Wer über Trump lacht, darf über Europas Politik nicht schweigen

Alle reden über Donald Trump und den „Muslim ban“ – die Empörung über den US-Präsidenten in den Medien Europas und Österreichs ist groß. Das ist scheinheilig angesichts des Umgangs in Europa mit Schutzsuchenden.

Jetzt wo die ganze Welt auf die USA schaut, stelle ich mir eine wichtige Frage: was ist der Unterschied zwischen Donald Trump und den europäischen Rechten, Konservativen und mittlerweile auch einigen SozialdemokratInnen? Trump fällt lediglich stärker auf. Erstens weil die USA „wichtiger“ sind als zum Beispiel das kleine Österreich und daher auch mehr Aufmerksamkeit in der Weltpolitik genießen.

Zweitens weil Trump – für einen Politiker untypisch – sehr konsequent einiges von dem umsetzt, was er zuvor im Wahlkampf versprochen hatte. Seine wahnsinnigen Gedanken gepaart mit seinem „lustigen“ Äußeren versetzen alle in Staunen. Lustig aussehende Menschen gibt es hier auch. Sich über Trumps Aussehen lustig zu machen, führt als politische Strategie eher in eine Sackgasse – denn wir sollten Menschen nicht auf ihr Aussehen reduzieren, sondern uns auf ihre Taten konzentrieren. Wahnsinnige gibt es hier auch. Nur fallen sie weniger auf, denn sie greifen nicht derart konsequent, sondern eher subtil durch.

Von Mauern und Zäunen

Trump will Mauern bauen, Österreich hat auch Zäune errichtet. Schon jetzt gleicht auch Europa einer Festung und lässt Geflüchtete nicht durch, obwohl es bereits Tote an den und innerhalb der europäischen Grenzen gibt. Trump möchte keine Geflüchteten muslimischen Glaubens einreisen lassen – auch gegen den Widerstand der Justiz. In Österreich spricht die Regierung dies weniger plump an, sie agiert eher diplomatisch und wirkt so weniger stümperhaft als Trump: Worte wie Obergrenzen und Notstand sorgen in der politischen Debatte hierzulande dafür, dass nicht alle sofort dieses unmenschliche Spiel durchschauen und die öffentliche Empörung nicht so groß ist.

Was die österreichische Bundesregierung aber macht, ist klar: Sie schaltet das Recht auf Asyl de facto aus. Bereits bestehende Gesetze und Abkommen zur Sicherstellung des Rechts auf Asyl, wie etwa die Genfer Flüchtlingskonvention, werden bewusst umgangen. Stattdessen nimmt sie nur eine bestimmte Zahl verfolgter Menschen auf – und selbst diese Zahl will der von autoritären Fantasien getriebene Innenminister Sobotka, der sich selbst am Sonntag bei „Im Zentrum“ noch als „christlich-sozial“ bezeichnet hat, weiter senken. Jeden Tag gibt es in Österreich Abschiebungen von Schutzsuchenden und sogar Massendeportationen in unsichere Gebiete wie Afghanistan.

Kinder werden von ihren Familien getrennt

Das Recht minderjähriger Geflüchteter auf Familienzusammenführung ist nur eines von vielen Gesetzen, die praktisch nicht mehr so durchgeführt werden, wie sie es theoretisch sollten. Schon viele geflüchtete Jugendliche und Kinder mussten und müssen immer noch mitansehen, wie ihre Kernfamilien in unsicheren Regionen wie etwa Syrien, Afghanistan oder Nigeria um Leib und Leben bangen.

Das angsterfüllte Gesicht Fatimas, eines syrischen Kindes, das ich kennenlernen konnte. Sie skypte jeden Abend mit ihren Eltern in Aleppo – nicht nur einmal hörten wir die Bomben im Hintergrund. Wie soll sich ein Kind mit Fluchterfahrung auf das neue Leben in Österreich einlassen, sich „integrieren“, wenn es um die Eltern bangt? Integration geschieht nicht so einfach, wenn sich restriktive Gesetze negativ auf die Psyche auswirken. Vom Mangel an Kursen, Therapiemöglichkeiten und Beschäftigung und anderen Belastungen ganz zu schweigen.

Auch in Europa werden Schutzsuchende bekämpft

Ich hoffe, die zurecht erlangte Aufmerksamkeit Trumps durch seine unmenschlichen, rassistischen Positionen und Initiativen rüttelt auch Menschen in Europa wach. Denn nicht nur die USA, sondern auch die EU geht grausam und inhuman gegen Geflüchtete vor. Auch in Europa werden Schutzsuchende, nicht Fluchtgründe bekämpft. Der Slogan „refugees welcome“ zeugt keineswegs von Naivität antirassistischer AktivistInnen – er ist eine Notwendigkeit.

Solange Menschen in Gefahr sind, ist es unsere Pflicht, sie aufzunehmen und ihre Sicherheit zu garantieren. Menschen inadäquat unterzubringen, innerhalb der europäischen Grenzen erfrieren zu lassen oder zu deportieren ist auf jeden Fall viel mehr als unmenschlich! Gleichzeitig müssen die Staats- und RegierungschefInnen Europas und der USA aufhören, Kriege zu fördern und so zur Entstehung der Fluchtursachen beizutragen.

Ich wünsche mir wie viele andere auch mehr Moral und Vernunft in der Politik und PolitikerInnen mit Rückgrat, die als positive Vorbilder für unsere Gesellschaft fungieren. Wir brauchen keine MauerbauerInnen und ObergrenzenfordererInnen, sondern Menschen in der Politik, die sich für Humanität einsetzen anstatt mit Rechten zusammenzuarbeiten, ihre Politik zu legitimieren oder zu tolerieren!

Anahita Tasharofi ist Gründerin und Obfrau von Flucht nach Vorn.

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