Verlassen wir Europa

Für den Großteil der Linken in Europa war bisher klar: Ein politischer Kurswechsel darf nur innerhalb der EU stattfinden. Diese Strategie ist mit der Erpressung Griechenlands durch die Eliten zu einem Ende gelangt. Es ist an der Zeit, linke Gewissheiten neu zu diskutieren. Das bedeutet auch, die Idee von Europa selbst in Frage zu stellen.

Weite Teile der Linken teilen die Liebe zur europäischen Idee. Trotz all ihrer Mängel ist die EU immer noch ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat und dem Nationalismus, der Krieg und Elend über „unseren” Kontinent gebracht hat. Die Idee Europa steht für Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Für Tsipras und viele Linke scheint ein Ende Europas die größte vorstellbare Katastrophe. Das Ende des Kapitalismus wirkt heute für viele realistischer, als das Ende der EU.

In Folge der Ereignisse rund um Griechenland wird nun innerhalb der Linken wieder vermehrt über Sinn und Unsinn des Euro diskutiert. Was uns aber letztendlich daran hindert, eine radikale Alternative zu wählen, ist nicht nur der Euro: sondern das Festhalten an der Idee Europa. Solange wir Europa weiter als bevorzugten Horizont des politischen Handelns begreifen, bleiben wir Gefangene der real existierenden EU und des autoritären Neoliberalismus. Europa ist keine gute Idee die nur falsch umgesetzt wird, die Idee selbst ist das Problem.

Europa als Raum und Idee

Das Europa, das wir heute kennen ist nicht einfach eine natürliche Gegebenheit. Europa wurde Anfang des 15. Jahrhunderts geschaffen, genauer gesagt wurde es durchgesetzt. Nicht zufällig fällt diese Entwicklung mit der Frühphase der Entstehung des Kapitalismus im heutigen Europa zusammen. Im Inneren wurden die alten sozialen Beziehungen zerstört, Bäuer_innen von ihrem Land vertrieben und Menschen in die Lohnarbeit gezwungen. Nach außen begannen Kolonialismus und Imperialismus. Der „Rest“ der Welt wurde von den europäischen Mächten unterworfen, der grausame Kolonialismus förderte die Schätze, die für den Kapitalismus notwendig waren und immer noch sind. Diese Trennung in reiche Zentren und arme Peripherie ist seit damals notwendiger Bestandteil des Kapitalismus. Sie kennzeichnet die Beziehung Europas zum Rest der Welt, aber auch die Verhältnisse im Inneren. Der Wohlstand, den es heute in Europa gibt, beruht auf der Ausbeutung anderer Teile der Welt in Vergangenheit und Gegenwart.

Mit Europa als wirtschaftlicher Macht entstand auch Europa als Idee. Der palästinensische Theoretiker Edward Said bezeichnete diese Idee als „Eurozentrismus”. Um die Gräuel des Kolonialismus zu rechtfertigen, musste sich Europa selbst als Hort von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten begreifen. Demgegenüber soll ein unfreier, irrationaler und grausamer Orient stehen, den es zu „europäisieren“ gilt. Diese Konstruktion der „Anderen“ ist bis heute ein zentraler Bestandteil europäischer Ideologie. Europa präsentiert sich trotz „einheimischer“ Po-Grapschdebatten und menschenverachtender Asylpolitik als Hort der Frauenrechte und Menschlichkeit in Abgrenzung zu einem vermeintlich nicht-europäischen „rückständigen und barbarischen” Islam. Und Teile der Linke spielen da mit.

Wir müssen uns entscheiden: Sind Freiheit und Demokratie universell oder europäisch? Wenn sie universell sein sollen, dann können es keine europäischen Werte sein. Sie werden aber auch erst dann universell, wenn wir die Kritik und Weiterentwicklung dieser Konzepte aus dem globalen Süden ernst nehmen.

Europa und EU

Die EU ist nicht gleichbedeutend mit den geographischen Grenzen des Kontinents. Und doch ist das eine vom anderen nicht zu trennen. Um zu legitimieren, wer dazugehört oder dazugehören kann, muss sich die EU auf die Idee Europa berufen. Regierungen und Parteien werden danach beurteilt, ob sie „pro-europäisch” sind. Ganz so, als ob ihre Politik einen Einfluss auf die Plattentektonik hätte. Und wir Linken spielen mit. Wir geben die Idee Europa genauso wieder, betonen dabei nur, dass wir für ein anderes Europa sind.

In der Praxis bedeutet pro-europäisch heute die Zustimmung zur realexistierenden EU und ihrem ökonomischen Modell. Doch es ist genau diese EU, die nach außen (Freihandelspolitik) und nach innen (Fiskalpakt, Troika) einen immer autoritäreren und geographisch ungleichen Kapitalismus durchzusetzen versucht.

