Menschenrechte

So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

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Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das …

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Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut

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Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, …

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Was die Zivilgesellschaft wirklich über Türkis-Grün denkt

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Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, …

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“Geschlechtliche Vielfalt ist kein Minderheitenthema“

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Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 rief die UN-Generalversammlung die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus. An diesem symbolischen Datum eröffnet heute in Wien die Beratungsstelle VarGes für Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale. „Das Thema geschlechtliche Vielfalt betrifft sehr, sehr viele Menschen, ist nicht einfach nur ein „Minderheitenthema“, wie Tobias Humer vom …

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Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

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Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

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Ägyptens Diktator El-Sisi: Der neue Freund der EU

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Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an …

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Menschenrechte oder Barbarei

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Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick …

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Warum in Wien gegen Sklavenhandel in Libyen demonstriert wird

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Mireille Ngosso hat sich mit FreundInnen in Wien zusammengetan, um eine Protestkundgebung vor der libyschen Botschaft in Wien zu organisieren. Warum sie das getan hat, was die furchtbaren Zustände in Libyen mit Sebastian Kurz zu tun haben und wie es damit weiter geht erzählt sie im mosaik-Interview. Wie seid ihr auf die Idee gekommen, eine …

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Die dritte Option: Wie Intersex-Personen um Anerkennung kämpfen

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht fasste Anfang November einen wegweisenden Beschluss: Künftig soll es möglich sein, neben männlich und weiblich eine dritte Geschlechtsoption eintragen zu lassen. Dabei geht es um die rechtliche Anerkennung von Intersex-Personen: Menschen, die nicht in die herkömmlichen gesellschaftlichen und medizinischen Vorstellungen von Frau und Mann hineinpassen. Tinou Ponzer und Paul Haller von der Plattform …

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Linke Strategien zur Terror-Abwehr: Gibt es sie?

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Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die …

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