60.000 Menschen marschierten letzten Samstag am „Tag der Unabhängigkeit“ durch die Straßen Warschaus. Bilder von rassistischen Transparenten und Nazi-Symbolen gingen um die Welt. War der Unabhängigkeitsmarsch also eine faschistische Großdemo? Oder doch bloß ein „patriotischer Marsch“, wie die polnische Regierung beteuert? Jos Stübner blickt auf die Gruppierungen hinter den Bannern und zeigt, wie die polnische Regierung die extreme Rechte salonfähig macht.
Die Bilder gingen um die Welt: Zehntausende Menschen marschierten beim nationalistischen „Unabhängigkeitsmarsch“ durch Warschau. Ein Meer aus Flaggen und Pyrotechnik, überall flüchtlingsfeindliche und nationalistische Parolen sowie Banner mit Aufschriften wie „Weißes Europa der Brudernationen“ oder „Tod den Feinden des Vaterlandes“.
Aufmärsche gibt es seit Jahren
Aufgrund des jüngsten Aufstiegs der Rechten – von Donald Trump über die AfD bis zur FPÖ – sind internationale Medien für rechte Mobilisierungen sensibilisert. Vergleichbare Szenen gibt es in Polen aber bereits seit Jahren.
Der Unabhängigkeitsmarsch findet in seiner heutigen Form seit 2009 statt. Anfangs gingen nur wenige Tausend Teilnehmer_innen auf die Straße. Mittlerweile nehmen regelmäßig bis zu 100.000 Menschen an dem Umzug teil. In diesem Jahr waren es laut Polizei 60.000. Die Stadt Warschau spricht dagegen von „nur“ 30.000 Marschierenden.
Faschistisch, jung und international vernetzt
Offizielle Veranstalter des Marsches sind das Radikalnationale Lager (ONR) und die Allpolnische Jugend (MW). Beide Gruppierungen sehen sich in direkter Tradition gleichnamiger faschistischer und antisemitischer Organisationen der Zwischenkriegszeit.
Die Mitgliederzahlen von ONR und MW werden jeweils auf einige Tausend geschätzt. Deren Kader bilden, zusammen mit großen Fußball-Hooligangruppen aus dem ganzen Land, den Kern des Unabhängigkeitsmarsches. Die rechte Hooligan-Szene in Polen gilt als eine der größten in Europa. Generell sind vor allem junge Menschen auf dem Marsch vertreten. Der neue Nationalismus tritt in den letzten Jahren vor allem als Jugendkultur in Erscheinung. Rechte Modelabels schießen wie Pilze aus dem Boden.
Der Marsch ist aber mittlerweile auch ein Schaulaufen und Vernetzungsrahmen der internationalen extremen Rechten. Der ungarische Jobbik und die italienische Fuorza Nuova nehmen traditionell mit eigenen Blöcken am Marsch teil. Aber auch die neonazistische slowakische Kotleba/ĽSNS-Partei, Identitäre aus Deutschland und Österreich sowie Vertreter weiterer europäischer extrem rechter Gruppierungen sind – teils offiziell, teils privat – in Warschau präsent.
Grußworte der Regierung
2013 eskalierte der Unabhängigkeitsmarsch, als der Mob ein linkes autonomes Zentrum belagerte und ganze Straßenzüge verwüstete. Seitdem versuchen die Organisator_innen bewusst, das schlechte Image zu korrigieren und den Marsch in geordnetere Bahnen zu lenken. Auch die Polizei verhält sich unter der Führung der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS äußerst zurückhaltend. Seit 2015 verläuft der Marsch ohne größere Zwischenfälle.
Diese Entwicklung ist Ausdruck einer symbiotischen Beziehung zwischen der rechtspopulistischen PiS und der extremen Rechten. Bis 2015 präsentierte die extreme Rechte die Straßenschlachten mit der Polizei immer auch als direkte Auseinandersetzung mit der damaligen liberal-konservativen PO-Regierung. Diese organisierte am Tag der nationalen Unabhängigkeit einen alternativen bürgerlich-patriotischen Umzug. Die PiS-Regierung gab diese Tradition auf. Stattdessen richtet Präsident Duda von der PiS nun freundschaftliche Grußworte an Veranstalter_innen und Teilnehmer_innen des Unabhängigkeitsmarsches.
