Tag Archives: Österreich

Zeit für einen Neustart: Fünf Thesen zur Wahl

Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen, das Ergebnis ist eine rechte Übermacht im Parlament. Die SPÖ konnte zwar ihr Ergebnis halten, Schwarz-Blau aber nicht verhindern. Die Grünen, die sich als einzige Parlamentspartei explizit gegen rassistische Spaltung gestellt und die ökologische Krise zum Thema gemacht haben, sind aus dem Parlament geflogen. KPÖ PLUS hat trotz großem Einsatz und einem guten Wahlkampf Stimmen verloren
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Die unendliche Geschichte der Griechenlandkrise

Österreich verdiente an den Griechenlandkrediten hunderte Millionen Euro, wurde kürzlich berichtet. Doch den Gläubigerstaaten geht es nicht um Zinsgewinne, sondern die Rettung ihrer eigenen Banken. Die wahre Krise bleibt ungelöst – solange Griechenlands Schulden nicht verringert werden. Ins Sommerloch platzte eine Meldung, die die seit Jahren schwelende Debatte über Gut und Böse im europäischen Staatsschuldendrama wieder auf einen Siedepunkt erhitzte.
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Österreich ist gespalten – aber nicht in links und rechts!

Spätestens seit letztem Sommer polarisiert sich die österreichische Bevölkerung zusehends. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl zum Bundespräsidenten. Doch die Spaltung verläuft – anders als häufig behauptet – nicht zwischen links und rechts. Denn linke Positionen spielen in Wirklichkeit kaum eine Rolle. In Boulevardmedien, aber auch in seriösen Zeitungen, wird etwa Alexander van der Bellen immer wieder als Linker bezeichnet, weil er
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Wer ist der Minister? Die dunkle Vergangenheit des Wolfgang Sobotka

Mit Wolfgang Sobotka wird heute ein Paradeexemplar aus dem „System Pröll“ – dem Machtnetzwerk der niederösterreichischen ÖVP – zum Innenminister angelobt. In seinem politischen Keller stapeln sich die Leichen. Boris Ginner holt sie ans Licht. Mit der jüngsten Personalrochade in der Regierungsmannschaft sind für die ÖVP mehr „Wolfgangs“ als Frauen in der Bundesregierung vertreten. Neben der zunehmenden Männer-Übermacht ist auch
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