Europa als Friedensprojekt

Als letztes Argument zur Verteidigung Europas zählt auch für die Linke das vermeintliche Friedensprojekt. Doch wer glaubt, das Problem mit den europäischen Nationen bestehe darin, dass es sich über Jahrhunderte in blutigen Kriegen zwischen Nationalstaaten verstrickt habe, die oder der ist schon in die Falle des Eurozentrismus getappt.

Mit dem alleinigen Fokus auf die Kriege innerhalb des Kontinents blenden wir aus, welche Rolle Europa über Jahrhunderte bei der gewaltsamen Durchsetzung und Ausbreitung des Kapitalismus gespielt hat und noch spielt. Koloniale Kriege und ungleiche Handelsbeziehungen sind hier nur zwei Beispiele. Wird dieser Umstand aber in die Analyse einbezogen, dann bleiben auch die innereuropäischen Kriege nicht bloße Auseinandersetzungen zwischen Nationalstaaten. Die beiden Weltkriege waren nicht einfach Konflikte zwischen Nationen, es waren Kriege zwischen konkurrierenden Imperien. Erst die Alternative des real existierenden Sozialismus zwang die Imperien zu einem Bündnis. Außerhalb seiner engen Grenzen schämt sich Europa heute weiterhin nicht, kriegerische Mittel einzusetzen.

Europa vs. Nationalstaat

Doch trotz alledem rufen jetzt sicher einige Linke: Wollen wir wirklich wieder in den Nationalstaat? Die Antwort darauf ist: wir haben ihn nie verlassen. Die EU hat den Nationalstaat nicht überwunden, sie hat ihn nur verändert. Die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU werden genau durch diesen Rahmen in einen verheerenden Wettbewerbsnationalismus gegeneinander gesetzt. Unterschiedliche soziale, steuerliche und arbeitsrechtliche Standards zwingen uns alle in einen Wettbewerb nach unten. Davon profitieren nicht die Europäer_innen , sondern das Kapital. Der aufkommende Nationalismus – oft rechts, manchmal auch links (Schottland, Katalonien) – ist daher kein Widerspruch zu Europa, sondern nur die Verschärfung dieses Wettbewerbs.

Und dort wo es gelingt, ein gemeinsames Europa zu schaffen, wiederholt es die schlimmsten Formen der Nation. Für Menschen auf der Flucht ist es letztlich egal, ob sie an rein italienischen oder ganz europäischen Außengrenzen ertrinken. Letztlich muss sich Europa von den „Anderen“, wie ein Nationalstaat abgrenzen, durch militarisierte Grenzen und rassistische Ideologien. Welchen Vorteil soll es haben, die “Begeisterung” für den Nationalstaat durch die “Begeisterung” für Europa zu ersetzen?

Die Idee blamiert sich

Angesichts der Brutalität, mit der die Herrschenden ihre Interessen gegenüber der griechischen Bevölkerung durchsetzen, blamiert sich die Idee Europas. Obwohl Syriza „gute” Europäer_innen waren gibt es keinen gemeinsame Rahmen, indem ein Kompromiss möglich ist. Syrizas Appell an die Eliten, gemeinsam Europa zu retten, blieb ungehört. Die Herrschenden haben stattdessen darauf gesetzt Griechenland zu kolonialisieren. Doch es fällt uns schwer, den Kampf gegen die Unterwerfung Griechenlands als einen anti-imperialistischen zu begreifen, weil viele Linke weiterhin an der Idee Europa hängen. Kein_E Linke_R würde den Staaten Lateinamerikas zum Abwarten raten, da die Verhältnisse nur im Rahmen des US-Imperiums zu ändern sind. Genau das tun aber heute viele im Hinblick auf Griechenland.

Sicher ist: Die Europäische Union wird noch eine Weile ein wichtiger politischer Handlungsraum bleiben. Die Linke arbeitet ja auch auf der Ebene des Nationalstaats ohne sich romantischen Vorstellungen über ihn hinzugeben. Wir kommen wohl gar nicht umhin, auch selbst hin und wieder die Europaideologie zu festigen. Aber der Untergang der EU ist nicht die größte vorstellbare Katastrophe. In ihm liegt sogar ein Versprechen auf eine Zukunft ohne Kolonialismus und Imperialismus. Es wird Zeit, dass wir uns wieder mehr an dem antikolonialen Theoretiker Frantz Fanon orientieren, statt an dem begeisterten Europäer Jürgen Habermas: „Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt.” (Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde, 1961)