Faschist_innen oder Patriot_innen?
Sind die rund 60.000 Teilnehmer_innen des Marsches also vielleicht doch mehrheitlich unbescholtene Patriot_innen? Dagegen sprechen nicht nur die ultrarechten Veranstalter_innen, sondern auch Ablauf, Struktur und Performance des Marsches selbst. Es gibt keine große unbedarfte Masse mit lediglich einem kleinen radikalen Block.
Im Gegenteil: Die organisierten rechtsextremen Gruppen sind mit ihren Bannern über den ganzen Marsch verteilt. Nationalistische Parolen und Gesänge werden an jeder Stelle angestimmt, die meisten singen mit. Niemand wendet sich dagegen, wenn eine überwältigende Mehrheit „Ganz Polen singt mit uns: Verpisst euch mit euren Flüchtlingen“ skandiert. Alle sind Teil einer Masse, die Kommunist_innen an Bäumen aufknüpfen will, „Kein rotes, kein regenbogenfarbenes, nur ein nationales Polen“ fordert und im Chor „Großpolen“ grüßt.
Familienausflug zum Unabhängigkeitsmarsch
Tatsächlich sind zunehmend auch Familien mit Kindern und nicht bewusst radikal positionierte Menschen unterschiedlichen Alters auf dem Marsch zu sehen. Das spricht aber nicht für dessen Harmlosigkeit. Im Gegenteil: es spricht für die breite Akzeptanz von extrem rechten Haltungen.
In diesem Jahr traten zudem offen neonazistische Blöcke in Erscheinung. Diese sind dem Spektrum Autonomer Nationalisten zuzuordnen und verwenden etwa Ku-Klux-Klan-Bezüge. Deren Auftritt hat die internationale Aufmerksamkeit zwar verstärkt, dient aber paradoxerweise auch der öffentlichen Imagepflege. Die PiS-Regierung stellt diese Blöcke als vereinzelte extremistische Entgleisungen dar und positioniert sie in Kontrast zum friedlichen patriotischen Marsch. Zugleich verfiel sie schnell in den gewohnten Modus, Polen als Opfer ungerechtfertigter ausländischer Medienattacken zu präsentieren.
Symbiose zwischen Regierung und der extremen Rechten
Seit der Regierungsübernahme 2015 hat die PiS der extremen Rechten generell zu mehr Legitimation verholfen und neue Spielräume verschafft. Das zeigen zum Beispiel die ständige flüchtlings- und islamfeindliche Rhetorik, die symbolische Aufwertung des rechtsextremen Heldenkultes der antikommunistischen sogenannten „Verstoßenen Soldaten“ oder die mangelnde Strafverfolgung rechtsextremer Akteure.
Ein weiteres Beispiel für die Öffnung nach ganz rechts außen ist der Erinnerungskult um die „Nationalen Streitkräfte“ (NSZ). Das waren rechte polnische Untergrundeinheiten, die während des Zweiten Weltkrieges nicht nur Juden/Jüdinnen und Kommunist_innen ermordeten, sondern teilweise auch mit den Nazis kollaborierten. 2012 wurde die NSZ erstmals offiziell durch das Parlament geehrt. In diesem Jahr beging Präsident Duda das 75. Gründungsjubiläums der Organisation mit einem feierlichen Akt. Auch auf dem Unabhängigkeitsmarsch ist die NSZ-Symbolik omnipräsent.
Rechtsextremismus wird normalisiert
Vormals exklusiv rechtsextreme Motive werden so normalisiert, dass es schwierig wird, Rechtsextremismus überhaupt als solchen zu begreifen. Allerdings ist die Bilanz für die extreme Rechte unter der PiS-Regierung ambivalent.
Zwar erweitert die Regierung ihren Legitimationsraum, organisatorisch stagnieren die Rechtsextremen aber. Sie ringen um Distinktion und haben keine Aussicht auf eigenständige Wahlerfolge. Bislang gelingt es PiS, das ultrarechte Potential zu absorbieren. Neben der Radikalisierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist in Polen somit vor allem das Mainstreaming extrem nationalistischer Einstellungen das langfristige Problem – eine Tendenz, die der Unabhängigkeitsmarsch anschaulich abbildet.
