Tag Archives: Neoliberalismus

Die NEOS und die Kammern: Auf Viktor Orbáns Spuren

Matthias Strolz warnt in der Pressestunde vor einer Orbánisierung Österreichs – und fordert sie zugleich selber: Die pinke Politik gegen Kammern und Kollektivverträge folgt dem ungarischen Vorbild. Sie ist schon besonders skurril und jenseitig, die Warnung aus dem Mund von NEOS-Obmann Matthias Strolz vor einer Orbánisierung Österreichs im Falle einer schwarz-blauen Koalition. Dabei: Nicht die Warnung an sich ist skurril.
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Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat einen Plan. Stimmen die Umfragen
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Ein Jahr Christian Kern: SPÖ gerettet, Hoffnung begraben

Als Christian Kern vor einem Jahr zum SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler wurde, hofften viele auf eine Erneuerung der Sozialdemokratie. Heute wird deutlich: Kern hat die SPÖ gerettet und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Sozialdemokratie zerstört. Linke Politik wird es nur gegen ihn und die SPÖ geben. Bei seinem Antritt als Parteichef verkündete Kern: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen
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13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen
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