Niemals aufgeben – Blockaden gegen OMV in Tunesien

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In Tataouine im Süden Tunesiens finden seit Wochen heftige Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption statt. DemonstrantInnen blockieren die Produktionsstätten internationaler Energiekonzerne, haben ein Protestcamp in der Sahara aufgeschlagen und fordern eine Verstaatlichung der tunesischen Erdöl- und Erdgasreserven. Auch Standorte der österreichischen OMV wurden zum Schauplatz von zivilem Ungehorsam. Mit Hilfe des Militärs will die tunesische Regierung die Ordnung wieder herstellen. Ob das gelingt, ist fraglich, schreibt mosaik-redakteurin Ines Mahmoud.

Neben dem „Dégage!“ („Verpiss dich!“), das 2011 Ben Ali gestürzt hat, lautet die Parole des Protests „!الرخ لا“ („Aufgeben, niemals!“) – gerufen von den Wägen der Protestkarawanen, gesprayt auf Banner und Protestschilder von ArbeiterInnen und arbeitslosen Protestierenden. Mit diesen Parolen und lauten Buhrufen wurde auch Premierminister Youssef Chahed von der konterrevolutionären Partei „Nidaa Tounes“ in Tatatouine empfangen. Sein Versuch, die Protestierenden zu besänftigen, war dementsprechend erfolglos.

Allein im Jahre 2016 gab es laut dem Tunesischen Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDS) in Tunesien 9.532 Proteste, fast doppelt so viele wie 2015. Sie reichen von Demonstrationen bis hin zu Streiks und Besetzungen. Auch die Wahl und Machtübernahme der konterrevolutionären und neoliberalen Regierung im Sommer 2016 änderte nichts an diesem Widerstand.

Tunesien wird in der europäischen Deutung der Arabischen Revolutionen oft als das initiierende und einzige Land, in dem die Revolution „funktioniert“ habe, verherrlicht. Dem hingegen dominiert unter TunesierInnen selbst die entzauberte Ansicht einer fast gescheiterten Revolution. Das wurde nicht zuletzt durch die höchst ablehnenden und zynischen Reaktionen auf den Erhalt des Friedensnobelpreises deutlich. Der Unmut gegenüber den ökonomischen und sozialen Missständen, der fortschreitenden Korruption und dem Neokolonialismus ist weiterhin groß. Während die Menschen früher „dégage“ so inflationär wie hierzulande „oida“ verwendeten, kam nun in Problemsituationen ein sarkastisch gemeintes „malla thawra“ („Na, was für eine tolle Revolution“) hinzu.

Alte Eliten, neuer Widerstand

In Tunesien ist derzeit die konterrevolutionäre „Nidaa Tounes“ stimmenstärkste Partei. Sie stellt mit Mohamed Beji Caid Essebsi den Präsidenten. Wie viele seiner ParteigenossInnen war er zuvor (hochrangiger) Politiker der RCD. Jener Partei also, der auch Ex-Präsident Ben Ali angehörte und die nach seinem Sturz verboten werden sollte. Der mittlerweile dritte Versuch dieser Regierung, eine Amnestie für die politische und ökonomische Elite, die unter der Diktatur Ben Alis systematisch von Korruption profitierte, durch das Parlament zu bringen, wirkt dieser Tage wie Öl im Feuer der im ganzen Land aufstrebenden Proteste und Streiks. Diese könnten sich nun jeden Moment radikalisieren.

Gerade im Süden des Landes, dessen natürliche Ressourcen unter der Herrschaft Ben Alis an multinationale Konzerne „verscherbelt“ wurden, haben sich standfeste Widerstandsbewegungen der lokalen Bevölkerung aufgebaut. Blockaden und ziviler Ungehorsam führte laut dem Energieministerium bereits zur vollkommenen oder vorübergehenden Stilllegung der Betriebe von Energiekonzernen wie Perenco aus Frankreich, Petrofac aus Groß Britannien und seit Ende Februar dem Gasfeld des kanadischen Konzerns Serinue Energy.

