Nun sag, wie hast du’s mit Venezuela?

Dan Conolly

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, lässt die Regierung von Venezuela am Sonntag eine neue verfassungsgebende Versammlung wählen. Bei aller berechtigten Kritik an rechter Opposition und undifferenzierten Medien ist klar: Ein „weiter so“ kann es für die Nachfolger von Hugo Chavez nicht geben.

Zum Zeitpunkt des Todes von Hugo Chavez im Jahr 2013 begann auch der langsame Niedergang des Transformationsprozesses, der als bolivarischer Prozess bezeichnet wird. Zur gleichen Zeit fiel der zuvor boomende Ölpreis und die Inflation erreichte zunehmend exorbitante Ausmaße.

Die Regierung Nicolas Maduros war in nachfolgenden Jahren nicht in der Lage, passende Antworten auf kultureller, politischer und ökonomischer Ebene zu finden. Stattdessen wurde der Staatsapparat weiter aufgeblasen und Misswirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet. Die Leidtragenden sind heute vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile – größtenteils Chavistas, also Anhänger der Regierung. Sie sind aufgrund mangelnder Alternativen von den Versorgungsengpässen am stärksten betroffen.

Undifferenzierte Medien

Mit der aktuellen Situation in Venezuela konfrontiert, zeichnet sich die hiesige Medienberichterstattung zumeist durch Undifferenziertheit aus. Die fast durchgehende Erzählung lautet: Die gesamte venezolanische Bevölkerung versucht verzweifelt den brutalen Diktator Maduro loszuwerden. Die Realität ist jedoch wie so oft komplexer.

Das Autoritarismus-Pickerl wurde den venezolanischen Regierungen seit der Wahl von Hugo Chavez angeheftet. Obwohl der Vorwurf lange substanzlos war, war das Verdikt gesprochen. Dass sowohl Hugo Chavez als auch Nicolas Maduro in beanstandungslosen Wahlen an die Präsidentschaft gelangt waren, wurde geflissentlich ignoriert.

Autoritäre Tendenzen

Seitdem die Opposition im Dezember 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen konnte, lässt die Regierung jedoch tatsächlich zunehmend autoritäre Tendenzen erkennen. Im Oktober 2016 verhinderte die Regierung den von der Opposition eingeleiteten Prozess zu einem Abberufungsreferendum. Die Möglichkeit, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, war eine der wichtigen Errungenschaften der bolivarischen Verfassung von 1999.

Im März dieses Jahres entmachtete der oberste Gerichtshof die Nationalversammlung. Zwar revidierte er die Entscheidung nach einer Intervention Maduros kurz darauf in Teilen. Dass der Gerichtshof mittlerweile von der Exekutive abhängig ist, scheint jedoch wenig strittig.

Opposition wenig demokratisch

Gleichwohl ist die hierzulande zu FreiheitskämpferInnen stilisierte rechte Opposition fernab davon, demokratischen Idealen zu entsprechen. Es handelt sich zwar bei der von der MUD (Mesa de Unidad Democrática) repräsentierten Opposition um keine einheitliche Gruppe. Den untereinander zerstrittenen Führungsfiguren waren bisher jedoch allerlei Mittel recht, um den bolivarischen Prozess zu beenden. Großteils aus den wohlhabendsten Familien Venezuelas stammend, sehen die alten Eliten den Moment gekommen, um sich wieder an die staatlichen Futtertröge zu hieven.

Beide Seiten für Tote verantwortlich

Die Opposition schreckte in der Vergangenheit auch nicht vor Putschversuchen (wie 2002), der Finanzierung von kriminellen Straßenbanden oder dem Aufbau paramilitärischer Gruppen zurück, um das Land ins Chaos zu stürzen. So auch in den aktuellen gewaltsamen Protesten, bei denen etwa RegierungsvertreterInnen ermordet oder öffentliche Einrichtungen zerstört und niedergebrannt wurden. Am grausamsten erscheinen jedoch die sich jüngst häufenden Berichte über das Verbrennen von Chavistas bei lebendigem Leibe durch oppositionelle ProtestlerInnen.

Vor allem schwarze und arme Menschen fürchten derzeit um ihre Sicherheit, weil sie als Chavistas gelten. Aber auch die Berichte über Übergriffe paramilitärisch organisierter chavistischer Gruppen nehmen zu, die ebenfalls für zahlreiche Todesopfer und eine Eskalation der Situation verantwortlich sind. Die Toten der aktuellen Proteste sind ebenso wie etwa jene aus den Unruhen von 2014 schlussendlich beiden Seiten anzulasten.

Reaktivierung der eigenen Basis

Nachdem Initiativen zum Dialog und Versuche der Vermittlung in den Vormonaten gescheitert waren, rief Maduro im Mai schließlich zur Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung auf. Am 30. Juli sollen die 545 RepräsentantInnen, davon 364 territoriale VertreterInnen, 173 VertreterInnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren wie z.B. ArbeiterInnen oder RentnerInnen und 8 VertreterInnen aus indigenen Gemeinden, gewählt werden.

