Die Steuerreform ist sicher kein nachhaltiger Erfolg für ÖGB und SPÖ. Auch das Patt zwischen SPÖ und ÖVP bleibt. Es steigt lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition bis zum Ende hält. Ob das so gut ist, wird sich zeigen. Wäre die Koalition letztes Frühjahr, während der Debatte um Vermögenssteuern, geplatzt, hätte die SPÖ ein tolles Wahlkampfthema gehabt. Nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch gegenüber der FPÖ, die ja vorgibt den sogenannten „kleinen Mann“ zu vertreten, Erbschafts- und Vermögenssteuern aber ablehnt. Jetzt wird die SPÖ Vermögenssteuern aber nicht mehr glaubwürdig als Wahlkampfthema verwenden können.

Das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern hätte durchaus das Potential gehabt, die Kräfteverhältnisse zwischen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und der kleinen Minderheit der großen KapitalbesitzerInnen zum Positiven zu verändern. Was wäre beispielsweise passiert, wenn die Kampagne des ÖGB von Anfang an Erbschafts- und Vermögenssteuern eingeschlossen hätte? Wenn sich der Vorschlag des FSG-BAU-Holz-Chefs Josef Muchitsch durchgesetzt hätte, die Kampagne für eine Steuerreform bis zum allgemeinen Streik zu eskalieren? Nach der Unterschriftenaktion wäre das Thema auf hunderten Betriebsversammlungen diskutiert worden. Für jede kommenden Budgetkrise muss der ÖGB genauso eine Kampagne in petto haben.

Und die SPÖ?

Die SPÖ hätte – gestützt auf eine solche Kampagne des ÖGB – die unselige Koalition mit der ÖVP an der Frage der Besteuerung von Millionären platzen lassen können. Vor der Neuwahl hätte sie einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform mit echter Umverteilungswirkung direkt ins Parlament einbringen können.

Voraussetzung dafür wäre dafür aber auch gewesen, dass Modelle für eine Steuerreform mit substanzieller Umverteilungswirkung viel früher entwickelt werden hätten müssen. Der Zeitpunkt für eine große Auseinandersetzung wäre nach der AK-Wahl letztes Jahr perfekt gewesen, als die Zustimmungswerte der ÖVP und ihres damaligen Obmanns ins Bodenlose sanken.

Nach der Steuerreform gilt für die SPÖ genau das Gleiche wie vorher: Wenn sie sich nicht von Grund auf politisch neu aufstellt, dann wird sie das gleiche Schicksal ereilen wie ihre griechische Schwesternpartei PASOK, die spanische PSOE oder die französische Sozialdemokratie – sie wird zur Kleinpartei schrumpfen. Unter den JungwählerInnen ist diese Prognose bereits eingetreten.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.