Armut und Reichtum in Tataouine

Auch in der Region um Tataouine, in der die österreichische OMV momentan gemeinsam mit ENI der größte aktive Energiekonzern ist, wurden in den letzten Wochen wieder Proteste laut. Erst im Herbst 2016 wurde ein neues Ölfeld im Süden von Tataouine durch den italienischen Energiekonzern ENI entdeckt. Doch trotz der Kommodifizierung der natürlichen Ressourcen Öl und Gas lebt die lokale Bevölkerung in Armut. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Tataouine rund 40 Prozent, während die nationale Arbeitslosenrate bei 15,5 Prozent liegt. Die Menschen fordern daher Jobs und einen Rückfluss von mindestens 20 Prozent der Einnahmen aus den Energievorkommen in die lokale Wirtschaft. Hierbei geht es nicht nur um die dekoloniale, antikapitalistische Forderung nach Verstaatlichung. Der Protest richtet sich ebenso gegen Korruption, Energy Grab und letztlich auch Umweltverschmutzung, und steht damit in gleicher Tradition wie die langjährige Widerstandsbewegung auf den tunesischen Kerkennah Inseln, die sich gegen Phosphatminen-Konzerne richtet.

Zielscheibe OMV

Nun ist auch die OMV zur Zielscheibe des zivilen Ungehorsams geworden. Schon im März traten fünf Arbeiter, die im Transport tätig waren und eine unrechtmäßige Kündigung beklagten, in den Hungerstreik. Auch nach Vermittlungsversuchen unter der Aufsicht der tunesischen Gewerkschaft UGTT wurde mit der OMV keine Einigung erzielt. Dies sind nicht die ersten Proteste gegen die OMV. Nach Stellenkürzungen gingen im vergangenen April acht ArbeiterInnen in Oued Ezzar nach einem Sitzstreik ebenfalls in den Hungerstreik.

Diesen April haben die BewohnerInnen Tataouines nach 21 Tagen des Protests ihren Widerstand durch einen Generalstreik radikalisiert. Alle Geschäfte und Ämter blieben geschlossen, die BewohnerInnen wurden aufgerufen, ihr Geld von den Banken im Vorhinein abzuheben. Protestierende Arbeitslosen besetzten die Innenstadt, blockierten alle Zufahrts- und Transportrouten sowie die Produktionsstätten der ansässigen Energiekonzerne und schlugen ein Protestcamp in der Sahara auf. Die OMV reagierte mit dem Abzug von 700 lokalen MitarbeiterInnen. Dem Konzern schien es in seiner neoliberalen, neokolonialen Geschäftslogik dabei zudem wichtig gewesen zu sein, zu spezifizieren, dass es sich hierbei „ausschließlich um lokales Personal“ handle, „also keine Expats aus Österreich“ wie die Tageszeitung Der Standard berichtete.

Wiederholt sich die Militärgeschichte?

Nach dem Abzug der ArbeiterInnen durch die OMV kündigte der tunesische Präsident Essebsi an, das Militär nach Tataouine zu schicken. Es soll die Industriestandorte „sichern“, die durch Generalstreik und Blockaden betroffen sind, darunter das von der OMV betriebene Nawara Field. Es sieht allerdings so aus, als ob das Militär sich weigern würde, mit Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen. Schon in der Revolution 2011 hatten die Soldaten den Schießbefehl verweigert.

Seit Ausbruch der Unruhen in Tataouine ist weder in den Social Media-Auftritten noch in den öffentlich zugänglichen Presseaussendungen der OMV, eine klare Stellungnahme zu den Protesten und ihren politischen Forderungen zu lesen.

In einer Zeit der breiten Depression und Desillusionierung stellen Arbeitsproteste wie in Tataouine, Kerkennah, Gabes oder Gafsa mit ihren Forderungen nach Verstaatlichung und Klimagerechtigkeit Blitzlichter der antikapitalistischen, antikolonialen Bewegungen der Gegenwart und Zukunft dar. Weder die konterrevolutionäre Regierung noch die neokolonial agierenden Konzerne des globalen Nordens haben eine Antwort auf den lautstarken Widerstand der, wie Frantz Fanon sie nannte, Verdammten dieser Erde – jenen, die nichts mehr zu verlieren haben, außer ihren Ketten.

Ines Mahmoud ist mosaik-Redakteurin und hat Internationales Wirtschaftsrecht in London studiert. Sie ist österreichische Tunesierin und lebt im Moment in Tunis.

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