Mit diesem Versuch, aus der aktuellen Pattsituation herauszukommen, scheint die Regierung sich nicht nur weitere Machtbefugnisse sichern zu wollen. Sie zielt vor allem auch auf die Reaktivierung der eigenen Basis ab. Diese ist in den letzten Jahren bedingt durch die wirtschaftliche Situation und die Korruption in Apathie verfallen. Trotz dieser zunehmenden Entfremdung zwischen Regierung und Basis macht sich letztere jedoch wenige Illusionen über die Opposition und deren Interessen.

Opposition will Wahl verhindern

Für die rechte Opposition ist die Verfassungsgebende Versammlung hingegen der letzte Schritt hin zu einer Diktatur. Um gegen die Wahl zu protestieren, rief sie deshalb letzte Woche zu einer Konsultation auf. Anders als hierzulande oft kolportiert, handelte es sich dabei nicht etwa um ein Referendum. Vielmehr lässt sich die Konsultation als symbolisches Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung interpretieren. Die Regierung hatte zeitgleich zu einem Testlauf für die Wahl am 30. Juli aufgerufen und ihre Leute mobilisiert.

In der Konsultation stimmten UnterstützerInnen der Opposition gegen die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung. Die Armee wurde aufgefordert, entsprechend zu intervenieren und die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit verlangt. Laut Opposition beteiligten sich gut 7 Mio. VenezolanerInnen. Die Konsultation besaß allerdings keinerlei rechtliche Grundlage, noch lassen sich Stimmen und Ablauf überprüfen: Unmittelbar nach der Auszählung wurden die Stimmen und Listen von der Opposition verbrannt.

Linke Kritik an Maduro

Aber auch kritische Stimmen von links stehen der neuen Verfassungsgebenden Versammlung skeptisch gegenüber. Die Einberufung sei ohne entsprechende Befragung der Bevölkerung erfolgt, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen wäre. Ebenso bestehe die Gefahr einer weiteren Machtkonzentration beim Präsidenten. Vor allem aber sieht man die derzeitigen Kräfteverhältnisse deutlich schlechter als 1999. Damals trug eine breite gesellschaftliche Bewegung den Prozess, nicht eine in die Defensive geratene Regierung.  Der angestoßene gesamtgesellschaftliche bolivarische Prozess sei breiter als ein Regierungsprojekt, und seine Errungenschaften gelte es zu bewahren.

Die Regierung Maduros treibt trotz alledem die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung voran. Die Opposition hingegen hat die „Stunde Null“ ausgerufen und wird versuchen, die Wahl um jeden Preis zu verhindern. Dabei kann sie auch auf internationale Unterstützung zählen. Die USA haben bereits deutliche wirtschaftliche Sanktionen angedroht, sollte die venezolanische Regierung an ihren Plänen festhalten. Diese würden die gravierenden Engpässe an Lebensmitteln und Medikamenten zweifelsohne weiter verschlimmern.

Die USA sind nicht an allem schuld

Auch innerhalb lateinamerikanischer AktivistInnen und Intellektueller sind heftige Debatten über die Einschätzung der aktuellen Situation entbrannt. Unbestritten ist, dass wichtige Teile der Opposition an einem Dialog wenig interessiert sind. Ihr vorrangiges Ziel ist der gewaltsame Sturz Maduros. Sie hoffen, dass so – anders als bei einer politischen Lösung des Konflikts – der Chavismo ein für alle Mal Geschichte ist. Der Preis, den die Bevölkerung hierfür bereits jetzt zahlt, scheint diesem Teil der Opposition egal zu sein.

Ebenso wenig lässt sich das neuentfachte Interesse an Venezuela seitens der USA leugnen. Die Situation auf deren Gebaren zu reduzieren, wird der komplexen Konstellation jedoch nicht gerecht. Denn auch die Regierung hat ihren Teil zu der aktuellen Situation beigetragen. So hat sie in den vergangenen Jahren vor allem durch wirtschaftspolitischen Dilettantismus, Korruptionsaffären und die Demobilisierung der eigenen Basis geglänzt, die als Korrektiv zur Regierung hätte dienen können. Zudem scheinen sich diejenigen innerhalb des Chavismo durchgesetzt zu haben, die für eine autoritäre Lösung plädieren und um jeden Preis die eigenen Privilegien sichern wollen.

Kein „weiter so“ möglich

Aktuell wird eine linke Position, die weder der Opposition das Wort redet, noch die Augen vor den gravierenden Problemen in Venezuela verschließt, in dem polarisierten Szenario aufgerieben und ist kaum noch sichtbar. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wie ein geordneter Prozess der Transition aussehen kann, der gleichzeitig wichtige Errungenschaften des bolivarischen Prozesses verteidigt, ist unklar.

Die derzeit unter Linken ausgetauschten Polemiken und „Nettigkeiten“ tragen wenig zum Finden möglicher Auswege bei. Zynisch scheinen jedoch jene linken Parolen, die (endlich) die Endzeitschlacht gekommen sehen und eine revolutionäre Demokratie herbeifantasieren. Einen möglichen Bürgerkrieg sollte sich niemand wünschen. Dass die einfache Bevölkerung den höchsten Preis für einen solchen zahlen würde, darüber besteht sogar im Fall Venezuelas hoffentlich Einigkeit.

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